bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - ARD und das Bündnis Zukunft Presse aus BDZV und MVFP richten gemeinsamen Appell an die Politik ARD und das 'Bündnis Zukunft Presse' aus BDZV und MVFP laden in einer gemeinsamen Erklärung Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft zu einem offenen Austausch über den gesellschaftlichen ...
ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Berlin (ots) - Bei der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister steht die Abwehr illegaler Drohnenflüge in sensiblen Lufträumen im Mittelpunkt. Der Flughafenverband ADV begrüßt ausdrücklich die von der Bundesregierung initiierte Beschaffung moderner Drohnendetektions- und Abwehrsysteme für zunächst ...
Berlin (ots) - "Wir versorgen Deutschland" (WvD) ruft die Bundespolitik zu entschlossenem Handeln auf: Um die wohnortnahe und hochwertige Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Hilfsmitteln zu sichern, müssen dringend strukturelle, digitale und regulatorische Hürden abgebaut werden. WvD präsentiert dazu ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Bundesregierung werde laut dem Bundestagsabgeordneten der CDU, Roderich Kiesewetter, wegen des Rentenstreits nicht zerbrechen. Die Junge Gruppe habe aber "sehr valide Argumente, die ich auch teile. Viele Kollegen teilen die Argumente der Jungen Gruppe", erklärt Kiesewetter im Gespräch bei phoenix. Es sei richtig, dass Gesetzesentwürfe, die in das Parlament eingebracht würden, auch durch das ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein stärkeres Engagement der Privatwirtschaft für Barrierefreiheit und drängt die Bundesregierung, den derzeit vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform des ...
Bonn/Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Sturz von Bashar al-Assad steht Syrien an einem entscheidenden Wendepunkt. Hunderttausende Menschen sind in ihre Heimat zurückgekehrt, die von zerstörter Infrastruktur und mangelnder Grundversorgung geprägt ist. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sind auf humanitäre ...
Berlin (ots) - - Niederlande verbietet ab 2026 private Silvesterböllerei - zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt - Bündnis #böllerciao fordert Verbot auch in Deutschland, darunter Polizeigewerkschaft, Ärzteschaft, Tierschutzorganisationen und erstmals auch das Deutsche Kinderhilfswerk - ...
EUconomy - Partnerships4Prosperity
Brüssel (ots) - Grenzübergreifende Projekte zeigen die konkrete Wirkung von EU-Mitteln auf Wirtschaft, Innovation und soziale Integration. Wie beeinflusst die EU das Leben der Menschen vor Ort - über Grenzen hinweg? Das neue Projekt "EUconomy - Partnerships4Prosperity" liefert Antworten und zeigt anhand konkreter ...
AfD - Alternative für Deutschland
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, ist zuversichtlich, dass es in den eigenen Reihen eine Mehrheit für das Rentenpaket der Bundesregierung gibt. Im rbb24 Inforadio sagte Müller am Dienstagmorgen, "am Ende wird die Fraktion mit sehr, sehr großer Mehrheit dafür stimmen". Müller betonte, die junge ...
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts zahlreicher Arbeitsrechtsverstöße bei Subunternehmen von Essensbestellplattformen wie UberEats, Wolt und Lieferando kündigt die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im rbb an, ein Direktanstellungsgebot für die Branche zu prüfen. Ein solches Gebot würde zur Folge haben, dass ...
Berlin (ots) - Am 1. Dezember nimmt die neue Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut ihre Arbeit auf. Künftig wird sie in strittigen Fällen über die Rückgabe von Kulturgütern entscheiden, die - insbesondere jüdischen - Menschen durch die NS-Verfolgung entzogen wurden. Der Auswahlausschuss hat sich zuvor auf ein Verzeichnis von 36 Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern ...
Berlin (ots) - Seit Jahren wird die Gesundheitsversorgung der Bürgergeld-Beziehenden durch den Bund nur unzureichend finanziert. Jetzt hat der GKV-Spitzenverband wegen dieser rechtswidrigen Unterfinanzierung die ersten Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Klagen der Krankenkassen gegen die Bundesrepublik Deutschland kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Bis zum Juni 2026 muss Deutschland sein Asylsystem an die EU-Asylreform (GEAS) angepasst und die nötigen Strukturen geschaffen haben. Angesichts der Debatten über die Umsetzung der EU-Vorgaben - die auch bei der Innenministerkonferenz vom 3. bis 5. Dezember in Bremen geführt werden - äußert das ...
Berlin (ots) - Der IKK e.V. unterstützt die Klagen der Krankenkassen, so auch der Innungskrankenkassen, beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. Seit langem beklagen die Innungskrankenkassen die bei weitem nicht ausreichende Übernahme der Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden oder der Kosten der Telematik-Infrastruktur - aus Sicht der IKKn allesamt gesamtgesellschaftliche ...
cbm Christoffel-Blindenmission e.V.
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vize-SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird. Eichwede sprach am Montag im rbb24 Inforadio von entsprechenden klaren Signalen des Koalitionspartners, "dass wir das Rentenpaket in dieser Woche verabschieden und dass die Mehrheit der ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover/Bonn (ots) - Claudia Roth, entwicklungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover die thematisch breite Aufstellung ihrer Partei betont. Die Grünen seien keine Nischenpartei, "waren es übrigens auch nie. Wir waren nie die eine Partei, die nur ...
Hannover/Bonn (ots) - Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat sich beim Parteitag in Hannover für eine Verbindung aus Wirtschaft und Klimaschutz ausgesprochen. Im Interview mit dem TV-Sender phoenix sagte er: "Wir wissen, Klimaschutz gibt es nur mit der Wirtschaft ...
Hannover/Bonn. (ots) - Franziska Brantner,Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, macht sich dafür stark, bei der Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben nicht nur junge Menschen, sondern alle Generationen zu beteiligen. Bezogen auf den Wehrdienst werde die Partei die Bundesregierung dazu auffordern, ...
Gießen/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) sagte am Rande des Gründungskongresses der neuen Jugendorganisation der AfD, dass Millionen Menschen aus Deutschland abgeschoben werden müssten. Auf die Einordnung der phoenix-Reporterin, dass es wesentlich weniger ausreisepflichtige Menschen in Deutschland gebe, erklärte der Bundessprecher der AfD: "Dass wir eine millionenfache Abschiebung brauchen, das ist ja nun ...
Hannover/bonn (ots) - Am Rande des Parteitags der Grünen in Hannover sprach sich Omid Nouripour für ein Gesellschaftsjahr nicht nur für junge Menschen aus. Der Bundestagsvizepräsident und ehemalige Bundesvorsitzender der Grünen sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich finde, jeder Mensch sollte in diesem Land bis zum Renteneintrittsalter - auch nicht ...
Hannover/Bonn (ots) - Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die Ankündigung der Bundesregierung, das europäische Verbrenner-Aus lockern zu wollen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion: "Wir haben diese Woche erlebt, dass die Koalition gesagt hat, Klimaschutz interessiert uns wirklich gar nicht." Die schwarz-rote Regierungskoalition stelle mit dem ...
Hannover/Bonn (ots) - Die im Oktober neu gewählte Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, stimmt auf der Delegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover einen diplomatischen Ton gegenüber ihrer Mutterpartei an und verteidigt die Fokussetzung des Parteitages: "Ich glaube nicht, dass wir das Thema Wehrdienst an die Seite geschoben haben, es ...
