Rostock (ots) - Egal, welche konkreten Hartz-IV-Sätze Ursula von der Leyen kommende Woche in den Gesetzentwurf schreiben wird, steckt sie in einer Zwickmühle: Die Hartz-IV-Empfänger werden die staatliche Grundsicherung als zu gering empfinden. Zugleich jedoch hat sich von der Leyen bohrender Fragen der arbeitenden Beitrags- und Steuerzahler sowie der Wirtschaft zu erwehren. Denn natürlich muss jeder Hartz-IV-Euro erst ...
Rostock (ots) - Welche Mutprobe für Afghanistans Wähler! Ein Demokratie-Test unter Feuer: Raketenattacken, Entführung, Mord und Wähler-Einschüchterung haben auch die zweite Parlamentswahl in Afghanistan seit dem Sturz der Taliban anno 2001 beeinflusst. Der Begriff Urnengang bekommt da - trotz gewaltigen Sicherheitsaufgebots - eine makabre Doppelbedeutung. Wer hierzulande über die grotesken Begleitumstände der ...
Rostock (ots) - Einem Volk, das nach gerade durchlebter Wirtschaftskrise eine gesunde Abneigung gegen Großkonzerne und Global Player pflegt, diesen Kuhhandel mit den vier Energie-Riesen zu präsentieren - das ist nur irgendwo zwischen Naivität und Dreistigkeit anzusiedeln. Offenbar hat die Politik aus gut 30 Jahren Umgang mit der Anti-Atomkraft-Bewegung nichts gelernt. Transparenz, größtmögliche Information und so ...
Rostock (ots) - Wer Interesse für die politischen Themen der Zeit aufbringt, wer sich nicht mit vorgestanzten Meinungen zufriedengeben will, der bekam gestern reichlich Stoff geliefert. Zum Nachdenken, zum Streiten, zum Handeln. Es könnte durchaus sein, dass der Herbst 2010 eine Politisierung des Landes bringen wird, wie wir sie lange nicht erlebt haben. Von Stuttgart 21 bis zu den wieder auflebenden Atomkraft-Gegnern. ...
Rostock (ots) - Egal, welches Wort es wird: Mist bleibt Mist und fängt nicht an zu duften, nur weil man ihn Dünger nennt. Wenn Ministerin von der Leyen weg will vom schlechten Image, das Hartz IV anhaftet, dann sollte sie das Verfassungsurteil gegen das Arbeitslosengeld II offensiv umsetzen und eine Berechnungsmethode wählen, die Hartz IV den Charakter der Armenhilfe des 19. Jahrhunderts nimmt. Missbrauch durch ...
Rostock (ots) - Dass im DDR-Spitzensport flächendeckend und massiv gedopt wurde, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Was bisher vermisst wurde, war das Eingeständnis der damals Verantwortlichen. Der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Turn- und Sportbundes der DDR (DTSB), Thomas Köhler, liefert in seinem morgen erscheinenden Buch die späte Beichte. Das ist das ...
Unterföhring (ots) - Wer ist die Schönste im ganzen Land? Am 1. Oktober 2010 beginnt die Bewerbungsphase zur sechsten Staffel der ProSieben-Show "Germany's next Topmodel - by Heidi Klum". Neu: Das Casting-Team tourt in diesem Jahr durch 21 deutsche Städte. Nur dort können sich alle Mädchen ab 16 Jahren auf kurzem Weg schnell und direkt für Heidi Klums Erfolgsshow ...
Rostock (ots) - Der Fall Sarrazin hat die SPD in eine Situation gebracht, in der sie nur verlieren kann. Mit dem eingeschlagenen Rauswurf-Verfahren setzt sich die Partei dem Verdacht aus, einen unbequemen Kritiker der Zuwanderung mundtot machen zu wollen. Umgekehrt gilt: Hätte sie es bei einer Distanzierung belassen, müsste sie sich den Vorwurf gefallen lassen, befremdliche Vererbungsthesen letztlich doch zu ...
Osnabrück (ots) - Die Aufholjagd erlahmt Den Ostdeutschen geht es laut Studie besser. Eine große Überraschung ist das 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht. Schließlich hatten DDR-Infrastruktur und -Wirtschaft den Standard eines Entwicklungslandes. Dank Solidarbeitrag und Milliarden-Hilfen aus dem Westen erlebte Ostdeutschland in den 90er-Jahren eine regelrechte Wohlstandsexplosion - auch wenn die Kluft zum Westen ...
Ruggell (ots) - Der führende Liechtensteinische Lebensversicherer PrismaLife AG legt gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Rostock Berufung beim Oberlandesgericht Rostock ein. Dem Verfahren liegt eine Forderung der PrismaLife AG wegen Nichtzahlung der Restforderung aus einer rechtswirksam geschlossenen ...
Rostock (ots) - Der designierte Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern, Fraktionschef Helmut Holter, hat scharfe Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung geübt. Der Ostsee-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Holter, 75000 Arbeitslose weniger seit 2006 seien mitnichten das Verdienst der jetzigen Regierung. SPD und CDU ...
Rostock (ots) - Bücher wurden schon in der Antike verbrannt, und es waren immer barbarische Akte. Doch seit dem 10. Mai 1933 ist Bücherverbrennung gleichbedeutend mit der Ankündigung, auch Menschen zu vernichten. Das weiß auch Terry Jones aus Florida, und er macht sich das Tabu zunutze. Öffentliche Bücherverbrennung ist eine Sache, die schlagartig zu globaler Bekanntheit führt. Sein Hass ist nicht mehr seine ...
Rostock (ots) - Wer das harte Urteil als Signal versteht, liegt falsch. Die Aufgabe des Gerichts war, zu klären, was geschah, es zu bewerten und ein Urteil zu fällen. Nicht weniger, nicht mehr. Es hat Markus S. aus nachvollziehbaren Gründen wegen Mordes verurteilt. Es hat auch den Mittäter Sebastian L. nicht geschont. Die beiden wussten, was sie taten. Wir aber brauchen kein Signal vom Gericht. Für Lehren, die wir ...
Rostock (ots) - Früher haben es die großen Parteien und ihr charismatisches Führungspersonal vermocht, Populisten wie Sarrazin auszuhalten, sie zu integrieren - so wie heute die gesellschaftliche Integration gegenüber Migranten gepredigt wird. Doch Sarrazin soll nicht integriert, er soll ausgeschlossen werden, weil er sich nicht stromlinienförmig verhält, wie es sich für eine Konsenspartei geziemt.Doch eine ...
Rostock (ots) - Den Literaturnobelpreis wird Thilo Sarrazin nicht bekommen. Und auch politisch ist das, was Berlins Ex-Finanzsenator in seinem Werk "Deutschland schafft sich ab" zu Protokoll gab, kaum mehr als eine krude Mischung bekannter Stammtischpositionen zur Integration. Und doch darf der Populist mit SPD-Parteibuch für sich reklamieren, eine wichtige Debatte angestoßen zu haben. Es klingt mittlerweile deutlich ...
Osnabrück (ots) - Ein teurer Fehler Die Grenze zur ehemaligen DDR ist dort, wo die Straßen besser werden. Es klingt wie ein Witz, ist aber Wirklichkeit. Wer heute auf vielen Straßen entlang der niedersächsischen Landesgrenze in Richtung Thüringen unterwegs ist, bemerkt den Unterschied. Die Infrastruktur des Ostens ist deutlich besser als die des Westens. Die Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" waren zwar notwendig, um dem Aufbau der maroden ostdeutschen Wirtschaft eine ...
Rostock (ots) - Gestern war der lang ersehnte Freudentag für Karstadt. Die über ein Jahr dauernde, nervenaufreibende Hängepartie ist beendet, die drohende Zerschlagung der Warenhaus-Kette abgewendet. 25 000 Mitarbeiter können endlich erleichtert aufatmen. Nichts war einfach in diesem Prozess. Dazu passte, dass das Gezerre buchstäblich bis zur letzten Minute dauerte. Weil es für Karstadt fünf vor zwölf war, sahen ...
Rostock (ots) - Ob Jimmy Carter, Bill Clinton oder George W. Bush - sie alle sind daran gescheitert, das "Schlachthaus der Religionen", wie der britische Schriftsteller Aldous Huxley den Nahen Osten einmal nannte, zu befrieden. Jahrzehntelang standen sich beide Seiten nach dem biblischen Grundsatz "Auge um Auge, Zahn um Zahn" gegenüber. Das gelobte Land blieb für Palästinenser wie für Israelis eine Fata Morgana. Wenn Obama entgegen allen Unkenrufen doch der Heilsbringer ...
Rostock (ots) - Viel war in den vergangenen Tagen von einem wachsenden Druck auf Thilo Sarrazin die Rede. Dabei stand ein Anderer mindestens genauso unter Druck: Bundesbankpräsident Axel Weber. Der Volkswirt und frühere Wirtschaftsweise sollte das Problem Sarrazin lösen - ein Problem, das die Politik ihm fettspritzend eingebrockt hat. Weber hat das drohende Unheil geahnt, er wollte Sarrazin von Anfang an nicht. Aber er ...
Rostock (ots) - Die Regierung versucht gar nicht erst, der neuen Steuer ein ökologisches Mäntelchen umzuhängen. Die Abgabe ist brutal-fiskalisch. Sie hat nur den Zweck, Geld in die Bundeskasse zu spülen. Dabei ist die ins Auge gefasste Ticket-Abgabe vielleicht sogar Grundgesetz-widrig, weil sie etwa kurzere Flüge relativ stärker als Langstreckenflüge belastet. Um die weit sinnvollere Besteuerung von Flugbenzin ...
Rostock (ots) - Die US-Mission ist gescheitert. Obama will, dass Amerika nicht selbst daran scheitert, seine Macht überdehnt, sich zwischen Zweistromland und Hindukusch aufreibt. Er weiß, dass nur ein starkes Amerika strategisch die Rolle spielen kann, die es nach dem Kollaps des Ostblocks gewohnt ist zu spielen: die Hauptrolle. Doch dazu muss er die Amerikaner hinter sich einen. Schon zwei Drittel seiner Landsleute ...
Berlin/Wiesbaden (ots) - Dr. Joachim Gauck erhält den "Internationalen Deutschen PR-Preis 2010", die höchste PR-Auszeichnung im deutschsprachigen Raum. Der Theologe, Bürgerrechtler und ehemalige Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ("Gauck-Behörde") wird am 17. ...
Bonn (ots) - Tages-Tipps: 10.00 // 14.45 Aktuelles und Hintergründe anl. der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses mit Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit der Vorstellung seiner "Bundeswehrreform" (u.a. die Aussetzung der Wehrpflicht und die Verkleinerung der Bundeswehr) VOR ORT: 21.45 SoKo Afghanistan Deutsche Polizisten im Krisengebiet 22.15 PHOENIX RUNDE Moderation: Alexander Kähler ...
Rostock (ots) - Es ist ein Verdienst von Thilo Sarrazin, dass er die Politik mit der Nase auf gravierende Integrationsprobleme im Land aufmerksam macht. Das ist ein wichtiges Thema, um das sich die großen Parteien entweder mit fröhlichem Multikulti oder der Hoffnung, es werde sich schon irgendwie einrenken, herumgemogelt haben. Gleichzeitig aber erschwert der Bundesbanker mit SPD-Parteibuch und ausgeprägtem ...
Rostock (ots) - Die Polizei versiegelte Gullydeckel, observierte Brutkästen von Singvögeln, tauchte in angrenzende Tümpel ab und brachte Scharfschützen auf Dächern in Stellung. Mehr als 12 225 Beamte waren am 13. Juli 2006 im Einsatz, um dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela ...
Rostock (ots) - Der Protest gegen das Großprojekt hat die eher bürgerlich-bieder wirkenden Schwaben zu Zehntausenden auf die Barrikaden getrieben. Und das will was heißen! Statt einer europäischen Magistrale wollen die lieber gute Regionalverbindungen, statt einer gesichtslosen Super-Station ihren denkmalgeschützten Bahnhof behalten. Die Stuttgarter Bewegung ist mittlerweile zum Inbegriff eines selbstbewussten ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Rostock (ots) - So begrüßenswert es ist, dass der Gesetzgeber nun endlich die Grauzonen beim Datenschutz am Arbeitsplatz aufhellt und regelt, der Einzelne ist auch selbst gefordert. Jeder sollte mit privaten Informationen im Internet sparsam und vorsichtig umgehen. Es ist ja schön und gut, wenn Arbeitgebern das Ausspähen von sozialen Netzwerken untersagt wird. Ob sie sich daran halten, ist kaum zu überprüfen. Auch ...
Rostock (ots) - Es gibt keinen Grund, das absehbare Aus für den Zivildienst zu beklagen. Im Gegenteil: Der Untergang des Alten birgt die Chance für etwas Neues. So wie der Verteidigungsminister einen freiwilligen - dann aber auch längeren und attraktiveren - Wehrdienst anpeilt, so schlägt die zuständige Familienministerin einen freiwilligen und ebenfalls aufgewerteten Zivildienst vor. Ihre Gedanken gehen in die ...
Rostock (ots) - Recht hat der Mann, und mutig ist Karl-Theodor zu Guttenberg überdies. Mit der Reduzierung der Bundeswehr im Allgemeinen und der des Heeres im Speziellen geht der Bundesverteidigungsminister einen Schritt in die richtige Richtung. Und er packt ein heißes Eisen an, denn die Traditionalisten im Waffenrock haben ein sehr eigenes Selbstverständnis. Selbst ohne Grundsatzdiskussion über die Sinnhaftigkeit ...
