Osnabrück (ots) - Vor der Veröffentlichung des neuen Lagebilds "Clan-Kriminalität" in Niedersachsen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Schutz für Einsatzkräfte gefordert. "Je tiefer die Ermittlungen gehen, desto intensiver werden die Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Polizeibeamte", sagte ...
Halle (ots) - Im bisher ungelösten Fall des 13.000-Euro-Diebstahls im Polizeirevier Salzlandkreis gibt es eine neue Spur. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen einen Polizeianwärter. Er steht demnach im Verdacht, das ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Heute Morgen sind Mitglieder der "Letzten Generation" auf die Gelände der Flughäfen Berlin-Brandenburg, Stuttgart, Nürnberg und Köln-Bonn widerrechtlich eingedrungen. Die ADV fordert ein konsequentes Vorgehen. Hierzu erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel: "Die heutigen Störaktionen an ...
Köln (ots) - In dem gewaltsamen Konflikt zwischen einem niederländischen Drogen-Netzwerk und Rauschgifthändlern aus Köln ist auch ein Polizeibeamter aus Bonn unter Verdacht geraten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln wegen Strafvereitelung im Amt, der Bestechlichkeit und dem Verrat von ...
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Berlin (ots) - Gefangene in der JVA Tegel werden teils monatelang in speziellen Hafträumen isoliert. Auf Anfrage von rbb|24 teilte die Senatsverwaltung für Justiz mit, die durchschnittliche Unterbringung in diesen Räumen lag seit Januar 2023 bei 125 Tagen. Laut dem Berliner Strafvollzugsgesetz dürfen Gefangene nur dann länger als 24 Stunden in solchen Hafträumen untergebracht bleiben, wenn das für die Sicherheit in ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin Heike Geyer hält es für möglich, dass ihre Anklagebehörde in Zukunft mehr Kriminalfälle an sich zieht als bisher. Das sagte die Juristin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Demnach sei "zu überlegen, ob weitere ...
Straubing (ots) - Wenn spektakuläre Fälle für Aufsehen sorgen, ist schnell von der vollen Härte des Gesetzes die Rede. Es wird Zeit, dass diesen Worten auch Taten folgen. Auch schärfere Gesetze bringen aber wenig, wenn die Gerichte ihre Spielräume nicht ausschöpfen. Es kann nicht angehen, dass nach Angriffen auf Retter immer wieder Verfahren eingestellt werden, weil an der Strafverfolgung kein öffentliches Interesse besteht. So wird der Rechtsstaat sich keinen ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin Heike Geyer hat Mängel in der Polizeiarbeit beklagt, die auf anhaltende Personalprobleme zurückzuführen seien. "Oft fehlen schlicht Polizisten für die vielen verschiedenen Aufgaben", kritisierte die oberste Anklägerin des Landes gegenüber der in Halle ...
Bundesverband zivile Legalwaffen BZL
Berlin (ots) - Neue Messerverbote helfen nicht gegen Messerkriminalität: Darin sind sich Jochen Kopelke von der GdP und der Vorsitzende des Bundesverbandes zivile Legalwaffen, Matthias Klotz, einig. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Kopelke hatte vorgeschlagen, die Abgabe von verbotenen Messern zu ...
Köln. (ots) - Angesichts von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen niederländischen Rauschgiftlieferanten und Drogenbanden in Köln warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor Drogenkriegen wie in den Niederlanden mit Folter, Auftragsmorden und Bombenanschlägen. "Die Gefahr besteht, dass solche Szenarien ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die von der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen (DGfdB) vorgelegte Publikation zur Sicherheit in Freibädern. Ihr Bundesvorsitzender Jochen Kopelke sagte angesichts mehrerer Gewaltvorfälle in den vergangenen Jahren: „Die Sicherstellung der Sicherheit in ...
Berlin (ots) - Bislang darf die Polizei in Deutschland Gesichtserkennungstechnologien nur "historisch" nutzen. Fotos mit unbekannten Personen werden dazu mit einer riesigen Lichtbilddatei von bereits bekannten Verdächtigen sowie Asylsuchenden abgeglichen. Der Einsatz "live" ist den Behörden nicht erlaubt - ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt werden immer mehr schwere sexuelle Übergriffe angezeigt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. In den vergangenen zehn Jahren stieg die Zahl der angezeigten Vergewaltigungen demnach um rund ein Drittel. 2023 zählte die Polizei 312 Fälle - das entspricht rechnerisch sechs pro Woche. Im Jahr 2013 ...
Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Berlin (ots) - Der Besitz etlicher gefährlicher Messertypen ist bereits illegal, und das ist gut so. Warum das Tragen von Springmessern und von Messern mit feststehender Klinge ab sechs Zentimetern Länge überhaupt noch erlaubt ist, erschließt sich nicht, und es ist richtig, dies ebenfalls grundsätzlich zu ...
Frankfurt (ots) - Die Erleichterung ist groß. In Großbritannien sind die rassistischen und antimuslimischen Ausschreitungen nicht weiter eskaliert und Teile der Zivilgesellschaft haben sich sichtbar vor die bedrohten Menschen und Institutionen gestellt. Doch die Freude darüber sollte nicht den Blick trüben: Es ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Lufthansa AG fällt durch die verzögerten Rückzahlungen von stornierten Flugtickets negativ bei den Verbrauchern auf. Auch für Aktionäre kann diese Vorgehensweise negative Folgen haben. Da die Lufthansa-Kunden die Rückzahlung der Ticketpreise erst einklagen müssen, entstehen dem Konzern erhebliche Kosten, die den Gewinn und damit den Aktienkurs ...
Köln. (ots) - Ein wegen antisemitischer Beleidigungen und Körperverletzung verurteilter Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Nachdem die Zeitung über die Verurteilung des Mannes berichtet hatte, stand er seit Ende Juni unter einem weitgehenden ...
Stuttgart (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat gefordert, dass Behörden bundesweit und einheitlich stets die Nationalitäten von Tatverdächtigen nennen. Das ist keine gute Idee. Natürlich zielt der Verstoß nicht darauf ab, die Staatsbürgerschaft des schwedischen Ladendiebs oder des japanischen Scheckbetrügers zu enthüllen. Es geht darum, dem ...
Berlin (ots) - Selten lässt einen eine politische Entscheidung derart zwiegespalten zurück. Selten wird ein moralisches Dilemma derart offensichtlich. Und selten bleibt ein derart bitterer Nachgeschmack. Der größte Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges ist das Ergebnis eines komplexen Abwägungsprozesses: moralische und ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Bundespolizei hat im Zuge der Fußball-Europameisterschaft in Nordrhein-Westfalen mehr als 100.000 Menschen an den deutschen Grenzen kontrolliert. Wie Christian Tiemann, Sprecher der Bundespolizei, auf Anfrage der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe und online) mitteilt, wurden zwischen dem 7. Juni und dem 19. Juli insgesamt 106.259 Reisende beim Grenzübertritt ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Strafanzeige wegen Urkundenfälschung und versuchten Prozessbetrugs gegen die Verantwortlichen des SPIEGEL aufgrund der vom SPIEGEL im Verfügungsverfahren gegen Till Lindemann eingereichten eidesstattlichen Versicherungen Für unseren Mandanten Till Lindemann geben wir folgende Presseerklärung ab: Der SPIEGEL hatte in der Ausgabe vom 10.06.2023 (Print und Online) unter den Überschriften "Götterdämmerung" bzw. "Sex, Macht, Alkohol - Was die jungen Frauen ...
