Rostock (ots) - Wie kann die Kostenexplosion gestoppt werden? Um Antworten auf diese zentrale Frage drücken sich die Parteien herum. In einer alternden Gesellschaft, die ihr Anspruchsdenken pflegt, will niemand bittere Pillen. Weil Einschnitte im System unpopulär sind, werden wir wohl bald einen Hunderter im Jahr extra zahlen. Und Philipp Rösler wird ...
Rostock (ots) - Als anno 1564 Herzog Christoph von Württemberg der Stadt Hornberg seine Audienz ankündigte, war deren Ausguck so aufgeregt, dass er den Kanonieren dreimal falsches Signal gab und die jedesmal irrtümlich Salut schossen. Als der Herzog endlich eintraf, war das ganze Pulver verschossen. Nicht viel anders wird es dem Kundus-Untersuchungsausschuss ergehen. Auch der wird enden wie das Hornberger ...
Rostock (ots) - Präsident Barack Obama ist, so ließ er gestern mitteilen, "frustriert". Die Aussage bezog sich auf die Niederlage der demokratischen Senats-Kandidatin in Massachusetts - und beschreibt recht gut das Bild, das Obama nach einem Jahr im Amt abgibt. Ist da ein abgehobener Idealist auf den Boden der Realität geschlagen? Nein. Obama ist ein gewiefter Politiker, ein geschickter und hartnäckiger Verhandler. Sein Problem ist nicht die Höhe seiner ...
Rostock (ots) - Rekordschulden, Klientelpolitik, Wirrwarr über Arbeitsmarktreformen. Bei so vielen offenen Flanken der Bundesregierung hat die Opposition für ihre Attacken leichtes Spiel. Keine Überraschung also, dass Schwarz-Gelb einen Volltreffer nach dem anderen einstecken musste. Steinmeier, Künast und Gysi waren gestern richtig in ihrem Element. Der behäbige SPD-Oppositionsvorsteher legte sich kräftig ...
Rostock (ots) - Der Finanzminister hat recht, wenn er die massiven Schuldenprogramme in der Krise alternativlos nennt. Andernfalls wären wir nicht so glimpflich davongekommen, mit einer nur mäßig angezogenen Arbeitslosigkeit trotz des größten Wirtschaftseinbruchs der Nachkriegszeit. Doch zur bitteren Wahrheit gehört auch, dass die goldenen Wachstumszeiten vorbei sind. Deutschlands Einwohnerzahl schrumpft, die ...
Rostock (ots) - Das, was auf der Karibikinsel passiert, übersteigt unsere Vorstellungskraft. Zumal die Vorstellungskraft einer Generation, die das Leid eines Krieges in Deutschland nicht durchlebt hat. Haiti, das ist so weit weg, eine andere Welt. Der Hunger dort, das Elend - hat uns bisher doch eigentlich auch nicht interessiert. Es hat nicht einmal wirklich die Urlauber bewegt, die sich auf der anderen Seite der ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 18. Januar 2010 - Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch will nach seinem angekündigten Rückzug auch für keinen anderen Posten in der Linkspartei kandidieren. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung 22.15 Uhr) sagte Bartsch: "In Rostock kandidiere ich nicht als ...
Rostock (ots) - Natürlich wäre es unlauter, den Liberalen vorverurteilend zu unterstellen, sie habe sich dem Hotelketten-Edelmann dankbar erweisen wollen. Das konkret nachzuweisen, dürfte schwer fallen. Zudem kann die FDP darauf verweisen, dass sie schon 2007 eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gefordert hat. Nein, diese Debatte darf nicht bei der Westerwelle-Partei stehen bleiben. Ob ...
Rostock (ots) - Auf Wunsch der Regierung sollen US-Marineinfanteristen nicht nur auf dem Flughafen für Sicherheit sorgen. Patrouillen sind auch auf den Straßen von Port-au-Prince erwünscht. Eine heikle Aufgabe, die Fingerspitzengefühl erfordert, will man nicht gleich als Besatzer dastehen. Zudem wurde Washington gebeten, langfristig beim Wiederaufbau zu helfen. Eine gigantische Aufgabe, war das Land doch ...
Rostock (ots) - Dass danach die große Harmonie ausbrechen wird, ist nicht zu erwarten. Das Gerangel um Steuersenkungen wird unverdrossen weitergehen, auch wenn es das Publikum nicht mehr hören mag. Es ist eine Machtfrage, die über dieses Thema ausgefochten wird. Wer ist Koch, wer ist Kellner? Die Mehr-netto-FDP hat bei der Bundestagswahl ein ...
Rostock (ots) - Brutalst möglichen Populismus sind wir ja inzwischen vom hessischen CDU-Chef Roland Koch leider gewöhnt. Was er aber nun in der "Wirtschaftswoche" forderte, disqualifiziert ihn endgültig als Spitzenpolitiker der Union. Wer Langzeitarbeitslose zu niederer Arbeit verdonnern will, gehört weder auf den Chefsessel einer Landesregierung noch in die ...
Rostock (ots) - Dass ein nicht-demokratisches System offenbar in der Lage ist, effiziente Problemlösungen anzubieten, wird den Westen vor riesige Herausforderungen stellen. Das erklärte Asien-Experte Prof. Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einem Interview mit der Ostsee-Zeitung in Rostock. Die sonst ...
Rostock (ots) - Nach den großartigen Erfolgen 2009 bei Landtagswahlen und dem Urnengang für den Bundestag beginnt das neue Jahr für Die Linke geradezu katastrophal. Ja, in der Ecke der politischen Gegner keimen sogar Hoffnungen, die Partei möge in Bedeutungslosigkeit versinken. Doch das sind, vor allem ...
Rostock (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung zu einem Interview mit der Vorsitzenden des Sportausschusses des Bundestages Dagmar Freitag (SPD), die harsche Kritik an der Übertragungspolitik von ARD und ZDF äußert. Zu Ihrer ...
Rostock (ots) - Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, die Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig, reagiert auf das von der Union angekündigte Werben um enttäuschte Sozialdemokraten gelassen. Es werde nicht verfangen, sagte sie der Rostocker Ostsee-Zeitung. "Letztlich sind die Pläne der Union nicht entscheidend, sondern die konkrete Politik, die ...
Rostock (ots) - Niemand weiß, wie viele Menschen bei diesem Erdbeben gestorben sind, es ist ja noch nicht einmal bekannt, wie viele Menschen in Haiti lebten. Die Straßenverhältnisse spotten jeder Beschreibung. Port-au-Prince, die halb verfallene Hauptstadt mit ihren riesigen Slums, ist ein Tummelplatz für kriminelle Banden. Wie soll man in einer solchen Umgebung Hilfe leisten, in der jetzt auch noch die ...
Rostock (ots) - Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Insoweit ist überhaupt nichts Neues an der Strategie der CDU, Wähler auch unter den Anhängern der anderen Parteien zu suchen. Die Union muss dabei allerdings den Spagat hinbekommen, sowohl eher sozialdemokratisch und ökologisch orientierte Wähler zu binden als auch ihre bisherigen eher konservativen Stammwähler bei der Stange zu halten - katholische ...
Rostock (ots) - Beim Steuern senken sind sie fix, für die Bildung tun sie nix? Ganz so pointiert wie in diesem abgewandelten alten Sponti-Spruch kann man die Misere in Deutschland nicht beschreiben. Aber eine Bafög-Erhöhung um zwei Prozent ist tatsächlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, ein Trippelschritt auf dem Weg zur "Bildungsrepublik". Bei den Bildungsausgaben liegen wir weiterhin deutlich hinter ...
Rostock (ots) - Man kann der FDP nicht verdenken, dass sie nach elf langen Oppositionsjahren gern ihren Traum von einer großen Steuerreform verwirklichen möchte. Es gäbe auch gute Gründe für eine Anpassung der Steuertarife an die Inflation. Doch die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Kassen des Staates geplündert. Die Polemiken gegen den Staat als "teuren Schwächling" (FDP-Generalsekretär Lindner) und ...
Rostock (ots) - Vor fünf Jahren setzte die rot-grüne Koalition die Reform durch. Hartz IV steht mittlerweile im Duden. Es ist in der Öffentlichkeit längst Schlagwort für Arbeitslosigkeit und Armut, für Ungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit. Ob Schröders Agenda tatsächlich den Ausstieg aus dem Sozialstaat markiert - der Streit darüber ist so alt wie die Reform selbst. Der Unmut über Hartz IV - er machte ...
Rostock (ots) - Ob Dietmar Bartsch nun wirklich Anspruch auf Oskar Lafontaines Nachfolge angemeldet oder gar über dessen angebliche Liebesaffäre mit der Kommunistin Sarah Wagenknecht geplaudert hat, ist nur noch sekundär. Fakt ist: Das Verhältnis zwischen Bundesgeschäftsführer und Parteichef ist zerrüttet. Die Linke steckt in einer tiefen Krise. Denn die Reibereien gehen weit über die Personalquerele ...
Rostock (ots) - Kirchenvertreter müssen nicht das politisch Opportune abwägen. Sie müssen keine Lösungskonzepte für bewaffnete Konflikte vorlegen und dürfen trotzdem den frommen Wunsch von einer besseren Welt ohne Gewalt und Waffen haben. Sie dürfen, wenn man so will, in diesem Punkt naiv sein. Es ist ihre Aufgabe, die Menschen aufzurütteln. Deshalb ist ...
Rostock (ots) - Zerwürfnisse gibt es in der schwarz-gelb-tiefschwarzen Koalition eigentlich genug, möchte der immer noch geneigte Beobachter seufzend meinen. Doch weit gefehlt. Jetzt kracht es nach der Innen- auch in der Außenpolitik. Die Türkei-Visite von Westerwelle bringt die CSU gehörig in Rage. Was hat der Außenminister denn verbrochen? Im Grunde ...
Rostock (ots) - Das immerhin ist anders: Die Verantwortung für die Pannen bei der Geheimdienstarbeit liege letztlich bei ihm, gab Barack Obama jetzt zu verstehen. Da waren und sind andere Richtlinien- und Nichtlinienkompetente weniger bekenntnisfreudig, wenn sie Fehler ihres Systems und Verantwortlichkeiten dafür anderen in die Schuhe schieben. Nicht neu ist hingegen, dass in Zeiten rasch hyperventilierender ...
Rostock (ots) - Das Übel sitzt tief. Es steckt zum einen im Koalitionsvertrag. Statt die Gegensätze in den Verhandlungen dazu auszutragen und aufzulösen, wurden sie verkleistert und vertagt. Das birgt Konfliktstoff für volle vier Jahre. Die zweite Schwachstelle ist die Kanzlerin. Angela Merkel nutzt die Schwammigkeit des Koalitionsvertrages nicht, um Akzente zu setzen. Sie ist die Kanzlerin der Großen ...
Rostock (ots) - Auch wenn Guido Westerwelle das liberale Politik-Spektrum nicht auf die Steuersenkungen verengt hat - in der geforderten "geistig politischen Wende" spielen sie eine zentrale Rolle. Sie werden auch im neuen Jahr für die FDP im Mittelpunkt der Regierungspolitik stehen. Daran hat der Parteichef keinen Zweifel gelassen. Wie die Entlastungen ...
Rostock (ots) - Fehler können passieren, keine Frage, selbst in einer sonst wie geschmiert laufenden, hochtechnisierten Maschinerie. Entscheidend ist, wie man mit den Fehlern umgeht. Rasche und vollständige Information steht in solchen Fällen ganz oben auf der Aufgabenliste. Es dauerte aber ein paar Tage zu lange, bis die Kreditinstitute das wahre Ausmaß der EC-Kartenpanne eingestanden. Offenheit und Kulanz ...
Rostock (ots) - Eines hat Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach mit ihrem raffinierten Vorschlag erreicht: Der Ball liegt nun im Spielfeld von Guido Westerwelle. Die monatelange Hängepartie um den letzten freien Stiftungsratssitz des Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin könnte der Bundesaußenminister im Handumdrehen beenden. Er müsste nur der ...
Rostock (ots) - Allein mit hochgefahrenen Sicherheitsmaßnahmen und militärischen Aktionen sind die Terroristen nicht zu besiegen. Natürlich dürfen Washington und Co. es nicht bei passiven Abwehrstrategien belassen. Aber klar ist ebenso: Jedes unschuldige Opfer liefert dem fundamentalistischen Islamismus neue Anhänger. Zudem bilden Armut, Antiamerikanismus und Angst vor kultureller Entfremdung einen ...
Rostock (ots) - Das Tarifjahr 2010 wird zweifellos ein schwieriges. Auf Gewerkschaften und Unternehmen lastet ungemein große Verantwortung für die Konjunkturentwicklung. In vielen Unternehmen sind wegen anhaltend schlechter Auftragslage Lohnsteigerungen kaum möglich. Hier geht es um den Abbau der Kurzarbeit und die Sicherung von Arbeitsplätzen, was Metall- und Chemie-Gewerkschaften klar erkannt haben und in ...
