"maybrit illner" im ZDF: "Zumutungen abgewählt – Wettlauf um Gerechtigkeit?"
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Meldungen zum Thema Parlament
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DIG-Präsident Volker Beck warnt vor Rot-Grün-Rot in Berlin / Grünen-Politiker spricht von "Terrorfreunden im Kader" der Berliner Partei und fordert stattdessen Koalition von CDU, SPD und Grünen
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck (Grüne), warnt vor einer linksgeführten Regierung in Berlin. Er sehe "Terrorfreunde im Kader" der Partei Die Linke sitzen, sagte Beck im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Vor diesem ...
mehrMohamed Ali bei „maischberger“: „Es gibt keinen Deal“ zu den Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt
Berlin (ots) - Die Bundes-Co-Vorsitzende des BSW Amira Mohamed Ali weist Berichte über einen Posten-Pakt mit der AfD in Sachsen-Anhalt zurück. "Es gibt keinen solchen Deal", sagt Mohamed Ali in der ARD-Talksendung "maischberger". Das BSW werde den Kandidaten der AfD „nicht aus Prinzip nicht wählen“ und werde ...
mehrEx-Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch: Antisemitismus hat nirgendwo einen Platz - Thema wird von anderen Parteien instrumentalisiert
Berlin/Bonn (ots) - 23. September 2026 - Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist Antisemitismus-Vorwürfen gegen den Berliner Landesverband seiner Partei entgegengetreten, hat jedoch weitere eindeutige Stellungnahmen von führenden Berliner Linken-Politikern eingefordert. "Ich ...
mehrEx-Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch: Antisemitismus hat in der Linken und nirgendwo einen Platz - Thema wird von anderen Parteien instrumentalisiert
Berlin/Bonn (ots) - 23. September 2026 - Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist Antisemitismus-Vorwürfen gegen den Berliner Landesverband seiner Partei entgegengetreten, hat jedoch weitere eindeutige Stellungnahmen von führenden Berliner Linken-Politikern eingefordert. "Ich ...
mehrScheuer
Straubing (ots) - Andreas Scheuer muss sich nun vor Gericht erklären, ob er im Bundestagsausschuss, der die Maut-Affäre aufarbeiten sollte, falsch ausgesagt hat. Selbst wenn Scheuer nun verurteilt werden sollte, heilt das diesen Skandalvorgang nicht. Es wäre vor dem Hintergrund dieses Falles höchste Zeit, dass grob fahrlässiges politisches Handeln wie im Fall von Andreas Scheuer auch juristisch sanktioniert wird und Politiker mit - auch finanziellen - Folgen rechnen und ...
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Die Frankfurter Rundschau kommentiert: Rechts liegt die Gefahr
Frankfurt (ots) - Während es derzeit gegen links sehr laut tönt, vermisst man den politischen Aufschrei gegenüber rechts. (...) Natürlich ist es sehr erforderlich, von der Linken, speziell in Berlin, jetzt ein überzeugendes Handeln gegen die antisemitischen Strömungen in ihren Reihen zu verlangen. Auch muss nüchtern diskutiert werden, inwieweit die linken ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Wie die AfD uns zu Germanen machen will“
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Vergesellschaften, um die AfD zu besiegen“
mehr„Merkel unplugged“ - Angela Merkel im Talk mit Schulklassen
mehrRadweg auf der Kantstraße: Verwaltungsgericht lehnt Fristverlängerungsantrag des Senats ab und verlangt umgehende Mitteilung, ob dieser an Rückbauplänen nach Berlin-Wahl festhält
Berlin (ots) - Im Eilverfahren um den Erhalt des geschützten Radwegs auf der Kantstraße hat das Verwaltungsgericht den Berliner Senat zu einer Mitteilung über die Rückbaupläne nach der Abgeordnetenhauswahl aufgefordert. Bis heute hätte die Berliner Senatsverwaltung dem Verwaltungsgericht ihre Antragserwiderung ...
mehrCDU-Zentrale neu beflaggt: „Klare Kante gegen Rechts – Sozialabbau beenden, Klimakrise bekämpfen!“
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"maischberger" am Mittwoch, 23. September 2026, 22.50 Uhr im Ersten
mehrPrien bei „maischberger“: „Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wird“
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) warnt davor, in der Hauptstadt Elif Eralp (Linke) zur Bürgermeisterin zu wählen: „Jüdinnen und Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin gewählt wird“. Prien, die jüdische Wurzeln hat, fordert von Bündnis ...
mehrJohannes Winkel neuer stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion
Berlin (ots) - Christina Stumpp zur Vorsitzenden der AG Landwirtschaft gewählt Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Johannes Winkel zu einem ihrer stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Winkel übernimmt als Vize die Zuständigkeit für die Themen Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Sport und Ehrenamt. Zur Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft, Ernährung ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur Kampagne gegen die Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken
Berlin (ots) - Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liefen die Kampagnen gegen Die Linke auf Hochtouren, nach ihrem Sieg gehen sie noch intensiver weiter. Eine hat deren Pläne zur Bekämpfung von Mietwucher und Co. zum Thema, und sie wärmt ein ums andere Mal falsche Mythen auf, etwa zur geplanten Umsetzung ...
mehrBerlins Linke
Straubing (ots) - Die Berliner Linkspartei ist nicht regierungsfähig. Ihr Antisemitismus-Problem stinkt zum Himmel. Elif Eralp, die strahlende Wahlsiegerin, hat nicht den Hauch einer Chance, die Israelhasser in den Reihen ihrer Partei einzuhegen. Auch die neuen Hinweise, dass Teile der Linken eine sehr problematische Nähe zum schwerkriminellen Clan-Milieu aufweisen, beunruhigen zutiefst. Grüne und SPD dürfen sich jetzt nicht von irgendwelchen wohlfeilen Distanzierungen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Mietpreisbremse soll verlängert werden - weitere Städte drin“
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: GKV besser machen, nicht die PKV schlechter
Berlin (ots) - Bundeskanzler Merz (CDU) sieht im dualen Krankenkassensystem in Deutschland ein "Gerechtigkeitsproblem", da privat Versicherte eine bessere Gesundheitsversicherung haben. Merz kündigte an, das Thema kurzfristig aufzugreifen und "daran etwas zu ändern". Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: "Wenn am dualen Krankenkassensystem in unserem Land etwas ...
mehrZDF Programmänderung ab KW 39/26
Mainz (ots) - Woche 39/26 Mi., 23.9. Bitte neuen Ausdruck beachten: 22.45 Die Spur (HD/UT) Missbrauch: Insider schockt die Techno-Szene Film von Maike von Galen und Silja Thoms Kamera: Markus Dassel Deutschland/Türkei 2026 Im Streaming: 23. September 2026, 18.00 Uhr bis 23. September 2031 Woche 40/26 Mi., 30.9. Bitte Programmänderung ab 0.45 Uhr beachten: 0.45 Inside CDU (HD/UT) Rehbraun Film von Steffen Haug und Denise Jacobs Deutschland 2026 1.20 Inside CDU (HD/UT) Retro ...
mehrSiemtje Möller (SPD): "Wir stehen sehr klar zu einer Bundesregierung, die geführt wird von der Union"
Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller hält nach den Landtagswahlen an der aktuellen Bundesregierung unter CDU-Führung fest. Im Interview mit dem TV-Sender phoenix sagte sie: "Der Kanzler ist gewählt, auch mit den Stimmen der SPD. Wir haben einen Koalitionsvertrag, zu ...
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MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Nach den Wahlen. Was muss anders werden?"
mehrKommentar von "nd.DerTag" zu den Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
Berlin (ots) - Welche Klammer passt zu den sehr unterschiedlichen Wahlausgängen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin? Manche Kommentatoren ziehen den Schluss, dass die politischen Ränder auf linker und rechter Seite gestärkt wurden. Das mag naheliegend erscheinen, hilft aber nicht weiter, um die Stimmungslagen in Schwerin und Berlin zu erklären. Im ländlich ...
mehrPutins Schein-Sieg
Frankfurt (ots) - Es bleibt ein Geheimnis der EU, warum sie lediglich die Parlamentswahl und deren Ergebnisse in den besetzten Gebieten der Ukraine und nicht auch in Russland nicht anerkennen will. Denn der Urnengang zur Duma war nur eine Simulation von Demokratie. Der russische Autokrat Wladimir Putin hat seit Jahrzehnten die Opposition systematisch ausgeschaltet. Der bestellte Wahlerfolg sorgt dafür, dass ausschließlich Putinisten im Parlament sitzen. Im Widerspruch zu ...
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Nach den Wahlen: "ZDF spezial" und "maybrit illner spezial"
mehr"maischberger" am Dienstag, 22. September 2026, 22:50 Uhr im Ersten
mehrZDF-Programmänderung ab Woche 39/26
Mainz (ots) - Woche 39/26 Mo., 21.9. Bitte Programmänderung ab 19.25 Uhr beachten: 19.25 ZDF spezial (VPS 19.24/HD/UT) Nach den Wahlen - Wie weiter in Bund und Ländern? Moderation: Shakuntala Banerjee Im Streaming: 21. September 2026, 19.25 Uhr bis 21. September 2028 ("WISO" entfällt. Weiterer Ablauf ab 20.15 Uhr wie vorgesehen.) Di., 22.9. Bitte neuen Ausdruck beachten: 20.15 Machtbeben: CDU im Abstiegskampf (HD/UT) ...
mehr"Inside CDU": Vier neue Folgen im ZDF streamen / Zudem Doku "Machtbeben: CDU im Abstiegskampf" am Dienstag im ZDF
mehrTino Chrupalla (AfD): Bürger erwarten, dass wir die Probleme lösen
Berlin/Bonn (ots) - Der Parteivorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, hat nach dem Wahlsieg seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern erklärt, seine Partei sei gesprächsbereit. Bei phoenix sagte Chrupalla: "Wir haben natürlich trotzdem den Regierungsauftrag und wir sind trotzdem zu Gesprächen bereit. Ich denke, das ist wichtig und das erwarten die Bürger, dass wir ...
mehrStellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien (CDU) zur Kanzler-Debatte: Es gibt kein anderes personelles Angebot
Berlin/Bonn (ots) - In der CDU beginnt die Aufarbeitung der beiden Niederlagen des gestrigen Wahlsonntags. Bundesbildungsministerin und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Karin Prien gab sich selbstkritisch, ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass man auch in Zukunft auf Bundeskanzler und CDU-Parteichef ...
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