Storys zum Thema Verordnung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Neue Grenzwerte für Cannabis am Steuer gelten ab 22. August 2024 / Amnestie nach Führerschein-Entzug möglich

Lahr (ots) - Autofahrer, die Cannabis konsumiert haben, müssen ab dem 22. August einen strikten THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blut einhalten. Wird dieser Wert überschritten, drohen in der Regel eine Geldstrafe von 500 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Bei einer gleichzeitigen Alkoholisierung ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Hamburgs soziale Vermieter zum Balkonunglück in Langenhorn

80/2024 Hamburgs soziale Vermieter haben darauf hingewiesen, dass ein Balkonabbruch wie in Langenhorn ein bedauerlicher und fürchterlicher Einzelfall ist. „Unsere Anteilnahme gilt der Familie des jungen Menschen, der infolge des Unglücks verstorben ist“, erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Der Tod ist tragisch und die Umstände lassen einen schaudern. Ich ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Abgasskandal: Gerichtsgutachten deutet auf Manipulation der Abgassteuerung hin / Dr. Stoll & Sauer sieht Ansatz für sittenwidriges Verhalten

Lahr (ots) - Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt: Stellantis) hat im Abgasskandal nach Erkenntnissen eines Gerichtsgutachtens Abschalteinrichtungen im Motor des Wohnmobils Malibu T460 von Carthago verbaut. Neben dem im Diesel-Abgasskandal klassischen Thermofenster und einer Timerfunktion hat das Gutachten auch ans ...

FREIE WÄHLER Niedersachsen

FREIE WÄHLER Niedersachsen zu den jüngsten Aktionen der Demonstranten auf diversen Flughäfen in Deutschland

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Berliner Staatsversagen / Kommentar von Joachim Fahrun zu Cannabis

Berlin (ots) - Im Februar hat der Bundestag das Cannabis-Gesetz beschlossen. Seit sieben Wochen ist es geltendes Recht in Deutschland, dass Anbauvereine eine Erlaubnis erhalten können, um gemeinsam die Pflanze als Genussmittel für Erwachsene anzupflanzen und an die Mitglieder zu verteilen. Nur in Berlin ist noch nicht mal klar, welche Behörde zuständig sein soll, ...

ESET Deutschland GmbH

ESET Whitepaper: NIS2 - Der Countdown läuft

Jena (ots) - Die deutsche Bundesregierung hat die Weichen für die nationale Umsetzung der NIS2-Richtlinie gestellt. Das Bundeskabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der nun durch das Parlament muss. Es ist somit höchste Zeit sich mit den Anforderungen zu beschäftigen. Der IT-Sicherheitshersteller ESET hat ein neues Whitepaper zur NIS2-Richtlinie veröffentlicht. "NIS2 - Der Countdown läuft: Wie Sie das ...

WerteUnion

WerteUnion unterstützt den Verfechter der freien Rede und die Plattform X / Elon Musk - "Mr. Meinungsfreiheit"

Straubinger Tagblatt

Gewalt in Praxen

Straubing (ots) - Wenn spektakuläre Fälle für Aufsehen sorgen, ist schnell von der vollen Härte des Gesetzes die Rede. Es wird Zeit, dass diesen Worten auch Taten folgen. Auch schärfere Gesetze bringen aber wenig, wenn die Gerichte ihre Spielräume nicht ausschöpfen. Es kann nicht angehen, dass nach Angriffen auf Retter immer wieder Verfahren eingestellt werden, weil an der Strafverfolgung kein öffentliches Interesse besteht. So wird der Rechtsstaat sich keinen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Stiftung bereitet Beschwerde gegen Rettungsdienstgesetz vor“

TÜV Rheinland AG

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TÜV Rheinland führt innovatives „H2-Ready“-Zertifizierungsprogramm ein

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Dürfen Steuerpflichtige die Akten des Finanzamts einsehen?

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung verstößt gegen EU-Vorgaben: Deutsche Umwelthilfe reicht neue Klimaklagen ein

Berlin (ots) - - EU-Recht verpflichtet Deutschland, Treibhausgasemissionen in Schlüsselsektoren Verkehr, Gebäude und Landnutzung deutlich zu reduzieren - Weder auf Zielkurs noch Korrekturmaßnahmen eingeleitet: Deutschland drohen Zahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe ab 2030 - DUH reicht zwei Klimaklagen gegen die Bundesregierung ein und fordert umgehende ...

Mitteldeutsche Zeitung

Finanzgericht Sachsen-Anhalt bearbeitet 14 Klagen zur Grundsteuer

Halle (ots) - Das 2025 in Kraft tretende neue System der Grundsteuerberechnung wird schon vorab zum Fall für die Justiz. Beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt sind aktuell 14 Klagen gegen die amtliche Feststellung des Grundsteuerwerts eingegangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen ...

F24 AG

DORA-Richtlinie: Digitale Lösung von F24 vereinfacht Erfüllung für Unternehmen

München (ots) - Mit Beginn der Anwendung des Digital Operational Resilience Acts (DORA) am 17. Januar 2025 steigen die Anforderungen für Unternehmen aus dem Finanzsektor bei den Themen Cybersicherheit, IKT-Risiken und digitale operationale Resilienz. Zu diesem Zweck hat F24, europaweit führender Software-as-a-Service (SaaS) Anbieter für Resilienz, ein ...

TARIFCHECK24 GmbH

Urlaub mit Hund geplant? / 4 Tipps für unbeschwerte Tage im In- und Ausland

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt verbietet dem Verfassungsschutz Sex zwischen verdeckten Mitarbeitern und Zielpersonen

Halle (ots) - Verdeckte Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz müssen zu den Personen, die sie beobachten, künftig mehr Abstand halten. Sexuelle Beziehungen werden verboten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet. Das Blatt beruft sich auf einen ihr vorliegenden ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau - Grüne wollen Gesichtserkennungs-Software stoppen

Frankfurt (ots) - Die Grünen im Bundestag dringen darauf, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software für die Sicherheitsbehörden gesetzlich zu beschränken. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe, 5.8.2024) fordern der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich und der Grünen-Digitalexperte Tobias B. Bacherle, KI-gestützte ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck und Becker Fensterbau - Ein halbes Jahrhundert gemeinsam im Dienste der Nachhaltigkeit

In diesem Jahr feiert Deceuninck ein halbes Jahrhundert Zusammenarbeit mit Becker Fensterbau. Dieses Jubiläum markiert 50 Jahre einer starken Partnerschaft mit ...

Flightright GmbH

Flightright: Unüblich viele Flugausfälle während EM / Das müssen Reisende bei den Olympischen Spielen wissen

Berlin (ots) - In einer umfassenden Untersuchung hat Flightright, Europas führendes Verbraucherportal für Fluggastrechte, die Häufigkeit von Flugproblemen während der Fußball-Europameisterschaft (EM) analysiert. Die Ergebnisse offenbaren interessante Einblicke in die Auswirkungen des Großereignisses auf den ...

KOENEN BAUANWÄLTE

Bau-Influencer DIN: Wie verbindlich darf freiwillig sein?

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Referenzreportage Deceuninck: Modernes Einfamilienhaus mit maximalem Tageslicht

Von Juli 2022 bis Juli 2023 entstand in Winsen an der Aller, etwa 100 km südlich von Hamburg, ein modernes Niedrigenergiehaus. Gebaut nach den Anforderungen von ...

Bundesverband Deutscher Stiftungen

PM: Steuerfortentwicklungsgesetz - nur kleinster gemeinsamer Nenner im Gemeinnützigkeitsrecht

Regierungsentwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz: Kleinster gemeinsamer Nenner im Gemeinnützigkeitsrecht - Begrüßenswerte Klarstellung zur gelegentlichen tagespolitischen Stellungnahme bringt mehr ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Verbraucher gewinnt "Europa-Verfahren": 1.600 Euro für Sammelfigur eingeklagt (Pressemitteilung)

Rechtsanwälte Steinhöfel

Bundesrepublik Deutschland unterliegt Nachrichtenseite "NIUS" - Kammergericht weist Antrag der BRD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen NIUS auch in zweiter Instanz zurück

Berlin (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, der von Ex-"Bild"-Chefredakteur betriebenen Nachrichtenseite NIUS eine "rechtmäßige Meinungsäußerung" untersagen ...