Stuttgart (ots) - Verdichtet sich der Verdacht auf Steuerbetrug, kann sich das Amt die detaillierteren Auskünfte bei den jeweiligen Kreditinstituten holen. Eines aber dürfen sie nicht: "ins Blaue hinein" ermitteln. Es muss "objektiv nachvollziehbare" Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben geben. Was besser klingt, als es ist. Denn für einen Kontoabruf muss kein zwingend konkreter Anhaltspunkt ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Auch in Nordrhein-Westfalen haben nach der Einführung der Rente mit 63 viele ältere Beschäftigte den Arbeitsmarkt verlassen. Das lässt sich an Zahlen der NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit ablesen, über die die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer Freitagausgabe berichtet. "Wir haben erstmals seit 2007 unter den 63- bis 65-Jährigen einen deutlichen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Erwartungen und Befürchtungen gab es viele, als der gesetzliche Mindestlohn zum Jahresbeginn eingeführt wurde. Die Debatten über die inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzes gehen weiter. Nach 100 Tagen ist erkennbar, dass der Mindestlohn nicht nur eine Gerechtigkeitslücke schließt, sondern auch für erheblichen bürokratischen Aufwand sorgt. Da gibt es sicherlich Nachbesserungsbedarf. Am Beispiel der ...
Bremen (ots) - Auch zu Ostern kann von Frieden an den niedersächsischen Schulen keine Rede sein. CDU und FDP treiben nicht nur die rot-grüne Landesregierung mit etlichen Parlamentsanfragen. Sie nutzen auch noch das so gewonnene Datenmaterial, um ihre Finger in einige offene Wunden der Politik von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) zu legen. Auch wenn manche Zahlenfuchserei kleinlich wirkt: Es ist das gute ...
Bremen (ots) - Früher standen die Milchkühe im Sommerhalbjahr auf der Weide. Heute sind sie oft ganzjährig in sogenannten Offenställen untergebracht, die in den letzten Jahren auf den Höfen errichtet wurden. Wie viele Kühe ein Bauer halten kann, ist damit nicht mehr von der Größe seiner Weideflächen abhängig. Und wie viel Milch ein Landwirt produziert, kann er sich rein unternehmerisch überlegen: Wie viele ...
Stuttgart (ots) - Für die angestellten Lehrer war aber nach dem großen Schluck aus der Pulle nicht mehr genug übrig. In Sonntagsreden betont jeder Politiker, wie wichtig Bildung ist. Wenn es aber darum geht, den ohnehin schweren Beruf attraktiv zu halten, stehen die Lehrer häufig ohne Unterstützung da. Verhandlungsführer Frank Bsirske hat andere Prioritäten gesetzt. Ihm war augenscheinlich die untere Lohngruppe ...
Bremen (ots) - Früher sangen Pop-Barden gegen Atomkraftwerke, heute texten Rapper gegen die Invasion der Investoren und der Latte-Macchiato-Mafia. Über das Viertel ist noch nicht gereimt worden. Dabei ist es ein heißer Aspirant, zum Prenzlauer Berg der Hansestadt zu werden, wo es für Reiche chic ist, zu wohnen, weil es so schön bunt ist. Nur bitte nicht zu bunt. ...
Bremen (ots) - Kehrt jetzt die Sachlichkeit in die Gespräche zwischen Athen und Berlin zurück? Wird statt übereinander herzufallen endlich wieder miteinander geredet? Der Auftakt des Treffens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras jedenfalls verlief vorsichtig hoffnungsvoll. Auch wenn die gemeinsame Pressekonferenz ...
Bremen (ots) - Von einem Silberstreif am Horizont, wie die griechischen Zeitungen schreiben, kann keine Rede sein. Denn schon einmal hatte man sich darauf geeinigt, dass Griechenland sich an die Reformen halten müsse, schon einmal hatte Alexis Tsipras Besserung gelobt - um dann das Gegenteil zu tun. Der sogenannte Durchbruch in der Nacht zum Freitag ist damit wohl eher ein Durchbrüchlein. Denn mehr als die Zusage des ...
Bielefeld (ots) - Die Finanzierung des Abbaus der Solidaritätsabgabe ist nach Ansicht von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) allein Sache der Bundesregierung. "Diese Wende nehmen wir zur Kenntnis. Wir warten jetzt auf einen konkreten neuen Vorschlag von Merkel und Schäuble", sagte Kraft der in ...
Bielefeld (ots) - Die Finanzierung des Abbaus der Solidaritätsabgabe ist nach Ansicht von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) allein Sache der Bundesregierung. "Diese Wende nehmen wir zur Kenntnis. Wir warten jetzt auf einen konkreten neuen Vorschlag von Merkel und Schäuble", sagte Kraft der in ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat einen harten und unnachgiebigen Kurs des Landes bei der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs angekündigt. "Für uns ist klar, dass wir mehr von dem Geld in Nordrhein-Westfalen behalten wollen, das hier bei uns erwirtschaftet wird", sagte Hannelore ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat einen harten und unnachgiebigen Kurs des Landes bei der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs angekündigt. "Für uns ist klar, dass wir mehr von dem Geld in Nordrhein-Westfalen behalten wollen, das hier bei uns erwirtschaftet wird", sagte Hannelore ...
Stuttgart (ots) - Wer nüchtern auf dieses Urteil schaut, wird Mühe haben, Kritikwürdiges zu entdecken. Es verpflichtet den Staat, der laut Grundgesetz religiös neutral zu bleiben hat, das reine Zurschaustellen einer Religionszugehörigkeit zu dulden. Das wird Skeptiker kaum von ihrem Unbehagen abbringen. Etwa, weil sie zu Recht auf die Problematik politisch aufgeladener und militanter Ausprägungen des Islam ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nur die wenigsten Café- und Restaurant-Betreiber haben sich das bislang getraut: ein eigenes Drahtlos-Netzwerk für die Gäste einzurichten, in das man sich ohne viel Aufhebens einloggen kann. Die Angst war einfach zu groß vor Kunden, die Dinge herunterladen, die beispielsweise gegen das Urheberrecht verstoßen. Rechtlich irgendwo zwischen Netzbetreiber ...
Stuttgart (ots) - Die griechische Rhetorik ist unklug und ärgerlich, weil darin Dinge vermischt werden - die Schuldenproblematik und die Frage von Reparationen -, die nichts miteinander zu tun haben. Natürlich trifft es zu, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg den Aufschwung nicht aus eigener Kraft schaffte, sondern ihn unter anderem einem Schuldenschnitt ...
Bremen (ots) - Wo bleibt das Gute? Hier: Ab sofort wird ein Gegenmittel ausprobiert, mit dem die Verbreitung der Gutachteritis eingedämmt werden soll. Will eine Verwaltung eine Expertise an ein privates Büro in Auftrag geben, muss sie den Senat damit behelligen, wenn die Ausgabe den Betrag von 5000 Euro überschreitet. Und bevor bei Personalkonflikten über ...
Bremen (ots) - Bremen ist vor vielen Jahren einen Sonderweg gegangen, als es festlegte, dass die Feuerwehr nach einem Alarm binnen zehn Minuten mit acht Leuten zur Stelle sein muss. Überall sonst in Deutschland gilt: Zehn Mann in acht Minuten. Was gut ist. Denn Todesursache Nummer eins bei Bränden ist nicht das Feuer selbst, sondern eine Rauchgasvergiftung. Im ...
Bremen (ots) - Dass Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis sich nun auf Gespräche mit den Institutionen einlässt, ist kein Zeichen der Einsicht, sondern das Ergebnis einer Zwangslage. Denn ohne die Hilfe der Finanzexperten der Institutionen gibt es für Griechenland kein Geld. Eine bittere Pille für den Wirtschaftstheoretiker, der noch vor ein paar Wochen die Vertreter der einstigen Troika des Landes verwiesen ...
Stuttgart (ots) - Mag sein, dass die Nerven nach einer durch überhebliche Großmäuligkeit gewonnenen Wahl mittlerweile bloß liegen. Mag sein, dass die Aufgabe, das Land wieder halbwegs zukunftstauglich zu machen, die politische Kraft bei weitem übersteigt. Mag sein, dass man sich im Überschwang nationaler Selbstüberschätzung an den riesigen Herausforderungen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Auf das deutsche Rentensystem blicken die allermeisten Länder voller Neid. Das gern geschmähte Umlagesystem hat sich als krisenfest erwiesen, und es wird auch in Zukunft den meisten Versicherten ein Altern in Würde ermöglichen. Weil aber künftig weniger Berufstätige mehr Ruhegelder finanzieren müssen, wird die staatliche Rente sinken und für viele ...
Stuttgart (ots) - Nicht alles, was den Kriminalisten die Arbeit erleichtert, ist in einer freien Gesellschaft dadurch automatisch gerechtfertigt. Ein totaler Überwachungsstaat würde am besten gegen Kriminalität schützen - aber er würde aufheben, was er zu schützen vorgibt. So wird man die Begründungen für das Vorhaben genau wägen müssen. Und da können die vorgebrachten Argumente kaum überzeugen. Zur ...
Bremen (ots) - Autofahrer, aufgepasst: Bremen bekommt neue Fahrradstraßen. Im Plural, wohlgemerkt. Es sind nicht einer, zwei oder drei - es sind gleich acht Straßenabschnitte, auf denen das Verkehrsressort den Fahrrädern Vorrang gegenüber anderen, motorisierten Verkehrsmitteln einräumen will. Ob Joachim Lohse weiß, was er da tut? Zwei Monate vor der ...
Regensburg (ots) - Die Risse im Gebälk des schwarz-roten Regierungsgebäudes werden immer größer. Und dabei müssen es die Merkel, Gabriel und Co. noch zweieinhalb Jahre miteinander aushalten. Die jüngsten Vorstöße von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Abschaffung des Soli ab 2020 sowie die mickrige ...
Regensburg (ots) - Chris Alexander muss sich derzeit vorkommen wie ein Guru. Zu dem kanadischen Einwanderungsminister pilgern derzeit viele deutsche Politiker, um sich das dortige System der Einwanderung erläutern zu lassen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der gestern Eckpunkte für ein deutsches Zuwanderungsgesetz präsentierte, war schon in Ottawa. Die ...
Bielefeld (ots) - Die dramatischen Überlebensappelle der Umweltexperten erschüttern seit vielen Jahren. Doch dieselben, die morgens Parolen wie »Lebe gut - innerhalb der Grenzen, die der Planet uns lässt« rufen, wehren sich am Nachmittag gegen die Abschaffung der Glühbirne oder einen Zuschlag von ein paar hundert Euro, weil der Neuwagen niedrigere CO2-Grenzwerte einhält. Politik kann man nicht gegen, sondern nur ...
Bremen (ots) - Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, das zeigt die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Auftrag gegebene Studie, ist ein Problem, das sich mit rechtlichen Mitteln kaum lösen lässt. So wirken die Umfrageergebnisse auf den ersten Blick erschütternd. Demnach hat jeder zweite Beschäftigte in Deutschland im Job Dinge erlebt, die laut Gesetz ...
Bremen (ots) - Es gibt kaum ein anderes politisches Thema, bei dem so viele verschiedene Dinge bunt durcheinandergewürfelt werden wie bei der Einwanderung. Asylbewerber werden mit Arbeitsmigranten in einen Topf gesteckt, und Flüchtlinge kommen auch noch dazu. Obendrein ist das Thema mit vielen anderen Fragen überfrachtet und emotional stark aufgeladen - siehe Pegida. Dabei ist es hilfreich, alles sauber ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Klingt das nicht prima? Die Frauenministerin will ein Gesetz gegen die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen auf den Weg bringen. Sie will die Lohnlücke bekämpfen, die in Deutschland so groß ist, dass Frauen rechnerisch bis zum 20. März weiterarbeiten müssten, um am Ende genauso viel Geld in der Tasche zu haben, wie die Männer bereits Ende ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Manche politische Auseinandersetzung ist mit gesundem Menschenverstand nicht erklärbar. Der Streit um ein Einwanderungsgesetz für Deutschland gehört dazu. Dass man die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes ernsthaft in Zweifel zieht, hat viel mit Ideologie und wenig mit der Realität zu tun. Zu den Fakten: Seit vielen Jahren warnen Unternehmer, ...
