CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kamingespräch in Banz: Holetschek und Poschardt wollen den Staat auf Diät setzen
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Storys zum Thema Regierung
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Martin Sonneborn fordert Überwachung Ursula von der Leyens / Martin Sonneborn: "Wenn ich doof wäre, würde ich auch AfD wählen"
Osnabrück (ots) - Martin Sonneborn fordert Überwachung Ursula von der Leyens Satirische Reaktion auf EU-weite Chatkontrolle: "Frau von der Leyen hat schon dreimal illegal ihre SMS gelöscht" Osnabrück. Martin Sonneborn (Die PARTEI), Satire-Politiker, fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula ...
mehr"nd.DerTag": Haare in jeder Suppe - Kommentar zu Donald Trumps vorgeblichem Engagement für die Bürger des Iran
Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump macht es einem wirklich schwer, selbst die wenigen vielleicht unterstützenswerten Ansätze seiner Politik zu - nun ja - zu unterstützen. Anfang des Jahres kidnappte er Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Dieser hatte wahrlich viele Kritiker, dennoch rechtfertigt das ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
EU-Haushalt 2028–2034: Prüfer nehmen Stellung zum Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und zu Horizont Europa
mehrBeeindruckender Konter
Frankfurt (ots) - Der Fed-Chef hat recht, wenn er den Angriff als Versuch erklärt, die Notenbank geldpolitisch gefügig zu machen. Stoisch hat der 72-Jährige Trumps Anwürfe pariert. Wie er sie in einem Video kontert, mit klaren Worten und fast wütendem Ausdruck, ist beispiellos. Es ist die persönliche Unabhängigkeitserklärung des wichtigsten Akteurs am weltweiten Finanzmarkt. Die ist bitter nötig. Was wirken mag wie Machtspielchen und Trump-Getöse, hat in Wahrheit ...
mehrWirtschaftswachstum - Kein Platz mehr für Ideologen
Straubing (ots) - Den großen Wurf gibt es in Deutschland deshalb nicht, weil in der schwarz-roten Koalition die Parteipolitik auf beiden Seiten sinnvolle und notwendige Lösungen verhindert. Wie soll es beispielsweise gelingen, die Unternehmen steuerlich zu entlasten (was im internationalen Vergleich dringend nötig ist), wenn Matthias Miersch, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, dies als Subvention mit der ...
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Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
3Neue Ausgabe: "Militärgeschichte. Zeitschrift für historische Bildung" 1/2026
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenpanne bei DATEV: Probe-Lohnabrechnungen landen bei falschen Empfängern
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Susann Reichenbach moderiert MDR-Bürgertalk „Fakt ist!“ aus Magdeburg
mehr AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Was Unternehmer vor der Landtagswahl im Südwesten fordern“
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Deutsche Zensurstrukturen zerschlagen
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ARTE-Themenabend: Ukraine - Krieg ohne Ende?
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Deutsche Zivilgesellschaft kritisiert Unterzeichnung des umstrittenen EU-Mercosur-Abkommens als unverantwortlich und demokratieschädigend
In einem beispiellosen Verfahren hat eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dem umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur heute zugestimmt. Niemals zuvor in der europäischen Handelsgeschichte wurde ein Handelsabkommen ohne die Zustimmung so großer Länder wie Frankreich oder Polen ...
mehrBürgergeld: Widersprüche und Klagen im Jahr 2025 / BA-Presseinfo Nr. 3
Nürnberg (ots) - · 2025 stieg die Zahl der Widersprüche und Klagen an · Widerspruchsquote in Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung (gE) liegt bei 2,1 Prozent Im Jahr 2025 gingen 501.667 Widersprüche in den Jobcentern ein - das sind 78.310 mehr als im Vorjahr. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der Klagen um 4.379 von 48.785 auf 53.164. Am häufigsten betrafen ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Indiens Blick auf Deutschland und Europa - Neue Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung: Die indischen Eliten haben große Erwartungen an Europa, aber wenig Illusionen
Berlin (ots) - Indien will wirtschaftliches Wachstum, technologische Entwicklung und Investitionen - und sieht Europa als wichtigen wirtschaftlichen und politischen Partner. Differenzen gibt es vor allem bezüglich Russlands - für die große Mehrheit der Inder weiter ein verlässlicher und strategisch wichtiger ...
mehrIn unsicheren Zeiten Sicherheit schaffen: Warum der Soldatenberuf heute wichtiger denn je ist
mehrVölkerrechter Kreß ruf UN-Sicherheitsrat zu Befassung mit Iran auf
Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechter Claus Kreß hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran befasst. "Die zu uns dringenden Informationen über die Lage im Iran sind alarmierend, und man wünschte sich dringlichst, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv würde", sagte Kreß der Kölnischen Rundschau (online und ...
mehrJeder zweite Reichsbürger in Sachsen-Anhalt prellt den Fiskus
Sachsen-Anhalt/Politik/Reichsbürger (ots) - Jeder zweite Reichsbürger in Sachsen-Anhalt prellt den Fiskus Halle. Jeder zweite sogenannte Reichsbürger in Sachsen-Anhalt zahlt offenbar nicht ordnungsgemäß seine Steuern und Bußgelder. "Seit 2020 sind 342 Personen durch Steuerhinterziehung, Steuerverweigerung sowie die Verweigerung von Bußgeldern und sonstigen Abgaben aufgefallen", teilte das Finanzministerium ...
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Alexander Schweitzer: "Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen hat Priorität" Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz verlangt Steuersenkungen "so schnell wie möglich"
Osnabrück (ots) - Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund hat der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen gefordert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schweitzer: "Für mich hat ...
mehrProteste im Iran: Ein Zeichen der Hoffnung / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - Möglich, dass der Repressionsapparat auch diesmal den Unmut brutal niederringt. Klar aber scheint, dass sich mit jeder Protestwelle immer breitere Bevölkerungsschichten den Demonstrationen anschließen. Diese Dynamik ist für die Mullahs eine weit größere Gefahr als US-Marschflugkörper. Die Proteste sind auch ein Hoffnungszeichen weit über Iran ...
mehrWie soll Hilfe für die Iraner aussehen? / Kommenar von Raimund Neuß zu den Protesten im Iran und Chancen des Einwirkens
Köln (ots) - Die iranische Führung hat sich entschieden. Revolutionsführer Ali Chamenei will angesichts der Proteste nicht zurückweichen und setzt damit die Agenda für sein Regime. Präsident Massud Peseschkian und die Armeeführung haben erkennbar Angst, als unsichere Kantonisten zu gelten. Sie bekennen in ...
mehr"nd.DerTag": Kein Interesse an Kompromissen - Kommentar zum Konflikt zwischen Syriens Machthabern und der kurdischen Minderheit
Berlin (ots) - Die Einigung zwischen der syrischen Übergangsregierung und den Syrisch-Demokratischen Kräften (SDF) vom März 2025 ist praktisch tot. Damals unterzeichneten der syrische Übergangspräsident Ahmed Al-Scharaa und der SDF-Kommandeur Mazlum Abdi ein Papier, aufgrund dessen die Strukturen der kurdisch ...
mehrBrandenburger Bruchlandung zum Schaden der Demokratie
Straubing (ots) - In einem Punkt hat Sahra Wagenknecht freilich recht. Politische Bruchlandungen wie das Scheitern der rot-lila Koalition in Brandenburg tragen dazu bei, dass Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Was die BSW-Namensgeberin nicht sagt: Für das Aus der gemeinsamen Landesregierung mit der SPD tragen vor allem ihre Partei und maßgeblich sie selbst die Verantwortung. Weil das Bild des ...
mehrSachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor russischer Einflussnahme vor Landtagswahl
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor der Landtagswahl im September vor Einflusskampagnen aus Russland und anderen Staaten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "Im Verfassungsschutzverbund rechnet man damit, dass es im Kontext und zeitlichen Umfeld der Landtagswahlen zu Desinformationskampagnen kommen ...
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Keine Angst vor dem Wandel / Raimund Neuß zu den Protesten im Iran
Köln (ots) - Trusting Khomeini, Chomeini vertrauen - so hieß ein Artikel des US-Juristen Richard Falk 1979 in der "New York Times", kurz nach der Rückkehr des Revolutionsführers in den Iran. Selten lagen Analysten so daneben wie Falk mit seiner Prognose eines religiös duldsamen und politisch recht offenen Systems. Brutale Repression nach innen, unter anderem mit ...
mehrFehler der CDU in Sachsen-Anhalt können bittere Folgen haben
Frankfurt (ots) - Bis vor einem halben Jahr führte die CDU in Sachsen-Anhalt in Umfragen klar vor der AfD. Seit bekannt ist, dass Haseloff nicht wieder kandidiert, liegt sie deutlich hinten. Nun bietet Haseloff doch an, vorzeitig zurückzutreten, um Spitzenkandidaten Sven Schulze wenigstens ein halbes Jahr Amtsbonus mitzugeben. Die CDU korrigiert einen taktischen Fehler, schleppt aber ein anderes Problem weiter mit - den ...
mehrWirtschaftsweise Veronika Grimm fordert Deregulierung nach argentinischem Vorbild
Köln (ots) - Korrektur des Namens: Sturzenegger statt Sturzenberger Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat zu einer Deregulierung der deutschen Wirtschaftspolitik nach Vorbild Argentiniens aufgerufen. "In Argentinien wurde der aktuelle Deregulierungskurs nicht improvisiert, sondern über Jahre ...
mehrWirtschaftsweise Veronika Grimm fordert Deregulierung nach argentinischem Vorbild
Köln (ots) - Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat zu einer Deregulierung der deutschen Wirtschaftspolitik nach Vorbild Argentiniens aufgerufen. "In Argentinien wurde der aktuelle Deregulierungskurs nicht improvisiert, sondern über Jahre fachlich vorbereitet: Der heutige Deregulierungsminister ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Einladung zur Klausur-PK am 16.01.2026
Einladung zur Klausur-PK Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Medienvertreter, Die AfD-Fraktion will zu ihrer auswärtigen Winter-Klausurtagung die vergangene Legislatur Revue passieren lassen und Schwerpunkte für die kommende setzen. Über die Klausurergebnisse wollen wir Sie im Rahmen der LPK gern informieren: Am 16.01.2026 Um 10.00 Uhr Im BMZ des Landtags Ihre Gesprächspartner teile ich Ihnen kurzfristig mit. ...
mehrBaufinanzierungsgeschäft der LBS NordWest zieht deutlich an / Frank Demmer: Das eigene Zuhause ist gelebte Vorsorge!
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