Straubing (ots) - So wird man denn das Lindner-Papier durchaus als Fehdehandschuh gegenüber den beiden anderen Parteien sehen dürfen, aber ausgelegt mit dem Blick auf die Wahlen 2025. Offensichtlich will man sich früher als die politischen Rivalen positionieren, den Hut schon jetzt in Form eines umfangreichen Programms in den Ring werfen und damit die fundamentalen Unterschiede, die es in der Frage der Gesundung der ...
Straubing (ots) - Spätestens jetzt ist klar: Beim Kanzler liegen die Nerven blank, die Debatte in seiner Partei auch über die K-Frage und darüber, ob Boris Pistorius der bessere Kandidat wird, geht an dem so nüchternen Hanseaten offenbar nicht spurlos vorbei. Er weiß, dass er und seine Partei den Wählern zeigen müssen, dass sie die Botschaft aus Ostdeutschland verstanden haben und dass sie in der Migrationspolitik ...
Frankfurt (ots) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich während seiner US-Reise wohl mit kleinen Erfolgen zufriedengeben müssen. Sein Siegesplan wird kaum dazu beitragen, die westlichen Verbündeten dazu zu bewegen, schneller Waffen zu liefern und Kiew zu erlauben, sie auch auf russischem Territorium einzusetzen. Doch mit der Visite bringt Selenskyj den Krieg gegen sein Land zurück in die Schlagzeilen bei den kriegsmüden Alliierten. Die Treffen mit ...
Berlin (ots) - Als Friedrich Merz vor einem Jahr gegen "kleine Paschas" hetzte, gab es selbst in der Union leise Gegenstimmen - und hinter der Kamera Entsetzen. Dass er nun wohl Kanzlerkandidat wird, ist daher eine Art Richtungsentscheidung: Mit Hendrik Wüst hätte die Union im Wahlkampf stärker auf die bürgerliche Mitte gezielt, jetzt geht es um einen stramm ...
Frankfurt (ots) - Nach der Krönungsmesse der Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris folgen die Mühen des Endspurts im Wahlkampf. Harris wird noch weiter ihr politisches Profil schärfen und die TV-Duelle für sich entscheiden müssen, Wechselwähler:innen und Swingstates für sich gewinnen. Doch die Demokraten scheinen gut auf den Wahlkampf vorbereitet. Sie haben mit dem Wechsel von Joe Biden zu Harris nicht nur den Glauben an einen Sieg zurückgewonnen, sondern auch in ...
Frankfurt (ots) - Nach der Krönungsmesse der Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris folgen die Mühen des Endspurts im Wahlkampf. Harris wird noch weiter ihr politisches Profil schärfen und die TV-Duelle für sich entscheiden müssen, Wechselwähler:innen und Swingstates für sich gewinnen. Doch die Demokraten scheinen gut auf den Wahlkampf vorbereitet. Sie haben mit dem Wechsel von Joe Biden zu Harris nicht nur den Glauben an einen Sieg zurückgewonnen, sondern auch in ...
Heidelberg (ots) - Seit Kamala Harris Präsident Joe Biden vor gut drei Wochen als demokratische Spitzenkandidatin abgelöst hat, hat sie sich noch nicht durch Inhalte profiliert. Bislang war dies auch nicht nötig. Denn Harris schürt geschickt die Euphorie, die an der demokratischen Basis durch Bidens Rückzug und die Aussicht, die Wahl doch noch gewinnen zu können, ...
Straubing (ots) - Beharrt Biden auf seiner Kandidatur - und danach sieht es im Moment aus -, bleibt den Demokraten nur, sich weiter hinter ihrem Mann zu versammeln und ihn nach Kräften zu unterstützen. Dann heißt es, bei PR-Beratung und Coaching noch einmal kräftig nachzulegen. Diesen Wahlkampf werden weniger die Inhalte als das Image zweier alter Männer in der Öffentlichkeit entscheiden. Im März hatte Joe Biden ...
Straubing (ots) - (...) Die Rufe aus der CDU/CSU nach Neuwahlen dienen nur ihrem eigenen Interesse. Die wissen ganz genau, dass die Situation in einem Jahr eine ganz andere sein wird als heute. Und wollen eben heute den ganz schnellen Erfolg. Die Wählerinnen und Wähler sollen sich aber in einem Jahr dann auch in Ruhe und aller Ausführlichkeit ein Bild der Kandidaten machen, in einem Wahlkampf, den es auch braucht. Der Ruf nach Neuwahlen ist undemokratisch und ...
Straubing (ots) - Ziel sowohl von SPD als auch Grünen muss es jetzt sein, das öffentliche Interesse wieder auf die Landespolitik zu lenken - weg von der Ampel in Berlin, weg von der Schulzeit eines Hubert Aiwanger. Im Wahlkampf ist das keiner der beiden Parteien gelungen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
München/Bonn (ots) - Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze zeigte sich nach der Prognose und ersten Hochrechnungen zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei bei der bayerischen Landtagswahl. "Nach den bisherigen Prognosen werden wir unser zweitbestes Ergebnis in der Geschichte der Grünen in Bayern ...
Frankfurt (ots) - Die heftige Migrationsdebatte, die vor den Wahlen in Bayern und Hessen ausgetragen wird, wird am Ende nur Verliererinnen und Verlierer kennen. Außer den Parteien am rechten Rand. In jedem Fall bekommen die geflüchteten Menschen die Konsequenzen zu spüren, wenn Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Zugleich wecken Parteien Erwartungen, die sie nicht erfüllen können. Es wird ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Am heutigen Donnerstag fand im Bayerischen Landtag auf Wunsch von SPD, Grünen und FDP eine Sitzung des Zwischenausschusses zur Causa Aiwanger statt. Mit ihrem Ziel, den Wirtschaftsminister zu Fall zu bringen, sind die Ampel-Parteien jedoch gescheitert. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen von CSU, ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär, Mario Czaja, sieht die Bundesregierung in der Hauptverantwortung für das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Die AfD habe im Wahlkampf viele bundespolitische Themen aus Berlin thematisiert, was am Ende dazu geführt habe, dass der AfD-Kandidat Robert ...
Köln (ots) - Die Kölner CDU-Politikerin Serap Güler sieht das Image des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "starker Mann" als wichtigsten Grund für seinen Erfolg bei türkischen Wählerinnen und Wählern in Deutschland. "Er hat die Türkei in dieser Wahrnehmung zu einem großen, starken Land ...
Halle/MZ (ots) - Es zeichnet sich eine Koalition der Außenbezirke, in denen die CDU am 12. Februar obsiegte, gegen die hippe Mitte der Stadt ab. Es ist denn auch kein Zufall, dass Wegner aus Spandau kommt, einem Stadtteil, der sich selbst gar nicht als Teil Berlins begreift, und Giffey aus Frankfurt an der Oder. Ob die Koalition am Ende von Erfolg gekrönt sein wird, ist offen. Giffey muss die Widerstände in der SPD ...
Berlin/Bonn (ots) - Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, sieht nach dem Ausgang der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dem vorangegangenen harten Wahlkampf die Notwendigkeit, Brücken zu schlagen zwischen den demokratischen Parteien, um zu einer Regierungsmehrheit zu kommen. Bei phoenix sagte Büning: "Die CDU war im Wahlkampf sehr ...
Halle/MZ (ots) - Drei Jahre später zeigt sich: Nichts ist besser geworden, die Probleme addieren sich - im Gesundheitswesen und in der Wirtschaft. Immerhin scheint jetzt ein Umdenken in Gang zu kommen. Umfragen zufolge lässt eine wachsende Zahl von Briten den Gedanken zu, Land und Leute könnten sich seinerzeit sehr geirrt haben. Die übrigen Europäer allerdings wären gut beraten, jetzt nicht Hohn und Spott ...
Technische Universität München
TECHNISCHE UNIVERSITÄT MÜNCHEN PRESSEMITTEILUNG Desinformation auf überzeugte Republikaner konzentriert Russische Twitter-Kampagne ohne Einfluss auf Stimmen bei US-Wahl 2016 • Keine Polarisierung durch russische Tweets feststellbar • Bürger:innen bekamen weit mehr Tweets von heimischen Medien • Andere Teile von Russlands Kampagne können Wirkung auf die Wahl ...
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Mai 2022 - Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident und FDP-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, räumt die Verantwortung für die großen Verluste der FDP bei der Landtagswahl ein. "Das ist eine bittere Niederlage, die wir aufarbeiten müssen. Da gibt es ...
Bonn/ Berlin (ots) - Grünen-Bundesvorsitzende Lang: Menschen haben Vertrauen in uns Bonn/ Berlin (15. Mai 2022). Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, sieht im guten Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in NRW den Wunsch der Menschen nach einem Politikwechsel. "Ich habe im Wahlkampf gemerkt, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen keine Lust mehr haben auf Stillstand, sondern auf einen echten ...
Regensburg (ots) - Schicksalswahl für Europa. So heißt es wieder. Denn in rund drei Monaten wählen die Franzosen einen neuen Präsidenten oder eine Präsidentin. Der Ausgang der Wahl wird als Signal für Europa beschworen. Bekannte Töne. 2017 klangen sie ähnlich. Gleichzeitig ist diesmal vieles anders in ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
149/2021 Die schleswig-holsteinische SPD will m Falle eines Sieges bei der Landtagswahl im kommenden Jahr innerhalb von zehn Jahr mindestsens 100.000 Wohnungen bauen lassen. Ein Drittel dieser Wohnungen sollten Sozialwohnungen sein, zitieren die Kieler Nachrichten SPD-Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller. Für ...
Düsseldorf. (ots) - Die Grünen in NRW wollen bei der Landtagswahl im Mai 2022 erstmals mit einem Frauen-Trio an der Spitze in den Wahlkampf ziehen. Das bestätigte die Landesvorsitzende Mona Neubaur dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Wir werden mit mir als Spitzenkandidatin sowie Josefine Paul und Verena Schäffer der Partei erstmals das Angebot machen, mit drei Frauen auf den ersten drei Listenplätzen ...
Berlin (ots) - Was für eine Überraschung: Berlins ehemaliger Gesundheitssenator Mario Czaja, der gerade erst dank des fulminanten Gewinns seines Wahlkreises in den Bundestag eingezogen ist, könnte neuer Generalsekretär der Bundes-CDU werden. Ausgerechnet Mario Czaja, mögen in der Berliner CDU einige denken. Denn es war die Hauptstadt-Union, die den Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes im Regen stehen ließ, als ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Dr. Thorsten Schmiege, hat gestern auf den Medientagen 2021 in München eine Kennzeichnungspflicht für Microtargeting bei politischer Werbung gefordert. "Wir brauchen klare Regeln für den digitalen Wahlkampf", sagte er am Rande ...
Vodafone Stiftung Deutschland gGmbH
Berlin (ots) - - Umfrage der Vodafone Stiftung zeigt: Weniger als ein Viertel der 14- bis 24-Jährigen fühlte sich von der Kommunikation im Wahlkampf angesprochen - Nur vier von zehn jungen Menschen hatten den Eindruck, die Parteien würden sich um ihre Stimme bemühen - Für junge Menschen wichtige Themen wie Bildung, Gesundheit, Arbeit und Digitalisierung spielten ...
Berlin (ots) - Zum vorläufigen Wahlergebnis der Bundestagswahl am 26. September 2021 sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Der TÜV-Verband gratuliert dem Wahlsieger Olaf Scholz und der gesamten Partei zur erfolgreichen Wahl. Wir gratulieren aber auch allen anderen demokratischen Parteien für diesen engagierten und über weite Strecken fairen Wahlkampf. Besonders erfreulich ist, dass es keinen ...
Bonn (ots) - Bonn/ Berlin, 26. September 2021. Der Parteichef der AfD, Jörg Meuthen, fordert nach dem enttäuschenden Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl eine genaue Untersuchung. "Wir müssen den ganzen Wahlkampf analysieren, wir müssen das Wahlprogramm analysieren, die Wahl der Spitzenkandidaten", sagte Meuthen im Gespräch mit phoenix. "Wir dürfen ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
