Storys zum Thema Parlament

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: SPD führt Klassenkampf gegen Arbeitgeber - Merz lässt es tatenlos zu

Straubinger Tagblatt

Die Linke könnte Merz retten - und blamieren

Straubing (ots) - Kommt das Rentenpaket also nur durch, weil die Linke sich enthält, wäre das kein Sieg, sondern eine Niederlage. Selbst wenn die Folgen auf den ersten Blick nicht so dramatisch wären. Faktisch würde Merz eine Minderheitsregierung führen und wäre von der Partei abhängig, die der Union "Machtspielchen auf dem Rücken der Rentner" vorwirft und die Pläne für völlig unzureichend hält, aber nicht ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Abmahnung - AfD setzt sich gegen Innenminister Maier zur Wehr

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: mehr klare Kante gegenüber Brüssel

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Showdown im Bundestag – Merz ohne Mehrheit?"

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG-Chef Burkert: Renten-Rebellen sollten mal mit echten Menschen sprechen

EVG-Chef Burkert: Renten-Rebellen sollten mal mit echten Menschen sprechen Zur aktuellen Renten-Debatte erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: „Das Renten-Theater bei der Union ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. Da nutzen 18 Abgeordnete, die das gesetzliche Rentensystem nur vom Hörensagen kennen, eine ...

AfD - Alternative für Deutschland

Jean-Pascal Hohm: Peinlicher Vergleich des Thüringer Verfassungsschutz-Chefs Kramer - Generation Deutschland lässt sich nicht einschüchtern

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Bild des Arbeitgebers wieder positiv besetzen – Rahmenbedingungen endlich verbessern

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: „Raumfahrtland“ statt Autoland - Luftschlösser auf Kosten des Standorts

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder: Arbeitgeberseite weist Forderungen von ver.di und DBB zurück

Berlin (ots) - Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat die Forderungen der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen der Länder als unverhältnismäßig zurückgewiesen. Dressel erklärte als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite am Mittwoch im rbb24 Inforadio, bei der derzeitigen Haushaltslage sei ...

Badische Zeitung

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hat recht - doch man muss abwägen / Kommentar von Eva Quadbeck

Freiburg (ots) - "Dabei geht es um die Kernfrage: Wie reformfähig ist Deutschland? Wenn es Union und SPD nicht gelingt, für Aufschwung und Modernisierung der Infrastruktur tragfähige Konzepte zu beschließen, muss sich niemand über mangelnden Zusammenhalt wundern. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hat mit ...

Straubinger Tagblatt

Die Abstimmung über das Rentenpaket könnte krachend scheitern

Straubing (ots) - Am Ende geht es nicht nur um ein Gesetzespaket, sondern um die Glaubwürdigkeit von CDU und CSU, die Parteien zu sein vorgeben, die maßhalten und den Jungen nicht mehr aufladen als nötig. Und es geht um die Autorität des Bundeskanzlers und des Fraktionsvorsitzenden, deren zur Schau gestellter Optimismus mitunter klingt wie das sprichwörtliche ...

SPD-Bundestagsfraktion

Agrarpolitik im gesellschaftlichen Konsens gestalten

Berlin (ots) - Unsere Landwirtschaft ist der Motor unserer Versorgungssicherheit. Die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission werden weiterhin die Basis unserer Politik in diesem Bereich sein. In der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat fand aus diesem Grund unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Matthias Miersch, ein Austausch mit Jochen ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 3. Dezember 2025, 22:50 Uhr im Ersten

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Mayer & Cie. schließt – 270 Arbeitsplätze fallen weg“

PHOENIX

Roderich Kiesewetter (CDU): Teile Argumente der Jungen Gruppe

Berlin/Bonn (ots) - Die Bundesregierung werde laut dem Bundestagsabgeordneten der CDU, Roderich Kiesewetter, wegen des Rentenstreits nicht zerbrechen. Die Junge Gruppe habe aber "sehr valide Argumente, die ich auch teile. Viele Kollegen teilen die Argumente der Jungen Gruppe", erklärt Kiesewetter im Gespräch bei phoenix. Es sei richtig, dass Gesetzesentwürfe, die in das Parlament eingebracht würden, auch durch das ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Arbeitgeberpräsident: Bas-Aussage bei Jusos respektlos“

ASB-Bundesverband

Pressemitteilung

ASB-Kreisverband Witten erhält Shimon-Peres-Preis 2025 Auszeichnung für besonderes Engagement in der Psychosozialen Notfallversorgung und Solidarität mit Israel Köln/Berlin, 02.12.2025 – Der Arbeiter-Samariter-Bund Kreisverband Witten wird am 7. Dezember 2025 in Tel Aviv mit dem renommierten Shimon-Peres-Preis ausgezeichnet. Der vom Auswärtigen Amt und der Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum vergebene Preis würdigt Projekte, die sich in herausragender Weise ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Unions-Fraktionsvize Müller rechnet mit Zustimmung für Rentenpaket

Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, ist zuversichtlich, dass es in den eigenen Reihen eine Mehrheit für das Rentenpaket der Bundesregierung gibt. Im rbb24 Inforadio sagte Müller am Dienstagmorgen, "am Ende wird die Fraktion mit sehr, sehr großer Mehrheit dafür stimmen". Müller betonte, die junge ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Schwarz-Grün in NRW uneins über schärfere Sicherheitsvorkehrungen in Fußballstadien - Grüne lehnen "Totalüberwachung statt Fankultur" ab

Düsseldorf (ots) - In der schwarz-grünen Landesregierung von NRW gibt es unterschiedliche Auffassungen zu Maßnahmen, die für mehr Sicherheit in Fußballstadien sorgen sollen. In Bielefeld seien beim Spiel gegen Münster Raketen vom Fanblock aufs Spielfeld geschossen worden. "Dass einige Chaoten glauben, solche ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Kommentar zu Krankenkassenbeiträgen: Wer Kassenbeiträge stabil halten will, muss reformieren

Bielefeld (ots) - Carolin Nieder-Entgelmeier von der "Neuen Westfälischen" in Bielefeld kommentiert: "Die Bundesregierung hat es nicht so gern, wenn man sie an Versprechen erinnert - vor allem nicht an die gebrochenen. Doch das Versprechen stabiler Krankenkassenbeiträge haben Bundesgesundheitsministerin Nina ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Sonja Eichwede: SPD ist zuversichtlich, dass Rentenreform beschlossen wird

Berlin (ots) - Die Vize-SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird. Eichwede sprach am Montag im rbb24 Inforadio von entsprechenden klaren Signalen des Koalitionspartners, "dass wir das Rentenpaket in dieser Woche verabschieden und dass die Mehrheit der ...

Westfalenpost

Westfalenpost: Bundesliga-Manager wird BSW-Generalsekretär: "Merz hat keine Hausmacht mehr" / Oliver Ruhnert wechselt in die Politik und kommt wie der Kanzler aus dem Sauerland

Hagen (ots) - Oliver Ruhnert, der designierte Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Partei den nötigen Rückhalt ab. Merz habe "keine Hausmacht mehr", so Ruhnert im Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Print: Montagsausgabe, ...

Frankfurter Rundschau

Beeindrckuender Protest

Frankfurt (ots) - Die Demonstrationen in Gießen sind ein deutliches Zeichen der Mehrheitsgesellschaft gegen Rechtsextreme - egal ob in der dort gegründeten AfD-Jugendorganisation oder der Mutterpartei, die beide keine Alternative für Deutschland sind. Drei Viertel der Bevölkerung wollen das Land nicht mit Remigration, russlandfreundlichem Kurs und antieuropäischen Zielen ruinieren, wie es laut Umfragen die restlichen 25 Prozent der Menschen hierzulande gerne möchten, ...