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Zeit für Demokratie / Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes legt die Uhrenmanufaktur NOMOS Glashütte mit dem in Rechtswissenschaften führenden Nomos Verlag ein limitiertes Sondermodell auf
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Storys zum Thema Verfassung (Gesetz)
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Deutsch
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Haushaltsstreit - Scheinriese Lindner probt den Aufstand
Straubing (ots) - Es bleibt abzuwarten, wie weit Christian Lindner in den Verhandlungen über den Haushalt 2025 noch zu gehen bereit ist. Am Dienstag erschien er eher wie ein Scheinriese, der sich mächtig aufpumpt, dann aber recht schnell in sich zusammenfällt. Bei der Schuldenbremse kann er kaum einknicken. Das würde ihm die geschrumpfte FDP-Klientel nicht verzeihen, die ohnehin ihre Probleme mit der Rolle der ...
mehrSerap Güler (CDU): Jetziges Asylrecht ist Recht des Stärkeren
Berlin/Bonn (ots) - Serap Güler (CDU) sieht Leitkultur als etwas, das über das Grundgesetz hinaus "das Zusammenleben regelt". Die Bundestagsabgeordnete sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir haben ein ganz tolles Grundgesetz." Aber es brauche etwas, "das das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in einer Einwanderungsgesellschaft regelt". Dazu gehöre als "Staatsräson" etwa ...
mehrNach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert Debatte über bessere Schutzmaßnahmen
Bonn (ots) - 6. Mai 2024 - Nach dem gewalttätigen Dresdner Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, der dabei am Freitagabend schwer verletzt wurde, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Parteivertreter angekündigt. "Wir ...
mehrDer Rechtsstaat ist radikalen Islamisten nicht wehrlos ausgeliefert
Straubing (ots) - Wie anderen Extremisten ist der Rechtsstaat radikalen Islamisten aber keineswegs wehrlos ausgeliefert. Wahrscheinlich war die Kundgebung in Hamburg unter den geltenden Gesetzen tatsächlich nicht zu verbieten. Dazu braucht es konkrete Hinweise auf zu befürchtende schwere Straftaten. Bei der Gruppierung Muslim Interaktiv, die hinter der Veranstaltung ...
mehrCDU-Urgestein Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm / "Abkehr von Konrad Adenauer"
Bielefeld (ots) - CDU-Urgestein Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm / "Abkehr von Konrad Adenauer" Bielefeld. Der langjährige Abgeordnete des EU-Parlaments, Elmar Brok, ruft seine Partei dazu auf, den Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms zur EU zu überarbeiten. Darin werde die EU als eine Gemeinschaft souveräner Nationen mit einigen supranationalen ...
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Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften: GdP fürchtet massive Störversuche durch Extremisten
Berlin. „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ – unter diesem Motto beteiligen sich morgen an zahlreichen Orten in ganz Deutschland Hunderttausende Beschäftigte an den Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Wegen des andauernden Kriegszustandes im Nahen Osten, aber auch wegen der ...
mehrÖffentliche Podiumsdiskussion: Ist das Grundgesetz fit für aktuelle Herausforderungen?
Öffentliche Podiumsdiskussion: Ist das Grundgesetz fit für aktuelle Herausforderungen? Am 23. Mai 2024 feiert Deutschland den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Das Grundgesetz bildet die Grundlage für den Schutz individueller Freiheiten, Gleichheit und Würde aller Bürger*innen – Werte, die von Parteien und Anhänger*innen des extremen Spektrums vermehrt in ...
mehr"phoenix persönlich": Jurist und Podcaster Ulf Buermeyer zu Gast bei Eva Lindenau - Freitag, 19.04.2024, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Ulf Buermeyer, Jurist, Mitgründer und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte, unter anderem über 75 Jahre Grundgesetz, den Schutz des Bundesverfassungsgerichts, mögliche Maßnahmen gegen Hass im Netz und die Reform des ...
mehrGeldbuße für Claudia Pechstein wegen Auftritt in Uniform bei CDU - Disziplinarverfahren gegen Bundespolizistin eingestellt
Köln. (ots) - Das Disziplinarverfahren gegen Bundespolizistin und Eisschnellläuferin Claudia Pechstein (52) wegen ihres Auftritts in Uniform beim Grundsatzkonvent der CDU im Juni 2023 ist gegen eine Geldbuße von 500 Euro eigestellt worden. Dies erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus gut ...
mehrBerliner Justizsenatorin Badenberg hält Verbotsverfahren gegen die AfD-Jugendorganisation für angebracht
Köln (ots) - Ex-Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus: Politisch ein "Offenbarungseid" Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA). "Sollte in Kürze ...
mehrBerliner Morgenpost: Klatsche für die Landesregierung / ein Kommentar von Peter Schink zum Klima-Sondervermögen
Berlin (ots) - Politiker denken anders als Juristen. So ist es wenig verwunderlich, dass Zweitere dem Berliner Senat eine Klatsche verpassten. Der geplante Schuldenfonds für "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro ist nicht haltbar. Eine vom Senat beauftragte ...
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Berliner Morgenpost: Merkels Schuld / ein Kommentar von Jörg Quoos zur Werteunion
Berlin (ots) - Und schon wieder hat das Land eine Partei mehr. Nach der Gründung des linken BSW durch Sahra Wagenknecht in direkter Konkurrenz zur "Linke" gibt es jetzt auch im ganz rechten Spektrum ein doppeltes Angebot: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident unter Rechtsextremismusverdacht bei den eigenen Ex-Mitarbeitern, hat am Wochenende seine ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Institutionelle Angriffe auf Irakisch-Kurdistan: Westen muss Autonomie der Region schützen
Institutionelle Angriffe auf Irakisch-Kurdistan: - GfbV warnt vor politischen Angriffen auf föderalen Status der Region - Islamisten wollen Kontrolle über letzte Bastion der Religionsfreiheit - Zugleich bombardieren Türkei und Iran die irakische Region fast täglich Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor zunehmenden politischen Angriffen auf den ...
mehrGrundrechtsentzug für Höcke ist der falsche Weg
Straubing (ots) - Demokraten und der Rechtsstaat sollten im Kampf gegen Extremisten nicht zu Mitteln greifen, von denen diese träumen, um sich ihrer Gegner zu entledigen. Verfassungsfeinde stellen die Grundrechte anderer infrage. Mit ihnen sollte man sich nicht auf eine Stufe stellen. Nicht einmal mit dem Segen des Grundgesetzes. Zumal durch einen solchen Schritt, selbst wenn er in Karlsruhe bestätigt würde, nichts ...
mehrParteienfinanzierung: Keine Blaupause für AfD-Staatsgelder
Straubing (ots) - Und doch gibt es Unterschiede. Während die NPD dem Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsfeindlichkeit schwarz auf weiß in Form ihres Parteiprogramms und anderer Papiere vorgelegt hat, wird man dies in der offiziellen AfD-Programmatik nur in Ansätzen finden. In der Regel achtet die AfD darauf, wenigstens in ihrer Papierform die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit nicht zu überschreiten. Es dürfte ...
mehrEin AfD-Verbot wäre keine Lösung des Problems
Straubing (ots) - Zwar könnte ein Verbot die Macht der AfD beschneiden und damit Demokratie, Verfassung und Meinungsfreiheit vor möglichem Schaden, den die Rechtsaußen-Partei anrichten kann, bewahren. Doch würde die Partei so lediglich in den politischen Untergrund gedrängt werden. Dort schwelen verfassungsfeindliche Gedanken weiter - weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit. Die AfD zu verbieten, käme so ...
mehrUnion sieht Petition für Grundrechte-Entzug bei Björn Höcke skeptisch
Osnabrück (ots) - Rechtspolitischer Sprecher Krings: Vorstoß "nicht sinnvoll" - AfD-Sprecher: "Undemokratische Forderung" Osnabrück. Die Unionsfraktion im Bundestag steht einer Petition skeptisch gegenüber, die den Entzug von Grundrechten für den Vorsitzenden der thüringischen AfD, Björn Höcke, fordert. "Ich halte ein Grundrechtsverwirkungsverfahren gegen Herrn ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu Trump
Halle/MZ (ots) - Deshalb ist Vorsicht angebracht bei der Einordnung der jüngsten Entscheidung. Für Jubelstürme besteht jedenfalls kein Anlass. So sehr man sich nämlich wünschen muss, dass der demokratieverachtende Rechtspopulist von der politischen Bühne der USA verschwindet: Sein Ausschluss von den Wahlen aufgrund eines bislang unerprobten Verfassungszusatzes von 1868 ist juristisch umstritten, politisch extrem heikel und praktisch bis auf weiteres wirkungslos. Damit ...
mehrTrump-Gegner sollten sich nicht zu früh freuen
Straubing (ots) - Ob das Urteil Bestand hat, wird der Supreme Court in Washington entscheiden. Und dort sind konservative Richter in der Mehrheit, einige hat Trump selbst benannt. Aus Colorado kommen ohnehin nur 37 Delegiertenstimmen. Wenn es läuft, wie Trump hofft, kann er gut auf sie verzichten. Bei seinen Anhängern, die sowieso an die große demokratische Verschwörung und den "Deep State" glauben, wird das Urteil ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: GEW scheitert erneut - Beamten-Streikverbot bestätigt
Berlin (ots) - Auch vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte scheitert der GEW-Versuch, das Streikverbot für Beamte zu kippen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits 2018 klar, eindeutig und umfassend entschieden, dass das Streikverbot für deutsche Beamtinnen und Beamte verfassungsgemäß ...
mehrPofalla: AfD führt Feinde der Verfassung an
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der frühere CDU-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ruft in eindringlichen Worten dazu auf, die Demokratie in Deutschland zu verteidigen. "Es geht darum, sich den Feinden unserer Verfassung, die unsere Demokratie und die Europäische Union beschädigen und zerstören wollen, entgegenzustellen. Die AfD führt sie an", schreibt Pofalla in einem Beitrag im "Blog der Republik". Darüber berichtet ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Wahlrecht
Halle/MZ (ots) - Drei von acht Verfassungsrichtern finden das Wahlrecht verfassungswidrig kompliziert. Das gibt zu denken. Denn der Wunsch, dass alles gerecht sein soll, kommt ja oft auch aus Karlsruhe. Und nicht nur im Wahlrecht sind Gesetze kompliziert, auch im Steuerrecht, im Erbrecht oder im Polizeirecht. Soll das deshalb alles verfassungswidrig sein? Einfach ist, was simpel ist, ohne Verhältnismäßigkeit, ohne ...
mehrMedizincampus Niederbayern - Versprechen jetzt auch umsetzen
Straubing (ots) - Nun ist es an Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU), das Projekt zur Umsetzung zu bringen. Die Region wird Blume daran messen, ob er all die Versprechungen auch umsetzen kann. Und klar ist auch: So wichtig der Medizincampus für die ärztliche Versorgung und die Strukturentwicklung in Niederbayern auch ist - er kann nicht das Ende der Fahnenstange sein. Damit holt die Staatsregierung erst mal ...
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Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen): Sparen ist Teil der Lösung
Karlsruhe/Bonn (ots) - Omid Nouripour will die Schuldenbremse "erhalten, aber reformieren". Das erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Karlsruhe. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sollten nun alle Optionen auf den Tisch. "Sparen ist auch Teil der ...
mehrKatharina Stolla, Grüne Jugend: "Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen und Superreiche besteuern"
Karlsruhe/Bonn (ots) - Teile der Parteibasis und der grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, deutliche Forderungen auf: Keine ...
mehrKubicki bei „maischberger“: Urteil zum Nachtragshaushalt ist „GAU für diese Regierung“, aber „Schuldenbremse ist jetzt fest zementiert“
Berlin (ots) - Nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt hat der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki in der ARD-Talksendung "maischberger" eingeräumt: "Es ist ein GAU für diese Regierung". Positiv an dem Urteil sei aber, "dass die Schuldenbremse jetzt fest zementiert ist". Das würden jene ...
mehrFREIE WÄHLER Schleswig-Holstein
FREIE WÄHLER klagen gegen Fraktionsgrößen-Gesetz
mehrNordmazedonien lehnt EU-Asylzentren im eigenen Land ab
Osnabrück (ots) - Nordmazedonien lehnt EU-Asylzentren im eigenen Land ab Innenminister Spasovski: Zentren ohne EU-Beitritt nicht denkbar Osnabrück. Nordmazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. "In Nordmazedonien werden keine Asylverfahren für andere EU-Staaten durchgeführt, und das wird sich auch nicht ändern", sagte der Innenminister Nordmazedoniens, Oliver Spasovski, der ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Australian Indigenous Voice Referendum (14.10.) Warum viele Australische Indigene diese Stimme nicht wollen
Am 14. Oktober stimmt die Bevölkerung Australiens in einem Referendum über die „Aboriginal and Torres Strait Islander Voice“ ab – ein beratendes Gremium für die indigene Bevölkerung Australiens soll in der Verfassung des Landes verankert ...
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