AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Unternehmenschefin für Streichung des freien Ostermontags"
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Storys zum Thema Parlament
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur neu gegründeten AfD-Jugendorganisation
Gießen (ots) - Nicht nur der Chef der neuen AfD-Jugend, auch große Teile seiner Führungskollegen lassen sehr berechtigte Zweifel daran zu, dass diese Gruppe mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Dass Nachwuchsorganisationen in Teilen radikaler sind als die Mutterparteien, das ist normal. Dass sich deren Führungscrew mit Menschen und Gedanken ...
mehrClaudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen): Grüne wollen Politik machen, "die dieses Land nach vorne bringt"
Hannover/Bonn (ots) - Claudia Roth, entwicklungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover die thematisch breite Aufstellung ihrer Partei betont. Die Grünen seien keine Nischenpartei, "waren es übrigens auch nie. Wir waren nie die eine Partei, die nur ...
mehrCem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen): "Klimaschutz gibt es nur mit der Wirtschaft zusammen, nicht gegen die Wirtschaft"
Hannover/Bonn (ots) - Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat sich beim Parteitag in Hannover für eine Verbindung aus Wirtschaft und Klimaschutz ausgesprochen. Im Interview mit dem TV-Sender phoenix sagte er: "Wir wissen, Klimaschutz gibt es nur mit der Wirtschaft ...
mehrGdP zu Großeinsatz in Gießen: widerliche Gewalt und Hass gegen Polizisten - Irritation über Bundeskanzler Merz
Berlin/Gießen, 29. November 2025 Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Demonstrationswochenende in Gießen Kopelke: widerliche Gewalt und Hass gegen Polizisten Berlin/Gießen. Im Zusammenhang mit der Gründung der neuen AfD Jugendorganisation und massiver Gegenproteste musste die Polizei Hessen einen Großeinsatz für ...
mehrTino Chrupalla (AfD) fordert bei phoenix millionenfache Abschiebung
Gießen/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) sagte am Rande des Gründungskongresses der neuen Jugendorganisation der AfD, dass Millionen Menschen aus Deutschland abgeschoben werden müssten. Auf die Einordnung der phoenix-Reporterin, dass es wesentlich weniger ausreisepflichtige Menschen in Deutschland gebe, erklärte der Bundessprecher der AfD: "Dass wir eine millionenfache Abschiebung brauchen, das ist ja nun ...
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Omid Nouripour (B'90/Die Grünen): Gesellschaftsjahr für alle Generationen
Hannover/bonn (ots) - Am Rande des Parteitags der Grünen in Hannover sprach sich Omid Nouripour für ein Gesellschaftsjahr nicht nur für junge Menschen aus. Der Bundestagsvizepräsident und ehemalige Bundesvorsitzender der Grünen sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich finde, jeder Mensch sollte in diesem Land bis zum Renteneintrittsalter - auch nicht ...
mehrKatharina Dröge: Klimapolitik der Regierung "zukunftsvergessen"
Hannover/Bonn (ots) - Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die Ankündigung der Bundesregierung, das europäische Verbrenner-Aus lockern zu wollen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion: "Wir haben diese Woche erlebt, dass die Koalition gesagt hat, Klimaschutz interessiert uns wirklich gar nicht." Die schwarz-rote Regierungskoalition stelle mit dem ...
mehrWolfram Weimer kontert Rücktrittsforderungen der AfD: "Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor" / "Werde mich den rechten Trollen nicht beugen"
Osnabrück (ots) - Kulturstaatsminister Wolfram sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel zu ziehen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Weimer: "Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor." Er habe ...
mehrWolfram Weimer kontert Rücktrittsforderungen der AfD: "Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor" / "Werde mich den rechten Trollen nicht beugen"
Osnabrück (ots) - Kulturstaatsminister Wolfram sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel zu ziehen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Weimer: "Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor." Er habe ...
mehrBundessprecherin der Grünen Jugend Henriette Held: Gegen "jegliche Pflichtdienste"
Hannover/Bonn (ots) - Die im Oktober neu gewählte Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, stimmt auf der Delegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover einen diplomatischen Ton gegenüber ihrer Mutterpartei an und verteidigt die Fokussetzung des Parteitages: "Ich glaube nicht, dass wir das Thema Wehrdienst an die Seite geschoben haben, es ...
mehrGrünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann: Die Grünen "sind keine Hilfsgruppe für schlechtes Regieren"
Hannover/Bonn (ots) - Britta Haßelmann möchte als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag nicht die Rentenpolitik der Bundesregierung unterstützen: "Wir werden an dieser Stelle nicht diesem Rentenkonzept zustimmen, weil wir sind keine Hilfstruppe als Bündnis 90/Die Grünen für schlechtes Regieren", so ...
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Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak: "Wir schaffen ein Update für die Klimapolitik."
Hannover/Bonn (ots) - Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Hannover nennt Co-Vorsitzender Felix Banaszak ein klares Ziel für die kommenden Tage: "Wir schaffen ein Update für die Klimapolitik, ein Update für die Energiewende, konsequent sozial ausgestaltet", so Banaszak im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Das Ziel sei, "dass Ökologie für alle ...
mehrBundestag stärkt Verkehrssicherheitsarbeit - Landesverkehrswacht Bremen dankt Bremerhavener Abgeordneten Uwe Schmidt
Deutscher Bundestag stärkt Verkehrssicherheitsarbeit Landesverkehrswacht Bremen dankt Bremerhavener Abgeordneten Uwe Schmidt Der Deutsche Bundestag hat mit dem heutigen Beschluss des Bundeshaushalts für 2026 die Zuschüsse ...
mehr"nd.DerTag": Im Zweifel für Neuauszählung - Kommentar zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW
Berlin (ots) - Es war zu erwarten und ist keine gute Nachricht: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will einer Beschlussvorlage zufolge die Forderung des BSW ablehnen, die Stimmen der Bundestagswahl erneut auszählen zu lassen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht war im Februar dieses Jahres historisch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert; laut einem ...
mehrRente - Die Koalition verschiebt das Problem in die Zukunft
Straubing (ots) - Selbst wenn das Rentenpaket durchkommt, bleiben Blessuren. Die Einigung nach der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen Partnern selbst verschuldeten Eskalation verschiebt das Problem in die Zukunft und signalisiert den Bürgern vor allem eines: Diese Koalition traut sich nicht, ihnen reinen Wein einzuschenken und ehrlich zu sagen, wie es um die sozialen Sicherungssysteme bestellt ist. ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 1. Dezember 2025, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 30. November 2025, um 21:45 Uhr, live im Ersten
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EU-Terminvorschau vom 1. bis 5. Dezember
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 1. Dezember Bonn/Krefeld: Kommissarin ...
mehrVor Parteitag: Die Grünen sollten mehr Kretschmann wagen
Straubing (ots) - Union und SPD hangeln sich von einem Streit zum nächsten. Viele hadern mit dem Kurs der Regierung. Da gibt es Wählerpotenzial - aber nur mit einem pragmatischen und ökokonservativen Kurs, der auch auf die Wirtschaft blickt. Ein Kurs, für den Özdemir und Kretschmann stehen. Auch für die politische Stabilität ist das relevant. Schwarz-Rot ist in den Umfragen weit entfernt von einer Mehrheit. Bleibt ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Gewerkschaft will Schutzwesten für Gerichtsvollzieher“
mehrMerz: Ein Besserwisser ist noch kein Bessermacher
Straubing (ots) - Friedrich Merz hat drei hausgemachte Probleme: Erstens hat er vollmundig Erwartungen geweckt, denen er nun hinterherläuft. Als scharfzüngiger Oppositionspolitiker hat er quasi ultimativ schnelle Reformen verlangt und so getan, als habe die Union fertige Lösungen für alles schon in der Schublade liegen. Jetzt zeigt sich: Das stimmt nicht. Aus einem Besserwisser wird noch lange kein Bessermacher. (...) ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Weniger Privatleute steigen in Baden-Württemberg auf E-Autos um“
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Debanking-Skandal weitet sich auf Mietverträge aus
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Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
VdPB: Verzögerungen beim Befugniserweiterungsgesetz für die Profession Pflege nicht hinnehmbar
VdPB: Verzögerungen beim Befugniserweiterungsgesetz für die Profession Pflege nicht hinnehmbar Scheitern des BEEP im Bundesrat gefährdet den Zeitplan / VdPB kritisiert Streit über Krankenhausfinanzierung im Zusammenhang mit dem BEEP / Nach zwei ...
Ein DokumentmehrDeutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.
2Bundestag beschließt „Volldeklaration“ für Honig: Petition der Berufsimker angenommen
mehrCDA-Chef warnte CDU vor Rechtsruck und Zusammenarbeit mit der AfD -"Die CDU wäre kaputt"
Köln (ots) - Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat seine Partei eindringlich von einer Annäherung an die AfD und vor einem Rechtsruck gewarnt. "Die CDU wäre kaputt", wenn sie mit der AfD zusammenarbeite, sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge der ...
mehrRPR1. & Rheinzeitung Rheinland-Pfalz-Report
2Rheinland-Pfalz-Report: Die Landtagswahlen sind bei den Menschen im Land noch nicht angekommen - Gruppe der Unentschlossenen nimmt zu
mehrDie Aufgaben von Merz
Frankfurt (ots) - So wichtig es ist, die Politik der AfD gemeinsam zu geißeln - ihr Aufstieg wird nur durch eine erfolgreiche demokratische Regierung gestoppt. Immerhin haben Merz und seine schwarz-rote Koalition mit dem Haushalt, über den debattiert wurde, so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Überzeugend ist das nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte spüren. Wenn wirklich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, wenn die Energiekosten sinken und ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
EUDR: Verlegerverbände begrüßen Entscheidung des Europäischen Parlaments über Herausnahme von Presse und Büchern
Berlin (ots) - MVFP, BDZV und BVDA appellieren an Kommission und Rat, die Entscheidung zu bestätigen und die Ausnahme endgültig festzuschreiben. Der Medienverband der freien Presse (MVFP), der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) ...
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