Aurelia Stiftung setzt EU-Kommission Frist für die Neubewertung der rechtswidrigen Zulassungsverlängerung von Glyphosat
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Storys zum Thema Politik
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Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
BUND zum deutschen Erdüberlastungstag: Ab morgen leben wir auf Pump / Energiesparen ist das Gebot der Stunde
Berlin (ots) - - Deutscher CO2-Auststoß wegen fossiler Energien viel zu hoch - Sieben von neun planetaren Grenzen überschritten - Sofortmaßnahmen wie Tempolimit, Erneuerbare, Wärmepumpe und E-Autos nötig Am 10. Mai erreicht Deutschland seinen Erdüberlastungstag. Nach nur gut vier Monaten haben wir alle ...
mehrSpahn bei „maischberger“: Unionfraktionschef gegen eine Aussetzung der Diäten-Erhöhung
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), hält nichts davon, die Diäten-Erhöhung für Bundestagsabgeordnete auszusetzen. "Wir haben ein guten, funktionieren Mechanismus, an dem ich festhalten möchte", sagt Spahn in der ARD-Talksendung "maischberger", die heute um 22:50 Uhr im Ersten ausgestrahlt wird. Nach diesem Mechanismus sei "bei der ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Bündnis Zukunft Presse zeichnet / Jimmy Lai, Cathrin Kahlweit und Jan Jessen mit dem Pressefreiheitspreis aus
Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Pressefreiheit ist Voraussetzung dafür, dass Demokratie atmen kann | Preisträger unterstreichen Bedeutung unabhängiger Berichterstattung für Demokratie und Freiheit | Mit 30.000 Euro dotierter Preis vom Bündnis Zukunft Presse in Berlin verliehen Der ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET zum Referentenentwurf für ein Investitionsverpflichtungsgesetz: Weiterhin dringender Verbesserungsbedarf, besonders zur Rechteteilung
Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien bleibt auch nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) bei seinem grundsätzlichen Vorbehalt gegenüber einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung. In der aktuellen Ausgestaltung drohen ...
mehrBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
10 Jahre BuVEG: Verband fordert energiepolitische Trendwende im Gebäudebestand
Berlin (ots) - Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG) feiert in diesem Jahr sein zehnjähriges Bestehen. Am Mittwoch, den 6. Mai 2026, begeht der Verband das Jubiläum mit einem Parlamentarischen Abend in Berlin. Festrednerin ist Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Der BuVEG zieht eine ...
mehrFortschritte für die High-Tech-Agenda
Berlin (ots) - Holger Mann, zuständiger Berichterstatter: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung weitere konkrete Projekte der High-Tech-Agenda entsperrt. Mit der Unterstützung von High-Tech-Regionen wird die regionale Innovationsförderung gestärkt. Die Nationale Kohorte für Längsschnittstudien in der Gesundheitsforschung wird in der weiteren Digitalisierung substanziell unterstützt. ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion will schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau und Infrastruktur
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag will die CSU-Fraktion schnellere, einfachere und rechtssichere Verfahren für Wohnungsbau und zentrale Infrastrukturprojekte ermöglichen. Der Antrag soll heute im Plenum des Landtags beschlossen werden. Unter anderem sollen Beschwerdeverfahren ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Sudetendeutscher Tag in Brünn: CSU-Fraktion kritisiert Positionierung der tschechischen Regierung
München (ots) - Die tschechische Regierung hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht, der die Veranstalter des Sudetendeutschen Tages in Brünn zur Absage auffordert. Der Sudetendeutsche Tag findet in diesem Jahr an Pfingsten erstmals in der Tschechischen Republik statt - 80 Jahre nach der Vertreibung der ...
mehrWir stärken den Diskriminierungsschutz
Berlin (ots) - Pünktlich zum 20. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Bundesregierung heute notwendige Änderungen des wichtigsten Gesetzes für den Diskriminierungsschutz vorgelegt. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um, schließt Schutzlücken und erleichtert die Geltendmachung von Ansprüchen. Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter: "Endlich kommt Bewegung in die Reform des AGG: Wir stärken ...
mehrNeues Verpackungsgesetz: "Mehrweg-Allianz" zeigt auf, wie Umweltminister Carsten Schneider Mehrweg zum Standard machen kann
Berlin (ots) - Die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR) setzt den Mitgliedsstaaten erstmals verbindliche Ziele für weniger Verpackungsmüll. So soll das Verpackungsaufkommen bis 2030 im Vergleich zu 2018 um 5 Prozent und bis 2040 sogar um 15 Prozent verringert werden. Um diese EU-Zielvorgaben erreichen zu können, ...
mehrBerufsbildungsbericht 2026: Ausbildung als Motor für Fachkräfte sichern
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Berufsbildungsbericht 2026 beschlossen. Auch auf dem Ausbildungsmarkt beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung die Bilanz. Weniger Ausbildungsverträge und ein rückläufiges Angebot an Stellen treffen auf weiterhin hohe Nachfrage und wachsende Passungsprobleme. Die SPD-Fraktion will die Voraussetzungen für eine gute ...
mehrJugendliche fordern mehr Schutzräume im Internet
Berlin (ots) - Jasmina Hostert, bildungs- und jugendpolitische Sprecherin: Die neue, repräsentative UNICEF-Umfrage unter 14- bis 16-Jährigen zeigt: Eine große Mehrheit an Jugendlichen spricht sich für bessere Inhaltsfilter, sichere Voreinstellungen und mehr Verantwortung der Plattformbetreiber aus - und nicht für pauschale Verbote. "Die Umfrage zeigt: Jugendliche kennen die Schattenseiten der digitalen Welt und sie ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Flüssiggas Verband begrüßt Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes
Berlin (ots) - "Der Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes reduziert die Komplexität des geltenden Heizungsgesetzes und unterstreicht die Rolle, die biogenes Flüssiggas in der Wärmeversorgung und Heizungsmodernisierung einnehmen kann", so Hauptgeschäftsführer Andreas Stücke. Die zukünftig von den Energieversorgern zu treffende Grüngasquote sei geeignet, ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Sicherheit und Partnerschaft: CSU-Fraktion mit Dringlichkeitsantrag für Erhalt der US-Stützpunkte in Bayern
München (ots) - Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern CSU und FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, sich mit Nachdruck auf allen Ebenen - in Berlin, Brüssel und Washington - dafür einzusetzen, dass die US-Streitkräftebasen in Ansbach, Garmisch-Partenkirchen, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim und ...
mehrGroße Mehrheit der Bevölkerung unterstützt grundlegende Reformen im Gesundheitssystem
mehrKrankenhaus-Report 2026: In allen 16 Bundesländern könnten mehr als die Hälfte der Krankenhausfälle ambulant versorgt werden
Berlin (ots) - In Deutschland gibt es ein großes Potenzial für die Verlagerung von mehr als 50 Prozent der Krankenhaus-Fälle in die ambulante Versorgung, wo die Patienten und Patientinnen deutlich günstiger und effizienter versorgt werden könnten. Das zeigt eine Analyse für den aktuellen Krankenhaus-Report des ...
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Buchpräsentation „Welt ohne Wahrheit“: Kooperation als Antwort auf die neue Kommunikationsordnung
mehr Ines Schwerdtner (Die Linke): "Es ist absolut möglich, eine Bürgerversicherung für alle zu schaffen"
Berlin/Bonn (ots) - Nach einem Jahr schwarz-roter Koalition in Berlin fällt die Bilanz von Linken-Chefin Ines Schwerdtner negativ aus. Die Regierung sei die unbeliebteste "seit Beginn der Aufzeichnungen". Es sei ein Jahr voller Abwertungen und Beleidigungen der Menschen in Deutschland gewesen. "Sie hören den ...
mehrModernisierungsagenda konkret: Elektronische Wohnsitzanmeldung für 75 Prozent der Bevölkerung verfügbar
Hamburg (ots) - 62,76 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland können die elektronische Wohnsitzanmeldung (eWa) inzwischen nutzen. Alle Bundesländer haben den Nachnutzungsvertrag mit Hamburg gezeichnet. Über 2.500 Meldebehörden in ganz Deutschland bieten den Online-Dienst bereits an. Mit der jüngsten ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Abgeordnete Klose: Sind stark auf Union zugegangen
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach mehr Kompromissbereitschaft ihrer Partei zurückgewiesen. Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, sie "höre das auch immer wieder von Kolleginnen und Kollegen der Union und kann da nur den Kopf drüber schütteln". Sie betonte, dass die SPD bei ...
mehrRechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe zu Methan-Emissionen: Bundesregierung lässt massives Klimaschutzpotential ungenutzt
Berlin (ots) - - Rechtsgutachten zeigt ungenutzte Potenziale zur Reduktion von Methan-Emissionen in den Sektoren Landwirtschaft, Luftreinhaltung und Energie - DUH fordert Maßnahmen für Gaskraftwerke, Biogasanlagen und Petrochemie sowie Reduktion der Tierzahlen in der Landwirtschaft - Bundesregierung muss ...
mehrFalsches Signal: Ärzte der Welt kritisiert Treffen von Julia Klöckner und Gideon Sa'ar
Berlin (ots) - Ärzte der Welt kritisiert das Treffen der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa'ar am 06.05.26 in Berlin. Angesichts fortgesetzter Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sendet das Treffen aus Sicht der Organisation ein falsches Signal. Während unabhängige Organisationen nach wie vor nur ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Refinanzierungs-Falle: Bundesregierung verschärft Schuldenrisiken
mehrFraktionsvorstand von CDU/CSU im Amt bestätigt
Berlin (ots) - Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Martin Plum neuer Justiziar Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Jens Spahn mit 86,5 Prozent im Amt als Fraktionsvorsitzenden. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger wurde mit 90,1 Prozent wiedergewählt. In ihrer ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Lokale Medien stärken heißt Demokratie stärken - Politik ist jetzt gefordert
Berlin (ots) - Anlässlich der Befassung des Deutschen Bundestages mit der Situation der lokalen Medien am 7. Mai 2026 appellieren die deutschen Presseverbände (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. - BDZV, Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e. V. - BVDA, Medienverband der freien Presse e. V. - MVFP und der Verband Deutscher Lokalzeitungen ...
mehrLuczak/Strauss-Köster: Städtebauförderung - Motor für starke Städte und Gemeinden
Berlin (ots) - Klares Bekenntnis zu starken und lebenswerten Kommunen Zum Tag der Städtebauförderung am Samstag (09.05.2026) erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, und die zuständige Berichterstatterin für Stadtentwicklung, Katja Strauss-Köster: Jan-Marco Luczak: "Als Union kämpfen wir für starke Kommunen mit attraktiven und ...
mehrEuropäische Kommunalabwasserrichtlinie: Deutsche Arzneimittelhersteller gehen vor den Europäischen Gerichtshof in Berufung
Berlin (ots) - Anwendbarkeit der Herstellerverantwortung für Pharmaunternehmen muss geprüft werden Nachdem es das Europäische Gericht im Februar 2026 abgelehnt hatte, sich mit 14 Klagen europäischer Pharmaunternehmen inhaltlich zu befassen, haben fast alle Unternehmen Rechtsmittel eingelegt. Darunter sind auch 7 ...
mehrTag des Lokaljournalismus: Wir wollen Lokaljournalist*innen besser vor Einschüchterungsklagen schützen
Berlin (ots) - Heute ist Tag des Lokaljournalismus. Aktuell wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie beraten, bei dem es um den Schutz von Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürger*innen vor sogenannten ...
mehrOellers: Die Eingliederungshilfe muss auch langfristig finanzierbar bleiben
Berlin (ots) - Europäischer Protesttag 2026 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: Das Motto des diesjährigen Europäischen Protesttags "Menschenrechte sind kein Sparposten! Hände weg von der ...
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