Hamburg (ots) - Die Überwachung amerikanischer Bürger hat seit dem 11. September 2001 stark zugenommen. Anthony Romery, Chef der Bürgerechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) fürchtet, "dass die Angst vor einem panoptischen Überwachungsstaat zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung führt". "In Sachen Datenschutz sind die USA der Wilde ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin das Vorhaben von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für ein neues Gesetz zum so genannten Großen Lauschangriff kritisiert. Zwar seien sich die Zeitungsverleger mit der Bundesregierung einig, dass alles Menschenmögliche getan werden müsse, organisierte Kriminalität zu ...
Hamburg (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker fordert, das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages solle sich mit der Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und den Diensten solcher Staaten beschäftigen, die dafür bekannt sind, Gefangene zu foltern. Das berichtet die ...
Hamburg (ots) - Bombenbauanleitungen, Suizidchats oder Extremismus jeder Couleur. Das Thema ist brandaktuell. Ansätze zur Eindämmung der Gefahren und Lösungen sind vorhanden, werden aber nur unzureichend umgesetzt: Die innere Sicherheit und der Jugendschutz werden durch spezifische Angebote im Internet bedroht. Politik, Justiz und Jugendschutzeinrichtungen ...
Hamburg (ots) - Iran hat nach Informationen der ZEIT bei den Angaben über die Herkunft von Plutonium möglicherweise gelogen. Der ZEIT liegen interne Dokumente der Internationalen Atomenergieagentur IAEA vor, die eine derartige Vermutung stützen. "Das beginnt mit den Mengen gewonnenen Plutoniums, die oberhalb des Mikrogrammbereichs liegen, und setzt sich fort mit der Arbeit an Neutronenquellen, die man für den ...
Hamburg (ots) - Passagiere von Kreuzfahrtschiffen und ihr Gepäck sollen vom 1. Juli 2004 an wie auf Flughäfen mit Metalldetektoren und Röntgengeräten kontrolliert werden. Der International Ship and Port Facility Security Code (ISPS) umfasst neue Maßnahmen, um mögliche terroristische Angriffe abzuwehren. "Die Besatzung auf jedem unserer Schiffe ist um einen Security-Offizier und sechs Security-Guards aufgestockt ...
Hamburg (ots) - Nitroglycerin oder Sprengstoff, Landminen oder Briefbomben: für Internet-User ist die Herstellung solch gefährlicher Stoffe oder Sprengkörper überhaupt kein Problem mehr. Im Internet finden sich detaillierte Anleitungen zum Bombenbau, völlig unverschlüsselt, praktisch zum Selbermachen. Die ...
Berlin (ots) - "Die Bahn ist das sicherste Verkehrsmittel. Deshalb ist es im Sinne der Sicherheit der Bürger, dass die Bundesregierung Atommüll auf der Schiene transportieren lässt", sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene zu den Demonstrationen der Atomkraftgegner gegen die Deutsche Bahn ...
Hamburg (ots) - Die Informationen über angebliche rollende Biowaffenlabore im Irak stammten unter anderem von einer Quelle des Bundesnachrichtendienstes (BND). Ein hochrangiger deutscher Sicherheitsbeamter sagt der ZEIT, die Deutschen hätten diese Quelle allerdings als "nicht rundherum positiv" eingeschätzt. Der amerikanische Außenminister Colin Powell hatte bei der Präsentation der Beweise gegen den Irak ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Achtung! Sperrfrist 14.00 Uhr Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer hat beim Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft am 29. April 2003 in Nürnberg den Personalrückstand bei Polizei und Bundesgrenzschutz scharf kritisiert. In der Inneren Sicherheit bestehe dringender Bedarf für ...
Hamburg (ots) - "Der Ausbruch der Lungenseuche SARS ist ein Modellfall für das Auftreten unerwarteter neuer Erreger", sagte Seuchen-Experte Alexander Kekulé auf dem ZEIT Forum der Wissenschaft gestern in Berlin. "SARS hat gezeigt, dass wir schnell und angemessen auf ein solches Ereignis reagieren können", ...
Bonn (ots) - Furcht vor Terror - Wie bedroht ist Deutschland? Die neuen Waffen seien Selbstmordattentäter, die den Krieg in die Welt tragen, so Saddam Hussein. Das sagt auch Bundesinnenminister Otto Schily: Gefahrenpotentiale lägen grundsätzlich bei so genannten Schläfern, die der Irak in westliche Länder entsandt hat. Grund zu Panik gäbe es ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich in die Diskussion um Folterdrohungen für Schwerstverbrecher eingeschaltet. Wenn durch Terroristen eine Gefahr für eine Vielzahl von Menschen drohe, müsse man auch über Folter nachdenken, sagte Schönbohm am Montagabend in der PHOENIX-Sendung Unter den Linden. Ihm widersprach jedoch die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Cornelie ...
Mainz (ots) - Verfassungsfeindliche islamistische Organisationen dominieren den interreligiösen Dialog in Deutschland: Bei der 2. Bremer Islamwoche im November traten gleich mehrere Milli Görüs-Einrichtungen als offizielle Unterstützer auf. Schirmherr der Veranstaltung war Bremens Bürgermeister Henning ...
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Berlin/Bonn (ots) - Anlässlich des heutigen ersten gemeinsamen Einsatzes von Grenzschutzbeamten aus vier europäischen Staaten an der deutsch-polnischen Grenze erklärt der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley: Die gemeinsame Wahrnehmung von Grenz- und Zollaufgaben an den europäischen Außengrenzen ist nicht ...
Mainz (ots) - Der Bundesnachrichtendienst erwartet einen großen Terroranschlag der Al Qaida in naher Zukunft. Das sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, dem ZDF-Magazin "Frontal 21". Dabei gehe der BND von einer "höheren Gefährdung auch hier in Deutschland" aus. Nach Angaben ...
Bonn (ots) - Gewaltsame Mai-Demonstrationen, das Blutbad von Erfurt, steigende Bandenkriminalität und die Angst vor Terroranschlägen in Deutschland - seit dem 11. September, und spätestens seit diesem Mai, bewegt das Thema Innere Sicherheit wieder die Gemüter. Mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel haben Bundesinnenminister Otto Schily und seine Kollegen in ...
Hamburg (ots) - Die deutschen Geheimdienste und Sicherheitsbehörden stehen den professionell organisierten und konspirativ arbeitenden Netzen islamistischer Gruppen unvorbereitet und hilflos gegenüber. Wie der Baden-Württemberger Verfassungsschützer und Islamwissenschafter, Dr. Landolin Müller, in der ZEIT bilanziert, haben die deutschen Politiker zehn Jahre lang die Gefahren durch islamistische Gruppen in ...
Hamburg (ots) - Der FDP-Politiker und ehemalige Vizepräsident des Bundestags, Burkhard Hirsch, kritisiert den noch nicht veröffentlichten ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung über den großen Lauschangriff. In der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT schreibt Hirsch: "Er ist eine Farce. Wenn die Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit ...
Berlin/Bonn (ots) - Nicht grundsätzlich zu beanstanden ist nach Auffassung von Cem Özdemir, dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Einsatz von V-Leuten zur Beobachtung möglicher verfassungsfeindlicher Organisationen. Wörtlich sagte Özdemir heute vor der Sitzung des Innen-Ausschusses gegenüber PHOENIX: "Der V-Männer-Einsatz ist o.k., aber V-Männer dürfen nicht in ...
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, alle Termine zum NPD-Verbotsverfahren aufzuheben, weil einer der vorgeladenen NPD-Vertreter V-Mann des Verfassungsschutzes war, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die verspätete Information von Bundesminister Schily an das Bundesverfassungsgericht ...
Hamburg (ots) - "Die terroristische Bedrohung", schreibt Wolfgang Hoffmann-Riem in einem Beitrag der aktuellen Ausgabe der ZEIT, "führt den Staat in Versuchung, jetzt das zu tun, was er schon immer tun wollte, aber aus rechtsstaatlichen Gründen bisher nicht tun durfte." Der ehemalige parteilose Justizsenator von Hamburg und jetzige Richter am ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Nach Angaben von Erhard Geyer, Bundesvorsitzender des DBB Beamtenbund und Tarifunion, "fehlen in Deutschland 80 000 Polizisten, 35 000 Lehrer, 10 000 Finanzbeamte und über 5000 Grenzschützer und Zöllner. Die Sachausstattung im Bereich innere Sicherheit ist verheerend und die Motivation der ...
Hamburg (ots) - Der amerikanische Politikwissenschaftler Benjamin Barber setzt in einem ZEIT-Gespräch die Insignien der Zivilisation mit denen des Terrors gleich. Er beschreibt die "globalisierte Welt" als "eine Welt der Anarchie, eine Welt ohne Regeln, ohne Gesetz, ohne soziale Übereinkünfte - eine Welt, in der Unternehmen und der ganze 'private Sektor' völlig ...
