Storys zum Thema Strafgesetzbuch

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  • 08.08.2023 – 17:24

    Frankfurter Rundschau

    Keine Sippenhaft

    Frankfurt (ots) - Das Innenministerium versucht den Geist einzufangen, den es aus der Flasche gelassen hat, als es seinen Vorschlag zur Abschiebung von Clan-Kriminellen veröffentlichte. Ein Name oder ein bloßes Verwandtschaftsverhältnis könnten keine Abschiebung begründen. Der Diskussionsvorschlag aus dem Hause Faeser hatte bei manchen den gegenteiligen Eindruck erweckt. Sippenhaft darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Eine Abschiebung, weil jemand dem gleichen ...

  • 18.07.2023 – 17:58

    Frankfurter Rundschau

    Die Union auf Rechtskurs

    Frankfurt (ots) - Wenn Thorsten Frei nach einer Obergrenze für die Aufnahme Geflüchteter ruft und ihnen damit das Recht auf ein individuelles Prüfverfahren nehmen will, verschweigt er, dass die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) das unmöglich machen. Aber vielleicht geht es der CDU-Führung um etwas anderes, darum, die GFK und EMRK selbst anzugreifen. Auch Jens Spahn hat die zwei Flaggschiffe des ...

  • 12.07.2023 – 18:00

    Straubinger Tagblatt

    Brandstiftung durch Klimaschützer - Nicht nur kriminell, sondern doof

    Straubing (ots) - Die Urheber wollen Klassenkampf mit Klimaschutz verbinden. Der militante Klimaschutz rutscht damit unaufhaltsam in die Kategorie des politischen Extremismus. Die einigermaßen gemäßigte Szene sollte sich schleunigst überlegen, ob sie diesen Weg stillschweigend billigen oder sich klar davon distanzieren will - am besten durch Verzicht auf ...

  • 11.07.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Clan-Kriminalität in Niedersachsen: Sinti und Roma üben scharfe Kritik an Statistik

    Osnabrück (ots) - Clan-Kriminalität in Niedersachsen: Sinti und Roma üben scharfe Kritik an Statistik Zentralrat sieht "Fortsetzung der rassistischen und antiziganistischen Sondererfassung" Osnabrück. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma übt scharfe Kritik an der statistischen Erfassung der Clan-Kriminalität in Niedersachsen. Hintergrund ist die entsprechende ...