2
Projekt im Ahrtal - RPR HILFT e.V. sammelt rd. 1,75 Mio. Euro: „Jeder Cent davon an Flutopfer!“
mehr
Storys zum Thema Verordnung
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
Baubranche warnt: EU-Lieferkettengesetz bremst Bautätigkeit aus / Verbandschef Pakleppa: Auch mittelständische Betriebe werden hart getroffen / "Regelungswut ist nicht nachvollziehbar"
Osnabrück (ots) - Die deutsche Baubranche warnt davor, dass das europäische Lieferkettengesetz mittelständische Bauunternehmen "hart treffen" werde. "Obwohl vom Anwendungsbereich nicht erfasst, werden sie als Zulieferer und Dienstleister der großen Unternehmer mit in die Pflicht genommen", sagte Felix Pakleppa, ...
mehrTÜV-Verband begrüßt EU-Lieferkettengesetz
Berlin (ots) - EU-Parlament verabschiedet Sorgfaltspflichtengesetz. Wichtiger Schritt auf dem Weg zu höheren Umwelt- und Sozialstandards weltweit. Das EU-Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit für das umstrittene Lieferkettengesetz gestimmt. Dazu sagt Juliane Petrich, Referentin Politik und Nachhaltigkeit beim TÜV-Verband: "Die Verabschiedung des europäischen Lieferkettengesetzes ist ein wichtiger Schritt auf dem ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
EU-Lieferkettengesetz: Menschenrechtsinstitut begrüßt positive Abstimmung im EU-Parlament
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die positive Abstimmung im europäischen Parlament über die EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD oder EU-Lieferkettengesetz). "Die europaweite Regelung wird die Achtung der Menschen- und ...
mehrDFG fördert ukrainischen Juristen für Forschung zur Geldwäsche-Bekämpfung
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
EU-Menschenhandelsrichtlinie verabschiedet - Institut sieht Reformbedarf in Deutschland
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat am 23. April mit großer Mehrheit Änderungen der EU-Menschenhandelsrichtlinie beschlossen. Die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte sieht Reformbedarf auf verschiedenen Ebenen in Deutschland. Dazu erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel: "Die ...
mehr
Öffentliche Podiumsdiskussion: Ist das Grundgesetz fit für aktuelle Herausforderungen?
Öffentliche Podiumsdiskussion: Ist das Grundgesetz fit für aktuelle Herausforderungen? Am 23. Mai 2024 feiert Deutschland den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Das Grundgesetz bildet die Grundlage für den Schutz individueller Freiheiten, Gleichheit und Würde aller Bürger*innen – Werte, die von Parteien und Anhänger*innen des extremen Spektrums vermehrt in ...
mehrFahren ohne Führerschein ist eine Straftat
Wiesbaden (ots) - Wer ohne Führerschein eine Spritztour im Auto unternimmt, macht sich strafbar. Das gilt auch, wenn Jugendliche mit Erwachsenen Autofahren üben - ob auf der Straße oder auf einem Supermarktparkplatz. Das Infocenter der R+V Versicherung rät, auf Verkehrsübungsplätzen oder privatem Gelände zu üben. Gang einlegen, Kupplung kommen lassen, Gas geben: Viele Teenager können es kaum erwarten, endlich ...
mehrDRV Deutscher Reiseverband e.V.
CSRD und NIS-2: EU-Richtlinien stellen Firmen beim Reisemanagement vor Herausforderungen
Berlin (ots) - Erweiterte Anforderungen wirken sich auf Geschäftsreisen aus Mit Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur Cybersicherheit will die EU neue Maßstäbe setzen. Diese Regelungen wirken sich auch auf Geschäftsreisen aus. Um die Vorgaben zu erfüllen, müssen Unternehmen beispielsweise ...
mehrVor Verhandlung des Verfassungsgerichts: SPD-Bundestagsfraktion sieht die Wahlrechtsreform als "Blaupause" auch für die Länderparlamente
Osnabrück (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat angeregt, die 2023 von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Bundestagswahlrechts auch auf die Länder zu übertragen. "Nach jahrzehntelanger Blockade der Union hat die Ampel den Bundestag verkleinert und das Wahlrecht durch die Abschaffung der Ausgleichs- und ...
mehrNeubesetzung der WDR-Intendanz - Start der Bewerbungsphase
Köln (ots) - 19. April 2024. Der WDR-Rundfunkrat hat heute das Bewerbungsverfahren für die Wahl einer Intendantin bzw. eines Intendanten des Westdeutschen Rundfunks eröffnet. Die Stellenausschreibung ist veröffentlicht auf wdr-rundfunkrat.de und wird darüber hinaus in Online-Stellenportalen inseriert. Bis zum 16. Mai 2024 können Interessierte ihre Bewerbung beim Aufsichtsgremium des WDR einreichen. Gesucht wird eine ...
mehr"phoenix persönlich": Jurist und Podcaster Ulf Buermeyer zu Gast bei Eva Lindenau - Freitag, 19.04.2024, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Ulf Buermeyer, Jurist, Mitgründer und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte, unter anderem über 75 Jahre Grundgesetz, den Schutz des Bundesverfassungsgerichts, mögliche Maßnahmen gegen Hass im Netz und die Reform des ...
mehr
- 2
So bewahrt man Waffen in Jagdhütten gesetzeskonform auf
Ein Dokumentmehr Europapolitiker Pieper: EU soll stärker Auswirkungen neuer Regeln auf Unternehmen beachten- Verhinderter EU-Mittelstandsbeauftragter fordert weniger Regulierung und Bürokratie
Osnabrück (ots) - Nach seinem Rückzug hat der Europapolitiker und verhinderte EU-Mittelstandsbeauftragte Markus Pieper (CDU) die Brüsseler Kommission dazu aufgerufen, bei Gesetzesvorhaben mehr als bisher die Auswirkungen neuer Regelungen auf Unternehmen zu beachten. "Künftige EU-Gesetzgebung muss dringend ...
mehrEuropapolitiker Pieper: EU soll stärker Auswirkungen neuer Regeln auf Unternehmen beachten / Verhinderter EU-Mittelstandsbeauftragter fordert weniger Regulierung und Bürokratie
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach seinem Rückzug hat der Europapolitiker und verhinderte EU-Mittelstandsbeauftragte Markus Pieper (CDU) die Brüsseler Kommission dazu aufgerufen, bei Gesetzesvorhaben mehr als bisher die Auswirkungen neuer Regelungen auf Unternehmen zu beachten. "Künftige EU-Gesetzgebung muss ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Online-Sportwetten: Wagt Anbieter Tipico Showdown vor dem Bundesgerichtshof?
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Gerichtsverfahren kindgerecht ausgestalten - 10 Jahre Individualbeschwerdeverfahren der UN-Kinderrechtskonvention am 14. April
Berlin (ots) - Deutschland hat einen deutlichen Nachholbedarf beim wirksamen Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche. Darauf weisen das Deutsche Kinderhilfswerk und das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des 10. Jahrestags des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, das ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Notwendiges Zeichen für gleiche Rechte und gegen Transfeindlichkeit - Institut empfiehlt dringend Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes
Berlin (ots) - Am 12. April stimmt der Deutsche Bundestag über den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes ab. Die Neuregelung dient der rechtlichen Anerkennung der selbst bestimmten Geschlechtsidentität. "Dieses Gesetz ist aus menschenrechtlicher Sicht dringend erforderlich, denn das Geschlecht ist eine zentrale ...
mehr
Ein zu schwacher Kompromiss / Kommentar von Tobias Goldbrunner zur Einigung bei der Mietpreisbremse und beim "Quick Freeze"
Mainz. (ots) - Es ist ein kleiner Hoffnungsschimmer für Mieter - aber alles andere als ein großer Wurf. Vielmehr ist der Kompromiss, den die Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und der Vorratsdatenspeicherung getroffen hat, nichts Halbes und nichts Ganzes. Und lässt viele Verlierer zurück. Vor allem bei der ...
mehrScheidung und nichts geregelt - alles zu spät?
Magdeburg (ots) - Im Schnitt wird etwa jede dritte Ehe in Deutschland geschieden. Das betraf allein im Jahr 2022 rund 137.400 Paare. Für die Ehegatten und die besonders betroffenen Kinder ist dann eine klare, einvernehmliche und vor allem friedliche Regelung der Verhältnisse wichtig. Um eine Scheidung in die Wege zu leiten, muss ein Antrag beim Familiengericht gestellt werden. Nach Prüfung der erforderlichen ...
mehrBerliner Morgenpost: Änderungen mit Ungewissheit / ein Kommentar von Jens Anker zum neuen Bau-Gesetz
Berlin (ots) - Schöne Namen für Gesetze haben in der SPD Tradition. Dazu gehören das "Gute-Kita-Gesetz" und das "Starke-Familien-Gesetz" der ehemaligen Familienministerin und heutigen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Berlins Bausenator Christian Gaebler fügt nun das "Schneller-Bauen-Gesetz" hinzu. Hinter ...
mehrDas Ende der Gängelung
Frankfurt (ots) - Was vom Bericht der Expertenkommission zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs bekannt ist, lässt hoffen: Die Zeit der Diffamierung könnte vorbei sein. Richtet sich die Ampel nach den Empfehlungen, wird Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch verschwinden. Dort hatten die Bestimmungen, unter welchen Voraussetzungen eine Abtreibung vorgenommen werden darf, nichts zu suchen. Wenn eine Frau über ihren Körper selbst bestimmt, verübt sie keine Straftat, ...
mehrMZ zur Idee einer Amnestie bei Corona-Verstößen
Halle/MZ (ots) - Doch die damalige Zeit war alles andere als lustig, es ging darum, Menschenleben zu schützen. Dazu gab es Gesetze und Vorschriften, die als geltendes Recht einzuhalten waren. Einige wurden von Gerichten als unverhältnismäßig gekippt, andere hatten auch vor den Gerichten Bestand oder es wurde gar nicht geklagt. Eine Amnestie für Corona-Verstöße würde die Mehrheit der Bevölkerung nachträglich vor ...
mehrRückschlag für Mieter: Deckelung von Indexmieten bei Ampel offenbar vom Tisch / Mieterbund und Linke empört: "Justizminister Buschmann hat in Sachen Mietrecht bislang nur enttäuscht"
Osnabrück (ots) - Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. "Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung gearbeitet", heißt es in einer Antwort des für Mietrecht zuständigen Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der ...
mehr
Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck unterstützt seine Partner mit CO2-Fußabdruck-Rechner bei Emissionskalkulation
Ein DokumentmehrLiegt die Zukunft von Airbnb in Gewerbeimmobilien? - Hendrik Kuhlmann klärt auf
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Regeln der Technik / Bauunternehmen müssen sich strikt daran halten
mehr"Berliner Morgenpost": Probleme für Straßenverkehr - Kommentar von Marc R. Hofmann zur Cannabis-Freigabe
Berlin (ots) - Mit der Unterschrift der amtierenden Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Vertretung von Frank-Walter Steinmeier ist es Realität geworden: das umstrittene Gesetz zur Legalisierung von Cannabis. Schon ab Ostermontag ist der Besitz und Anbau der Droge damit zumindest in engen Grenzen für ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Verbraucher gewinnen Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Group
Lahr (ots) - Klarer Sieg für die Verbraucher in der Musterfeststellungsklage im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28. März 2024 festgestellt, dass Mercedes Benz in bestimmten Fahrzeugmodellen der GLC- und GLK-Klasse illegale Abschalteinrichtungen verbaut hat. Den klagenden Verbrauchern steht ...
mehrSachsen-Anhalt/Sicherheit/AfD / Behörden prüfen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt lässt flächendeckend die Entwaffnung von AfD-Parteimitgliedern prüfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe), der ein entsprechendes Schreiben an alle lokalen Waffenbehörden im Bundesland vorliegt. Betroffen sind demnach auch Mitglieder der AfD-Jugendorganisation ...
mehr
Vorherige30313233343536373839Nächste