Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.
Storys zum Thema Politik
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Europapolitiker Lange fordert harte Haltung der EU gegenüber USA
Berlin (ots) - Der SPD-Europapolitiker Bernd Lange hat eine harte Gegenreaktion der EU auf die Strafzoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte Lange am Dienstagmorgen: "Die USA sind auch stark abhängig von europäischen Produkten. (...) Wir werden natürlich reden, aber wenn reden nicht hilft, müssen wir ...
mehrEinschüchterungsversuche durch Bayerische Landesbehörde: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Bürger im Verfahren um Falschparker vor Münchner Schule
München (ots) - - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht geht mit der Ankündigung absurder datenschutzrechtlicher Auflagen gegen engagierten Vater vor, der Falschparken auf Gehwegen vor Schule meldet - DUH unterstützt Rechtsverfahren - Illegales Gehwegparken gefährdet täglich Schulkinder, Eltern mit ...
mehrAsklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
2Ministerpräsident besucht Asklepios Südpfalzkliniken - zehn Millionen Euro Fördermittel für Neubau übergeben
mehrDeutsche Umwelthilfe klagt im Eilverfahren gegen die Stadt München wegen rechtswidriger Aufhebung von Tempo 30
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Münchner Oberbürgermeister Reiter "Wahlkampfmanöver gegen Recht und Gesetz" vor - Von der DUH gerichtlich durchgesetzter Luftreinhalteplan ist rechtlich verbindlich; Aufhebung von Tempo 30 führt zu mehr Verkehrslärm und Anstieg der gesundheitsschädlichen ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
DFV unterstützt Ermittlungen nach Sirenenzwischenfall in Halle (Saale) / Vermutung: Externer Cyber-Angriff auf Sirennetzwerk / DFV-Experte analysiert Systeme
Berlin/Halle (Saale) (ots) - Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) nimmt den unerwarteten Sirenenalarm in Halle (Saale) sehr ernst, der am 10. Januar in der gesamten sachsen-anhaltinischen Stadt ausgelöst worden war, obwohl keine tatsächliche Gefahrenlage vorgelegen hatte. Die Stadt Halle geht derzeit von einem ...
mehrÄnderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes: Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Abschwächungen der Umweltverbandsklagerechte
Berlin (ots) - Am Mittwoch soll der Entwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Bundeskabinett beschlossen werden. In seiner aktuellen Form droht das Vorhaben nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Verbandsklagerechte in Umweltangelegenheiten erheblich zu schwächen. Zwar soll der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu reaktivierten Kaufprämien für E-Autos und klimaschädliche Plug-In-Hybride: "Milliardenschweres Geschenk für die Autohersteller"
Berlin (ots) - Die heute von der Bundesregierung vorgestellten Kaufprämien für E-Autos und klimaschädliche Plug-In-Hybride (PHEV) sowie Fahrzeuge mit Range-Extender (REX) kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als milliardenschweres Geschenk für Autohersteller ohne Lenkungswirkung. Dazu ...
mehrJung: Förderung von E-Autos ist wichtiger Schritt für klimafreundliche Mobilität
Berlin (ots) - Unbürokratische Umsetzung entscheidend Bundesumweltminister Carsten Schneider hat am heutigen Montag das Konzept für die Förderung klimafreundlicher Autos vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung: "Das Auto wird auch künftig eine wichtige Rolle für unsere Mobilität spielen. Um beim ...
mehrSoziale E-Autoförderung: Impuls für Industrie und Klimaschutz
Berlin (ots) - Mit dem neuen Förderprogramm setzt die Bundesregierung ein klares Signal für soziale Gerechtigkeit, industrielle Stärke und wirksamen Klimaschutz und unterstützt Haushalte beim Kauf oder Leasing eines E-Autos oder Plug-in-Hybrids mit bis zu 6.000 Euro. Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Das Förderprogramm mit klarer sozialer Staffelung ist ein starker Impuls: Es gleicht die ...
mehrKommunale Wärmeplanung: TÜV Rheinland veröffentlicht Whitepaper mit neun Handlungsimpulsen
mehrBernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, zu den Zollankündigungen Trumps: Gegenmaßnahmen verfügbar und schnell einsetzbar
Straßburg/Bonn (ots) - Nach Trumps Zollankündigen am Samstag erklärt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange, dass man die 93 Milliarden Euro an möglichen Gegenzöllen sehr genau prüfen werde. Eine Liste mit Gegenmaßnahmen sei bereits verfügbar und daher schnell ...
mehrSicherheitsbedenken bei LNG-Terminal Brunsbüttel: Deutsche Umwelthilfe und Bürgerinitiative legen Widerspruch gegen Teilgenehmigung ein
Berlin (ots) - - DUH und Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager legen Widerspruch gegen Teilgenehmigung des LNG-Terminals Brunsbüttel ein - Durch Aufspaltung des Projekts werden nach Auffassung der Organisationen zentrale Fragen zur Sicherheit in die Zukunft verlagert - Genehmigungsbescheid laut DUH und ...
mehrSicherheit durch Partnerschaft: Die Verwundeten-Transportkomponente 100 der Johanniter / Gemeinsame Presseveranstaltung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr und der Johanniter am 23. Januar in Bonn
Berlin/Bonn (ots) - Vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage bauen die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und der Sanitätsdienst der Bundeswehr ihre Zusammenarbeit weiter aus. Mit der Verwundeten-Transportkomponente 100 (VTpK-JUH100) schaffen die Johanniter aus eigenen Mitteln eine bundesweit ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
"Auftakt zu unbequemen Zeiten!" / dbb kündigt flächendeckende Streiks bei der Autobahn GmbH an.
Berlin (ots) - "Am Dienstag findet der Auftakt zu unbequemen Zeiten für die Autobahn GmbH statt", äußerte dbb Tarifchef Andreas Hemsing mit Blick auf die wenig zielführende Verhandlungsführung der Autobahn GmbH. "Zuletzt gab es viele Worte, aber kaum Konkretes und letztlich kein Angebot. Damit sich das zur nächsten Verhandlungsrunde am 6.2.2026 ändert, setzen ...
mehrFachkräftemangel, Digitalisierung und zu viel Bürokratie - Daran hakts im öffentlichen Dienst
Bonn (ots) - Ein neues Jahr ist für viele immer ein guter Anlass für Veränderungen, nicht nur im privaten Bereich, sondern in der öffentlichen Verwaltung. Bearbeitungszeiten, Erreichbarkeiten und digitale Angebote - überall gibt's Luft nach oben. Um das Potential richtig auszuschöpfen, sollte man ...
2 AudiosEin DokumentmehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apothekenreform bietet Entwicklungschancen, lässt Unterfinanzierung der Apotheken aber völlig offen / Fortbildungskongress pharmacon
mehrIfo-Experte Andreas Baur warnt vor übertriebenen Erwartungen an Mercosur-Handelsabkommen
München/Bonn (ots) - 17. Januar 2026 - Nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern des Staatenbundes Mercosur hat der stellvertretende Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung), Andreas Baur, vor übertriebenen Erwartungen, aber auch vor ungerechtfertigten ...
mehrGefährliche Deprofessionalisierung / Medizinische Diagnostik gehört nicht in Drogerien
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer warnt vor medizinischen Diagnostikangeboten in Drogeriemärkten. Gesundheitschecks, die ohne ärztliche Einbindung durchgeführt werden, bergen erhebliche Risiken für Patientinnen und Patienten. "Medizinische Diagnostik lässt sich nicht im Vorbeigehen erledigen. Messungen in ...
mehrAl-Scharaa in Berlin: Caritas fordert Kanzler Merz auf, die humanitäre Katastrophe in Syrien in den Mittelpunkt der Gespräche zu stellen / Katastrophale humanitäre Lage verbietet Rückkehr-Debatten
Freiburg/Berlin (ots) - Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, erwartet von der deutschen Bundesregierung im Rahmen des Besuches von Präsident Ahmad Al-Scharaa am kommenden Dienstag, die humanitäre Situation und die Sicherheitslage in Syrien in den Mittelpunkt der Gespräche zu ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Einkommensrunde öffentlicher Dienst der Länder / dbb: Die TdL weiß nur, was sie nicht will
Potsdam (ots) - "Apropos überflüssige Rituale: Wieder kein abschlussfähiges Angebot, keine echte Bewegung bei den Länderarbeitgebenden. Das ist enttäuschend!", bilanzierte dbb-Chef Volker Geyer die zweite Verhandlungsrunde in Potsdam. "Wir wollten hier einen konkreten Einigungskorridor erarbeiten, um Mitte Februar tatsächlich abschlussfähig zu sein," so der ...
mehrVerlässliche internationale Frauenrechte statt ideologischer Ablenkungsdebatten
Berlin (ots) - Die Forderung von Birgit Bessin (AfD), die deutsche finanzielle Unterstützung für UN Women unverzüglich zu beenden, weist die SPD-Bundestagsfraktion entschieden zurück. Solche Vorschläge verkennen nicht nur die Realität von Frauen weltweit, sondern schwächen konkret den internationalen Einsatz gegen Gewalt, Armut und Diskriminierung. Jasmina ...
mehrEU-Terminvorschau vom 16. bis 22. Januar 2026
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 16. Januar Rio de Janeiro: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft ...
mehrRegierungsinternes "Non-Paper" zu Reiches Gas-Einigung: Wirtschaftsministerin plant Ausschreibungen für insgesamt 41 Gigawatt steuerbare Leistung bis 2030 ohne Klimavorgaben
Berlin (ots) - - DUH veröffentlicht "Non-Paper" von Bundesregierung und EU-Kommission mit Details zu Einigung über Neubau von Gaskraftwerken - Insgesamt Ausschreibungen für 41 Gigawatt an steuerbarer Leistung noch vor 2030 geplant; Anreize für spätere Dekarbonisierung nur für 4 Gigawatt vorgesehen - ...
mehr"phoenix persönlich": Die deutsch-amerikanische Sicherheitsexpertin Jessica Berlin zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 17. Januar, 0 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit der Sicherheitsexpertin und Politikanalystin Jessica Berlin über das erste Jahr der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Im Gespräch mit Inga Kühn warnt die deutsch-amerikanische Sicherheitsexpertin vor einer weiteren Erosion ...
mehrMideast Freedom Forum Berlin e.V.
Breites Bündnis mit Prominenten und Politikern fordert in einer Petition von der Bundesregierung: Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!
Berlin (ots) - Das Mideast Freedom Forum Berlin hat diese Petition mit einem breiten Bündnis zusammen initiiert. Unter dem Titel: "Jede Stunde zählt: Protestierende im Iran unterstützen, Regime isolieren!" wurde sie heute auf dpa veröffentlicht. Unterschreiben kann man sie auf dieser Plattform. Einen Auszug der ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Fake News erkennen, Social Media souverän nutzen, Ehrenamt stärken / Online-Fortbildung "DFV direkt" setzt Fokus auf Medienkompetenz gegen Desinformation
Berlin (ots) - Die Freiwillige Feuerwehr ist offline richtig stark. Doch um auch in der digitalen Welt eine starke Stimme zu haben, sind Wissen, Strategien und Kompetenzen im Umgang mit Social Media und Desinformation entscheidend, denn digitale Falschinformationen betreffen längst auch die Feuerwehr. In der ...
mehrLand- und Forstwirtschaft appelliert an die Bundesregierung: Sichere Versorgung, stabile Preise und Klimaschutz in Gefahr / Verbände starten gemeinsame Kampagne zur Wiederherstellungsverordnung
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Kontrollwahnsinn in der Pflege: Bis zu 17 Kontrollinstanzen im Pflegeheim - bpa fordert Abbau von Bürokratie und warnt vor Restriktionen durch neue Landesvorgaben
Sachsen (ots) - Bis zu 17 Kontrollinstanzen geben sich in sächsischen Pflegeheimen jedes Jahr die Klinke in die Hand. Diese Kontrolldichte kritisierte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) im Rahmen seiner Fachtagung in Leipzig. "Aufsichtsbehörde, Medizinischer Dienst, Hygiene, ...
mehrFreie Ärzteschaft, Landesverband Nordrhein: Wollen die Betriebskrankenkassen Barfußmedizin für ihre Mitglieder?
Essen (ots) - Der Landesverband Nordrhein übt scharfe Kritik an jüngsten Äußerungen der Vorsitzenden des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne-Kathrin Klemm. "Zum Thema Patientensteuerung offenbart Frau Klemm Visionen, die offenbar eine Barfußmedizin ohne ärztliche Diagnostik oder Therapie zum ...
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