Hamburg (ots) - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 12. Juli.2016 - XI ZR 564/15 - entschieden, dass die "frühestens"-Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg fehlerhaft ist und ein Darlehensvertrag aus April 2008 daher noch widerruflich sei. Dabei hat der Senat ein zur Revision ...
Hamburg (ots) - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 12. Juli.2016 - XI ZR 501/15 - Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts aufgestellt. Dabei hat der Senat ein zur Revision zugelassenes Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 16. ...
Hamburg (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat durch einen überzeugenden Beschluss vom 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 - das Urteil des Oberlandesgericht Schleswig vom 26. Februar 2015 - 5 U 175/14 - aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Gericht hob das Urteil auf, weil das ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Am 1. Juli 2016 gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) dem Antrag der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) statt, die Berufung gegen ein Urteil des VG München vom 09.10.2014 zuzulassen. Das VG München hatte Anfang 2015 eine Entscheidung der BLM aus dem Jahr 2010 ...
München (ots) - Landgericht München I: CHECK24 erfüllt grundsätzlich Beratungs- und Informationspflichten / CHECK24 ist mit dem Urteil zufrieden / CHECK24 schafft konsequente Transparenz und ermöglicht echten Kundennutzen dank hoher Beratungsqualität Im Prozess zwischen dem Vergleichsportal CHECK24 und dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat das Landgericht München I heute das Geschäftsmodell ...
Berlin (ots) - Im Berufungsverfahren zur Berichterstattung u.a. von BILD über den Vergewaltigungs-Prozess gegen Jörg Kachelmann in den Jahren 2010 und 2011 hat das Oberlandesgericht Köln am Dienstag, 12. Juli 2016, die Geldentschädigung für den Wetter-Moderator weiter reduziert. Nach Ansicht des OLG Köln habe ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Landgericht Freiburg, 14 O 61/16 (nicht rechtskräftig) hat in einem Verfahren die ÖRAG Rechtsschutzversicherung verurteilt, ein Verfahren gegenüber einem Autohändler sowie gegenüber der Volkswagen AG zu decken. Das Landgericht Freiburg sieht hinreichende Erfolgsaussichten. Außerdem wurde festgestellt, dass die ÖRAG Rechtsschutzversicherung ...
München (ots) - - Bundesrat macht Weg frei für Messstellenbetriebsgesetz - Geschäft unterliegt harter Regulierung durch Preisobergrenzen - Kooperationen helfen, neue Aufgaben wirtschaftlich zu betreiben In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat den Weg für das Messstellenbetriebsgesetz, dem sogenannten "Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende", frei gemacht. ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - Heute trifft sich der Bundesrat zum letzten Mal vor der Sommerpause und stimmt unter anderem über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erbschaftsteuer-Reform ab. "Wir brauchen eine dauerhafte Lösung für die Erbschaftsteuer und keine weitere Flickschusterei, die dann doch wieder vom ...
Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung des Transplantationsregistergesetzes mahnt der BKK Dachverband, die Korrekturen der Morbi-RSA-Faktoren zeitgleich zu gewährleisten. Schließlich hat schon der Koalitionsvertrag versprochen, drei Morbi-RSA-Baustellen als Paket anzugehen: Zuweisungen für ...
Berlin (ots) - Frauenhauskoordinierung begrüßt die heute im Bundestag beschlossene Sexualstrafrechtsreform als wichtigen und historischen Meilenstein bei der Durchsetzung der Rechte von Frauen und Männern auf ein Leben ohne sexualisierte Gewalt. Im neuen § 177 des Strafgesetzbuches sind nun alle sexuellen ...
Hamburg (ots) - Der Bundestag hat heute ein neues Sexualstrafrecht verabschiedet. Im Mittelpunkt steht der Grundsatz "Nein heißt nein", wodurch sexuelle Übergriffe künftig leichter geahndet werden können. Fünf Jahre nach ...
Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 19.Januar 2016 - XI ZR 388/14 - eine formularmäßige Klausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung als unwirksam angesehen. Im konkreten Fall hatte die Verbraucherzentrale ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Vaduz (ots) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am Freitag, 1. Juli 2016, den Minister des Innern und für Sport des Bundeslandes Hessen, Peter Beuth, zu einem Arbeitsgespräch besucht. Das Arbeitsgespräch im hessischen Ministerium in Wiesbaden befasste sich schwerpunktmässig mit der Flüchtlingsproblematik, welche die deutschen Bundesländer vor ...
Koblenz (ots) - Unter Paaren ist die Auffassung weit verbreitet, die Vereinbarung der Gütertrennung in einem Ehevertrag sei notwendig, um nicht für die Schulden des anderen aufkommen zu müssen. Dem liegt der Irrtum zugrunde, dass es durch die Eheschließung zu einer Vermögensvermischung und einer automatischen Haftung für die Schulden des Ehegatten kommt. "Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Norbert Röttgen, CDU, Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, Thema: Bundestag Sondersitzung 8.05 Uhr, Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende Die Linke, Thema: Regierungserklärung und Brexit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 02.06.2016, 4 O 3/16 (nicht rechtskräftig) im VW Abgasskandal einen Händler dazu verurteilt, einen VW Passat gegen (teilweise) Rückzahlung des Kaufpreises zurück zu nehmen. Da das Fahrzeug teilweise über ein Darlehen finanziert wurde, hat das Gericht außerdem gegenüber der finanzierenden Bank ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Michael Roth, SPD, Staatsminister für Europa im Auswärtigem Amt, Thema: Brexit 8.10 Uhr, Volker Kauder, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion, Thema: Brexit Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.06.2016 - 23 U 28/15 - die Credit Suisse (Deutschland) AG wegen fehlerhafter Anlageberatung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 804.000 Euro verurteilt. Dem Kläger, der ein Versicherungsprodukt zur späteren Kredittilgung abschließen wollte, hatte auf Empfehlung der Beklagten ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Selfies werden gepostet, hochgeladen, geshared und geteilt. Soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und YouTube machen es möglich. Deren Nutzung geht fast immer mit einer umfangreichen Selbstdarstellung einher. Was Menschen - insbesondere Kinder und Jugendliche - dazu bewegt, sich öffentlich zu ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Manfred Weber, CSU, EVP-Fraktionsvorsitzenden, Thema: Brexit 8.00 Uhr, Carsten Sieling, SPD, Bürgermeister von Bremen, Thema: Ministerpräsidentenkonferenz 8.10 Uhr, Boris Pistorius, SPD, Innenminister Niedersachsen, Thema: Gesetzesentwurf zu Gaffern Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike ...
Berlin (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert in einem Interview mit der Neue Osnabrücker Zeitung eine drastische Erhöhung von Strafen bei Verkehrsverstößen. Neben Bußgeldern von 1.000,- Euro bei Geschwindigkeitsverstößen sollen Fahrverbote eher ausgesprochen, sowie Strafen für ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Ahlen (ots) - Ein Präsidiumsmitglied des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen ist heute vor dem Amtsgericht Ahlen (Westfalen) wegen des Aufstellens einer illegalen Habichtfalle zu 3.500 EUR Geldstrafe verurteilt worden. Mitglieder des Komitees gegen den Vogelmord hatten den Mann im August 2015 bei Albersloh unweit der Falle mit einem toten Vogel in der Hand ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
