Bremen (ots) - Die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs auf EU-Ebene sind bekannt für viele Beschlüsse. Aber auch für wenige Ergebnisse. Gestern war das anders. Beschlossen wurde nichts, was nicht schon bekannt gewesen wäre. Stattdessen wollen die 27, die dort ohne einen Vertreter Großbritanniens beieinander saßen, an den Ergebnissen arbeiten, endlich "liefern". Sie haben begriffen, dass die Enttäuschung ...
Schwerin (ots) - Schwerin, Ausgelöst durch die Affäre um zwei mutmaßliche Untreue-Fälle bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Waren will der Wohlfahrtsverband künftig für mehr Transparenz in seinen Reihen sorgen berichtet die Schweriner Volkszeitung in Ihrer Freitagsausgabe. Auf dem Treffen der Awo-Landesspitze ...
Stuttgart (ots) - Wohltuend ist, dass die Kommission nicht einer weiteren Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten das Wort redet. Richtig ist auch die Idee, die manchmal schwer verständliche EU-Politik näher an die Bürger heranzubringen. Auch Junckers zweiter Vorstoß für mehr Praxisnähe ist gut: Die Kommission ist vergleichbar mit einer nationalen Regierung. ...
Stuttgart (ots) - Es wird wohl nur sehr wenige Urlauber geben, die länger als 90 Tage ins Ausland reisen und von der ursprünglichen Idee negativ beeinflusst worden wären. Aber es gibt viele Menschen, die nun einen unerwünschten Nebeneffekt zum Geschäft ausbauen werden. Künftig kann dauerhaft auch in Deutschland mit einer rumänischen SIM-Karte gesprochen werden. Man muss kein Fan der Telefongesellschaften sein, um ...
Berlin (ots) - Die SPD-Führung scheint ihre Wähler für ziemlich blöd zu halten. Anders lässt sich der Ceta-Antrag des Parteivorstands für den Konvent kaum interpretieren. Denn darin fordert die Parteispitze grünes Licht dafür, dem EU-Kanada-Handelsabkommen im EU-Ministerrat zustimmen zu können. Nach außen ...
Stuttgart (ots) - Kaum ein Bundesland, in dem der Fremdenverkehr einen so hohen Anteil an der Wirtschaftsleistung hat wie in Mecklenburg-Vorpommern. Ausgerechnet dort kommen die fremdenfeindlichen Parteien AfD und NPD zusammen auf fast ein Viertel der Wählerstimmen. Das gilt es als wichtigstes Ergebnis neben der Bestätigung des SPD-Ministerpräsidenten Erwin ...
Bremen (ots) - Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat davor gewarnt, die Bedrohung durch Kriminalität und Terrorismus im Land auf die leichte Schulter zu nehmen. Dem von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil geführten Kabinett warf er im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Donnerstagausgabe) vor, zu wenige Polizisten einzustellen. "Die rot-grüne ...
Berlin (ots) - Mit wem hatten Sie im Mai 1998 Sex? Was weiß ich, mit Hinz und Kunz. Absurd? Total absurd. Doch solche intimen Fragen von einem Gericht an die Mutter eines vermeintlichen "Kuckuckskindes" sind jetzt zulässig. So will es das neue Gesetz aus dem Hause von Heiko Maas, mit dem der SPD-Justizminister die Regressansprüche von Scheinvätern auf zwei Jahre ...
Bielefeld (ots) - Wären das Paradies staatlich organisiert und Adam ein gut verdienender Unternehmer gewesen, Evas Apfel hätte wohl die Aufschrift »Steuersparmodell« getragen. Bei den Ausgaben für die Allgemeinheit zu sparen, ist einigen Unternehmen wichtiger als die Steigerung ihrer Einnahmen. Das gilt insbesondere dann, wenn über Investitionen im Ausland entschieden wird. Apple - eine der größten Versuchungen ...
Stuttgart (ots) - Angela Merkel hat den Zeitpunkt passiert, an dem die positive Ausstrahlung ihrer Bekanntheit sich aufzuzehren beginnt. Allerdings ist die Kanzlerin noch weit von der Zone entfernt, in der es gefährlich für sie wird. Dass jeder zweite Bürger sich nach elf Regierungsjahren mit ihr immer noch eine weitere Amtszeit vorstellen kann, ist dafür ein starkes Signal. Dass die Union trotz des Dauerzwists in ...
Stuttgart (ots) - Es kommt nun auch darauf an, die Arbeitnehmer von Betriebsrenten zu überzeugen. Die Beschäftigten halten sich auch deshalb zurück, weil sie bei Betriebsrenten im Alter den vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag zahlen müssen. Das geht auf eine Gesetzesänderung der früheren rot-grünen Bundesregierung zurück. Diese Entscheidung führt bis heute zu enormem Frust. Die Politik sollte die ...
Bielefeld (ots) - Die Jagd auf Pokémon ist nicht Aufgabe der europäischen Behörden. Sie müssen aber einschreiten, wenn unter dem Deckmantel eines Spiels Schindluder mit persönlichen Informationen getrieben wird. Auch wenn die Datenschutz-Grundverordnung erst 2018 in Kraft tritt, so ist doch schon jetzt klar, wohin die EU will: Wer sich im Internet tummelt, darf kein Freiwild für Konzerne sein, die die Datenspuren ...
Regensburg (ots) - Das Bundesinnenministerium gibt derzeit, zumindest was seine Öffentlichkeitswirkung betrifft, keine gute Figur ab. Da wurde erst vergangene Woche ein politisch hochbrisante Einschätzung der Türkei publik, die später als "Büroversehen" kleingeredet wurde. Nun kommen immer neue Details über das neue Konzept zur zivilen Verteidigung ans Licht. Mit ...
Stuttgart (ots) - Die Auseinandersetzung zeigt, wie verletzlich Autoriesen geworden sind. Um Kosten zu senken, wurde die Lagerhaltung abgebaut; die Teile kommen erst genau dann ans Fließband, wenn diese für die Fertigung eines Fahrzeugs benötigt werden. Ein Engpass schlägt unmittelbar auf die Produktion durch. Dadurch kann ein David einen Goliath ins Stolpern bringen. Doch es gibt keine Rechtfertigung für solch eine brachiale Vorgehensweise. Gewiss bringen die ...
Stuttgart (ots) - Es ist erstaunlich, was ein Stück Stoff, das in dieser Form auf deutschen Straßen praktisch nie getragen wird, im Sommer auslösen kann: An der Burka entzündet sich ein Kulturkampf, als ob die Republik keine anderen Probleme hätte. Gut möglich, dass die Debatte schon erledigt wäre, wenn nicht Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern anstünden. Da sieht sich die CDU derart von rechts ...
Regensburg (ots) - Albert Deß ist Landwirt mit leib und Seele, einer, der traditionelle Werte hochhält. Ein bestens vernetzter Lobbyist ist er außerdem. Sein Aufschrei hat einen Nerv getroffen. Die Lage der Landwirte ist schwierig. Bauern müssen sich sozusagen in Handschellen durchboxen. Fallende Erzeugerpreise, steigende Anforderungen: Bauern müssen einerseits ...
Regensburg (ots) - Die Union galt jahrzehntelang als die Law-and-Order-Partei. Recht und Gesetz, vor allem die innere Sicherheit, schien das Markenzeichen von CDU und CSU zu sein. Sie stellte Generationen von forschen Innenministern in Bund und Ländern. Allerdings hat die Union nun ein Problem damit, sich als ...
Stuttgart (ots) - Über die türkische Außenpolitik insgesamt ist zu sagen: Sie hat ihr goldenes Jahrzehnt leider hinter sich. Jene Phase, in der die Türkei bis 2010 zu all ihren problematischen Nachbarn gute Beziehungen aufbauen und wahren konnte. In der sie zum Bollwerk der Stabilität und zur Mittlerin wurde, deren gute Dienste sogar Israel und Syrien für ihre ersten Verhandlungen seit Jahrzehnten nutzten. Wenig ist davon geblieben. Tief ist die Türkei in Zank und ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat FDP-Chef Christian Lindner für seinen Meinungsumschwung beim Thema Schulzeitverkürzung an den Gymnasien (G8) scharf kritisiert. Löhrmann sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe): "Ich habe noch sehr gut die Worte von Herrn Lindner im Ohr, dass durch eine Rolle ...
Stuttgart (ots) - Die aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft belegt: Die Hoffnungen zur Mietpreisgrenze haben sich nicht erfüllt. In 19 Kreisen im Land bekommt man im Vergleich zu 2010 für mehr Geld weniger Wohnraum. Wie eine Rechtsvorschrift wirken soll, deren Nicht-Einhaltung nicht sanktioniert wird, ist nicht nachvollziehbar. Und die Mietpreisbremse ändert nichts daran, dass in vielen Gegenden im ...
Stuttgart (ots) - Die Bundeskanzlerin kann gelassen bleiben. Noch. Schließlich sind Umfrageergebnisse wie die des ARD-Deutschlandtrends in hektischen Zeiten wie diesen mehr denn je Momentaufnahmen. Es ist das übliche Auf und Ab, auf das die CDU mit Zurückhaltung reagiert. Pikant an der Umfrage ist jedoch, dass sich ausgerechnet Horst Seehofer, ihr größter und aufgeregtester Widersacher im eigenen Unionslager, in gleichem Tempo wie Merkels Talfahrt in sonnigen ...
Stuttgart (ots) - Es gibt es immer mehr (Schein-)Selbstständige, deren Rechte bei einer Schwangerschaft nicht hinter denen der Festangestellten zurückbleiben dürfen. Auch ist es sinnvoll, die freie Entscheidung einer werdenden Mutter zu stärken, ob sie weiterarbeiten will. Die Präsenz von Frauen in der Arbeitswelt wächst, doch viele Unternehmen haben sich darauf noch nicht eingestellt. Umso stärker mag sie das neue ...
Stuttgart (ots) - Dass die Zahl der Krankschreibungen dann steigt, wenn die Zahl der Beschäftigten eine Rekordmarke erreicht, ist so verwunderlich nicht. Die wachsende Zahl der Krankschreibungen aufgrund psychischer Erkrankungen deutet jedenfalls nicht direkt auf steigende Fallzahlen hin. Das Thema ist nämlich zum Glück aus der Tabuzone heraus. Die Hemmschwelle, eigene psychische Probleme als Krankheit anzuerkennen und ...
Stuttgart (ots) - Deutschland ist kein Aufmarschfeld für innenpolitische Konflikte der Türkei. Auch wenn bei uns das Demonstrationsrecht für alle gilt - sogar für diejenigen, die den kontinuierlichen Abbau des Rechtsstaates und die tausendfache Denunzierung in der Türkei blind bejubeln: Es ist kein Freibrief für eine gewollte und von Ankara absichtsvoll gesteuerte Eskalation, die das Trennende betont und einen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt(Oder) sendet Ihnen vorab eine Meldung aus ihrer Montagausgabe über ein Interview mit dem Rentenexperten Gert Wagner. Bei Verwendung bitten wir um eine Quellenangabe. Frankfurt(Oder (MOZ) Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat vor überzogenen Hoffnungen im Zusammenhang mit einer ...
Stuttgart (ots) - Aber ist Deutschland vom Pioniergeist erfasst? Zweifel sind angebracht, die Innovationskraft des Landes lahmt. Die großen Durchbrüche - die von Facebook oder Google - geschehen in den USA, Handys kommen aus Asien. Selbst auf unserem ureigensten Feld, dem Automobilbau, sind wir der Old Economy verhaftet. Wer Elektroautos will, schaut auf Tesla im Silicon Valley. Deutschland hat einen zwiespältigen Ruf. ...
Berlin (ots) - Die Familienarbeitszeit klingt bürokratisch und kleinteilig. Aber sie ist etwas ganz Großes. Sie ebnet den Weg für mehr Gleichberechtigung. Nehmen wir einen Indikator für die Gleichstellung in Deutschland: Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, die berühmten 21 Prozent. Zu dieser Lücke kommt es durch verschiedene Faktoren, aber ein großer ...
Stuttgart (ots) - Dass das Verfassungsgericht die Geduld verliert, kann man ihm nicht verübeln. Das monatelange Ringen um kleinste Bodengewinne in der Gesetzgebung ist für die Beteiligten blamabel. Das Gericht ist jedoch auch selbst schuld daran, dass die Vorgaben großzügig ausgelegt worden sind. Durch die eigene Pressearbeit hat das Verfassungsgericht im Frühjahr ...
Berlin (ots) - Es ist schon grotesk, was in dieser Gesellschaft alles noch debattierbar ist. Am Donnerstag verabschiedet das Parlament voraussichtlich das neue Sexualstrafrecht, das unter dem Schlagwort "Nein heißt Nein" diskutiert wird. Allein, dass man dafür kämpfen muss, dass Nein Nein heißt, ist merkwürdig. Aber dann geht der ehemalige Bundesrichter Thomas ...
Stuttgart (ots) - Farage und Johnson machen sich vom Acker, heucheln sich davon, obwohl viele ihrer Unterstützer besorgt durchaus richtige Fragen zum Zustand der EU gestellt haben. Jetzt weiß man: Farage und Johnson war es nicht ernst damit, ihr Land in Europa neu zu positionieren. Mit ihnen an der Spitze. Die beide Brexit-Großmäuler haben Großbritannien geprellt und betrogen. Man könnte sich fast darüber freuen - ...
