Storys zum Thema Regierung

AfD - Alternative für Deutschland

Sven Tritschler: Kosmetische Grundgesetzänderung rettet keine Menschenleben - Vernünftige Politik und konsequente Strafverfolgung schon

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: CDU steht nach CSD-Anschlag vor dem Scherbenhaufen leichtfertig verliehener Staatsbürgerschaften

Global Event & Entertainment GmbH

--- Gleich geht's los --- Ski-Opening Schladming-Dachstein 2026

Schladming (ots) - Digitale Pressekonferenz am Dienstag, 28. Juli 2026, 11:00 Uhr Gleich geht's los und die digitale Pressekonferenz für das Ski-Opening Schladming-Dachstein 2026 startet um Punkt 11:00 Uhr! Bitte klicken Sie frühzeitig auf den Link zum Stream und wählen Sie sich auch bei der Zoom-Konferenz ein, um Fragen an das Podium zu stellen. Am Podium zu ...

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Registermodernisierung: Bundesverwaltungsamt und Bundesagentur für Arbeit erreichen zentralen Meilenstein in gemeinsamem Pilotprojekt // BA-Presseinfo Nr.29

Nürnberg (ots) - Weniger Bürokratie, effizientere Verfahren, sicherer Datenaustausch: Ein erfolgreiches Pilotprojekt des Bundesverwaltungsamtes (BVA) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt praxisnah, wie moderne, digitale Verwaltung funktioniert. Wer heute staatliche Leistungen beantragt, muss identische ...

FTI Consulting

FTI Consulting gewinnt Parlamentarische Staatssekretärin a.D. beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel als Senior Advisor

Deutsche Aidshilfe

Deutsche Aidshilfe zur globalen HIV-Pandemie: Auch Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden

Berlin (ots) - Dringend gesucht: Politischer Wille und Leadership. In der Krise müssen die Lösungen von morgen entstehen. Es ist dringend: Millionen Menschenleben stehen auf dem Spiel. Zum Auftakt der Welt-Aids-Konferenz hat gestern UNAIDS in Rio die Folgen einer beispiellosen Finanzierungskrise beschrieben und ...

Straubinger Tagblatt

Der Rechtsstaat muss Härte gegenüber Islamisten zeigen

Straubing (ots) - Auch die Gerichte stehen in der Verantwortung. Wenn Gefährder trotz klarer Warnsignale frei herumlaufen, wenn Auflagen nicht reichen und die Rückkehr in die Freiheit zu früh kommt, wenn nicht abgeschoben wird, wer ein Risiko darstellt, hat der Rechtsstaat seine Aufgabe nicht erfüllt. Die wehrhafte Demokratie muss deshalb konsequenter werden, mit härterer Kontrolle von Gefährdern, strikterer ...

Frankfurter Rundschau

Merz verzockt sich

Frankfurt (ots) - Bei dem turbulenten Kabinettsumbau macht sich bemerkbar, dass mit Friedrich Merz ein Politiker ohne jegliche eigene Regierungserfahrung Kanzler wurde. Weder war er Minister noch Regierungschef eines Bundeslandes. Es gehen bei ihm keine Alarmglocken an, wenn er wie auf einem Schachbrett Figuren an die falsche Stelle setzt oder zu opfern bereit ist. Und ebenso wenig bei Änderungen von formalen, aber Vertrauen sichernden Prozessen. So verschiebt er die ...

SWR - Südwestrundfunk

Innenminister Hagel fordert härteren Kurs gegen islamistische Extremisten

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Vernichtungsverbot für Neuware: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Verantwortungschaos und fordert 50 Prozent Reduktionsquote für Vernichtung

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor dem Scheitern des Vernichtungsverbots für unverkaufte Kleidung und Schuhe: In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage offenbart die Bundesregierung wesentliche Versäumnisse bei der Umsetzung des seit Mitte Juli geltenden Gesetzes. Es ist weder klar, für welche ...

Straubinger Tagblatt

Ob Merz daraus gelernt hat, kann bezweifelt werden

Straubing (ots) - Das Problem war ja nie, dass Merz Schnieder entlässt. Wie auch immer man dessen Arbeit im Einzelnen bewerten mag. (...) Aber ohne Nachfolger? Das ist demütigend. Oder "unwürdig", wie es Schnieder ausdrückte. Und das war allein die Schuld des Kanzlers und seiner Ungeduld. Außerdem hätte er auch gleich Steffen Bilger fragen können, eine logische Besetzung, der als Staatssekretär im ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Anschlag auf CSD in Berlin: "Niedrige zweistellige Anzahl" an Gefährdern in BW

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Wirtschaftsstandort bleibt unter Merz in strukturellen Dauerkrise

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Sonderregeln für die Regierungsspitze“

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Neuer Verkehrsminister, gleiche Herausforderungen

Infrastruktur braucht entschlossenes und schnelles Handeln Zum Wechsel in der Spitze des Bundesverkehrsministeriums können Sie René Hagemann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, wie folgt zitieren: Es ist gut und richtig, dass die Besetzung des Bundesverkehrsministers schnell geklärt wurde. Steffen Bilger ...

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

Europa braucht digitale Souveränität und Resilienz

Messe Erfurt

Innovationsfestival NEW bauhaus 2026: Bundesbauministerin Verena Hubertz übernimmt Schirmherrschaft

PHOENIX

Stellvertretender Unions-Fraktionschef Mathias Middelberg: Kabinettsumbildung "technisch sicher nicht optimal gelaufen"

Osnabrück/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat Bundesregierung und Unionsfraktion aufgefordert, sich nach den Personaldiskussionen der vergangenen Wochen nun wieder der Sacharbeit zuzuwenden. "Es hat Fehler und Probleme gegeben, aber am Ende geht es ...

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden: Verantwortung für die Sicherheit von Millionen Menschen

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Reformprozess im Dialog fortführen / KZBV zum Wechsel an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums

Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) wünscht dem designierten Bundesminister für Gesundheit, Dr. Carsten Linnemann, viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe und dankt Nina Warken für die gute Zusammenarbeit. Mit dem Wechsel an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums verbindet die KZBV ...

Frankfurter Rundschau

FR kommentiert CSD-Anschlag: Prävention kommt zu kurz

Frankfurt (ots) - Nicht schon wieder. Am Samstag erschüttert ein Anschlag Deutschland: Ein Auto fährt am Rand des Christopher Street Day (CSD) in Berlin in eine Menge. Da ertappt man sich dann vielleicht bei der Hoffnung, es möge bitte keine Person mit Migrationsgeschichte oder - "noch schlimmer" - mit muslimischem Hintergrund sein. Nicht, weil man die Realität verdrängt, sondern weil man weiß, dass die Politik ...

Straubinger Tagblatt

Der Staat muss zeigen,dass er seine Bürger schützt

Straubing (ots) - Islamistische Gewalt folgt dabei einer klaren Logik. Sie sucht sich Orte, die für das Gegenteil der eigenen Ideologie stehen, also für Pluralität, Gleichberechtigung und individuelle Freiheit. Der CSD ist dafür ein besonders starkes Symbol. (...) Nun ist das Entsetzen groß, Politiker versuchen, es in Worte zu kleiden, die die Bürger so oder ähnlich schon viele Male gehört haben. Und sie fragen ...

Straubinger Tagblatt

Die Argumente sind mehr als zweifelhaft

Straubing (ots) - Die Veränderung trifft aber eben nicht nur Journalisten und Abgeordnete. Jeder Bürger kann über das IFG Einsicht in Akten und Vermerke einfordern, in E-Mails oder Kalendereinträge - noch. Die Kosten einer Anfrage könnten steigen, von aktuell maximal 500 Euro auf mehrere Tausend. Wer außer der Presse wird dieses Recht dann noch in Anspruch nehmen? (...) Brisant ist auch: Es entsteht der Eindruck, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Landkreistag fordert schärfere EU-Regeln gegen Einwanderung in Sozialsysteme Präsident Achim Brötel will Minijobs als "Türöffner" in den Sozialstaat stoppen

Osnabrück (ots) - Mit Blick auf den angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, eine Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs, um Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren. ...