Rostock (ots) - Was für eine schwere Geburt! Bis Finanzminister Peer Steinbrück seine Verordnung zum Kampf gegen Steuerflucht endlich durch hatte, musste er den Steueroasen Schweiz, Luxemburg und Co. mit der "Kavallerie von Fort Yuma" drohen und am Ende sogar Ougadougou um Hilfe bitten. Nun gibt es zwar die Verordnung, doch schaut man genauer hin, ist sie ein ...
Rostock (ots) - Im Einzelfall können Verbote sehr sinnvoll sein. Ja, sie sind geradezu geboten. Letzteres gilt für das Verbot von Flatrate-Angeboten, also Trinken zum Festpreis bis zum Umfallen. Alkoholverbote für bestimmte öffentliche Plätze, wie sie einige Kommunen erlassen haben, sind da schon zweischneidiger. Zwar verhindern sie das Trinken in der Gruppe an Treffpunkten, was Jugendliche dazu animiert, ...
Rostock (ots) - Die geflügelten Worte des französischen Politikers Edouard Herriot gelten als Lehrsatz der internationalen Diplomatie: "Wenn es um den Frieden geht, muss man sogar mit dem Teufel reden." Amerikas Ex-Präsident Bill Clinton wird auf seiner heiklen Nordkorea-Mission zwar nicht mit dem Teufel reden, aber mit dem wohl unberechenbarsten Machthaber der Welt - mit Kim Jong Il. Der hat rasch gelernt, die ...
Rostock (ots) - Die aktuelle Diskussion zeigt: Die richtige Medizin im Einzelfall ist noch lange kein Allheilmittel. Zweifellos kann Lohnverzicht einem Unternehmen mit massivem Absatzschwund helfen, die Krise zu überleben. Deshalb haben Betriebsräte, Belegschaften und Gewerkschaften auch von Fall zu Fall Gehaltseinbußen zugestimmt. Dadurch ist aber Kaufkraft ...
Rostock (ots) - Am Ende war es die sozialdemokratische Bundesjustizministerin, die den notwendigen Druck im fernen Kanada aufbaute, um den "ungewollten Wahlhelfer der SPD" - wie sich Schreiber selbst umschreibt - heim zu holen. Natürlich "im Namen des Volkes". Auch wenn der Prozess gegen den einstigen Lebemann und Strippenzieher zwischen Politik und Big Business nun doch nicht vor der Bundestagswahl stattfinden ...
Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern
Rostock (ots) - Neue Wege für das beliebteste "Tatort"-Duo, neue Wege für das Wanderland Mecklenburg-Vorpommern: Jan Josef Liefers und Axel Prahl haben den Einsatzort Münster gegen Meck-Pomm getauscht, um Botschafter für Wanderurlaub im Nordosten zu werden. Eine Woche lang tourten sie im Juni dieses Jahres durch ...
Rostock (ots) - Ob Steinmeiers "Agenda 2020" noch viele unschlüssige Wähler umzustimmen vermag, darf bezweifelt werden. In Zeiten schwerer Wirtschaftskrisen klingen solch hehre Jobversprechen reichlich realitätsfern. Zudem dämpfen Demoskopen die Hoffnungen: Umfragewerte für die SPD sind katastrophal - und bis zur Bundestagswahl in acht Wochen kaum ...
Rostock (ots) - Natürlich ist es ein Riesenerfolg der Polizei, dass sie den Täter nach nur vier Tagen Fahndung zu fassen bekam. Aber Corinna wird dadurch nicht wieder lebendig - und ihre Angehörigen wird der Verlust kaum weniger schmerzen, auch wenn sie jetzt wissen, dass der Täter büßen muss. Dennoch: Die Blitz-Aufklärung macht auch Mut. Sie zeigt, wie wertvoll es ist, wenn Behörden rasch und entschlossen ...
Rostock (ots) - Willy Brandt begeisterte die Menschen vor 40 Jahren mit dem Anspruch "mehr Demokratie wagen". Die Steinmeier und Co. haben kein zündendes Thema. Außer vielleicht: Lasst uns bitte weiter mitregieren, denn Opposition ist Mist. Eine winzige Chance hat die SPD allerdings noch, wenigstens einen Zipfel der Macht in einer erneuten großen Koalition zu behalten. Wenn sie ihre Themen als scharfes ...
Rostock (ots) - Die Bomben von Burgos und Mallorca sind kein Zeichen neuer Eta-Stärke. Sie sind Ausdruck eines Selbstbetrugs und der Kriminalisierung ihrer Ideologie. Die Eta will die Gewalt in der spanischen Gesellschaft zementieren, den Schmerz quasi vergesellschaften. Dabei hat sie sich längst überholt. Ihre mehr oder weniger politisch nahestehenden Wegbegleiter von einst sind von der Bildfläche ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Rostock (ots) - Wie löst sich der Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat aus einer bösen Zwickmühle? Diplomatisch. Frank-Walter Steinmeier hat sich als Meister des Kompromisses erwiesen. Die unter Druck stehende Ulla Schmidt hat er nicht einfach aus dem Wahlkampfteam geworfen, wozu er allen Grund gehabt hätte. "Dienstwagen-Ulla" war drauf und dran, ihm den Wahlkampfauftakt gründlich zu verhageln. ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Presse- und Informationszentrum Marine
Rostock (ots) - Die Schweinegrippe darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Dass die Krankenkassen jedoch nun schon einmal vorsorglich über die zu erwartenden Millionenkosten der wohl größten Impfaktion in der Geschichte der Bundesrepublik lamentieren, trübt das Bild des vorsorgenden Gesundheitssystems. Die Kassenklage, man müsse notfalls die ...
Rostock (ots) - Natürlich ist es gut, wenn Banken wieder Geld verdienen. Immerhin war dies ja das Ziel der staatlich verordneten Notbeatmung so wichtiger Finanzinstitute wie der Hypo Real Estate oder der Commerzbank. Doch es bleibt der fade Beigeschmack, dass sich gerade die wieder dumm und dämlich verdienen, die die Krise verursacht haben, während andere um ...
Bonn (ots) - Tages-Tipps: 17.00 Uhr Pressekonferenz mit dem Dalai Lama und mit Roland Koch (Ministerpräsident Hessen) zum Auftakt des Besuchs des Dalai Lama in Hessen. Neu-Isenburg 21.45 Uhr MdB 2.0 - Nachwuchspolitiker im Blog 1/2: Der Weg ins Machtzentrum 08.15 Majestät 3/6: Die Erben der Wikinger - Harald und Sonja von Norwegen Film von Anja Greulich, Bernd Reufels, ZDF/2008 THEMA. Querbeet ...
Rostock (ots) - Die Bürger, denen oft Schwarzmalerei und ein Hang zum Jammern nachgesagt wird, trotzen der Krise und konsumieren. Zum Glück. Denn bei zweistelligen Rückgängen im Export würde ein rasanter Einbruch der Binnennachfrage die schwierige Wirtschaftslage noch verschärfen. Soweit ist es bisher nicht gekommen. Die Menschen haben Vertrauen darauf, dass die Talsohle bald durchschritten sein wird. Deshalb ...
Rostock (ots) - Der Verdacht, hier hätte jemand die Privilegien des Amtes über Gebühr strapaziert, gräbt sich ein beim Betrachter. Es sind ja nicht nur die hinlänglich bekannten Spötter, die jetzt fragen, was eine deutsche Bundesministerin für Gesundheit überhaupt in einem spanischen Urlaubsnest beim örtlichen Bürgermeister zu schaffen hat. Was für ein offizieller Termin soll das sein? Die ...
Rostock (ots) - Es gibt bei diesem Finale nicht einen Bösewicht, sondern zwei. SPD-Chef Ralf Stegner hat immer wieder Opposition in der Regierung gespielt, sich von gemeinsamen Beschlüssen distanziert und die CDU bis aufs Blut gereizt. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gefiel sich lange Zeit in der Rolle des leutseligen Landesvaters, zuletzt aber hat ...
Rostock (ots) - Mit seinen ehrgeizigen Übernahmeplänen gegenüber dem weit größeren Volkswagenkonzern hat der Automanager eigentlich nur das getan, was auch Schaeffler mit Continental vorhatte, was Finanzinvestoren ständig tun, was im ungehemmten Spiel der Marktkräfte gang und gäbe ist: David übernimmt Goliath. Pech für Porsche, dass die Finanzkrise den Deal vermasselte. Die geniale Übernahme ging in ...
Rostock (ots) - Wenn die Lage nicht so ernst wäre, könnte man schon fast Spaß daran haben, Verteidigungsminister Jung dabei zu beobachten, wie er seine verbalen Pirouetten dreht. Krieg? Nein, dieses böse Wort ist ihm selbst gestern nicht über die Lippen gekommen, während seine Leute auf Feldzug in Nordafghanistan sind. Stattdessen redet Jung viel lieber von "Stabilisierungseinsatz", "Feindkontakt" oder ...
Rostock (ots) - Jeder ist unschuldig, so lange seine Schuld nicht bewiesen ist. Das ist Grundprinzip einer jeden Zivilgesellschaft, die für sich in Anspruch nimmt, ein Rechtsstaat zu sein. Auf der anderen Seite steht niemand über dem Gesetz - auch kein Bundestagsabgeordneter namens Jörg Tauss, der unter dem Verdacht des strafbaren Besitzes von kinderpornografischen Dateien steht. Dass der baden-württembergische ...
Rostock (ots) - Es gibt die Deutsche Rentenversicherung. Eine Institution, die Milliarden bewegt, damit Millionen Rentner und Rentnerinnen jeden Monat pünktlich ihr Altersgeld bekommen. Daneben gibt es leider auch so etwas wie eine institutionelle Rentenverunsicherung. Die Deutsche Bundesbank, die in der tiefen Krise eigentlich alle Hände voll zu tun haben ...
Rostock (ots) - Wiedeking ist auf der Überholspur ins Schleudern geraten. Nicht zuletzt deshalb, weil er sich mit VW-Aufsichtsratschef und Porsche-Miteigentümer Ferdinand Piëch anlegte. Der Crash war unvermeidbar. Auch wenn Wiedeking den Machtkampf mit dem Patriarchen verloren haben dürfte, wird er nicht freiwillig seinen Platz räumen. Der Abgang wird ihm auf jeden Fall versüßt - mit einer Abfindung von bis zu 100 Millionen Euro. Rechtlich mag das nicht zu ...
Rostock (ots) - Nach Jahren relativer Ruhe haben Terroristen in Indonesien erneut grausame Bombenanschläge verübt. Unter den Opfern befinden sich zahlreiche Europäer, Amerikaner und Australier. Die Attentäter konnten trotz massiver Sicherheitsmaßnahmen und trotz eines erfolgreichen Feldzugs Indonesiens gegen Jemaah Islamiyah zuschlagen. Australien warnt ...
Rostock (ots) - Nach turbulenten unionsinternen Wochen gab es gestern in Nürnberg dennoch einen Friede-Freude-Eierkuchen-Parteitag sowie die sattsam bekannten Nur-gemeinsam-sind-wir-stark-Schwüre. Schöne Bilder und schöne Worte auf einem Kongress, der sich zuallererst Harmonie verordnet hatte. Die ostdeutsche Protestantin Angela Merkel, die die CDU in ...
Rostock (ots) - Noch ist nicht alles verloren, so scheint es. Aber gewonnen wurde gar nichts - keine Zusagen für neue Aufträge, kein Machtwort, nicht mal ein Zipfelchen mehr Hoffnung. Die deutsch-russischen Regierungsgespräche waren aus Sicht der Werftarbeiter in Wismar und Warnemünde eine einzige Enttäuschung. Ihnen ist in den letzten Wochen, vor allem aber in den letzten Tagen, viel zugemutet worden. Der ...
Rostock (ots) - Fast jeder dritte erwirtschaftete Euro fließt in die Finanzierung des Sozialstaates. Das klingt zunächst dramatisch. Ist es aber nicht. Denn wofür werden die über 750 Milliarden Euro ausgegeben? Für das Gesundheitswesen, für die Pflege alter Menschen, für die Unterstützung Arbeitsloser und die Förderung der Familien. Alles sinnvolle und notwendige Leistungen in einem modernen Sozialstaat. ...
Rostock (ots) - Natürlich hat Steinbrück recht, wenn er sich stur dem jahrzehntealten Prinzip verpflichtet fühlt: die Renten sollen den Löhnen in guten wie in schlechten Zeiten folgen. Doch das ist so, als ob man sich in der Badewanne übers Tiefseetauchen unterhält. Denn an Lohn-Minusrunden hatte damals niemand gedacht. Die Politik von heute muss sich daher an eine Rentenreform machen, die ihren Namen ...
