Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
EUDR: BVE fordert praxisnahe Anpassungen der EU-Entwaldungsverordnung und weiterhin die Verschiebung um 12 Monate
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Storys zum Thema Politik
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Starke Kinderrechte sind nicht verhandelbar
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20.11.2025 appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an alle Verantwortlichen, sich für starke Rechte für Kinder einzusetzen. Kinder brauchen einen verlässlichen Sozialstaat, beste Bildungschancen von Anfang an und ein gewaltfreies Umfeld. Jasmina Hostert, Sprecherin der AG Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion: "Gerade jetzt, in ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung / Geyer: "Weitere Warnsignale für alle Dienstherrn"
Berlin (ots) - Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin war in mehreren Jahren zu gering, hat das Bundesverfassungsgericht erneut geurteilt. Und setzt zugleich neue Maßstäbe. Die am 19. November 2025 veröffentlichte Entscheidung betrifft zunächst und unmittelbar die Besoldung der gesamten ...
mehrRoderich Kiesewetter (CDU) zur Ukraine-Unterstützung: Die Koalition der Willigen ist eher unwillig - es kommt auf Deutschland an
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat bei phoenix eine Vorreiterrolle Deutschlands bei der Aufstockung der militärischen Unterstützung für die Ukraine gefordert. Kiesewetter, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, sagte im phoenix-Interview: "Auf Deutschland kommt es ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Fair, einfach und nachhaltig für Bayerns Wasserschutz: CSU-Landtagsfraktion begrüßt weitreichende Änderungen beim Bayerischen Wassergesetz
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die vom Ministerrat beschlossenen Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes. Damit werden die öffentliche Wasserversorgung gestärkt, Hochwasserschutz und Vorsorge verbessert und Verfahren im Wasserrecht vereinfacht. Der CSU-Fraktionsvorsitzende ...
mehrDeutsche KMU sehen großen Nutzen der E-Rechnung und fühlen sich zugleich unvorbereitet
mehrBreite Pharma-Allianz warnt vor Risiken bei der Arzneimittelversorgung und fordert Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL)
Berlin (ots) - Sechs Pharmaunternehmen und zwei Pharmaverbände wenden sich gemeinsam an die Politik. Um auf die weitreichenden Folgen hinzuweisen, die durch die Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) für die Arzneimittelversorgung und die Pharmabranche in Deutschland und Europa drohen, wenden sich sechs ...
mehrDeutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
Deutscher Altersvorsorge-Index (DIVAX-AV) / Aktueller Rentenstreit: Wie sieht es die Bevölkerung?
Frankfurt am Main (ots) - - Hohe Zustimmungswerte für Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente - Höherer Steuerzuschuss möglichst finanziert durch Einsparungen - Rentenniveau und Renteneintrittsalter für die meisten tabu Im aktuellen Rentenstreit zwischen der Bundesregierung und der Jungen Union zeichnet sich ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Zum Tag der Kinderrechte am 20. November: Alarmstufe "Rot" für Kinderrechte - Terre des Hommes fordert mehr Einsatz für Kinder in Not- und Krisensituationen
Osnabrück/Berlin (ots) - Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention. Bis heute ist sie das weltweit am häufigsten ratifizierte Menschenrechtsabkommen; 195 von 196 UN-Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet. Dennoch ist der Tag der Kinderrechte ...
mehrVor Bauministerkonferenz: Deutsche Umwelthilfe, Architects for Future und NABU fordern Turbo für Umbau statt Neubau
Berlin (ots) - - Höheres Tempo und gemeinsame Zielsetzung der Länder schaffen mehr Planungssicherheit, um Umnutzung und Umbau zum Standard zu machen - Offener Brief an Bauministerinnen und -minister: Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam agieren und verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen für einen ...
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Internationaler Tag der Kinderrechte: Klimaschutz ist Kinderschutz
Berlin (ots) - Zum morgigen Internationalen Tag der Kinderrechte fordert ein breites Bündnis aus 24 Kinder- und Jugendverbänden sowie Kinderrechtsorganisationen die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln beim Klimaschutz auf: Bis Ende des Jahres soll ein sozial gerechtes Klimaschutzprogramm beschlossen werden, das die nationalen Klimaziele erreicht und das ...
mehrFonds Sexueller Missbrauch: Entscheidung des Haushaltsausschusses macht fassungslos
mehrEU-Abgeordnete Geese (Grüne/EFA): Höchstsensible Daten müssen bei europäischen Firmen bleiben
Berlin/Bonn (ots) - Die stellv. Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Alexandra Geese, hat eindringlich vor der digitalen Abhängigkeit Europas von amerikanischen Cloudanbietern gewarnt. "Das ist ein großes Problem, weil alle die Daten, die sich auf einer US-Cloud befinden, nicht sicher sind für die Bürgerinnen und Bürger", so Geese bei phoenix mit ...
mehrZippelius: Wir müssen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Südostasien ausbauen
Berlin (ots) - Chancen nutzen im gegenseitigen Interesse Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nicolas Zippelius, hat in Jakarta Gespräche mit dem Generalsekretär der ASEAN, Kao Kim Hourn, und mehreren Regierungsmitgliedern Indonesiens geführt. Dazu erklärt er: "Südostasien ist eine der dynamischsten Wachstumsregionen dieser Welt. ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Wenn keiner mehr hinschaut - warum die Demokratie den Lokaljournalismus braucht / Neue BLM-Studie veröffentlicht
München (ots) - Der Lokaljournalismus bleibt ein zentraler Kompass im Informationsalltag der demokratischen Gesellschaft. Doch die Landkarte verändert sich, er muss seine Rolle im neuen Informationsgefüge behaupten. Das zeigt die bevölkerungsrepräsentative Studie "Lokaljournalismus & Demokratie" der Bayerischen ...
mehrEuropäischer Mediengipfel Seefeld Tirols Hochplateau
Europäischer Mediengipfel präsentiert Programm: Die Zukunft Europas im Fokus
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt und wirtschaftlicher Erfolg müssen zusammengedacht werden / Rodenstock: "Gerechte Gesellschaft ist ökonomische Notwendigkeit"
München (ots) - Die neue internationale Vergleichsstudie des Roman Herzog Instituts (RHI) zeigt: Gesellschaftlicher Zusammenhalt und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hängen enger zusammen als bislang angenommen. Das ist das zentrale Ergebnis der Studie, die Prof. Dr. Nils Goldschmidt, Direktor des ...
mehrGeneralkonsulat der Volksrepublik China in Frankfurt am Main
China und Deutschland - 11. China Day in Frankfurt setzt Zeichen für Zusammenarbeit
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugenehmigungen: Trotz starkem Plus bleibt Abstand zum Bedarf groß
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im September 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Für den September 2025 meldeten die Behörden 24.383 genehmigte Wohnungen. Das ist ein Anstieg um fast 60 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. ...
mehrClean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung
Hitzestress in der Modebranche: Kampagne für Saubere Kleidung mahnt COP30 zu Ehrgeiz und Unternehmen zu Verantwortung in der Lieferkette
Berlin (ots) - Millionen Textilarbeiter*innen weltweit sind durch steigende Temperaturen akut gefährdet Das globale Netzwerk der Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign, CCC) ruft Modeunternehmen, zuliefernde Fabriken und Regierungen dringend auf, Arbeiter*innen in der globalen Bekleidungsindustrie ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Energiesteuer muss dringend reformiert werden / Nach gescheiterter Einigung in der EU
Berlin (ots) - Die Gesprächsrunde der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) hat sich abermals nicht auf eine Verabschiedung der Energiesteuerrichtlinie einigen können. "Das ist eine schlechte Nachricht für den Klimaschutz und den notwendigen verstärkten Markthochlauf CO2-neutraler Kraftstoffe", kritisiert Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer beim ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Standardisierung der Führungswaffeneinsatzsysteme (FüWES) - Vertragsschluss mit Kanada stärkt Einsatzfähigkeit der Deutschen Marine
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Einkommensrunde Länder: dbb fordert 7 Prozent für den öffentlichen Dienst
Berlin (ots) - 7 Prozent, mindestens 300 Euro - Das ist die Kernforderung der Gewerkschaften für die Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). "73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten den Staat inzwischen für überfordert. Vernachlässigte Straßen, Pflegenotstand, Unterrichtsausfall und das generell schwindende Sicherheitsgefühl der ...
mehrZentralverband der Augenoptiker und Optometristen - ZVA
Gesundheitshandwerke in Berlin: Augenoptik als wichtige Säule in der Versorgung stärken
mehrKanzlei Menaker übernimmt Verteidigung im Verfahren um Nord-Stream-Sabotage und legt Beschwerde gegen deutschen Haftbefehl ein
Berlin (ots) - Die Berliner Kanzlei Menaker hat im Ermittlungsverfahren gegen den ukrainischen Staatsbürger Serhii K. die Verteidigung übernommen und beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen den deutschen Haftbefehl eingelegt. Der Fall gilt als einer der derzeit brisantesten sicherheits- und völkerrechtlichen ...
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Sozialversicherung legt Digital-Positionspapier vor / "Europa braucht praxisnahe Regeln für eine zukunftsfähige Verwaltung"
Berlin (ots) - Kritisch, digital, souverän - Mit diesem Selbstverständnis treiben die Träger der Deutschen Sozialversicherung den digitalen Wandel in Europa aktiv voran. In einem gemeinsam veröffentlichten Positionspapier bekräftigen die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), die Deutsche ...
mehrWHO-Tabakkonvention: Considerate Pouchers plädiert für Regulierung von Nikotin Pouches statt pauschaler Verbote
Berlin (ots) - Schweden zeigt, wie es geht: Verbot für Jugendliche, geprüfte und sichere Produkte für Erwachsene Von heute an beraten die Vertragsstaaten der WHO-Tabakkonvention in Genf über ein mögliches Verbot von Nikotin Pouches. Die internationale Verbraucherorganisation Considerate Pouchers bewertet einen ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Podiumsdiskussion: Zwischen Kriegsangst und Kriegstauglichkeit / Gesellschaftliche Resilienz in der Zeitenwende
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Collien Marie Dahlmann und Nick Victor Höpcke erhalten bpa-Pflegeazubiaward 2025 - Ministerpräsident Daniel Günther und bpa zeichnen erneut Pflege-Auszubildende in Kiel aus
mehrVerband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)
WHO-COP11: Einschränkung der Aromen bei E-Zigaretten würde Rauchstopp-Erfolge gefährden
Berlin (ots) - VdeH warnt vor wachsendem Schwarzmarkt und plädiert für konsequenten Jugendschutz Wenn von heute an die Vertragsstaaten der WHO-Tabakkonvention (FCTC) in Genf tagen, steht auch ein mögliches Verbot von Aromen bei E-Zigaretten auf der Agenda. Aus Sicht des Verbands des eZigarettenhandels (VdeH) wäre ein solcher Schritt ein schwerer Fehler in der ...
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