Frankfurt (ots) - Natürlich würde die AfD ein Verbotsverfahren als Versuch der anderen Parteien darstellen, sich illegitime eigene Vorteile zu verschaffen. In Wirklichkeit aber würde ein AfD-Verbotsverfahren der Klarheit dienen, wo die Grenzen des Zulässigen liegen. Ein Ergebnis liegt auf der Hand: (Ulrich) Siegmunds Partei ist eine Gefahr für das Zusammenleben, ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts beklagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eine Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Papier: "Das deutsche Volk ...
WIESBADEN (ots) - - In der Gesamtwirtschaft hat ein Viertel (27 %) der Beschäftigten eine Einwanderungsgeschichte - Je nach Herkunftsregion und Aufenthaltsdauer können sich Eingewanderte unterschiedlich schnell in den Arbeitsmarkt integrieren Ob in der Produktion und Fertigung, der Gastronomie, der Pflege oder im ...
Berlin (ots) - Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat gefordert, das individuelle Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen und durch jährliche Aufnahmekontingente zu ersetzen. Diese grundgesetzwidrige Forderung lehnen wir als SPD-Fraktion entschieden ab. Rasha Nasr, migrations- und ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Mit der Westbalkanregelung erlaubt der Bund Menschen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, in Deutschland zu arbeiten, wenn sie einen Arbeitsvertrag haben. Knapp 100 Tage vor der geplanten Kürzung des Kontingents zum 1. Januar 2027 warnt der ...
Frankfurt (ots) - Während es derzeit gegen links sehr laut tönt, vermisst man den politischen Aufschrei gegenüber rechts. (...) Natürlich ist es sehr erforderlich, von der Linken, speziell in Berlin, jetzt ein überzeugendes Handeln gegen die antisemitischen Strömungen in ihren Reihen zu verlangen. Auch muss nüchtern diskutiert werden, inwieweit die linken ...
Schwerin/Bonn (ots) - Die AfD beansprucht nach den ersten Hochrechnungen der heutigen Landtagswahl das Ministerpräsidentenamt in Mecklenburg-Vorpommern. "Wir sind ganz klar Wahlsieger und haben damit auch den Regierungsauftrag", äußerte sich AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla im Fernsehsender phoenix. Man werde allen im Schweriner Landtag vertretenen Parteien ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Kultur (ots) - Halle - Vor einem möglichen Regierungswechsel versucht Sachsen-Anhalts Regierung aus CDU, SPD und FDP, Kultureinrichtungen gegen eine mögliche Einflussnahme der AfD abzusichern. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) haben unter anderem die Bauhaus-Stiftung in Dessau sowie die für ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Schwesigs Haltung gegenüber der AfD ist glasklar und ihre Aufholjagd ein echtes Ausrufezeichen: Die AfD mag in weiten Teilen Ostdeutschlands die neue Volkspartei sein, ausgemacht ist ihr Siegeszug bis in die Regierungsämter und Amtsstuben hinein noch lange nicht. Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt hat die Republik geschockt. Mecklenburg-Vorpommern könnte zumindest eine Prise Hoffnung bringen: Die demokratische Mitte kann ...
Bonn (ots) - "Für Kinder bedeutet Flucht oft, innerhalb kürzester Zeit alles Vertraute zu verlieren. Viele erleben Gewalt, Angst und gefährliche Fluchtwege. Sie brauchen Sicherheit und Versorgung, aber auch Unterstützung dabei, Erlebtes zu verarbeiten und wieder Vertrauen zu fassen", sagt Mark Ankerstein, Nationaler Direktor der UNO-Flüchtlingshilfe. Erneute ...
WIESBADEN (ots) - - Anteil hat sich nach längerem Rückgang in Folge von Zuwanderung und Alterung seit 2015 stabilisiert - Anteil nichtehelicher Lebensgemeinschaften und Alleinerziehender binnen 30 Jahren deutlich gestiegen - Knapp jede dritte Familie hat Einwanderungsgeschichte - Anstieg von 17 % auf 31 % seit 2005 Knapp die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland lebt in einer Familie. Der Anteil hat sich nach ...
AfD - Alternative für Deutschland
Nürnberg (ots) - Zum Tag des Handwerks am 19. September 2026 zeichnen die Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit ein differenziertes Bild: Das Handwerk bleibt mit knapp 3,4 Millionen Beschäftigten ein zentraler Pfeiler des deutschen Arbeitsmarktes. Gleichzeitig sinkt die Beschäftigung, die Demografie verstärkt den Fachkräftebedarf und die ...
Handicap International - Crossroads
Berlin (ots) - Handicap International (HI) veröffentlicht rechtliche Einordnung zur Schutzgewährung geflüchteter Menschen mit Behinderungen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Geflüchtete Menschen mit Behinderungen, ihre Rechte und Bedarfe werden im deutschen Asylverfahren zu häufig übersehen. ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
WIESBADEN (ots) - - Rund 390 000 Personen bezogen Ende 2025 Asylbewerberregelleistungen - 61 % der Leistungsbeziehenden sind männlich, 31 % sind minderjährig - Häufigste Herkunftsländer sind Syrien, Türkei, Afghanistan und Irak Rund 390 000 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2025 Regelleistungen nach ...
Berlin (ots) - Der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird häufig vorgeworfen, sie schade Deutschland, sie hetze die Menschen auf und schwäche damit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesem politischen Vorwurf entspricht der ökonomische, die AfD sei schädlich für die deutsche Wirtschaft, da sie mit ihrer Ablehnung von Migration und EU die Investitionsbedingungen beeinträchtige. Diese Kritik unterschätzt ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute mit Experten die schockierenden Ergebnisse der PISA-Studie 2025 vorgestellt, die einen neuen Negativrekord darstellen. Dabei wies der für die Durchführung in Deutschland verantwortliche Bildungsforscher der TU München, Professor Greiff, dezidiert ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin hat sich besorgt geäußert über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Verbands-Präsident Burkhardt Greiff sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Die AfD hat eine klare Programmatik. Sie will raus aus der EU, raus aus dem Euro. Sie will die ...
Berlin (ots) - Für die AfD war die Wahl in Sachsen-Anhalt ein Selbstläufer. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund brauchte nicht viel mehr zu tun, als Feste auf Marktplätzen zu feiern und auf der Simson rumzufahren. Er wurde geradezu als Heilsbringer gefeiert. Allein aufgrund seiner fast jugendlichen Ausstrahlung wirkt er wie ein Antipode zu Friedrich Merz. Der Bundeskanzler konnte der CDU mit seiner motzenden, ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, fordert im Interview mit dem Fernsehsender phoenix einen anderen Umgang mit der AfD: "Vielleicht sollte man mal mit der AfD anders umgehen als bisher, um sie kleiner zu machen und nicht noch größer." Die Brandmauer sei ein "etwas kurzes Denken in ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Frankfurt (ots) - Die enormen Stimmengewinne der AfD jetzt in Sachsen-Anhalt wie bei etlichen Wahlen zuvor zeigen, wie verbreitet diese Ressentiments sind. Da ist etwas ins Rutschen gekommen. Nie seit dem Ende des Nationalsozialismus waren die extrem Rechten so stark wie bei dieser Wahl. Und das mit einer Politik, ...
Straubing (ots) - Dem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ist es in einem für seine Partei bislang untypischen Gute-Laune-Wahlkampf gelungen, Zweifel an der Umsetzbarkeit wirtschaftspolitischer Versprechen und Sorgen wegen seines radikalen Umfelds hinwegzugrinsen. Da sollte man der AfD nicht noch den Gefallen tun, ihren menschenverachtenden Absichten lediglich ein ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Berlin (ots) - Versprochen war die große Deutschlandreform - und eine Bildungsoffensive, die zwingend dazugehört, wenn das Land agil werden soll. Mit ihren Haushaltsplänen für 2027 bleibt die Bundesregierung weit dahinter zurück. Der DVV warnt: Rückschritte bei der Sprachförderung für Zugewanderte, Stillstand bei der digitalen Weiterbildung und angezogene ...
