Berlin (ots) - "Hilfe, genug, genug!", das waren die letzten Worte von Abderrahim Fakir in Bologna, nachdem Nachbar*innen am Sonntag die Polizei wegen eines Wutanfalls des 43-Jährigen gerufen hatten. Die Einsatzkräfte griffen ihn mit Pfefferspray an und setzten sich auf den am Boden liegenden Gefesselten. Dann ...
Hamburg (ots) - Ein 68-jähriger Berliner soll über Jahre zahlreiche Frauen betäubt, vergewaltigt und seine Taten gefilmt haben. Wegen 22 Taten an 14 Frauen hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage erhoben. Die Ermittler gehen davon aus, dass es insgesamt 58 Betroffene gibt. Die Ermittlungen wurden ausgelöst ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Gewerbeüberwachung in Berlin liegt nach Einschätzung der Abteilung für organisierte Wirtschaftskriminalität der Berliner Staatsanwaltschaft weitgehend brach. Dr. Frank Heller, Oberstaatsanwalt und Leiter der Abteilung, sagte im Interview mit rbb24 Recherche: "Strukturell ist die Gewerbeüberwachung in Berlin nach meinem Eindruck im Wesentlichen ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Technik ein, schützen die Bundespolizei vor der ...
Bielefeld/Mönchengladbach/München (ots) - Was ist geschehen? Aufgrund eines Berechnungsfehlers der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, die im internationalen Strafrecht geltende bedeutsame Rechtsnormen übersehen und daher die Strafzeiten für den in der JVA Bielefeld-Senne inhaftierten und Anfang Juni nunmehr ...
Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA)
Die vom Bundeskriminalamt und dem Bundesinnenministerium vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2025 zeigt eine deutliche Steigerung der von der Polizei erfassten antiziganistischen Straftaten. Ihre Zahl ist mit 240 so hoch wie nie zuvor. Die Melde- und Informationsstelle ...
Berlin (ots) - Justizministerkonferenz in Hamburg Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Susanne Hierl: Günter Krings: "Die Justizministerkonferenz kommt in einer neuen ...
Köln. (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will Kinder und Jugendliche in Strafverfahren besser schützen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, soll es eine neue Vorschrift geben, richterliche Vernehmungen vor der Verhandlung auf Video aufzuzeichnen, um den ...
Mainz (ots) - Interne EU-Papiere: Waffenschmuggel aus ukrainischen Kriegsgebieten hat 2022 "bereits begonnen" / ARD Politikmagazin heute, 21:45 Uhr, im Ersten Mainz. Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, ein EU-weites Waffenregister und einen ...
Frankfurt (ots) - Hinter den Daten verbergen sich Schicksale. Durch Hakenkreuz-Schmierereien oder Gewalt entsteht ein Klima der Angst, insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte oder für Linke. Dabei ist die Zahl rechter Delikte etwa auf dem unerträglich hohen Stand des Vorjahres geblieben, während ein deutlicher Anstieg der Straftaten aus dem linken ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung Stuttgart, 09.06.2026 „Die aktuelle Debatte um die Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen zeigt: der § 188 StGB gehört abgeschafft“. Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL die Reaktion von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) auf die Urteile von Öhringen und Heilbronn. „In einer Demokratie ...
Europa braucht entschlossene Sicherheitsstrategie gegen Drogenkriminalität – GdP fordert stärkere Zusammenarbeit Brüssel/Berlin, 9. Juni 2026. Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch organisierte Drogenkriminalität hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei einem hochrangig besetzten europäischen ...
GdP empört: "Bas dringt auf Einbeziehung von neuen Beamten in die Rente" Finger weg von den Pensionen: GdP warnt vor Angriff auf Polizei Berlin. Die aktuellen Vorstöße zur Einbeziehung neuer Beamtinnen und Beamter in die gesetzliche Rentenversicherung, wie sie in der Rheinischen Post aufgegriffen werden, sind aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) völlig inakzeptabel und ein massiver Angriff auf die ...
GdP erinnert an Rouven Laur: Schweigeminute am Mannheimer Marktplatz GdP wird noch lauter für bessere Absicherungen von Polizeifamilien streiten Mannheim/Stuttgart/Berlin. Zwei Jahre nach dem tödlichen Messerangriff auf den Polizeibeamten Rouven Laur hat die Gewerkschaft der Polizei am Sonntag am Mannheimer Marktplatz an den getöteten Kollegen erinnert. Vertreter ...
Osnabrück (ots) - Angesichts der schweren Vorwürfe gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen dringt der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) auf konsequente personelle Konsequenzen, sollten sich die Straftaten bestätigen. "Wenn JVA-Beamte sich kriminell verhalten - und das ist das ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Stuttgart, den 29.05.2026 Erneut erschüttern schwere Messerangriffe Baden-Württemberg: In Freiburg und Heilbronn wurden innerhalb kurzer Zeit sieben Menschen verletzt, drei davon schwer. Dazu erklärt der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Chris Hegel: „Die jüngsten Messerangriffe in Freiburg und Heilbronn sind ein weiterer Beleg für die ausufernde Messerkriminalität in Baden-Württemberg. Die ...
Menschenhandel wirksam bekämpfen GdP fordert mehr Personal, bessere Ermittlungsinstrumente und stärkeren Opferschutz Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Stärkung der Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, mahnt jedoch ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf enthält ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 beschlossen. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Fraktion im Bundestag für klare Regeln, den Schutz der Betroffenen und dafür ...
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung BDP sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf beim Schutz Betroffener sowie bei Strafverfolgung beim Gesetz gegen digitale Gewalt Stellungnahme des Verbandes zum Referentenentwurf des ...
