Storys zum Thema Justiz, Kriminalität

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Gewalt gegen Frauen

Halle/MZ (ots) - Die Partnerschaftsgewalt ist laut Bundeskriminalamt gestiegen. Es fehlt in vielen Gegenden an Beratungsstellen und Plätzen in Frauenhäusern. Die Entscheidung, den Mann zu verlassen, fällt aber oft erst in der absoluten Notsituation. Die Aussicht auf ein Bett im Frauenhaus erst in ein paar Monaten kann ein Todesurteil sein. Der Weiße Ring hat dem Bundesjustizminister nun einen Brandbrief geschrieben ...

Gewerkschaft der Polizei

Bundesregierung bringt neues Bundespolizeigesetz auf den Weg -- Kopelke: Wir brauchen ein neues modernes Bundespolizeigesetz

Berlin/Bremen. Heute berät das Kabinett den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und Änderung anderer Gesetze. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) brauchen die Bundespolizei und die Landespolizeien dringend dieses neue Bundesgesetz, es fehlen aber Modernisierungen und neue ...

Frankfurter Rundschau

Kleine Lösung

Frankfurter Rundschau (ots) - Das Karlsruher Urteil macht deutlich, dass Richterinnen und Richter bei gleichen Tatbeständen durchaus unterschiedlicher Auffassung sein können. Das Landesverfassungsgericht in Berlin hatte für die Landesebene die komplette Wahlwiederholung angeordnet. Auch der Bundeswahlleiter sprach sich dafür aus - und sieht sich nun von Karlsruhe überstimmt. Wir Bürgerinnen und Bürger lernen daraus, dass auch Urteile höchster Gerichte womöglich ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRW erlässt Abschiebestopp für Jesiden

Essen (ots) - Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen sofortigen Abschiebestopp für Angehörige der jesidischen Minderheit im Irak erlassen. Auslöser sei die schwierige menschenrechtliche Situation für Angehörige dieser Gruppe in dem Land, berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Dienstagsausgabe). Grundlage ist ein Erlass des zuständigen Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Landeskriminalamt NRW verzeichnet mehr politisch-motivierte Straftaten in sozialen Netzwerken

Köln (ots) - Das Landeskriminalamt (LKA) in Nordrhein-Westfalen registriert mehr politisch-motivierte Straftaten in sozialen Netzwerken. Wie die Behörde dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mitteilte, wurden 2023 bereits 268 politisch motivierte Straftaten der Hasskriminalität bekannt. Im gesamten Vorjahr lag die Zahl der Delikte noch bei 192. Der größte Teil der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Fußball-Europameisterschaft 2024: Soll türkische Polizei in Deutschland patrouillieren?

Fußball-Europameisterschaft 2024: - Innenministerium will Polizisten aus Gastländern einsetzen - Kann dazu führen, dass türkische Polizei auf deutschen Straßen patrouilliert - Diese ist aktiv an der gewaltsamen Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei beteiligt Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, zur Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland ...

Radio Bremen

"Der Bremerhaven-Krimi. Tödliche Fracht" in der ARD Mediathek und am 14.12. im Ersten

Gewerkschaft der Polizei

GdP zufrieden mit Innenministerkonferenz -- Kopelke: „Viel Lob für unsere professionelle Polizeiarbeit“

Berlin/Potsdam. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, begrüßte die intensive Thematisierung der Gewalt von Ultras auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden sind die Verantwortlichen klar benannt und aufgefordert zu handeln. „Die Vereine ...

ARD Das Erste

"Endlich Freitag im Ersten": In "Entführen für Anfänger" (AT) standen Andrea Sawatzki und Christian Berkel erneut gemeinsam für die ARD Degeto vor der Kamera

Komitee gegen den Vogelmord e. V.

Komitee lässt internationalen Vogelschmuggel auffliegen- Drahtzieher in Polen verhaftet - Polizei beschlagnahmt 465 frisch gefangene Drosseln - Auch italienische Behörden ermitteln

Bonn/Danzig (ots) - Hinweise des Komitees gegen den Vogelmord an die polnische Polizei haben zur Aufdeckung eines Tierschmuggels von internationaler Dimension geführt. Bei einem Großeinsatz auf einem Grundstück in der Nähe von Danzig entdeckten Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft zahlreiche Käfige, in ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW führt Ordnungsgeld für Pöbel-Politiker ein

Essen (ots) - Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe und online) im Grundsatz geeinigt. Abgeordnete, die sich grob unparlamentarisch verhalten, sollen künftig 1000 Euro Strafe zahlen. Im ...

ProSieben

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"Die Mafia wird zur Konkurrenz für den Staat!" Jenke von Wilmsdorff zeigt in "JENKE. CRIME." wie "Der Kampf gegen die Mafia" aussieht

rightmart GmbH

Langer Weg zur Einbürgerung: Rechtsanwalt über hohe Hürden und chronisch überlastete Behörden

ZDF

"XY-Preis" für Zivilcourage: Bundesinnenministerin Nancy Faeser ehrt vier Menschen für ihr mutiges Handeln

Die Autobahn GmbH des Bundes

Aktuelle Verkehrsinfo A4

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in Thüringen, anbei erhalten Sie eine aktuelle Verkehrsinfo für die A4. Bei Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung! A4 Am 22.11.2023 werden zwischen 19:00 Uhr und 22:00 Uhr in beide Fahrtrichtungen zwischen den Anschlussstellen Ronneburg und Schmölln zwei 15-minütige Verkehrsstopps durch die Autobahnpolizei durchgeführt. Grund dafür ist die Absicherung von Seilarbeiten über der Autobahn. Beste Grüße aus Halle sendet Team ...

ARD Das Erste

"Endlich Freitag im Ersten" bekommt einen neuen Schauplatz: Auf Teneriffa haben die Dreharbeiten für die neue ARD-Degeto-Reihe "Für immer Sommer" (AT) begonnen

Sky Deutschland

Serienkiller auf Sky Crime und Crime + Investigation: Senderübergreifende Themenwoche "Das Böse unter uns" ab 20. Januar

Neue Osnabrücker Zeitung

Gewerkschaft der Polizei (GdP): Stationäre Grenzkontrollen haben "keinen positiven Effekt"

Osnabrück (ots) - Gewerkschaft der Polizei (GdP): Stationäre Grenzkontrollen haben "keinen positiven Effekt" GdP-Vorsitzender Lars Wendland: "Schleuser wissen, wo kontrolliert wird" - Bundespolizei "am Limit" Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien keinen Mehrwert. "Aus unserer ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Angeschossener mutmaßlicher Ladendieb aus Gummersbach außer Lebensgefahr

Köln/Gummersbach (ots) - Ein am Dienstag in Gummersbach von Polizisten angeschossener 30-jähriger Mann ist außer Lebensgefahr. Dies erfuhren "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnische Rundschau" (Donnerstag-Ausgaben) am Mittwochmorgen aus Sicherheitskreisen. Am Dienstag hatte es geheißen, der Mann sei in kritischem Zustand. Auf den mutmaßlichen Ladendieb hatten ...

UNICEF Deutschland

UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell besucht den Gazastreifen

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten 2022 -- Kopelke: Wir brauchen dringend mehr Unterstützung im Dienst

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den festgestellten Zahlen und Daten des Bundeslagebild 2022 eine dramatische Entwicklung der Gewalt gegenüber Einsatzkräften. Die Arbeit in Sicherheitsbehörden für die Menschen in unserem Land ist gefährlicher denn je. „Mehr Fälle von Gewalt gegenüber uns ...

LVM Versicherung

Einbruchssaison: Gut gesichert in der dunklen Jahreszeit

FREIE WÄHLER Niedersachsen

Politische Verantwortung und der Schutz jüdischer Mitbürger

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Welttag der Wissenschaft (10.11.): Einsatz für inhaftierte uigurische Wissenschaftler gefordert

Welttag der Wissenschaft (10.11.): - Von der Leyen soll sich für die inhaftierte uigurische Forschende einsetzen - Rahile Dawut und Ilham Tohti in absurden Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt - Hunderte weitere Intellektuelle und Schreibende inhaftiert und interniert, nur, weil sie uigurisch sind Anlässlich ...