Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Expertenrunde warnt vor neuer Bürokratie statt Beschleunigung
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Storys zum Thema Politik
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Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer
Berlin (ots) - Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und Familie, Senioren, Frauen und ...
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderrechte von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt stärken
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk hofft nach der heutigen Veröffentlichung der Handlungsempfehlungen der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" auf konkrete und verbindliche Schritte zur Stärkung der Rechte von Kindern sowie eine konsequente Strategie zur Förderung von ...
mehrVerein Parité in den Parlamenten
Keine halbe Demokratie: 50 % Frauen im Bundestag! ParitätJetzt!, fordert ein Bündnis aus 100 Organisationen, am heutigen 2. Bundesweiten Aktionstag der Initiative ParitätJetzt
mehr„Es ist ein Irrglaube, dass wir nichts tun können“ – 3. AlpenKlimaGipfel auf der Zugspitze faktenreich gestartet
mehrEinsetzung der Nord-Süd-Kommission ist wichtiger Schritt
Berlin (ots) - Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission einzusetzen, ist ein wichtiger Schritt für eine gerechtere internationale Zusammenarbeit. Damit nimmt ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages nun Gestalt an. Sanae Abdi , entwicklungspolitische Sprecherin: "Die Einsetzung der Entwicklungspolitischen ...
mehrKinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt stärken
Berlin (ots) - Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin, Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher, Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher, Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt", die am 24. Juni an Bundesbildungsministerin Karin Prien überreicht wurden, und ...
mehr"Verfassung im Wandel schützen - 75 Jahre Bundesverfassungsgericht" / Donnerstag, 25.06.2026, 21 Uhr / Wiederholung: Freitag, 26.06.2026, 00:00 Uhr
Bonn (ots) - phoenix überträgt die Podiumsdiskussion mit dem Titel "Verfassung im Wandel schützen" aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anlässlich des 75 jährigen Bestehens des Gerichts. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die Verfassung im gesellschaftlichen und politischen Wandel behauptet und ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Verschobener Kabinettsbeschluss zum PNOG: Gewonnene Zeit nutzen
mehrOVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Verbände-Appell: EU-Parlament muss jetzt Eigentor für Proteinplan verhindern
Berlin (ots) - Eine Verbändeallianz der Agrar-, Lebensmittel- und Biokraftstoffwirtschaft begrüßt den heutigen Ausschussbeschluss gegen die Risikoeinstufung von Soja Führende Verbände der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft begrüßen den heutigen Beschluss des ITRE-Ausschusses (Industrie, Forschung und Energie) des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten haben ...
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Sportfördergesetz: Sporthilfe warnt vor Doppelstrukturen in der direkten Athletenförderung
mehrInklusion ist kein Randthema - sondern Maßstab für den Fortschritt unserer Gesellschaft
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Inklusion als Querschnittsthema" hat Heike Heubach, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion, den Austausch mit den Arbeitsgruppen der Fraktion gesucht. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Inklusion in den jeweiligen Politikbereichen bereits gestaltet wird - und wie sie künftig besser ...
mehrNeue Studie: 93 % des europäischen Internetverkehrs läuft über Router und niemand schaut hin: Allianz fordert Umdenken bei europäischer Souveränität
mehrDeutsche Umwelthilfe klagt mit Unterstützung der Environmental Justice Foundation gegen Grundschleppnetzfischerei im Wattenmeer
Berlin (ots) - - DUH klagt mit Unterstützung der Environmental Justice Foundation (EJF) gegen Grundschleppnetzfischerei im Meeresschutzgebiet Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer - Verstoß gegen EU-Naturschutzrecht: Mobile grundberührende Fischerei im Nationalpark findet ohne verpflichtende ...
mehr"Kompass 2026" von Terre des Hommes und Welthungerhilfe: Bundesregierung reformiert Entwicklungspolitik - bei Neuausrichtung und Finanzierung bleibt weiterer Handlungsbedarf
Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Start der neuen Bundesregierung ziehen Terre des Hommes und Welthungerhilfe im aktuellen Kompass 2026 Bilanz: Die Reform der Entwicklungspolitik enthält viele relevante Punkte, bleibt aber hinter dem zurück, was angesichts der globalen Krisen nötig wäre. Terre des Hommes und ...
mehrReform der Grundsicherung für Arbeitsuchende tritt am 1. Juli 2026 in Kraft / BA-Presseinfo Nr. 20
Nürnberg (ots) - Der Gesetzgeber hat die Grundsicherung reformiert. Am 1. Juli wird das Bürgergeld vom Grundsicherungsgeld bzw. der Grundsicherung für Arbeitsuchende abgelöst. Damit wird der Vorrang der Vermittlung in Arbeit und Ausbildung gegenüber der Teilnahme an Weiterbildungen gestärkt und werden die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Paritätischer Gesamtverband: "Rentenreformpläne helfen nicht gegen Altersarmut"
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, sieht nach eigenen Angaben sowohl positive als auch negative Aspekte bei den Reformvorschlägen der Rentenkommission. Als unausgewogen und ungerecht kritisierte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio vor allem die Kapitalrente. Er sagte, dass damit falsche Weichen gestellt würden: ...
mehrPrävention ist Investition in die Zukunft
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das konkrete Maßnahmen für einen besseren Kinder- und Jugendschutz sowie eine stärkere und ressortübergreifende Präventionspolitik fordert. Ziel ist es, gesundheitliche Risiken frühzeitig zu reduzieren, Familien zu entlasten und allen Kindern und Jugendlichen faire Chancen auf ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen. Svenja Stadler, ...
mehrUN-Meeting zu HIV/Aids: Weißer Rauch - und viele Fragen offen
Berlin (ots) - Die Vereinten Nationen haben eine Strategie beschlossen. Die Gefahr einer Rückkehr von Aids ist damit keineswegs gebannt. Gemeinsame Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Aids, der Deutschen Aidshilfe und der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung Es waren harte Verhandlungen: Mit einer Deklaration zur globalen HIV/Aids-Strategie für die nächsten fünf Jahre ist in New York am Dienstagabend das ...
mehrStudie zeigt Trend zu immer größeren Autos: Deutsche Umwelthilfe fordert Begrenzung der Fahrzeuggröße und Verbot überdimensionierter SUV in Städten
Berlin (ots) - - Neue Pkw in Deutschland werden seit 2000 jährlich im Schnitt 1,2 Zentimeter länger und 0,5 Zentimeter höher - Überdimensionierte Fahrzeuge gefährden Leib und Leben besonders für Kinder, Ältere, Fußgänger und Radfahrende - DUH fordert verbindliche Obergrenzen für neue Pkw: maximal 85 ...
mehrRentenreform: Verdi-Chef Frank Werneke widerspricht Regierung - "Es kann nicht einfach durchgeboxt werden, nur weil die Koalition meint, sie könne jetzt keine Diskussionen ertragen"
Bonn/Berlin (ots) - 23. Juni 2026 - Entgegen der Vorstellungen der Berliner Regierungskoalition, die Rentenreformpläne möglichst rasch zu verabschieden, sieht Frank Werneke, Vorsitzender des Dienstleistungsgesellschaft Verdi, die Notwendigkeit, einzelne Punkte der Vorschläge der Rentenkommission auf den ...
mehrJohanniter und Malteser: Deutschland muss krisenfester werden / Johanniter und Malteser fordern mehr Vorsorge und eine stärkere Krisenresilienz der Gesellschaft
mehrSchulwettbewerb: Junge Menschen setzen Zeichen gegen Desinformation
mehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Führungskräfteverband: Rentenkommission gelingt wegweisender Balanceakt für mehr Nachhaltigkeit und mehr Generationengerechtigkeit
Berlin (ots) - Die Rentenkommission hat heute offiziell ihren Bericht vorgestellt. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sind sich einig: Die Vorschläge sollen als Gesamtpaket und so schnell wie möglich umgesetzt werden. Noch in diesem Jahr sollen entsprechende Gesetzentwürfe ...
mehrPlasma Protein Therapeutics Association Deutschland e.V. (PPTA)
"Entwurf für GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz adressiert Versorgungssicherheit für lebenswichtige Therapien mit Blutplasmapräparaten" / PPTA Deutschland nimmt Stellung zum Gesetzentwurf
Berlin (ots) - Das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde gestern im Gesundheitsausschuss des Bundestages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung diskutiert. Ziel des Vorhabens ist es, die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung durch eine ...
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
aba fordert unverzüglichen Start des Sozialpartnerdialogs zur betrieblichen Altersversorgung
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission hat heute ihre weitreichenden Empfehlungen zur Zukunft der Altersvorsorge in Deutschland vorgelegt. Die aba begrüßt die Empfehlung der Alterssicherungskommission, ein säulenübergreifendes Gesamtversorgungsniveau von mindestens 70 % netto nach Steuern anzustreben. Die Vorschläge für ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: Gute AfD-Forderungen ja, Rente mit 70 und neue Zwangsabgabe nein
Berlin (ots) - Die Rentenkommission hat heute ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas wollen das Paket geschlossen durchsetzen und schließen jede Auswahl aus. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Springer: "Im Bericht der Kommission stehen auf ...
mehrMehr als Fußball: Warum die politische Krise in Ecuador vor dem Deutschland-Spiel Aufmerksamkeit verdient
Bonn (ots) - Sinkende Bierpreise zur Fußball-Weltmeisterschaft in Ecuador schafften es in Deutschland zuletzt vielfach in die Schlagzeilen. Ecuadors Präsident Daniel Noboa kündigte kurz vor dem Turnier eine zeitweilige Steuerbefreiung auf Bier an. Während über diese Maßnahme breit berichtet wurde, geraten ...
mehrFlorian Dorn (CSU): Wollen mit Kapitalrente "Chancen des weltweiten Kapitalmarktes nutzen"
Berlin/Bonn (ots) - Nach der Vorstellung der Ergebnisse der Rentenkommission erklärte Florian Dorn (CSU und Mitglied der Rentenkommission) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass mit dem Reformpaket "bei der Rente künftig keiner schlechter gestellt wird als beim Status quo, wenn wir nichts tun, aber in Zukunft, glaube ich, sehr viele besser gestellt werden ...
mehrCDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters: Wer Rostocks Kraftwerk abschalten will, macht Heizen teurer und Versorgung unsicher
Schwerin (ots) - Medien berichten heute, dass Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus die Abschaltung des Kohlekraftwerks Rostock fordert und hierfür Unterstützung aus Baden-Württemberg verlangt. Demnach solle das Kraftwerk möglichst vor dem gesetzlich vorgesehenen Kohleausstieg vom Netz gehen. ...
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