Bielefeld (ots) - Spöttisch könnte man sagen, dass jetzt jede Polizeidienststelle über eine Glaskugel verfügen muss. Denn das gestern verabschiedete nordrhein-westfälische Polizeigesetz verlangt hellseherische Fähigkeiten, wenn Polizisten eine »drohende Gefahr« erkennen sollen, also etwas, das noch gar nicht da ist. Es ist nicht alles schlecht, was im neuen ...
Bonn (ots) - Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", ein historischer Moment: jedem Menschen waren dadurch die gleichen Rechte und Freiheiten zugesichert- unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status. Die UNO-Flüchtlingshilfe weist anlässlich dieses Jubiläums darauf hin, dass mehr als 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, weil diese Menschenrechte nicht eingehalten ...
Düsseldorf (ots) - In der CDU ist der Kampf um die Deutungshoheit ausgebrochen, wie man frustrierte Ex-CDU-Wähler von der AfD zurückholt. Gut so. Niemand muss sich damit abfinden, dass die AfD zweistellige Ergebnisse erzielt und in allen Landesparlamenten sitzt. Alle drei Kandidaten für den Vorsitz halten deshalb eine gewisse inhaltliche Härte in der Zuwanderungspolitik für unabdingbar. Von einer lebenslangen ...
Düsseldorf (ots) - Die in Köln derzeit diskutierte City-Maut ist einer ersten Einschätzung des NRW-Kommunalministeriums zufolge rechtlich nicht zulässig. "Eine City-Maut durch gemeindliche Festlegung wäre derzeit in Nordrhein-Westfalen unzulässig. Denn da die Einführung einer City-Maut unabhängig von der jeweiligen Ausgestaltung immer einen Eingriff in die Grundrechte der Straßennutzer und gegebenenfalls Anlieger ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von Friedrich Merz gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl ist ein Donnerschlag. Indem er diese Debatte anstößt, erreicht Merz allerdings das Gegenteil von dem, was er erreichen möchte. Sein Ziel ist es, der AfD in der Flüchtlingspolitik das Wasser abzugraben. Durch den Vorstoß für eine Verfassungsänderung gibt er aber nur Wasser auf die Mühlen der AfD: Wieder einmal ...
Düsseldorf (ots) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, für dessen Äußerungen zum Grundrecht auf Asyl scharf kritisiert. "Unser Grundrecht auf Asyl ist eine historische Errungenschaft. Daran gibt es nichts zu rütteln", sagte Maas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Gesellschaftspolitische Debatten ...
Osnabrück (ots) - FDP-Chef Lindner warnt vor "Totalüberwachung" von Autofahrern Auch Linke und Grüne protestieren gegen Regierungspläne zur Umsetzung von Fahrverboten - Zustimmung von den Kommunen Osnabrück. FDP, Grüne und Linkspartei wollen im Bundestag Regierungspläne stoppen, die Umsetzung von Fahrverboten durch eine Videoüberwachung des Verkehrs zu ...
Impuls Soziales Management GmbH & Co. KG
Berlin (ots) - Die Giordano-Bruno-Stiftung hat heute im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin ihre Broschüre "Die Menschenrechte: Wie sie entstanden sind - und warum wir sie verteidigen müssen" vorgestellt. Sie informiert in kompakter Weise über die historischen Hintergründe sowie die aktuellen Gefährdungen ...
ZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat
Hamburg (ots) - Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer, Patienten und Ärzte sind alarmiert: "Bundesgesundheitsminister Spahn will eine auf zentralen Servern liegende 'elektronische Patientenakte' mit Zugriff sowohl über die Gesundheitskarte und ihre Telematikinfrastruktur als auch über das ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Regensburg (ots) - Im Fall Sami A. hat offenbar eine Behörde sehenden Auges Recht und Gesetz gebrochen. Der angebliche frühere Leibwächter Osama Bin Ladens wurde nach Tunesien abgeschoben, obwohl ein Gericht dies untersagt hatte. Falls die Behörde vom Gerichtsbeschluss wusste, hat sie gegen einen fundamentalen ...
Düsseldorf (ots) - In die Psychiatrie geht niemand zum Vergnügen. Es geht dort, wie die Psychiaterin Nahlah Saimeh sagt, nicht um "Butzebutze", sondern um Existenzen. Die Menschen in einer Psychiatrie haben Probleme, man muss ihnen helfen. Sie sind deshalb keine Menschen zweiter Klasse, sie verfügen, eigentlich selbstverständlich, über die gleichen Rechte wie alle ...
Düsseldorf (ots) - Mehr als zwei Monate hat sich Mesut Özil Zeit gelassen, bis er zu seinem umstrittenen Foto mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan öffentlich Stellung bezogen und zugleich seinen Rücktritt aus der deutschen Nationalmannschaft erklärt hat. Es bleibt der Eindruck: Özil hat nicht verstanden, was viele Menschen an diesem Foto so ...
