Storys zum Thema Parlament

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Methanverordnung: "Wirtschaftsministerin Reiche stellt sich mit neuem Vorstoß erneut gegen geltendes EU-Recht"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt den erneuten Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen die bereits geltende Methanverordnung aufs Schärfste. Statt Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, sorgt Reiche aus Sicht der DUH mit ihrer Einmischung für Verunsicherung und ...

Straubinger Tagblatt

Ein Fraktionschef muss auch mal widersprechen können

Straubing (ots) - In der Unionsfraktion mögen andere Regeln gelten. An ihrer Spitze könnte Frei seine Stärken ausspielen. Er ist gut vernetzt, geschätzt und kennt die internen Mechanismen. Frei kann das, war nach Jens Spahns Rücktrittserklärung vielfach zu hören. (...) Doch hat er für das neue Amt die nötige Bissigkeit, die ihm im alten fehlte? (...) (...) Eine Fraktion ist nicht der verlängerte Arm der ...

ZDF

Aktualisierter Text: "maybrit illner" im ZDF: Zwischen Trump und Putin – wird Europa zerrieben?

SWR - Südwestrundfunk

Die SWR Aktuell Sommerinterviews in Baden-Württemberg starten am 24. Juli 2026

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Wirtschaftsrat: "Mit neuen Schulden zu liebäugeln ist verantwortungslos" / Generalsekretär Steiger kritisiert Klüssendorf-Vorstoß - Forderung an CSU und CDU nach Stopp von Mütterrente

Osnabrück (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zurückgewiesen, bei einem Fortdauern der Irankrise die Aussetzung der Schuldenregel in Erwägung zu ziehen. Der Bund nehme im kommenden Jahr schon mehr als 200 Milliarden Euro an Krediten auf, die Zinslasten würden ...

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

Klimawandel gefährdet Welternährung

PHOENIX

Joachim Herrmann (CSU) zu Spahn-Nachfolge: Dobrindt soll Innenminister bleiben

München/Bonn (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht als Nachfolger von Jens Spahn (CDU) als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er halte Dobrindt zwar "für dieses Amt geeignet", seine persönliche Meinung sei aber, dass er ein "super Bundesinnenminister" sei und er dieses Amt ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Kandidatenausschluss in Friesland - Wahlausschuss beseitigt politische Konkurrenz auf Verdachtsbasis

Neue Osnabrücker Zeitung

Iran-Krise: Klüssendorf für Spritpreisdeckel statt Tankrabatt / SPD-General: "Wir gelten als Paradies für Mineralölkonzerne" - Staatliche Alimentierung von Marktverlierern für SPD kein Weg mehr.

Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der abermals gestiegenen Spritpreise einen Preisdeckel für Benzin und Diesel angeregt. "Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung bei uns in Folge des Iran-Krieges. Um es deutlich zu sagen: Wir gelten ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Weber/Aiwanger: Streit um EU-Natur-Wiederherstellungsverordnung

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

ÖDP: Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds wäre Skandal

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Wie Experten aus BW das Alkoholverbot an Bahnhöfen einschätzen“

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Wenn die AfD regiert – Was würde sich in Sachsen-Anhalt ändern?“

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Torsten Renz: "Hagenow ist überall - Abi-Desaster ist das Symptom eines viel größeren Problems"

Schwerin (ots) - Heutigen Medienberichten zufolge liegt Mecklenburg-Vorpommern bei der Abitur-Durchfallquote im Bundesvergleich seit Jahren auf den hinteren Plätzen. Der jüngste Vorfall am Robert-Stock-Gymnasium in Hagenow offenbart möglicherweise die Zuspitzung einer anhaltenden Krise im Bildungsbereich. Mit ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Evonik-Chef zerlegt Merz' Energiewende: Bundesregierung treibt Deutschland mit Billionenkosten in den industriellen Abgrund

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Haßelmann: Debatte über Leihmutterschaft im Parlament führen

Berlin (ots) - Die Fraktionschefin von Bündnis 90/ Die Grünen, Britta Haßelmann, hat sich am Dienstag im rbb24 Inforadio dafür ausgesprochen, die Debatte über Leihmutterschaft im Parlament zu führen. Hintergrund ist der Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn, der in den USA eine Leihmutter engagiert hatte, damit sein Ehemann und er Eltern werden konnten. ...

Frankfurter Rundschau

Lehren aus dem Fall Spahn

Frankfurt (ots) - Die Spitzen von CDU und CSU sollten nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef mit der Suche nach einem Nachfolger nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Sie sollten noch andere Lehren ziehen. So wäre ihre berechtigte Kritik an Spahns Doppelmoral glaubwürdiger, wenn sie ihrem Parteikollegen nicht so viele Verfehlungen hätten durchgehen lassen. Schließlich hatte er nicht erst mit dem Thema Leihmutterschaft für Aufsehen gesorgt, ...

McDonald's Deutschland

Herkunft darf keine Schicksalsfrage sein: Paul Ziemiak (CDU), Jochen Ott (SPD) und Tim Achtermeyer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) diskutierten über sozialen Aufstieg

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Wir sind im ZDF gegen das ZDF“

Straubinger Tagblatt

Dobrindts Änderung der Bedrohungslage wirkt wie die politische Flankierung des Abstimmungsprozesses

Straubing (ots) - CSU-Mann Alexander Dobrindt erklärt, Anschlagspläne gegen Infrastruktur, Personen und Einrichtungen seien "klar erkennbar". Das mag stimmen. Doch bleibt die Öffentlichkeit auf sein Wort angewiesen. Belege nennt der Minister nicht. (...) Was irritiert, ist, dass die Hochstufung ausgerechnet zu ...

AfD - Alternative für Deutschland

Martin Reichardt: Nach Rücktritt von Spahn - CDU/CSU bleibt Partei der Heuchler!

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Besser deswegen als gar nicht - Kommentar zum Rücktritt von Jens Spahn

Berlin (ots) - Jens Spahn hat offenbar gedacht, er kommt wieder damit durch. Der "Spagat" zwischen seiner "privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung" an ihn als Vorsitzender der Unionsfraktion sei "größer geworden, als ich es erwartet hatte", schreibt er in seiner Rücktrittserklärung. Er hat also darauf gesetzt, ...

WDR Newsroom

NRW-Innenminister Reul im WDR-Interview zum Spahn-Rücktritt: "Jetzt ist es auch gut"

Köln (ots) - NRW-Innenminister Reul (CDU) hat sich beim Musikfestival Parookaville im WDR-Interview zum Rücktritt von Jens Spahn geäußert: „Ich glaube, der hat es richtig entschieden – es war seine Entscheidung. Und jetzt finde ich, ist es auch gut. Man sollte jetzt vor allen Dingen das Kind in Ruhe lassen. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Klüssendorf stellt Kürzungen von Wohn- und Elterngeld in Frage / SPD-Generalsekretär: Müssen bessere Alternativen suchen - Bundestag am Zug

Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Alternativen zu Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld. "Die Kürzungsvorschläge beim Wohngeld, und übrigens auch beim Elterngeld, sind Vorschläge, die zunächst von der Regierung eingebracht wurden. Wir werden im parlamentarischen ...