Düsseldorf (ots) - Immer weniger Kontrolleure müssen die Einhaltung von Arbeitsschutzregeln bei immer mehr Beschäftigten prüfen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. Demnach gab es 2018 noch 2004 Aufsichtspersonen der zuständigen ...
Wiesbaden (ots) - Lieber nicht zu schnell fahren: Wer mit dem Auto in die Herbstferien fährt, muss oft strenge Geschwindigkeitsbeschränkungen einhalten - und bei Überschreitungen mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen als in Deutschland. "Vielen Autofahrern ist zudem nicht klar, dass die Bußgelder auch zu Hause vollstreckt werden. In Österreich ist die Grenze mit 25 Euro besonders schnell erreicht", sagt Anka ...
Straubing (ots) - Agrarministerin Julia Klöckner hat sich - sehr im Sinne der Lebensmittelbranche - lange gegen dieses Logo gesträubt, doch das Urteil der Bürger, die sich an einer von ihr beauftragten Umfrage beteiligt haben, ist eindeutig, die Vorteile der Ampel liegen klar auf der Hand. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Mainz (ots) - Dienstag, 24. September 2019, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Moderation: Jochen Breyer (5.30 bis 7.00 Uhr); Harriet von Waldenfels, Mitri Sirin (7.00 bis 9.00 Uhr) Der Neue bei ver.di - Frank Werneke beerbt Frank Bsirske Kampf um Grünen-Fraktionsspitze - Comeback von Cem Özdemir? Reiseunternehmer Thomas Cook pleite - Urlauber weltweit gestrandet Struwwelpeter-Museum in Frankfurt - Faszination und Kinderschreck Frank Werneke, desig. Verdi-Chef - Wohin steuern die ...
Osnabrück (ots) - Stiftungspräsident Steiger: Kirchturmpolitik auf dem Rücken der Patienten - "Überzogene Anspruchshaltung" für Überlastung der Rettungsstellen mitverantwortlich Osnabrück. Rettungsdienst-Experten haben Länder und Kommunen davor gewarnt, die Reform der Notfallversorgung von ...
Frankfurt (ots) - Es gibt hierzulande jede Menge Probleme mit Müll und Mikroplastik - die Tüten gehören allerdings nicht zu den Hauptverursachern. Der Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze ist eine reine Ablenkungsstrategie. Der Verbrauch von Plastiktüten ist in Deutschland seit 2015 um zwei Drittel zurückgegangen. In der Umwelt landet hierzulande kaum eine davon - das ist ein Unterschied zu anderen ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Abfallwirtschaft halbiert CO2-Emissionen bis 2030 Deponien unterzeichnen Selbstverpflichtung - Umweltministerin Schulze lobt "Baustein für Klimaschutzprogramm" Osnabrück. Deutschlands Abfallwirtschaft will ihre Klimagas-Emissionen bis 2030 halbieren. Die Deponiebetreiber werden dazu am (heutigen) Dienstag eine Verpflichtung auf Maßnahmen unterzeichnen, die bis 2027 zu einer Jahresminderung ...
Berlin (ots) - Verbraucherschützer und Politiker fordern von der Europäischen Union, den Einsatz des Pestizids Chlorpyrifos zu untersagen. "Der Wirkstoff muss umgehend verboten werden", sagte Matthias Wolfschmidt, Direktor für internationale Kampagnen der Organisation Foodwatch, der Tageszeitung "taz" (Dienstagausgabe). "Es ist unfassbar, dass sich für dieses ...
Berlin (ots) - BERLIN Die EU-Kommission will das seit Jahrzehnten zugelassene Pestizid Chlorpyrifos wegen Gesundheitsrisiken verbieten lassen. "Die Kommission wird den Mitgliedsländern vorschlagen, die Zulassung der Substanz nicht zu verlängern", teilte Anca Păduraru, Sprecherin der Behörde, der Tageszeitung "taz" (*Samstagausgabe) mit. Das Insektengift wurde ...
Becker Büttner Held Rechtsanwälte
Berlin (ots) - "Die Infrastruktur von morgen" - unter diesem Motto veranstalten wir unsere Jahreskonferenz 2019. Denn unter den heutigen Gegebenheiten müssen wir Infrastruktur grundsätzlich neu denken, um zu nachhaltigen Lösungen zu gelangen. Ich möchte Sie gerne zu unserer Jahreskonferenz einladen und würde ...
Berlin (ots) - Da hat Verkehrsminister Andreas Scheuer einen echten Coup gelandet: Mit einer solchen Reform der Straßenverkehrsordnung hat niemand gerechnet, jedenfalls nicht von diesem Minister. Lange galt Scheuer - wie seine Vorgänger von der CSU - als Auto-Minister. Jetzt hat Scheuer, der selbst gern hinter dem Steuer sitzt, die Radfahrer entdeckt. Die meisten ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Reformpläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine fahrradfreundlichere Straßenverkehrsordnung (StVO) begrüßt, forderten aber weitere Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. "Es ist gut, dass Herr Scheuer sich endlich um die Verkehrssicherheit und eine Reform der StVO kümmert. Das ist ...
Freiburg (ots) - Besorgt ist Caritas international angesichts der wachsenden Gefährdung von humanitären Helfern. In Hilfsprojekten des Hilfswerkes des Deutschen Caritasverbandes waren im vergangenen Jahr in Kamerun und der Zentralafrikanischen Republik lokale Helfer getötet worden. In Kolumbien wurde eine ...
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Schulze: Großer Wurf gegen Plastikmüll bleibt aus "Umweltministerin verliert sich in einzelnen Maßnahmen" Osnabrück. Die Grünen haben Kritik daran geübt, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kein Gesamtkonzept für die Vermeidung von Plastikmüll vorlege. ...
Berlin (ots) - Das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze angekündigte Verbot für Plastiktüten kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Wir begrüßen, dass die Ministerin endlich erkannt hat, dass freiwillige Maßnahmen des Handels allein nicht ausreichen, um uns aus der Kunststoffkrise zu ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Landkreise kritisieren Spahn-Pläne zur Zusammenlegung von Notrufnummern Landkreistag-Geschäftsführer Meyer: Gemeinsame Nummer für 112 und 116117 "Kraut und Rüben" Osnabrück. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) sieht die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Neuordnung der Notfallversorgung kritisch. Die Idee ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über das Waldsterben hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Waldbesitzer und Förster aufgefordert, abgebrannte Fichtenwälder durch Mischwälder zu ersetzen. "Beim Aufforsten kommt es darauf an, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Aus ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Bundesumweltministerin Svenja Schulze besucht DBU-Naturerbefläche Weißhaus Treffen mit DBU-Generalsekretär und Schäfern nimmt Weidetierhaltung im Wolfsgebiet ...
Stuttgart (ots) - "Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat exzellent vorgelegt", urteilt der Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann. "Wir unterstützen die Initiative der Länder Brandenburg und Thüringen voll und ganz, über die Plenarsitzung vom 28. Juni den ...
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell 14 sogenannte rechtsextreme Gefährder, die von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. "Wie überwachen die genauso wie die islamistischen Gefährder", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Demnach werden rechtsextreme Gefährder mit einer Reihe polizeilicher ...
Osnabrück (ots) - Deutsche verbrauchen immer noch 37 dünne Plastikbeutel für Obst und Gemüse pro Jahr 2018 nur geringer Rückgang - FDP: Umweltministerin Schulze droht mit Symbolpolitik zu scheitern Osnabrück. Während die Deutschen deutlich seltener zu Plastiktüten greifen, geht die Verwendung der meist kostenlosen dünnen Plastikbeutel für Obst und Gemüse nur ...
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Lebensmittelverschwendung: Hamburg will "Containern" legalisieren Justizminister Steffen kündigt Initiative auf Konferenz der Landesminister an Osnabrück/Pinneberg. Das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern, das so genannte "Containern", soll in Deutschland straffrei werden. Der Hamburger Justizsenator Till Steffen ...
Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion wird einen eigenen Gesetzentwurf zum Wolf vorlegen. Der jagdpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, erklärt hierzu: "Der Wolf gehört ins Jagdgesetz. Die Planungen von Bundesumweltministerin Schulze, das Bundesnaturschutzgesetz minimal anzupassen, sind ein Witz und helfen keinem Weidetierhalter weiter. Der vorgelegte Referentenentwurf führt kaum zu mehr ...
Bundesrat erlaubt Elektrokleinstfahrzeuge in Deutschland - Deutsche Verkehrswacht lobt Nachbesserungen bei der Verkehrssicherheit Berlin, 17. Mai 2019: Heute verabschiedete der Bundesrat die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge wie Elektrotretroller. Dabei folgte er den Empfehlungen der Fachausschüsse und gab ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat eine für die Bürger insgesamt kostenneutrale CO2-Steuer in Deutschland gefordert. "Auch in den Bereichen, die bisher nicht am Emissionshandel teilnehmen, also für den Verkehr-, den Landwirtschafts- und den Gebäudesektor, muss CO2 einen Preis bekommen", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Köln (ots) - Köln. Oberbürgermeisterin Henriette Reker hält eine City-Maut in Köln zurzeit nicht für eine Option. "Ich habe das bereits 2015 geprüft und davon Abstand genommen, weil der öffentliche Nahverkehr nicht so gut ausgebaut ist, dass er die Autofahrer aufnehmen könnte", sagte sie am Mittwoch dem ...
Stuttgart (ots) - Mit ihrer Forderung, die Dienstaufsicht über den Arbeitsschutz in Baden-Württemberg vom Umweltministerium in ihr Ressort zurückzuholen, stößt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf Ablehnung bei Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). "Eine Verlagerung der Dienstaufsicht würde einen großen bürokratischen Aufwand ...
