Storys zum Thema Gesetze

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Gute Pflege ist Menschenrecht: Paritätischer kritisiert Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und startet Postkartenaktion

Berlin (ots) - Als "Stückwerk" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das Freitag im Bundestag abschließend beraten wird: Trotz einzelner gut gemeinter Maßnahmen beispielsweise für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder betriebliche Gesundheitsvorsorge ...

ZAT-Deutschland e.V.

Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz wird ambulante Rehabilitation schwächen

Bad Nauheim (ots) - Die Gehälter für Pflegekräfte in den Reha-Einrichtungen sind häufig niedriger als in Krankenhäusern. Trotz intensiver Warnungen aller Reha-Verbände wird die Bundesregierung die Finanzierung der medizinischen Rehabilitation im Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) nicht verbessern. "Mit der Grundlohnbindung in der medizinischen Rehabilitation ...

VID e.V.

Reformstau im Insolvenzrecht - Verwalter mahnen Gesetzgeber

Berlin (ots) - Die Konjunkturwolken verdunkeln sich - der Gesetzgeber muss handeln Der Koalitionsvertrag sieht Reformbedarf im Insolvenzrecht. Die Evaluierungsergebnisse der Studien zum ESUG und Restschuldbefreiungs-verfahren liegen vor. Doch der deutsche Gesetzgeber zögert mit der Umsetzung wichtiger Anpassungen. Die Anzeichen einer sich abschwächenden Konjunktur und die Unsicherheiten der Weltwirtschaft wie etwa der ...

IKK e.V.

IKK e.V.: Verjährungsregelung schützt Krankenhäuser zu Lasten von Versicherten und Versorgungsqualität

Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen kritisieren im Vorfeld der morgen stattfindenden 2./3. Lesung über den Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG) die in Änderungsanträgen vorgesehene einseitige Verkürzung der Verjährung für Forderungen von Krankenkassen ...

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

EbAV-II-Umsetzungsgesetz: Geist der EbAV-II-RL umsetzen und Solvency-II durch die Hintertür vermeiden

Berlin (ots) - "Der vorliegende Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV II Richtlinie öffnet EIOPA die Hintertür für die Einführung Solvency-II analoger Methoden in Risikomanagement, Berichtsanforderungen und Aufsichtspraxis. Genau das wollte der EU-Gesetzgeber nicht. Dem sollte der deutsche Gesetzgeber dann auch ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Mietpreisbremse: Paritätischer fordert Nachbesserungen an Mietrechtsanpassungsgesetz

Berlin (ots) - Anlässlich der heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz stattfindenden Anhörung zum Mietrechtsanpassungsgesetz fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband deutliche Nachbesserungen, um einen effektiven Schutz von Mieterinnen und Mietern vor unzumutbaren Mietsteigerungen und Verdrängung zu gewährleisten. Der Verband fordert in einem ...

NABU

NABU: Neues Gesetz zur Planbeschleunigung macht es möglich, Umweltschäden zu vertuschen / Miller: Gesetz ist ungeeignet, große Bauvorhaben naturverträglich und hochwertig zu planen

Berlin (ots) - Das Gesetz zur Planbeschleunigung, das am 9. November den Bundestag passieren soll, ist nach Einschätzung des NABU völlig ungeeignet, das Ziel einer schnelleren, qualitativ hochwertigen Planung zu erreichen. Weil die schlechte Planung großer Vorhaben rechtlich angreifbar ist, verbuchen ...

Rauchmelder retten Leben

Zehn Jahre Rauchmelderpflicht in Mecklenburg-Vorpommern: Jetzt Geräte austauschen

Berlin (ots) - Seit Ende 2009 besteht in Mecklenburg-Vorpommern Rauchmelderpflicht für sämtliche Wohngebäude. "Höchste Zeit, die damals installierten Rauchmelder auszutauschen", mahnt Hannes Möller, Vorsitzender des Landesfeuerverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Zehn Jahre nach ihrer Inbetriebnahme steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Rauchkammer verschmutzt und ...

casusQuo GmbH

Generalamnestie für Falschabrechnungen kostet die GKV Millionen / Stellungnahme der casusQuo GmbH zur Verkürzung der Verjährungsfristen bei Ansprüchen von Krankenkassen gegenüber Krankenhäusern

Hannover (ots) - Das Wirtschaftlichkeitsgebot sowie gesetzliche Vorgaben verpflichten die Krankenkassen, zu viel gezahlte Vergütungen im Sinne der Solidargemeinschaft zurückzufordern. Die casusQuo GmbH lehnt die im Änderungsantrag Nr. 6 zu § 109 SGB V (Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes - PpSG) von ...

ASB-Bundesverband

Anhörung zum Gute-KiTa-Gesetz: ASB fordert Nachbesserung der Finanzierung

Berlin (ots) - Im Familienausschuss des Deutschen Bundestages findet heute eine öffentliche Anhörung zum KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz statt. Der Arbeiter-Samariter-Bund hat dazu im Vorfeld eine Stellungnahme an alle Mitglieder des Familien- und Haushaltsausschusses versandt. Darin ...

ErSecure

Umfrage: Nur rund jedes dritte meldepflichtige Unternehmen hat einen Datenschutzbeauftragten gemeldet / Erhebung: Bis heute mehr als 108.000 Meldungseingänge in den 16 Länderbehörden

München (ots) - Der Meldepflicht für einen Datenschutzbeauftragten sind seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai erst rund 30 Prozent der Unternehmen nachgekommen. Das geht aus einer Umfrage unter den 16 Länderbehörden im Auftrag des Münchner Unternehmens ER Secure GmbH hervor. Demnach wurden den Behörden die ...

Giordano Bruno Stiftung

Juristen fordern Ermittlungsverfahren in allen deutschen Diözesen / Hintergrundinformationen zu den bundesweiten Strafanzeigen gegen Missbrauchstäter der katholischen Kirche

Oberwesel/Berlin (ots) - Sechs renommierte Juraprofessoren haben am Freitag in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen in Deutschland zuständig sind. In ihrer elfseitigen Begründung legen die Rechtsexperten dar, ...

Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)

Digitalisierung - Chancen und Herausforderungen

München (ots) - Die Informations- und Kommunikationstechnologie ist für Dr. Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) eine der herausragenden Technologien des 21. Jahrhunderts. "Sie gilt es im Gesundheitswesen strukturiert und mit Bedacht zu nutzen, um für Ärzte und Patienten gleichermaßen mehr Behandlungssicherheit und einen schnelleren Informationsaustausch zu bekommen". Dafür brauche ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Ferkelkastration: Tierschutzverbände halten Fristverlängerung für verfassungswidrig

Berlin (ots) - Das Bündnis für Tierschutzpolitik* und der Deutsche Tierschutzbund fordern in einer öffentlichen Stellungnahme das fristgerechte Ende der betäubungslosen Ferkelkastration wie gesetzlich beschlossen zum 1. Januar 2019. Die Verbände halten es aus rechtlicher, wissenschaftlicher und ethischer Sicht ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Emissionsarme Alternativen: Lkw-Mautbefreiung bleibt unter ihren Möglichkeiten / Deutscher Verband Flüssiggas kritisiert fehlende Förderung für Flüssiggas-Antriebe

Berlin (ots) - Die vom Deutschen Bundestag verabschiedete Änderung zum Bundfernstraßenmautgesetz lässt Flüssiggas-Antriebe als CO2- und schadstoffarme Option außen vor. Damit hat die Politik eine weitere Chance verpasst, die Vorteile des Kraftstoffes für eine schnelle Verbesserung der Luftqualität zu nutzen, ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Erklärung der drei Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer: Tempo des Ausstiegs aus Kohleverstromung nicht im Blindflug erhöhen

Berlin (ots) - Zur heutigen Erklärung der drei Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Tempo des Ausstiegs aus Kohleverstromung nicht im Blindflug erhöhen" - "Die Politik darf das Tempo des Ausstiegs aus der Kohleverstromung nicht im Blindflug erhöhen, ohne ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Elektro-Tretroller mit Augenmaß regulieren

Berlin (ots) - +++ Versicherungspflicht führt zu Mitnahmeverbot in Bussen und Bahnen +++ Elektronik und Stromspeicher sollten vor Markteinführung geprüft werden +++ Neue Verordnung regelt Teilnahme von "Elektrokleinstfahrzeugen" am Straßenverkehr Der TÜV-Verband (VdTÜV) fordert, Kleinstfahrzeuge wie Elektro-Tretroller (E-Scooter) mit Augenmaß zu regulieren. "Elektro-Tretroller sind Teil des zukünftigen ...

ASB-Bundesverband

ASB fordert Nachbesserungen im Gute-KiTa-Gesetz

Berlin (ots) - Der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) wird heute in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht. "Der ASB hält es für dringend erforderlich, dass der Bund sich dauerhaft und in substanziellem Umfang an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Deutschland beteiligt. Hier muss gegenüber dem vorliegenden ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Kinderrechte als Maßstab für gute Kitas

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts der heutigen ersten Lesung des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes "zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung" (KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz): "Wir begrüßen die Bereitschaft des Bundes, in die Qualität der Kindertagesbetreuung zu investieren. Wir bedauern jedoch, dass der vorliegende ...

Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

Studie: Berlin beschafft unfaire Lebensmittel / Land und Bezirke umgehen Gesetz

Berlin (ots) - Eigentlich müssen öffentliche Einrichtungen in Berlin viele Lebensmittel wie Kaffee, Orangensaft und Bananen sozial verantwortlich beschaffen. Die Christliche Initiative Romero e.V. zeigt nun in einer Studie: Bürokratische Tricks und mangelnde Informationen verhindern, dass gesetzlich vorgeschriebene Arbeits- und Menschenrechte eingehalten werden. ...

Ärzte der Welt e.V.

Gesundheitsversorgung in Deutschland: UN fordert Bundesregierung auf, Gesetze zu überprüfen

München (ots) - Den Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung auch für EU-Bürger, Menschen ohne geregelten Aufenthalt und Asylsuchende sicherstellen - dazu hat der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (englisch: Committee on Economic, Social and Cultural Rights, CESCR) die ...

Energy2market GmbH

Ausbau von Speichertechnologien fördern statt saubere Windenergie abregeln - Energy2market unterstützt die Initiative "Windretter"

Deutsches Institut für Menschenrechte

Armen Menschen zu ihrem Recht verhelfen / (Zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am 17.Oktober)

Berlin (ots) - Jeder Mensch möchte in Würde leben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben und bei Bedarf die nötige Unterstützung erhalten. Doch für viele Menschen in Deutschland ist das nicht selbstverständlich, weil sie arm sind. Anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut fordert das ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Zur Berufungsverhandlung im Fall Kristina Hänel: AWO und Paritätischer fordern die Abschaffung von § 219a StGB und den Schutz des Informationsrechts der Frau

Berlin (ots) - Anlässlich der Berufungsverhandlung im Fall der Frauenärztin Kristina Hänel am Landgericht Gießen fordern der AWO Bundesverband und der Paritätische Gesamtverband die Abschaffung des §219a StGB. Der Fall Kristina Hänel stehe wie kein zweiter für das Informationsrecht von Frauen. Am 24. ...