Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat einen Beschluss zugunsten des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow erlassen. Einem Facebook-Nutzer wurde die Behauptung untersagt, Usmanow habe seine Schwester als Konteninhaberin instrumentalisiert, um Vermögenswerte auf Schweizer Bankkonten zu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Laut Schätzungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Jobcenter werden zwischen 30 und 50 Prozent der Termine von den Bürgergeldempfängern nicht wahrgenommen. Das sagte der Geschäftsführer des Spandauer Jobcenters Winfried Leitke, der auch Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Berliner Jobcenter ist, dem rbb exklusiv in einem ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach den verstärkten russischen Angriffen auf Städte in der Ukraine in den vergangenen Tagen, mit einer Vielzahl von Toten und Verletzten, hat der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, sich erneut für eine deutliche Senkung des Ölpreis-Deckels auf russisches Öl und weitere ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet nicht, dass Wladimir Putin persönlich an den Friedensverhandlungen in Istanbul teilnehmen wird. Putin erkenne das Existenzrecht der Ukraine nicht an, würde er erscheinen, "würde er Selenskyj als legitimen Präsidenten anerkennen", so Kiesewetter beim Fernsehsender phoenix. "Es ist ein starkes ...
Hamburg (ots) - Russland war einer der wichtigsten Holzlieferanten für die EU und natürlich auch für Deutschland. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist mittlerweile der Import von russischem Holz durch Sanktionen verboten. Nach NDR-Recherchen für das ARD Kompetenzcenter Verbraucher liegt es ...
Berlin/Bonn (ots) - Der armenische Botschafter in Deutschland, Viktor Yengibaryan, fordert von der Europäischen Union harte Sanktionen gegen Aserbaidschan, notfalls auch militärisches Vorgehen. Bei phoenix sagte Yengibaryan: "Die Europäische Union müsste sich auf ein Sanktionspaket, auf ein Gasembargo und ein ...
Hamburg (ots) - Der Landmaschinenhersteller Claas verstößt womöglich gegen geltende Sanktionsvorschriften, berichtet die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Interne Unterlagen aus dem Milliarden-Konzern, die der ZEIT und Radio Hochstift vorliegen, zeigen, wie Claas seit Monaten planen soll, Ausfuhrbeschränkungen systematisch zu umgehen. Seit spätestens Juli 2022 arbeite der Konzern in Deutschland an der ...
Bonn (ots) - Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla kritisiert das dritte Entlastungspaket, auf das sich die Bundesregierung am Wochenende verständigt hat. Trotz wuchtiger Ankündigung "sind es am Ende doch nur Almosen geworden", kommentiert er die Maßnahmen. Chrupalla fordert dazu auf, mehr Augenmerk auf die Ursachen zu legen. Das bedeute für ihn, ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Aktuelle Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele zur Notwendigkeit von Hartz-IV-Sanktionen als "Handhabe gegen die kleine Gruppe, die sich sonst entzieht" treffen auf scharfe Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Sanktionen seien weder sachgerecht ...
Bonn (ots) - Die EU verschärft die Sanktionen gegen Russland und Belarus. Im phoenix-Interview kündigte der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell an, die EU werde gegen weitere 160 Personen restriktive Maßnahmen verhängen. "Dabei handelt es sich um 14 Oligarchen, die im Wirtschaftsbereich tätig sind und damit Ressourcen für das russische Regime bereitstellen, und 146 Mitglieder der russischen Föderation, die bei der ...
Itzehoe (ots) - Krieg in der Ukraine am Rande Europas - als Handelskrieg ist er auch in der Mitte des Kontinents angekommen. "Er schadet allen Beteiligten und kennt keine Sieger", betont Jörg Wiechmann. Für Anleger hat der Geschäftsführer des Itzehoer Aktien Clubs (IAC) einen guten Rat: Ruhe bewahren - das sei in Zeiten hoher Unsicherheit besonders wichtig. Denn: "Langfristig werden die Aktienkurse weiter steigen." Niemand solle wegen einbrechender Börsen panisch seine ...
Hannover (ots) - - EU-Sanktionen entziehen Herrn Mordashov den Zugriff auf die von ihm gehaltenen Anteile an der TUI - Keine Auswirkungen auf das Unternehmen, Kunden und Mitarbeiter Ziel der EU Sanktionen ist, dass Herr Mordashov nicht mehr über seine Aktien an der TUI AG verfügen kann. So soll verhindert werden, ...
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesaußenminister und Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), hat sein Entsetzen über den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine geäußert: "Das ist der Bruch mit allem, was an Verträgen und friedlicher Koexistenz in den letzten Jahrzehnten in Europa geschaffen wurde. Wir sind zurück in einiger Zeit, von der wir ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, will keine Details zu den möglichen Sanktionen gegenüber Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine nennen. Im phoenix-Interview sagte Lambsdorff über denkbare Maßnahmen: "Wenn man sie jetzt im Einzelnen auflisten würde, dann würde man es ja im Kreml ...
Bundesverband Deutscher Mittelstand e.V. - BM Wir Eigentümerunternehmer
München (ots) - Ihre erste Reise führte die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nach Litauen. Dort erklärte sie ausweislich Presseberichten, "Putin ins Visier" nehmen zu wollen. Die Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine schloss sie nicht mehr aus. Der Bundesverband Deutscher Mittelstand (BM) ...
Bonn/Achern (ots) - In Bezug auf das angespannte deutsch-russische Verhältnis hat der Co-Vorsitzende der AfD Jörg Meuthen der Bundesregierung "Versagen" vorgeworfen: "Am Ende der Ära Merkel steht ein hochgradig belastetes Verhältnis zu Russland. Das sollten wir korrigieren." Die russlandfreundliche Haltung seines Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla kommentierte Meuthen mit einer "differenzierten Position": "Ich halte ...
Bonn / Wildenburg (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die angekündigten EU-Sanktionen gegen Belarus als "starkes Signal" begrüßt. Die erzwungene Landung der RyanAir-Maschine auf dem Flug zwischen EU-Mitgliedsländern sei "kein externes Problem, sondern ein Problem für uns alle in der EU", ...
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht im Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen Rückfall Russlands in "Kleptokratie und Diktatur". Ziel des Urteils sei es, Nawalny an der Kandidatur bei den Parlamentswahlen zu hindern. "Wer im ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit Empörung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der Jobcenter ab sofort grundsätzlich wieder Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende verhängen dürfen. Sanktionen waren mit der coronabedingten Schließung der Jobcenter ausgesetzt worden und sollen nun mit der schrittweisen Öffnung ...
Mainz (ots) - Nach westlichen Sanktionen im Zusammenhang mit der Annexion der Krim hat Russland die Diversifizierung der Wirtschaft beschleunigt. Das Ziel: die Abhängigkeit von Einfuhren und schwankenden Rohenergiepreisen verringern. "Die Bereitschaft, Importe durch lokale Produktion zu ersetzen, hängt jedoch von ...
Berlin (ots) - Seit dem 4. Mai stand Israel zwei Tage lang unter Beschuss von Terrorgruppen aus dem Gazastreifen, insgesamt sind mehr als 700 Raketen abgefeuert worden. In Israel wurden vier Menschen getötet und rund 100 teils schwer verletzt. Verantwortlich sind die radikalislamische Hamas und der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - In fast jedem zweiten Fall sind Widersprüche gegen Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGB II erfolgreich. Das fand eine Anfrage heraus. Das bestätigt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes in der Forderung des Verbandes, Sanktionen generell abzuschaffen. "Sanktionen treiben Menschen an die Grenzen ...
Berlin / Wien (ots) - Das Bündnis STOP THE BOMB, das sich für eine Isolierung des iranischen Regimes und für die Unterstützung der Opposition einsetzt, begrüßt die morgen in Kraft tretenden neuen US-Sanktionen gegen die Diktatur der Ajatollahs im Iran. Sowohl zur nachhaltigen Beseitigung der Gefahren des Nuklearwaffen- und Raketenprogramms als auch gegen die fortgesetzten Vernichtungsdrohungen gegen Israel, die ...
Bonn (ots) - Omid Nouripour (MdB), außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Grüne im Bundestag, hat deutlich gemacht, dass auch nach der Freilassung der Journalistin Mesale Tolu aus türkischer Haft das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei angespannt bleibe. "Es gibt keinen Grund zur Zufriedenheit", ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Zunahme der Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und fordert eine Abschaffung des Instruments, das Betroffene häufig in existenzielle Notlagen zwinge. "Hinter jeder dieser Strafmaßnahmen steckt ein Einzelschicksal. Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, werden dadurch noch ...
