Westfalenpost: Westfalenpostzum geplanten Kommunal-Soli
Hagen (ots) - Reiche Kommunen sollen arme aus dem Schuldensumpf retten: Das Konzept von Innenminister Jäger klingt gut, ist allerdings juristisch wie finanzpolitisch höchst fragwürdig. Dürfen Städte, die sparsam gewirtschaftet haben, durch hohe Abführungen bestraft werden? Und ist eine Zwangsabgabe verhältnismäßig, die "gesunde" Städte in die Verschuldung treibt? Die rot-grüne Koalition muss mit einer ...