Neuer Auftritt des WELTBUND ÖSTERREICH (vormals: Auslandsösterreicher-Weltbund)
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Storys zum Thema Politik
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Themenwoche Europa Dezember 2025. Europa unter Druck - Vom Friedensprojekt zur Verteidigungsunion? / 14.12.2025 11:30 Uhr und 12 Uhr, 15.12.2025 21:45 Uhr, 16.12.2025, 17.12.2025, 18.12.2025
Bonn (ots) - Europa steht vor zahlreichen Herausforderungen. Die Auswirkungen des Angriffs Russlands auf die Ukraine stellen jedoch alles andere in den Schatten: Europa ist im Verteidigungsmodus. Aber wie verteidigungsbereit ist die europäische Staatengemeinschaft? phoenix möchte kurz vor Jahresende ein ...
mehrBKK Landesverband Bayern K.ö.R.
Beitragssatzerhöhungsspirale stoppen / Verwaltungsrat des BKK Landesverbandes Bayern verabschiedet Resolution
München (ots) - Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) übersteigen die Beitragseinnahmen seit Jahren erheblich. Wesentlicher Treiber sind die Kosten für die Krankenhausversorgung und die Arzneimittelversorgung. Hinzu kommt die fehlende Kompensation für ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Bundesregierung treibt die Erosion des Wirtschaftsstandorts voran
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Stabwechsel der vbm Tarifverhandlungsführung: Thomas Kaeser folgt auf Angelique Renkhoff-Mücke
München (ots) - Thomas Kaeser folgt auf Angelique Renkhoff-Mücke Brossardt: "Dank an Renkhoff-Mücke für 14 Jahre intensives Tarifengagement" Der Vorstand des vbm - Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. hat Thomas Kaeser, Vorstandsvorsitzender der Kaeser Kompressoren SE, zum neuen vbm ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
EU-Pharmapaket: BPI begrüßt politischen Kompromiss zur EU-Pharmagesetzgebung - jetzt zählt die Umsetzung
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
IZG: Zukunft im Titel, Naturzerstörung im Gesetz
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses und zu einem Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Unter dem Deckmantel Beschleunigung plant die Koalition nichts anderes als einen Generalangriff auf die Natur. Sie will dabei auch den Rechtsschutz gegen Eingriffe aushöhlen. Die Einschnitte durch dieses ...
mehrBischöfe stellen Impulse zur Zukunft der Sozialversicherungen vor
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Koalitionsausschuss: "Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bleibt der Naturschutz auf der Strecke"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die vom Koalitionsausschuss getroffene Einigung für das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit dem wichtige naturschutzpolitische Standards aufgeweicht werden und die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingeschränkt wird. Für unvermeidbare ...
mehrWirtschaftsforum der SPD nimmt Klaus Kocks auf / Klaus Kocks jetzt einer der Vize-Präsidenten
mehrEU-Kommission gefährdet europäische Arzneimittelversorgung mit doppelt falschen Annahmen / Überprüfung der Kosten der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) übersieht methodische Fehler
Berlin (ots) - Am 10. Dezember hat die Europäische Kommission die langerwartete Studie des Joint Research Centre (JRC) zu den Kosten und Folgen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) der Kommunalabwasserrichtlinie vorgestellt. Darin kommt sie zu dem Ergebnis, dass sich die europaweiten Kosten der erweiterten ...
mehrKinderrechte dürfen nicht vom Wohnort abhängen
Berlin (ots) - Der am 11.12.2025 veröffentlichte Kinderrechte-Index 2025 zeigt deutlich: Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland ist weiterhin unzureichend und hängt stark vom Wohnort der Kinder und Jugendlichen ab. Jasmina Hostert, SPD-Sprecherin der AG Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: "Bei der Umsetzung von zentralen Rechten für Kinder ist in allen Bundesländern leider immer noch ...
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
Interne Dokumente Wolf: Wie im Umweltministerium aus einem ungünstigen ein günstiger Erhaltungszustand Wolf gemacht wurde
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
"Kinderrechte-Index 2025"- Deutsches Kinderhilfswerk sieht großen Nachholbedarf bei Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
Berlin (ots) - Der "Kinderrechte-Index 2025" des Deutschen Kinderhilfswerkes zeigt, dass es bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland noch großen Nachholbedarf gibt. Im Gesamtergebnis schneiden Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen überdurchschnittlich ab. Dies ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Versprechen halten: Terre des Hommes warnt vor gravierenden Menschenrechtsrisiken für afghanische Familien mit deutscher Aufnahmezusage
Osnabrück (ots) - Rund 1.800 Afghaninnen und Afghanen, die eine deutsche Aufnahmezusage aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen besitzen, warten weiterhin verzweifelt auf ihre Evakuierung nach Deutschland. Mehr als 70 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder. "Wir fordern die Bundesregierung auf, die Aufnahmezusagen ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Weltweit können 93 Prozent der Jugendlichen lesen und schreiben
mehrheristo Zukunftsdialog Mittelstand 2025: Spitzen aus Politik und Wirtschaft fordern bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen
mehrUmfrage der Stadtwerke Lübeck Gruppe / Klimaneutralität spaltet Deutschland: Bürger:innen verlangen mehr Investitionen - Stadtwerke als Brückenbauer gefordert
mehrTag der Menschenrechte: In Nigeria geht es für viele um das Recht, zu überleben / Nirgendwo auf der Welt werden mehr Christen ermordet als in Nigeria
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion will klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort
München (ots) - CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Leider bleiben die aktuellen Planungen des Bundesgesundheitsministeriums zur Apothekenreform hinter dem Koalitionsvertrag zurück. Das gefährdet das Vertrauen der Apothekerschaft und sendet ein völlig falsches Signal in einer ohnehin angespannten Versorgungssituation. Nachdem ich den Koalitionsvertrag für ...
mehrBundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Treibhausgasminderungs-Quote: Verspäteter Regierungsentwurf stärkt Betrugsprävention und bietet langfristige Perspektiven für erneuerbare Kraftstoffe
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) begrüßt den heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote). Insbesondere ...
mehrSporthilfe-Stellungnahme zum Entwurf des Sportfördergesetzes: Athletinnen und Athleten müssen im Mittelpunkt stehen
Frankfurt am Main (ots) - Sporthilfe reicht Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung ein / Forderung nach Fokussierung auf Verbesserung der Rahmenbedingungen für Athletinnen und Athleten Die Stiftung Deutsche Sporthilfe hat zum Entwurf des Sportfördergesetzes, den das Bundeskanzleramt im Oktober vorgelegt ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bekämpfung von Scheinvaterschaften kommt halbherzig und viel zu spät
mehrBayerischer Landtag verbietet kommunale Einweg-Verpackungssteuern: "Bayern entmündigt Kommunen, die gegen Müllflut vorgehen wollen"
Berlin (ots) - Der Bayerische Landtag hat heute dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung zugestimmt, der es Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 verbietet, eigene Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte kommunale Verpackungssteuern im Januar 2025 als zulässig eingestuft. ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Treibhausgasminderungsquote: "Bundesregierung verspielt Chance für ein echtes Klimaschutzinstrument"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Kabinettsentwurf zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) als massive Verschlechterung: Die THG-Quote soll bis auf 59 Prozent im Jahr 2040 steigen, die Absenkung der Agrokraftstoff-Quote und der Ausstieg aus Soja-Diesel entfällt. Die betrugsanfälligen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion setzt Zeichen: Interfraktioneller Konsens für Yad Vashem Education Center in Bayern
München (ots) - Der Bayerische Landtag hat heute einen interfraktionellen Antrag aller demokratischen Parteien zur Ansiedlung des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels in Bayern angenommen. In Anwesenheit von Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Heizungsgesetz: Koalitionsausschuss bei Klima- und Verbraucherschutz in der Pflicht
Berlin (ots) - Zur Debatte um das Heizungsgesetz im heutigen Koalitionsausschuss erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Wer die 65-Prozent-Regel für neue Heizungen kippt, schadet Klima, Handwerk und Verbraucher*innen gleichermaßen. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist das wirksamste Instrument ...
mehrKritische Stimmen schützen: Einschüchterungsklagen stoppen
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Feuerwehr-Jahrbuch: Spiegel der Entwicklung der Gemeinschaft / Letzte Ausgabe der Publikation mit Statistik jetzt bei Versandhaus des DFV erhältlich
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund: Gunkel zur Lage und Entwicklung der Rentenversicherung
Berlin (ots) - Auf der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund hat heute der Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel, über die Einnahmen- und Ausgabensituation sowie die Schätzungen zur Rentenanpassung im kommenden Jahr und die künftige ...
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