AfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Refinanzierungs-Falle: Bundesregierung verschärft Schuldenrisiken
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Storys zum Thema Regierung
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Fraktionsvorstand von CDU/CSU im Amt bestätigt
Berlin (ots) - Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Martin Plum neuer Justiziar Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Jens Spahn mit 86,5 Prozent im Amt als Fraktionsvorsitzenden. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger wurde mit 90,1 Prozent wiedergewählt. In ihrer ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Lokale Medien stärken heißt Demokratie stärken - Politik ist jetzt gefordert
Berlin (ots) - Anlässlich der Befassung des Deutschen Bundestages mit der Situation der lokalen Medien am 7. Mai 2026 appellieren die deutschen Presseverbände (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. - BDZV, Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e. V. - BVDA, Medienverband der freien Presse e. V. - MVFP und der Verband Deutscher Lokalzeitungen ...
mehrLuczak/Strauss-Köster: Städtebauförderung - Motor für starke Städte und Gemeinden
Berlin (ots) - Klares Bekenntnis zu starken und lebenswerten Kommunen Zum Tag der Städtebauförderung am Samstag (09.05.2026) erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, und die zuständige Berichterstatterin für Stadtentwicklung, Katja Strauss-Köster: Jan-Marco Luczak: "Als Union kämpfen wir für starke Kommunen mit attraktiven und ...
mehrKoalition braucht Politikwende
Frankfurt (ots) - Es ist mehr als bedauerlich, dass die schwarz-rote Koalition in ihrem ersten Jahr nur mangelhafte Antworten auf die immensen Herausforderungen gefunden hat. Dabei war von Anfang an klar, dass sie nur erfolgreich sein kann, wenn beide Parteien den Erfolg der jeweils anderen berücksichtigen. Wenn sie sich nicht an den Maximalforderungen aus dem Wahlkampf messen, sondern sich mit den erwartbar eher kleinen Fortschritten dieses Zweckbündnisses zufriedengeben. ...
mehrKlein-Klein statt großer Wurf
Straubing (ots) - Alles neu macht der Mai? Heute vor genau einem Jahr wurde die neue Bundesregierung vereidigt, alles sollte besser werden. Das dachten zumindest die Anhänger der Union, denn die SPD-Partnerin hatte ja bis zu diesem Tag unter Kanzler Olaf Scholz mit Grünen und der FDP regiert. Friedrich Merz und seiner eher unbeliebten Regierung ist es in diesen 365 Tagen jedoch nicht gelungen, einen echten Aufbruch zu vermitteln. Es fehlt die "Erzählung", die Beschreibung ...
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WEISSER RING hilft Opfern nach mutmaßlicher Amokfahrt in Leipzig
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Strobl soll Landtagspräsident werden"
Pressemitteilung Stuttgart, 05.05.2026 Der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL sieht die Nominierung von Thomas Strobl (CDU) grundsätzlich kritisch: "Der Anspruch dieses Amtes ist klar: überparteiliche Ausgleichsfunktion, Integrität und Vertrauen aller Fraktionen. Genau daran fehlt es bei ihm: Stichwort Polizeiaffäre. Statt Transparenz gab es Rechtfertigung und Ausweichen. Für uns ergibt sich das Bild ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ausspähen im Internet: Dr. Stoll & Sauer reicht rund 100 Klagen gegen Meta ein / Meta Pixel und Business Tools im Fokus
Lahr (ots) - Dr. Stoll & Sauer hat rund 100 Klagen gegen Meta eingereicht und bringt damit das mögliche Ausspähen von Verbrauchern im Internet verstärkt vor deutsche Gerichte. Nach der Pressemitteilung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 2. März 2026 zum Urteil des OLG Jena, Az. 3 U 31/25, sowie nach den ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
100 Jahre VOB: Das Grundgesetz der Baubranche feiert Jubiläum
Berlin (ots) - Das Regelwerk Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) feiert am 6. Mai dieses Jahres sein 100-jähriges Bestehen. Für die Bauwirtschaft ist dieses Jubiläum Anlass, an die immense Relevanz des Regelwerks für die Branche zu erinnern. Ein Regelwerk als Gemeinschaftsaufgabe Seit 1926 ist die VOB das zentrale Regelwerk für das Bauen in Deutschland. Sie liefert einheitliche Regelungen für die ...
mehrDAAD stärkt Weimarer Dreieck mit neuem Wissenschaftsnetzwerk
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Ein Jahr Schwarz-Rot: Statement des neuen BAUINDUSTRIE-Präsidenten zum #TBI26
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SWR als "Ort deutscher Demokratiegeschichte" gewürdigt / Plakette am Funkhaus Stuttgart enthüllt / Auch Baden-Baden und Mainz wurden ausgezeichnet
mehr"maischberger" am Mittwoch, 6. Mai 2026, 22:50 Uhr im Ersten
mehrTag des Lokaljournalismus: Wir wollen Lokaljournalist*innen besser vor Einschüchterungsklagen schützen
Berlin (ots) - Heute ist Tag des Lokaljournalismus. Aktuell wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie beraten, bei dem es um den Schutz von Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürger*innen vor sogenannten ...
mehrCORRECTIV-Recherche deckt geheimes Datenanalysesystem von Europol auf
Essen/Berlin, 5. Mai 2026. Europol, die Polizeibehörde der EU, hat offenbar geheime Analyseplattformen betrieben, auf denen Mitarbeiter riesige Mengen sensibler Daten auswerten konnten. Das zeigt eine Recherche des gemeinnützigen Medienhauses CORRECTIV in Kooperation mit der griechischen Investigativredaktion Solomon und der ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Aus Ideen müssen Umsetzungen werden
Bilanz der Bundesministerin: gute Ansätze aber noch kein Licht am Ende des Tunnels. Wohnungsmarkt duldet keine Verzögerung. Zur veröffentlichten Bilanz des Bundesbauministeriums über das erste Regierungsjahr können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apothekenwirtschaftsbericht: Umsatzrendite sinkt auf neues Tief
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Oellers: Die Eingliederungshilfe muss auch langfristig finanzierbar bleiben
Berlin (ots) - Europäischer Protesttag 2026 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: Das Motto des diesjährigen Europäischen Protesttags "Menschenrechte sind kein Sparposten! Hände weg von der ...
mehrBundesverband Deutscher Stiftungen
Presseeinladung: Deutscher Stiftungstag 2026 am 20./21. Mai 2026 in Hamburg (CCH)
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ BUND zieht Bilanz: Ein Jahr Friedrich Merz, ein Jahr Abbau von Umweltstandards ++
Kommentar 05. Mai 2026 | 070 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND zieht Bilanz: Ein Jahr Friedrich Merz, ein Jahr Abbau von Umweltstandards Zu einem Jahr Bundesregierung erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Ein Jahr nach Amtsantritt zeigt die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich ...
mehrEin Jahr nach Kanzlerwahl: BSB fordert Tempo bei Verbraucherschutz und Entlastung für private Bauherren
Berlin, 6. Mai 2026. Ein Jahr nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler zieht der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) eine gemischte bau- und verbraucherpolitische Bilanz. Zwar seien wichtige Vorhaben angekündigt worden, für private Bauherren, Käufer:innen und Modernisierer:innen fehle es aber weiter an ...
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung: BDP begrüßt Bundesopferbeauftragtengesetz – sieht aber Nachbesserungsbedarf zur besseren Unterstützung Betroffener
Pressemitteilung BDP begrüßt Bundesopferbeauftragtengesetz – sieht aber grundlegenden Nachbesserungsbedarf zur besseren Unterstützung Betroffener ...
2 DokumentemehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
(Letzte Aufforderung) Sind die Mittel aus dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU transparent und rückverfolgbar?
Einladung an die Presse für den 6. Mai 2026 Sind die Mittel aus dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU transparent und rückverfolgbar? - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 6. Mai 2026, 10.30 Uhr (MESZ) - ...
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Scheckübergabe beim Maimarkt-Turnier Mannheim.
mehr 39,7 % der Mütter mit einem Kind unter drei Jahren sind erwerbstätig / Bei Vätern mit einem Kind unter drei Jahren liegt die Erwerbstätigenquote bei 88,7 %
WIESBADEN (ots) - Mütter von kleinen Kindern übernehmen mehr Sorgearbeit und sind deutlich seltener erwerbstätig als Väter in derselben Familiensituation. Im Jahr 2025 gingen 39,7 % der Mütter mit mindestens einem Kind unter drei Jahren einer Erwerbsarbeit nach, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD nach einem Jahr Schwarz-Rot: Sozialpolitisch klar hinter den Erwartungen zurück
mehr"nd.DerTag": Trumps willige Oligarchen - Kommentar zum moralischen Niedergang der "Washington Post"
Berlin (ots) - Manchmal muss man einen Text zweimal lesen, um ihn zu glauben. So auch jetzt, als die "Washington Post" in einem Kommentar zum Iran-Krieg förmlich zu einer militärischen Eskalation aufrief. Iran müsse kapitulieren, "oder die USA starten eine letzte Welle von Militärschlägen", forderte die ...
mehrEuropas fragiler Frieden / Wenn die USA mit Europa sicherheitspolitisch nicht an einem Strang ziehen, nützt dies alleine Russland.
Stuttgart (ots) - Auch wenn sich das in den vergangenen zwei, drei Jahrzehnten niemand so richtig vorstellen konnte: Der Frieden in Europa kann durchaus endlich sein. Der Krieg in der Ukraine ist geografisch nah, in vielen Köpfen aber dann doch noch ein gutes Stück weit weg. Das muss so nicht bleiben. Unsere ...
mehrZentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
5Tag des Deutschen Brotes: EU-Abgeordnete Katarina Barley wird Brotbotschafterin 2026
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