PRESSEMITTEILUNG | Prozess um Ausschreibungspflicht öffentlicher Unternehmen: Hamburger Wohnungsunternehmen gewinnt mit CMS
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Storys zum Thema Justiz
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Sprengkraft durch EuGH-Vorlage: Immobilienkredite im Wert von 1,18 Billionen Euro angreifbar
Berlin (ots) - Unverhofft kommt oft: "Das Landgericht Saarbrücken beschert mit seinem Beschluss der Vorlage an den EuGH allen Verbrauchern ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk", sagt Dr. Timo Gansel, Rechtsanwalt und Entdecker des Widerrufsjokers. Sein Kollege Thomas Röske, der die Vorlage beim EuGH in einem Verfahren durchgesetzt hat, spricht sogar von einem ...
mehrGiftiger Glyphosat-Mix: Campact klagt auf Herausgabe von Antragsunterlagen
Verden (ots) - Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) weigert sich weiter, Campact Informationen über die Zulassungsanträge für glyphosathaltige Pestizide zur Verfügung zu stellen. Daher hat die Bürgerbewegung beim Verwaltungsgericht Braunschweig auf Herausgabe der Unterlagen geklagt. Bekannt ist, dass für 29 Glyphosat-Pestizide ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): Verfahren gegen Volkswagen vor dem Oberlandesgericht Es ist Zeit für ein Urteil Dirk-Ulrich Brüggemann
Bielefeld (ots) - Mehr als 1.000 Verfahren gegen den Volkswagen-Konzern registriert das Oberlandesgericht Hamm seit 2016. Die meisten davon kommen sicher von enttäuschten Käufern eines Diesel-Fahrzeugs, die sich durch den Wolfsburger Autobauer betrogen fühlen. Doch nicht einmal mussten die Richter in den ...
mehrWal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Berufungsverhandlung durch "dolphin aid" gegen das WDSF vor dem OLG Köln
Hagen (ots) - Der Düsseldorfer Delfintherapievermittler "dolphin aid e.V." verklagte das Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) aufgrund der kritischen Berichterstattung auf seiner Homepage vor dem Landgericht Köln. Dort wurden jedoch 20 Klagepunkte mit Urteil vom 25.10.2017 (AZ 28 O 368/16) abgewiesen. Der vorsitzende Richter des LG Köln wies darauf hin, dass ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Mitglied der "Sauerlandzelle" kommt in Abschiebehaft
Köln (ots) - Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag Abschiebehaft für Adem Yilmaz, Mitglied der sogenannten "Sauerlandzelle", verfügt. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen. Der türkische Staatsbürger, der seine elfjährige Haftstrafe verbüßt hat und seit seiner Kindheit mit seiner Familie im hessischen Langen lebte, soll in sein ...
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Höchstrichterliche Rückendeckung für DRG-Abrechnungsprüfung / Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.11.2018
Hannover (ots) - Laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt die Krankenhaus-Abrechnungsprüfung ein legitimes Interesse der Krankenkassen dar. Die Beschwerden verschiedener Krankenhausträger zu Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) bezüglich der Aufwandspauschale nimmt das BVerfG nicht an. Interessant ist aus ...
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
OLG Köln bestätigt eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch den Volkswagen-Konzern
Düsseldorf (ots) - Das Oberlandesgericht Köln bestätigt erneut die Rechtsauffassung der Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachenstoff vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe, in dem es die Berufung des Volkswagen-Konzerns als ...
mehrRheinische Post: Über 14.000 illegale Einreisen per Bus und Bahn
Düsseldorf (ots) - Bundespolizisten haben im vergangenen Jahr in Bussen und Bahnen mehr als 14.000 unerlaubt nach Deutschland eingereiste Passagiere entdeckt. Nach einer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegenden Auflistung der Bundespolizei wurden allein im Zeitraum von Januar bis November 7943 Personen aus Zügen und weitere 6066 aus Fernbussen ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Skizzen aus der Altpapiertonne des Kölner Künstlers Gerhard Richter entwendet/Prozess am Mittwoch vor dem Kölner Amtsgericht - Ist die Mitnahme von Müll Diebstahl?
Köln (ots) - Der weltweit renommierte Kölner Künstler Gerhard Richter wird am Mittwoch als Zeuge in einem Prozess vor dem Kölner Amtsgericht auftreten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, ist der 86-Jährige in eigener Sache geladen: Ihm wurden laut Anklage Entwürfe aus der ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Staatsanwaltschaft erhebt nach Schlägerei Anklage gegen Essener Sisha-Bar-Besitzer und drei Brüder - Beschuldigter wirft Polizei rassistische Beleidigung vor
Köln (ots) - Köln. Im Fall der Schlägerei vor einer Shisha-Bar in der Essener Innenstadt im September 2018 hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den libanesischstämmigen Besitzer und drei seiner Brüder erhoben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, wird den zwischen 17 und 28 Jahre ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Besser selber klagen! Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz Bank wohl erfolglos / Dr. Lehnen & Sinnig erstreitet derweil weiteres erfolgreiches Urteil gegen die Mercedes-Benz Bank
Trier / Stuttgart / Berlin (ots) - Der Autokreditwiderruf bietet derzeit vielen Autofahrern eine Möglichkeit, ein finanziertes Fahrzeug wirtschaftlich lukrativ loszuwerden. Eine Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank AG scheint jedoch erfolglos zu bleiben. Damit schwindet die Hoffnung der Autofahrer, ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Audi Abgasskandal Urteilshammer - Audi AG vom Landgericht Stuttgart bei einem 3 Liter A4 zu Schadensersatz verurteilt, Thermofenster unzulässig
Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem Landgericht Stuttgart, 7 O 265/18 geführten Verfahren gegen die Audi AG und gegen einen Händler im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart einen Händler zur Rücknahme eines Audi A4 Avant 3 Liter TDI verurteilt und ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Doping-Prozess gegen Profi-Boxer Felix Sturm geplatzt
Köln (ots) - Juristischer Punktsieg für den Profi-Boxer Adnan Catic, alias Felix Sturm: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, ist der Doping-Prozess gegen den gebürtigen Leverkusener mit bosnischen Wurzeln zunächst geplatzt. Die 8. Große Strafkammer lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, da kein hinreichender ...
mehrOLG Hamburg gibt Musterklage beim MPC Sachwert-Rendite Fonds Indien I GmbH & Co. KG statt
Hamburg (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht hat durch Musterentscheid nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz(KapMuG) vom 21. Dezember 2018 - 13 Kap 3/15 - festgestellt, dass der Prospekt für die Beteiligung an der MPC Sachwert Rendite-Fonds Indien I GmbH & Co. KG fehlerhaft bzw. unvollständig ist. Der 13. Zivilsenat bejahte die Fehlerhaftigkeit des ...
mehrDeutschlands erste Musterfeststellungsklage wird in Stuttgart verhandelt
Berlin (ots) - Premiere: Die erste "Einer-für-Alle-Klage" wird Ende dieser Woche in Stuttgart verhandelt. Mit der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes-Benz-Bank betreten alle Beteiligten am Freitag, den 25. Januar 2019 am Oberlandesgericht Stuttgart juristisches Neuland. "Dieses Verfahren wird Vorbild für alle ...
mehrKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
BGH kippt Urteil zu PKV-Beitragserhöhungen / So können Versicherte trotzdem Rückzahlungen erhalten
mehrBERLINER MORGENPOST: Gerechtigkeit kostet Geld / Leitartikel von Jens Anker zur Brandenburger Justiz
Berlin (ots) - Kurzform: Wenn Brandenburg jetzt wie ankündigt neue Staatsanwälte und Richter einstellt, ist das eine gute Sache. Es stellt sich aber die Frage: Warum erst jetzt? Auch bei der Polizei wurde spät, aber immerhin reagiert. Schon längst hätte auf die sich anbahnende Entwicklung maßvoll reagiert werden können, entsprechende Appelle aus der Justiz an ...
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Neue Westfälische (Bielefeld): Loveparade-Prozess Schwer zu ertragen Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Das Landgericht Duisburg scheint sich die Sache leicht gemacht zu haben. Es schlug den Prozessbeteiligten in einem sogenannten Rechtsgespräch vor, das Strafverfahren zur Loveparade 2010 vorzeitig aufzulösen - zu komplex, zu vielschichtig die Ereignisse, zu schwer zu ergründen die Schuldfrage. ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Porsche Abgasskandal - Landgericht Dortmund verurteilt Porsche bei einem Macan wegen Manipulation zu Schadensersatz
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem Landgericht Dortmund, 12 O 262/17 geführten Verfahren gegen die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG hat das Landgericht mit Urteil vom 15.01.2019 festgestellt, dass die Porsche AG aufgrund der Manipulation eines Porsche Macan zum ...
mehrLG Hamburg: Darlehensverträge der Hamburger Sparkasse AG fehlerhaft
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 08. Januar 2019 - 307 O 336/16 - erneut entschieden, dass die Vertragsunterlagen der Hamburger Sparkasse AG zu Immobiliendarlehen die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen. Ähnlich hatte das Landgericht bereits in einem Urteil vom 23.04.2018 - 318 O 341/17 - gegen die Hamburger Sparkasse AG entschieden. Beide Urteile wurden von der Kanzlei HAHN ...
mehrNeue Medienpartner stärken Initiative gegen Hassrede / Mit 280 gestellten Anzeigen zieht die Initiative "Verfolgen statt nur Löschen" positive Bilanz für das Jahr 2018
mehrVeranstaltungshinweis: Shirin Ebadi, Friedensnobelpreisträgerin & Menschenrechtsaktivistin, besucht die Bucerius Law School
mehrDr. Hans-Dieter Cleven konzentriert sich in der Auseinandersetzung mit Boris Becker auf das englische Insolvenzverfahren
Zug (ots) - Dr. Hans-Dieter Cleven hat entschieden, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 26. November 2018 im Verfahren gegen Boris Becker nicht an das Bundesgericht in Lausanne weiterzuziehen und damit das Verfahren in der Schweiz zu beenden. Die Forderungen von Dr. Cleven sind im englischen ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Unschöne Wortwechsel / Wenn sich Mieter und Vermieter von Immobilien allzu heftig streiten
mehrStuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg ist Schlusslicht beim Justizvollzugspersonal: CDU-Minister Wolf fordert 400 weitere Stellen
Stuttgart (ots) - Weil die Personalausstattung in Baden-Württembergs Gefängnissen nicht mit dem Häftlingszuwachs seit 2015 mithält, ist der Südwesten in einer internen Vergleichsberechnung der Bundesländer auf dem letzten Platz hinter Bayern und Nordrhein-Westfalen angelangt. "Wir haben es geschafft, Letzter ...
mehrNächste Klagewelle droht - Gericht verpflichtet VW wegen Abgasmanipulationen zur Rücknahme eines Diesel-SUV mit Euro-Norm 6
Bremen (ots) - Das Landgericht Köln hat erstmalig mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 36 O 147/18) die Volkswagen AG verurteilt, einen abgasmanipulierten VW Touareg 3,0 Liter Diesel, Baujahr 2015, zurückzunehmen. Den vom Kläger gezahlten Kaufpreis in Höhe von 66.640,- EUR muss Volkswagen abzüglich einer ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Zeitgewinn = VON THOMAS REISENER
Düsseldorf (ots) - Aus Sicht der meisten Experten kommt auch NRW nicht mehr um Diesel-Fahrverbote herum. Es hat lange gedauert, bis auch die Landesregierung wenigstens diese Möglichkeit eingeräumt hat - und noch immer tut sie das mit unnötig verschwurbelten Worten. Nun geht es also darum, den Schaden zu begrenzen. Dabei macht die Regierung ihre Sache wiederum gar nicht so schlecht. Ihre Strategie: Solange es keine ...
mehrAnwaltderAutofahrer.de kämpft für Autofahrer gegen hohe Wertverluste, Fahrverbote und weitere Folgen des Abgasskandals
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Abweisung der Klage gegen das Textilunternehmen KiK: Deutsche Unternehmen müssen für Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferketten gerichtlich belangt werden können
Berlin (ots) - Das Landgericht Dortmund hat heute die Zivilklage von pakistanischen Angehörigen und Überlebenden eines Brands in einer Zulieferfabrik des deutschen Textilunternehmens KiK abgewiesen. Grund für die Abweisung war Verjährung nach pakistanischem Recht. Dazu erklärt Michael Windfuhr, ...
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