Storys zum Thema Rechtsprechung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Heimlicher Rückruf für die VW-Tochter Audi / Dr. Ralf Stoll: Verbraucher können sich mit drei Optionen zur Wehr setzen

Lahr (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg hat erneut über einen Rückruf im Diesel-Abgasskandal die Öffentlichkeit nicht informiert. Am 11. Oktober 2019 ordnete die Behörde an, dass die Modelle A6 und A7 mit 3-Liter Biturbo TDI-Motor der Schadstoffklasse Euro 5 mit einer unzulässigen ...

Hausbank München

Erhaltungssatzung: Münchner Immobilienbesitzer sollten Status ihrer Immobilie prüfen lassen / Immobilie in Satzungsgebiet ist bereits im Wert gemindert und kann weiteren hohen Wertverlust erleiden

München (ots) - Experten der Hausbank München eG, von Rohrer Immobilien und der Anwaltskanzlei Wagensonner empfehlen aktuell oder zukünftig von der Erhaltungssatzung der bayerischen Landeshauptstadt betroffenen Immobilienbesitzern ihr Objekt einem Statuscheck zu unterziehen. Das gilt auch im Hinblick auf die im ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler erneut zu Schadensersatz im Abgasskandal

Bremen (ots) - Erneut hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az. 29 O 199/19). Es bestätigte dabei, dass der betroffene Mercedes Viano eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält. Dabei handelt es sich um ein ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Blatt für Blatt / Wenn das Herbstlaub für Streit vor Gericht sorgt

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Meilenstein-Urteil in der Diesel-Abgas-Affäre: VW-Käuferin bekommt mehr als nur den Kaufpreis zurück

Berlin (ots) - Tausende geschädigte Kunden klagen gegen den Volkswagen-Konzern auf Rücknahme ihrer manipulierten Diesel-Fahrzeuge. In der Regel erhalten die Verbraucher von den Gerichten auch eine Teilrückzahlung des Kaufpreises. Die bis zum Urteil gefahrenen Kilometer werden hier meist als Nutzung angerechnet. ...

toga

VW-Dieselbesitzer müssen handeln, bevor es zu spät ist

iglo Deutschland

Klarstellung: Einigung zwischen iglo und dem Schutzverband zu Nutri-Score

Hamburg (ots) - iglo Deutschland hat sich im laufenden Berufungsverfahren zur Einführung von Nutri-Score bei iglo mit dem Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V., München, außergerichtlich geeinigt. Mit der Einigung wurde nicht - wie versehentlich zunächst kommuniziert - die einstweilige Verfügung aufgehoben, vielmehr hat sich der Rechtsstreit erledigt. ...

Energy2market GmbH

Regelenergiemarkt im Aufwind / Nach Ende des Mischpreisverfahrens stabilisieren sich die Erlöse

R+V24

Unfall beim Rückwärtsfahren: Wer hat Schuld?

Wiesbaden (ots) - Rückwärtsgang einlegen und raus aus der Parklücke - doch was ist, wenn jetzt ein Unfall geschieht? Was die meisten Autofahrer nicht wissen: Wenn es im Rückwärtsgang kracht, bekommt der Rückwärtsfahrer in den meisten Fällen mindestens eine Teilschuld zugesprochen. "Bei Unfällen in der Rückwärtsbewegung gilt nach der Straßenverkehrsordnung eine besondere Sorgfaltspflicht des ...

Landesanstalt für Medien NRW

Forderung nach schnelleren Verfahren bei der Rechtsdurchsetzung im Netz / Studie zeigt: e-Commerce-Richtlinie ist in ihrer aktuellen Form nicht mehr zeitgemäß

Düsseldorf (ots) - Wie können im Netz die Freiheit einerseits und die Menschenwürde und der Jugendschutz andererseits in Einklang gebracht werden? Diese und weitere Fragen haben Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Medienregulierung, Initiativen und Industrie am Dienstag, 12. November 2019, in Brüssel ...

CODUKA GmbH

Oberlandesgericht fällt Hammer-Blitzer-Urteil: Messungen rechtswidrig

ARD Das Erste

Das Erste, Mittwoch, 13. November 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin, SPD, Thema: Gaffer-Gesetz 7.35 Uhr, Steffen Kampeter, CDU, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Thema: Mindestlohnkommission Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 ...

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Fall Miri: Gesetze werden nur lückenhaft vollzogen

Frankfurt (ots) - "Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er doch geradezu klassisch, dass Gesetze erkennbar nur lückenhaft vollzogen werden", sagt dbb Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass ein durchaus nennenswerter Teil der mühsam abgeschobenen Personen zum Teil nach kurzer Zeit wieder bei uns ist. Im öffentlichen Dienst ...

iglo Deutschland

Weg frei für Nutri-Score bei iglo (FOTO)

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Audi Diesel Rückruf - auch Euro 4 Fahrzeuge verfügen über unzulässige Abschalteinrichtung

Bremen (ots) - Der Abgasskandal bei Audi weitet sich immer weiter aus - nun hat das Kraftfahrt-Bundesamt auch einen Rückruf für Euro 4 Diesel angeordnet. Von dem Audi Diesel Rückruf sind die Audi A4 und A6 Modelle betroffen. Die Fahrzeuge verfügen über die Abgasnorm Euro 4 und ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Verlag der Ruhr Nachrichten mit Klage erfolgreich: Stadt Dortmund verletzt Grundgesetz / BDZV begrüßt Entscheidung des Landesgerichts

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Entscheidung des Landgerichts (LG) Dortmund, wonach die Stadt Dortmund mit ihrer Internet-Plattform dortmund.de gegen das Grundgesetz verstößt. Zu entscheiden war über die Ausgabe von dortmund.de vom 15. Mai 2017. "Das Urteil ist ein ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Hahn: "Der Widerruf von Autokrediten ist auch heute noch erfolgversprechend" (Anmerkung zu BGH XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19)

Hamburg (ots) - "Die Auswirkungen der jüngsten beiden Urteile des Bundesgerichtshofes vom 05. November 2019 werden in der Presse nach meiner Meinung falsch dargestellt. Für Verbraucher ist ein Widerruf eines Autokredits in ...

ZESTRON

ZESTRON gewinnt Rechtsstreit gegen Plagiatshersteller in China / Wehren lohnt sich - Urteil mit Signalwirkung für KMU

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Mercedes freiwillige Kundendienstmaßnahme - Warnung vor der 100 Euro Software-Update Falle

Bremen (ots) - Die Daimler AG hat in den letzten Monaten zahllose Schreiben an ihre Kunden gesendet und diese zum Software-Update aufgefordert. Dort steht u.a. regelmäßig: "Freiwillige Kundendienstmaßnahme - Software-Update ...

Internationaler Bund

"Individuelle Vorraussetzungen der Arbeitssuchenden müssen berücksichtigt werden" / IB-Präsidentin Petra Merkel zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Frankfurt am Main (ots) - "Im günstigsten Fall sind Arbeitssuchende und die Mitarbeiter*innen der Bundesagentur für Arbeit Partner und arbeiten vertrauensvoll zusammen, dann stellt sich die Frage nach Sanktionen gar nicht", reagiert die IB-Präsidentin Petra Merkel auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom ...

ARD Das Erste

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem ARD-Europastudio Brüssel: "Populisten muss man sich in den Weg stellen."

Köln (ots) - Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die aktuelle politische Situation in Deutschland trotz der Wahlerfolge der AfD oder der jüngsten rechtsextremen Gewalttaten wie etwa in Halle nicht als Grund für übermäßige Besorgnis. Juncker sagte dem ARD-Europastudio in Brüssel: ...

ARD Das Erste

"Nicht auf Johnsons Propaganda hereinfallen!" - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem ARD-Europastudio Brüssel

Köln (ots) - EU-Kommissionspräsident Juncker hofft, dass sich die Neuwahl in Großbritannien nicht nur um den Brexit dreht. "Das Land hat andere Probleme - auch wenn versucht wird, das zu vertuschen", sagte er im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel. Ob die am 12. Dezember anstehende Wahl eine ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Arbeitslose fördern statt ins Existenzminimum eingreifen

Berlin (ots) - In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Partnern, Verbänden und Organisationen, die bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System aufzuheben und ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung einzuführen. Anlass ist die Urteilsverkündung des ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

VW-Dieselskandal: Verjährungsfrist droht - Betroffene sollten jetzt handeln

Berlin (ots) - Zum Ende des Jahres, mit Ablauf des 31.12.2019, droht die Verjährung im aktuellen VW-Dieselskandal. Alle von diesem Abgasskandal Betroffenen, die bis jetzt noch keine juristischen Schritte unternommen haben, um einen möglichen Schadensersatzanspruch gegenüber VW geltend zu machen, sollten nun handeln. Dazu rät Helmut Dreschhoff, Rechtsanwalt bei BRR ...