Meldungen zum Thema Ralf Stegner
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"maischberger" am Mittwoch, 30. September 2026, 22:50 Uhr im Ersten
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Verteidigungsexperte Ralf Stegner verlangt genaue Festlegungen für europäische Ukraine-Truppe
Berlin (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Ralf Stegner hat die Ergebnisse des Treffens mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs über ein Ende des Krieges in der Ukraine positiv bewertet. Stegner sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Dass die Europäer sich einbringen wollen, wenn auch spät, das ist ...
mehrRalf Stegner (SPD): Dürfen Militärausgaben nicht gegen Sozialausgaben ausspielen
Bordersholm/ Bonn (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat in der Debatte um weitere Rüstungsausgaben davor gewarnt, Militärausgaben gegen Sozialausgaben auszuspielen. Bei phoenix sagte Stegner: "Wir müssen für beides sorgen, für Sicherheit auf der einen Seite und sozialen Zusammenhalt auf der anderen Seite, nur so erhalten wir in der Demokratie das, was ...
mehrDr. Ralf Stegner: Das Vorgehen der Rechten hat ein perfides System
Kiel (ots) - Zur aktuellen Stunde über bedrohlich wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland, aber auch über den Umgang damit durch die demokratischen Parteien erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: Hinter den Äußerungen der AfD steckt Strategie, die im englischen Sprachraum treffend als "Dog-whistle politics" bezeichnet wird. Dabei geht es darum, Botschaften zu senden, die in der eigenen ...
mehrRalf Stegner: Auf diesem Kurs ist die Schwarze Ampel ein Projekt von überschaubarer Dauer!
Kiel (ots) - TOP 1A: Regierungserklärung "Schleswig-Holstein hält Kurs" (Drs-Nr.: 19/843) In den vergangenen Wochen haben wir ein beispielloses Schauspiel erlebt, das mich auch nach mehr als 25 Jahren in der Politik ziemlich erschreckt hat. Getrieben von der Angst vor dem Ausgang der bayrischen Landtagswahl hat die CSU nicht nur eine Koalition, sondern ein ganzes ...
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Ralf Stegner: Die Pläne müssen auf den Tisch!
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! TOP 6, 11, 12, 36, 41 und 42: Vorlagen zu größeren Abständen zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern (Drs-Nr.: 19/638, 19/663, 19/639, 19/637, 19/666, 19/663, 19/667) "Worte sind Luft. Aber die Luft wird zum Wind. Und der Wind macht die Schiffe segeln." Diese Segelanleitung des ungarisch-englischen Schriftstellers Arthur Köstler soll also das abgetakelte ...
mehrDr. Ralf Stegner: Besitzer von Dieselfahrzeugen bleiben weiter auf ihrem Schaden sitzen
Kiel (ots) - Zur abgelehnten Überweisung des SPD-Antrags "Kommunen und Fahrzeugbesitzer im Diesel-Abgasskandal nicht im Stich lassen" (Drs-Nr.19/601) in den Ausschuss erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: "Dass CDU, FDP und Grüne der Überweisung unseres Antrags in den Ausschuss nicht zugestimmt haben, ist Ausdruck der neuen Dialogkultur dieser ...
mehrDr. Ralf Stegner: Kriminalitätsopfer sind auf die Hilfe des Weißen Rings angewiesen
Kiel (ots) - Zum Rücktritt des ehemaligen Justizministers und Landesvorsitzenden des Weißen Rings, Uwe Döring und dessen Stellvertreter, Uwe Rath erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Der Weiße Ring lebt vor allem von den Menschen, die sich ehrenamtlich einbringen. Mit dem ehemaligen Justizminister Uwe Döring und dem ehemaligen ...
mehrNie wieder Rechts! / Zu der Twitter-Nachricht des AFD Fraktionsvorsitzenden Jörg Nobis vom 07.02.2018 erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Ralf Stegner:
Kiel (ots) - "Das ist ein ekelhafter, volksverhetzender und menschenverachtender Tweet. Leider kennen wir das von Herrn Nobis und seiner Rechtspartei nicht anders. Politisch gilt für uns nach wie vor: Nie wieder Rechts!" Pressekontakt: Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de) ...
mehrRalf Stegner: Willkommen beim schwarz-gelb-grünen Kommunalwahlkampfauftakt
Kiel (ots) - TOP 1A: Regierungserklärung zur Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden (Drs-Nr.: 19/464) Ralf Stegner: Willkommen beim schwarz-gelb-grünen Kommunalwahlkampfauftakt! Was ist das nur für ein unglücklicher Zeitpunkt, um in Schleswig-Holstein zu regieren. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, die Steuern sind niedrig, die Zinsen sind hoch, die ...
mehrDr. Ralf Stegner: SPD und DGB sind starke Partner
Kiel (ots) - Zum heutigen Besuch von Vertretern des DGB Nord bei der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende, Ralf Stegner: "SPD und DGB sind starke Partner. Uns eint das Eintreten für gute Arbeitsbedingungen, guten Lohn und die Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Wir freuen uns über den Besuch des frisch wiedergewählten DGB-Vorsitzenden Uwe Polkaehn, den wir als konstruktiven Begleiter unserer ...
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Dr. Ralf Stegner: Moralisches Armutszeugnis statt "Koalition der Steuerehrlichkeit"
Kiel (ots) - Als Konsequenz aus Steuerskandalen wie den "Paradise Papers" bringt die SPD-Fraktion einen Antrag zu einer aktuellen Stunde in die nächste Landtagssitzung ein. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Die "Paradise Papers" offenbaren ein Riesenproblem verursacht durch Superreiche und Konzerne, die für sich Möglichkeiten ...
mehrDr. Ralf Stegner: Grote unter Zugzwang
Kiel (ots) - Zu den Pressemeldungen über die personellen Konsequenzen innerhalb der Landespolizei erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: "Die Aufklärungsarbeit unseres Innenexperten Kai Dolgner scheint erste Früchte zu tragen. Denn offenbar sieht sich der Innenminister durch die bloße Ankündigung eines Untersuchungsauschusses schon so unter Zugzwang gesetzt, dass er bereits jetzt ...
mehrSPD-Vize Ralf Stegner: Ergebnis in Hannover dringend notwendige Ermunterung für Partei
Bonn/Berlin (ots) - Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner hat die Entscheidung seiner Partei, auf Bundesebene in die Opposition gehen zu wollen, Stephan Weil in Niedersachsen Pluspunkte gebracht. "Es hat geholfen, dass die Bundes-SPD gesagt hat: Wir taktieren nicht, wir gehen in die Opposition, stellen uns neu auf, als Volkspartei links ...
mehrDr. Ralf Stegner: Viel Öffentlichkeitsarbeit - erschreckend wenig Inhalt
Kiel (ots) - TOP 2: Regierungserklärung zum Arbeitspaket der Landesregierung (Drs-Nr. 19/254) Herr Ministerpräsident, Sie sind ein wahrer Verpackungskünstler. Was von Ihnen seit Regierungsantritt alles verpackt, verschönert und versteckt wurde, ist schon erstaunlich. Das gelingt Ihnen sogar mit dem Thema des heutigen Vormittags. Angemeldet war eine ...
mehrSPD-Parteivize Ralf Stegner: "Frau Merkel soll jetzt die Suppe auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt hat"
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat gegenüber phoenix unterstrichen, dass es für seine Partei keine andere Möglichkeit der Erneuerung gebe, als in die Opposition zu gehen. "Wir sind aus der großen Koalition mit weniger rausgekommen, als wir reingegangen sind, obwohl wir gute Arbeit geleistet haben. Das ...
mehrRalf Stegner: Vertrauen in die Rente
Kiel (ots) - Die Rente ist entscheidend für das Vertrauen der Menschen in unseren Sozialstaat. Wer jahrzehntelang hart gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter vernünftig versorgt zu sein. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Und es ist eine Frage der Würde. Die gesetzliche Rente muss auch weiterhin die Hauptsäule der sozialen Sicherung im Alter bilden. Wir können uns nicht auf Kapitalmärkte ...
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