Storys zum Thema Menschenrechte

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Schröder bei Erdogan

Bielefeld (ots) - Gerhard Schröder mal wieder. Mit Autokraten, Diktatoren und anderen Alleinherrschern kann der Basta-Kanzler einfach gut. Man versteht sich eben unter Polit-Machos. Vielleicht käme der 74-Jährige auch mit Donald Trump (72) klar. Ausgeschlossen ist das nicht. Nun ist schon so ziemlich alles gesagt über Schröder und den »lupenreinen Demokraten« im ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Westbalkan-Gipfel: Gerechte Zukunft gestalten! EU muss Reformen durchsetzen

Westbalkan-Gipfel in London (9./10.7.) - Eine gerechte Zukunft für den Westbalkan gestalten: EU muss Blockierer ihres Amtes entheben und Reformen durchsetzen Die EU-Staaten müssen die Regierungschefs des Westbalkans in die Pflicht nehmen, für die angestrebte Aufnahme in die EU-Familie grundlegende Reformen in ihren Ländern durchzusetzen. Das erwartet die ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

China: Bunte Menschenrechtsaktion in Berlin für die Schließung von Umerziehungslagern

Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen (9.7.2018) - Menschenrechtsaktion in Berlin: Kanzlerin Merkel soll Schließung der Umerziehungslager in China fordern! Hunderttausende Uiguren und Kasachen illegal eingesperrt Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am heutigen Montag für die Schließung der ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Abschottungskultur

Düsseldorf (ots) - Eigentlich müsste die Kanzlerin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dankbar sein. Hätte er CSU-Chef Horst Seehofer nicht überredet, im Amt zu bleiben, wäre es für Merkel eng geworden. Ein neuer CSU-Innenminister hätte härter agieren, unverzüglich die Zurückweisungen an den Grenzen umsetzen müssen, um in seiner Partei zu bestehen. Merkel hätte ihn entlassen müssen. Dann wäre die CSU ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Maßregelvollzug in Osnabrück: Patient verletzt Pfleger lebensgefährlich

Osnabrück (ots) - Maßregelvollzug in Osnabrück: Patient verletzt Pfleger lebensgefährlich Opfer mit Not-OP gerettet - Angreifer soll 2008 seine Eltern umgebracht haben Osnabrück. Im Maßregelvollzug des Osnabrücker Ameos-Klinikums ist es diese Woche zu einem schweren Zwischenfall gekommen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, attackierte ein ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

UNO-Flüchtlingshilfe unterstützt Mission Lifeline

Bonn (ots) - Sie flüchten vor der aussichtslosen Lage in ihrer Heimat, vor Krieg und Verfolgung und vor der desolaten Situation in den Transitländern. Um nach Europa zu gelangen, wagen Schutzsuchende die lebensgefährliche Mittelmeerüberquerung in seeuntauglichen Booten. Massenhaftes Sterben ist die Folge: In diesem Jahr sind bislang mehr als 1.400 Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer ertrunken oder werden ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Barley will Rechtsreform für schnellere Asylverfahren

Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich hinter eine Bundesratsinitiative der sozialdemokratisch regierten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg gestellt, die mit einer Reform des Prozessrechts für schnellere Asylverfahren sorgen wollen. "Anstelle von unbrauchbaren Vorschlägen zur flächendeckenden Einführung von ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Flüchtlingspolitik nimmt für Mehrheit zu viel Raum ein; andere Themen kommen zu kurz

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In den vergangenen Tagen war die ...

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Trauerspiel Asylpolitik - Leitartikel zu Asyl

Ravensburg (ots) - Immerhin: Einen regen Reiseverkehr hat der Asylkompromiss der Union angestoßen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán kam extra nach Berlin, um Kanzlerin Angela Merkel kundzutun, dass er nicht willens ist, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer wurde persönlich in Wien vorstellig. Dass er dabei das leidige Thema Rücknahme von Flüchtlingen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

TERMIN: Aktion während der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen

Hunderttausende Uiguren und Kasachen illegal eingesperrt - Eindringliche Menschenrechtsaktion in Berlin: Kanzlerin Merkel soll Schließung der Umerziehungslager fordern! am Montag, den 09. Juli, von 8.45 Uhr bis 11.30 Uhr östlich der Schweizer Botschaft, Ecke Otto-von-Bismarck-Allee in 10557 Berlin Mit einer bunten Menschenrechtsaktion wird die Gesellschaft für ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Mehr Bücher für Menschen mit Seh- und Lesebehinderung

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, die Übertragung von Literatur, Kunst und Wissenschaft in barrierefreie Formate wie Brailleschrift, Großdruck oder Hörbuch stärker öffentlich zu fördern. Ebenso sollten sie Bibliotheken und Bildungseinrichtungen mehr Mittel für den Ausbau ihrer Barrierefreiheit zur Verfügung stellen. Anlässlich des heute im Bundestag ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Syrien: Königliche Familie in Jordanien soll Herzen für Flüchtlinge aus Daraa öffnen und die Notleidenden aufnehmen

Humanitäre Katastrophe in Syrien verhindern! Appell an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte: Königliche Familie Jordaniens soll ihre Herzen öffnen und syrische Flüchtlinge aufnehmen Nach Angriffen der Armee Syriens auf die von der islamistischen Opposition gehaltene Region in und um Daraa im Süden des ...

Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: SPD lässt Seehofers Vorgehen untersuchen

Heidelberg (ots) - Die SPD will das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer bei der Erstellung seines "Masterplans" untersuchen lassen. "Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird", sagte Fraktionsvize Eva Högl im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstag). Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit ...

SPD-Landtagsfraktion SH

Ralf Stegner: Auf diesem Kurs ist die Schwarze Ampel ein Projekt von überschaubarer Dauer!

Kiel (ots) - TOP 1A: Regierungserklärung "Schleswig-Holstein hält Kurs" (Drs-Nr.: 19/843) In den vergangenen Wochen haben wir ein beispielloses Schauspiel erlebt, das mich auch nach mehr als 25 Jahren in der Politik ziemlich erschreckt hat. Getrieben von der Angst vor dem Ausgang der bayrischen Landtagswahl hat die CSU nicht nur eine Koalition, sondern ein ganzes ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

China: Schwere Vorwürfe gegen Peking - Tod im Umerziehungslager

Jahrestag der Unruhen von Urumtschi (5. Juli 2009) - Schwere Vorwürfe gegen China: "Tod im Umerziehungslager - Mutter eines uigurisch-deutschen Menschenrechtlers wurde Opfer von Sippenhaft" - Umerziehungslager abschaffen! Schwere Vorwürfe hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gegen die chinesische Regierung erhoben. Die Menschenrechtsorganisation macht Peking für den Tod der Mutter des deutschen ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kauder warnt: "So einen Streit sollten wir uns in der Union nicht noch einmal leisten"

Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat CDU und CSU dazu aufgerufen, künftig besser zu arbeiten und weniger zu streiten als in den ersten 100 Tagen der Regierung. "Einiges ist gelungen, wie die Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge. Das ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Schuster hält Gesetzesänderungen beim Asylkompromiss für nötig

Düsseldorf (ots) - CDU-Innenexperte Armin Schuster hat der Auffassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) widersprochen, wonach der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU auf Grundlage der bestehenden Gesetzeslage umgesetzt werden könne. "Ganz ohne Gesetzesänderungen werden wir nicht auskommen, wenn wir die gefassten Beschlüsse jetzt schnell umsetzen wollen", ...

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Ein Signal an die Migranten / Kommentar von Joachim Fahrun zu Berliner Ausländerbehörde

Berlin (ots) - Kurzform: Die Kommission hat zunächst nichts mit dem Streit übers Asylrecht zu tun. Die Initiative kann aber ein Zeichen senden an jene Zuwanderer, die schon länger hier leben. Sie sehen mit Erstaunen, wie sie auf dem Amt immer wieder Probleme haben und sogar von Abschiebung bedroht sind, während ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Unionsstreit: Parlamentskreis Mittelstand und Junge Gruppe schlagen Teil-Zurückweisungen vor

Düsseldorf (ots) - Der Parlamentskreis Mittelstand und die Junge Gruppe in der Unionfraktion haben im Streit um die Flüchtlingspolitik als Kompromiss Teil-Zurückweisungen vorgeschlagen. "Als eine mögliche Kompromisslinie bietet es sich an, diejenigen Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die bereits ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Verfassungsrechtler Bertrams nennt bilaterale Flüchtlingsabkommen "absurd" EU-Gipfel zur Migration "hat keine Probleme gelöst"

Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und 14 der EU-Mitgliedsstaaten zur Rücknahme von Flüchtlingen scharf kritisiert. "In meinen Augen muten diese Vereinbarungen absurd an. Denn im Kern ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Ex-Verfassungsrichter Papier empfiehlt Zurückweisungen an Grenzen

Düsseldorf (ots) - Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegenden Rechtsgutachten verweist Papier auf das ...

Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin

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URBAN NATION: Live @ The Museum III - Künstlerduo Icy & Sot

Rheinische Post

Rheinische Post: Claudia Roth geißelt EU-Gipfelbeschlüsse als "Ende des Asylrechts in der EU"

Düsseldorf (ots) - Die frühere Grünen-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die EU-Gipfelbeschlüsse als Ende des individuellen Asylrechts in der EU scharf kritisiert. "Wenn tatsächlich umgesetzt werden sollte, was da beschlossen wurde, wäre es de facto das Ende des individuellen Asylrechts in Europa", sagte Roth der Düsseldorfer ...

Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: "Kapitän hat nichts falsch gemacht" - Mission Lifeline weist Vorwürfe zurück

Heidelberg (ots) - Die Organisation "Mission Lifeline" hat Vorwürfe gegen ihren Kapitän Carl-Peter Reisch zurückgewiesen. "Wir sehen nicht, dass er etwas falsch gemacht hat, und warten jetzt erst einmal die Anklageschrift ab", sagte der Sprecher der Dresdner Organisation, Axel Steier, der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg, Freitag). Das Schiff sei zurecht in den ...