Vaduz (ots) - Auf Einladung des Vizekanzlers und Bundesministers für Justiz Wolfgang Brandstetter nahm Regierungsrätin Aurelia Frick am 19. und 20. Mai am deutschsprachigen Justizministertreffen teil. In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über Entwicklungen im Straf- und Zivilrecht, insbesondere mit Blick auf neue Ermittlungsmassnahmen im Kampf gegen ...
Stuttgart (ots) - Die Ermittler im LKA hätten einen Haftbefehl beantragen müssen, als klar wurde, dass gegen Amri der Verdacht besteht, in großem Stil zu dealen. Dass anschließend Akten frisiert werden, um den Fehler zu vertuschen, wiegt fast noch schwerer - so wird allen Angehörigen und der Öffentlichkeit auch noch versucht, die Aufklärung zu verwehren. Die Dimension des Vertrauensverlusts in die Polizei, die ihre ...
Mainz/München/Leipzig (ots) - Recherchen der ARD-Politikmagazine "Fakt", "Report Mainz" und "report München" legen eine V-Mann-Tätigkeit des früheren Bundesvorsitzenden von Blood and Honour nahe. In einem amtlich geheim gehaltenen Vermerk aus dem Jahr 2000, den die beteiligten Journalisten einsehen konnten, ...
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband begrüßt die Forderung des Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann, die Beweislast für Patienten zum Nachweis von medizinischen Behandlungsfehlern zu erleichtern. "Wir müssen vor allem den Patienten helfen. Wer Opfer eines Behandlungsfehlers geworden ist, darf nicht auch noch mit der Beweisführung belastet werden", sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. ...
Mainz (ots) - Der gebürtige Schweizer Jörg Kachelmann war jahrelang Deutschlands bekanntester Wetterexperte. Doch dann wurde er zum Beschuldigten in einem Prozess, der in der Öffentlichkeit für erhebliches Aufsehen sorgte. In ihrem Film "Der Fall Kachelmann" aus der ZDFinfo-Reihe "Skandal! Große Affären in Deutschland" beleuchten Barbara Radl und Klaus Kastenholz ...
Stuttgart (ots) - Der Tatverdächtige hat die Furcht vor Terror ausgenutzt. Sein Anschlag hat eine völlig andere Qualität als religiös und politisch getriebener Extremismus. Der Fall lehrt, auf die Fakten zu schauen, statt in voreilige Schlussfolgerungen oder Hysterie zu verfallen. In Frankreich wird man eventuell schon am Sonntag bei der Präsidentschaftswahl sehen, welch irrationale Handlungen Terror auslöst - ...
Stuttgart (ots) - Deutsche Gerichte müssen oft mit dem Vorwurf leben, zu viel Milde walten zu lassen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Prozess gegen die Bombenleger vom Bonner Hauptbahnhof das Gegenteil unter Beweis gestellt. Für einen versuchten Mord hat der Senat den Haupttäter nicht nur lebenslang hinter Gitter geschickt, sondern auch noch eine mögliche Freilassung nach 15 Jahren verhindert. Mehr geht ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Erstmals sind im VW Skandal die Volkswagen AG und ein Händler gleichzeitig dazu verurteilt worden, ein manipuliertes Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eine Nutzungsentschädigung zurückzunehmen. Das Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017, 4 O 118/16 (nicht rechtskräftig) ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Landgericht Arnsberg in Nordrhein-Westfalen hat im VW Skandal am 24.03.2017 zahlreiche Urteile erlassen (Radio Sauerland berichtet von 4 Urteilen: http://ots.de/ElXWa). Darunter befinden sich auch 2 Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung muss als ein Wink verstanden werden, dass Berlin die Zügel anziehen darf, wenn die türkischen Provokationen andauern. Vor allem aber ist der Karlsruher Beschluss ein Signal an die Türkei. Das Verfassungsgericht erklärt, dass die Bundesregierung bisher großzügig war gegenüber einem Land, das deutschen Abgeordneten den Besuch von ...
Mainz (ots) - Bundesweit kassieren Bundestags- und Landtagsabgeordnete zusätzlich zu ihren gesetzlichen Diäten jährlich insgesamt rund 8,7 Millionen Euro durch Zulagen, davon rund 5,5 Millionen Euro durch rechtlich fragwürdige Zulagen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 7.3.17, 21.45 Uhr ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Kabinettsbeschlusses zur Ratifikation der Istanbul-Konvention des Europarats gegen Gewalt gegen Frauen am 8. März erklärt das Institut: "Mit der Ratifikation der Istanbul-Konvention wird Deutschland der 23. Vertragsstaat der für den Schutz von Frauen vor Gewalt ...
Berlin (ots) - Die Hertie School of Governance begrüßt 21 junge Juristinnen und Juristen aus dem Südkaukasus zur diesjährigen GIZ Regional Academy "Transformation Lawyers" - Legal Dialogue for Legal Transformation. Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Armenien, Aserbaidschan und Georgien kommen für drei Wochen in ...
Bremen (ots) - Ein von der Bremer Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte in Auftrag gegebenes Gutachten zu von der Hannover Leasing im Jahr 2007 aufgelegten Fonds, die in sogenannte Index-Zertifikate investiert haben, kommt zu einem überraschenden Ergebnis: Hätten die Fonds nicht den angeblich Steuern sparenden Umweg über ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Kein Volksbegehren gegen Ceta. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Initiatoren einer Bürgerbefragung gegen das umstrittene Freihandelsabkommen heute gestoppt. Enttäuscht reagieren die FREIEN WÄHLER, die bereits vor der Initiative für ein Volksbegehren bayernweit mehr als 25.000 ...
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
Bern (ots) - Heute publizieren der Danish Refugee Council und die Schweizerische Flüchtlingshilfe einen gemeinsamen Bericht zur Situation von Personen, die unter der Dublin-III-Verordnung nach Italien überstellt werden. Der Bericht beleuchtet insbesondere die Situation von Personen mit speziellen ...
Hamburg (ots) - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat sich mit Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15 - mit einer Widerrufsinformation einer beklagten Sparkasse bei einem Immobiliendarlehensvertrag aus August 2010 befasst. Dabei hatte der Bankensenat über ein zur Revision zugelassenes Urteil des ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte (Düsseldorf und Köln) teilt mit, dass das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 17.1.2017 zu Az. 3 O 139/16 die Volkswagen AG wegen Betruges und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt hatte, Schadenersatz durch Ankauf des vom Abgasskandal ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - "Es ist so weit!", erklärte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, heute in Frankfurt. Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis hat für drei hessische Beamte mit Unterstützung und Rechtsschutz durch den dbb Hessen an den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden gegen die Beamtenbesoldung in Hessen Klage eingereicht. Heini Schmitt erläuterte, dass es ein langer Weg ...
Mainz (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, fordert eine bessere Bekämpfung der Einbruchskriminalität durch die Behörden. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 10.1.17, 21:45 Uhr im ERSTEN) sagt er: "Das Verurteilungsrisiko muss steigen. Das ist nicht hoch ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird zum Jahresende 2016 die 1000. Klage im VW Abgasskandal erheben. Nicht alle Klagen richten sich gegen die Volkswagen AG. Die Kanzlei hat bundesweit bei verschiedenen Landgerichten zahlreiche Klagen nicht nur gegen Händler, sondern auch direkt gegen die Volkswagen AG eingereicht. Mit den ...
Bern (CH), Theale (GB) (ots) - 20.12.2016. RUAG Defence erwirbt den britischen Cyber-Security-Spezialisten Clearswift. Mit dieser Akquisition investiert RUAG massgeblich in den Ausbau und die langfristige Entwicklung seines Cyber-Security-Geschäfts. Die führenden Produkte von Clearswift werden das Angebot der Business Unit "Cyber Security" von RUAG in wesentlichen ...
Hagen (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte dem Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) auch in zweiter Instanz Recht gegeben, dass der Zoo Duisburg neben weiterer Daten zur Delfinhaltung auch Angaben zu verstorbenen und nicht mehr vorhandenen Tieren machen muss (AZ 15 A 2350/14). Der Zoo spricht nun ...
Stiftung Menschen für Menschen
München (ots) - Seit mehreren Tagen kursieren Meldungen auf Facebook und WhatsApp, die vor einer angeblich vergifteten CD warnen. Im Bild dazu taucht immer wieder ein Briefumschlag der Stiftung Menschen für Menschen auf, mit dem Mitte November eine Weihnachts-CD an Spender versandt wurde. "Wir sind über die über ...
Köln (ots) - Läuft im Unternehmen etwas schief, sind Manager längst nicht mehr unantastbar. Die Frage nach ihrer Haftung wird offen gestellt und dann kommt die D&O-Versicherung ins Spiel. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Leitende Organe eines Unternehmens wie Aufsichtsräte, ...
