Bundestag verabschiedet "Gute-Kita-Gesetz" / Johanniter sprechen sich für zusätzliche Maßnahmen zum Kindeswohl und Kinderschutz aus
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Storys zum Thema Gesetze
"Bei der frühkindlichen Erziehung muss an zwei Schrauben gedreht werden" / IB-Präsidentin Petra Merkel zum Gute-Kita-Gesetz: Jetzt sind die Länder in der Pflicht
Frankfurt am Main (ots) - Grundidee des Gute-Kita-Gesetzes war es, für mehr Qualität bei der Kindertagesbetreuung zu sorgen, Eltern finanziell zu entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern zu erleichtern. Der Personalschlüssel in Kindertagesstätten sowie die Ausstattung sollten verbessert ...
mehrGute-KiTa-Gesetz: Weiterentwicklung dringend erforderlich
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute abschließend über das KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz. Der Bund will in den kommenden vier Jahren 5,5 Milliarden Euro investieren, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern und Eltern von Beiträgen zu entlasten. Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hält es jedoch aufgrund der ...
mehr"Dieses Gesetz wäre ein Rückschritt" - IB-Präsidentin Petra Merkel: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist zu kompliziert und sorgt für Rechtsunsicherheit
Frankfurt am Main (ots) - Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) ist zu kompliziert, für die Zielgruppe nicht durchschaubar und wird deshalb sein Ziel, der Wirtschaft in Deutschland zu mehr Fachkräften aus dem Ausland zu verhelfen, nicht erfüllen. Das ist ...
mehrAlarmierende Befragung: Fast die Hälfte aller Auslandsüberweisungen werden gesetzeswidrig nicht gemeldet
Tallinn (ots) - Während einer Online-Befragung des Vergleichsportals Geldtransfer.org wurden über einen Zeitraum von 2 Wochen über 1.500 Personen zu Ihren Erfahrungen bei internationalen Geldtransfers befragt, teilweise mit alarmierenden Resultaten. "Melden Sie Ihre Auslandsüberweisungen der Bundesbank?", war ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer kritisiert Chaos beim Gute-Kita-Gesetz
Berlin (ots) - Als "deprimierendes Trauerspiel" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband den aktuellen Verhandlungsstand zwischen Bund und Ländern zum geplanten Gute-Kita-Gesetz, das eigentlich zum 1.1.2019 in Kraft treten sollte. Entgegen der hoch gesteckten Erwartungen, die mit der Ankündigung des Gesetzes zur Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten geschürt wurden, drohe das Vorhaben nun in der Praxis zu ...
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Qualitätsmonitor zeigt Defizite in der Versorgung von Frühgeborenen, Frauen mit Brustkrebs und Herzpatienten
Berlin (ots) - Die Qualitätsvorgaben des Krankenhaus-Strukturgesetzes (KHSG) werden viel zu langsam und halbherzig umgesetzt. Darauf hat der AOK-Bundesverband aus Anlass der Veröffentlichung des "Qualitätsmonitors 2019" hingewiesen. "Der feste Wille zu einer Verbesserung der Versorgungsqualität ist in der ...
mehrÄrztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)
TSVG: Spahn gegen die komplette Ärzteschaft
Hamburg (ots) - Glaubt man den bisherigen Umfragen, so hat Jens Spahn wenig Chancen, den CDU-Parteivorsitz von Angela Merkel zu erben. Nach dem Parteitag am Wochenende wird er sich wieder verschärft seinem Job als Gesundheitsminister widmen müssen. Dass dies ein unbequemer Wiedereintritt in die Atmosphäre wird, liegt auf der Hand: Gegen das umstrittene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hagelt es Kritik aus ...
mehrDeutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Keine Flucht vor dem UN-Migrationspakt / Globale Migration muss multilateral geregelt werden
Berlin (ots) - Am 11. Dezember 2018 beschließen die Vereinten Nationen den Migrationspakt. Auch Deutschland sollte ihn überzeugt und engagiert mittragen. Der Pakt beantwortet die Frage, wie globale Migration effektiv gesteuert und die Menschenrechte geschützt werden können. Die Deutsche Gesellschaft für die ...
mehrFreie Ärzteschaft: Spahns Terminservice- und Versorgungsgesetz schadet der Medizinqualität
Düsseldorf/Essen (ots) - Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn darf im Bundestag nicht verabschiedet werden. Das machte die Freie Ärzteschaft (FÄ) am vergangenen Samstag auf ihrer Mitgliederversammlung ...
Ein DokumentmehrLiberaler Mittelstand Bundesverband e.V.
Heilpraktiker: Liberaler Mittelstand fordert Hände weg von der Berufsfreiheit / Unternehmerverband warnt vor Angriff auf Artikel 12 des Grundgesetzes
Kronberg/Taunus (ots) - Der Bundesverband "Liberaler Mittelstand e.V." aus der FDP nahestehenden Unternehmern wendet sich gegen Bestrebungen, den Beruf "Heilpraktiker" abschaffen zu wollen. Dies hat der Bundesvorstand auf seiner jüngsten Sitzung am Wochenende in Kronberg/Taunus einstimmig beschlossen. Hintergrund ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Unterzeichnung des nordamerikanischen Handelspakts: USMCA ist gegenüber Nafta ein Rückschritt
Berlin (ots) - Zur Unterzeichnung des nordamerikanischen Handelspakts USMCA äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "USMCA ist gegenüber Nafta ein Rückschritt" - "Die deutsche Industrie bewertet die Neuauflage des nordamerikanischen Handelspakts USMCA als Rückschritt gegenüber Nafta. Die Ursprungsregeln für ...
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Bauernverband zur Abschaffung der Hofabgaberegelung - Rukwied: Gesetzliche Regelung schafft notwendige Rechtssicherheit
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die schnelle Entscheidung des Gesetzgebers zur Abschaffung der Hofabgabeklausel vor allem unter dem Gesichtspunkt der notwendigen Rechtsklarheit für die Versicherten. "Die gesetzliche Regelung schafft eine notwendige Rechtssicherheit für die ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer kritisiert Entwurf für Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Neue Hürden und Verschärfungen für geduldete Flüchtlinge
Berlin (ots) - Für geduldete Flüchtlinge bringe das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhebliche Verschlechterungen, warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der vorliegende Referentenentwurf zur Regelung der Fachkräftezuwanderung werde damit den Ankündigungen der Großen Koalition, vorrangig ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Grundsteuer individuell zu berechnen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Völlige Neubewertung der Grundstücke ist falscher Weg"
Berlin (ots) - - "Der Vorschlag des Finanzministers ist der falsche Weg, um die Grundsteuer zu reformieren. Eine völlige Neubewertung der rund 35 Millionen Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftlicher Betriebe würde zu einem enorm hohen Bewertungsaufwand für Unternehmen führen. - Hier drohen ...
mehrÄnderung des Einkommensteuergesetzes zum 1. Januar / Nur wenige Dienstfahrräder sind ab 2019 steuerfrei
Göttingen (ots) - Die Steuerfreiheit von Dienstfahrrädern und Dienst-E-Bikes ab 2019 kommt lediglich einem kleinen Teil der Nutzer zugute. Die Mehrheit der Dienstradfahrer profitiert von dem neuen Gesetz nicht. JobRad, Anbieter für Leasing und Überlassung von Diensträdern, fordert deshalb Nachbesserungen. Die ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Arbeitsentwurf des Gebäudeenergiegesetzes muss noch reifen / Deutscher Verband Flüssiggas: Potenziale von Flüssiggas und Bio-LPG besser berücksichtigen
Berlin (ots) - Der an die Öffentlichkeit gelangte Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bedarf noch einiger Klarstellungen, um die mit Flüssiggas und Bio-LPG verknüpften Chancen besser zu nutzen, erklärt der Deutsche Verband Flüssiggas e. V. (DVFG). Flüssiggas könne jenseits des Erdgasnetzes erheblich zur ...
mehrBayernpartei: Sechs Monate DSGVO - eine verheerende Bilanz
München (ots) - Am 25. November ist sie ein halbes Jahr in Kraft - die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Und die Auswirkungen sind zu spüren. Überall werden einem zum Teil mehrseitige Schriftstücke vor die Nase gehalten, die zu unterschreiben sind. Auch bei Internet-Käufen sind seitenweise Datenschutzerklärungen zu akzeptieren, Datenschutzerklärungen, die niemand liest, weil dies viel zu zeitaufwendig ist. Aber ...
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Zahl des Monats November 2018: 142.482.252
Berlin (ots) - 142.482.252 generische Arzneimittelpackungen wurden seit Beginn des Jahres von den Herstellern zu je einem offiziellen Listenpreis von unter 3 Euro für die Versorgung in Deutschland zur Verfügung gestellt - davon belaufen sich 14 % sogar auf unter 1 Euro. - Knapp 8.000 generische Arzneimittel werden aktuell für unter 3 Euro gelistet. Auf dem Weg vom Hersteller zum Patienten bezahlt die Krankenkasse ...
mehrEnergiesammelgesetz: Rückenwind für die Bioenergie aus den Bundesländern
Berlin (ots) - (BBE/DBV/FVH/FVB) Am morgigen Freitag hat das Bundesratsplenum den Entwurf zum Energiesammelgesetz auf der Tagesordnung und wird über die Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse dazu entscheiden. Die Bioenergieverbände begrüßen die Vorschläge der Bundesländer, die in den Bundesratsausschüssen erarbeitet wurden, hoffen auf einen entsprechenden ...
mehrÄrzte fordern Bundestagsabgeordnete auf: Entwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz zurückweisen
Hannover/Essen (ots) - Fast 250 niedersächsische Fachärzte, Hausärzte und psychologische Psychotherapeuten kamen am Mittwoch in Hannover zusammen, um sich kritisch mit dem Entwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu beschäftigen. In ihrer ...
mehrKÜS: Winterreifenpflicht in Europa unterschiedlich geregelt
mehrDSO Deutsche Stiftung Organtransplantation
Deutsche Stiftung Organtransplantation unterstützt Reformen / Neues Gesetz verankert enge Zusammenarbeit mit Kliniken / Initiativplan ergänzt mit zusätzlichen Maßnahmen
Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) sieht die Reformen der Organspende auf einem guten Weg. Auf ihrem Jahreskongress in Frankfurt lobt die DSO den neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dazu erklärt der Medizinische Vorstand, Dr. med. Axel Rahmel: "Die Maßnahmen setzen ...
mehrDeutsche AIDS-Hilfe: Rückgang der HIV-Neuinfektionen ist wegweisend
Berlin (ots) - Zahl der HIV-Spätdiagnosen weiter hoch. Jetzt Präventions- und Versorgungslücken schließen. Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland ist deutlich gesunken. Rund 2.700 Menschen infizierten sich im Jahr 2017. Im Jahr zuvor waren es nach neuen Berechnungen noch 2.900 gewesen. Das hat heute das Robert-Koch-Institut mitgeteilt. Der Hauptgrund für den Rückgang: HIV-positive Menschen erhalten seit der ...
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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Zustimmung der Bundesregierung für den Brexit-Vertrag: Der Ball liegt im britischen Feld
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag, Deutschland werde dem Brexit-Vertrag zustimmen, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Der Ball liegt im britischen Feld" - "Es ist gut, dass die Bundesregierung dem Brexit-Vertrag zustimmt. Die politische Einigung über Austritt ...
mehrSie ist da - die E-Vergabe! / Die neue Gesetzeslage zur Auftragsvergabe hält gerade kleinere Kommunen in Atem / Wer rechtssicher ausschreiben will, braucht Fach-Know-how
mehrAG Pro Biosimilars zum GSAV: "Besonnenheit statt Dirigismus"
Berlin (ots) - Zum nun bekannt gemachten Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums für ein Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV), wonach künftig der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Austauschbarkeit von Biosimilars in der Apotheke regeln sollte, äußert sich Bork Bretthauer von der Arbeitsgemeinschaft Pro Biosimilars wie folgt: "Die aktuellen Entwicklungen in der Versorgungslandschaft ...
mehrE-Mobilität: Steuerentlastung für Diensträder - Neuregelung für Mehrzahl der Nutzer nicht relevant - JobRad fordert Nachbesserung (FOTO)
mehrBundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland (BdSAD) e.V.
Die Inanspruchnahme von Entlastungsleistungen wird immer mehr zur Belastungsprobe / Gelder verfallen ungenutzt / BdSAD kritisiert Verfahrensfehler in etlichen Bundesländern und fordert rasches Handeln
Berlin (ots) - "Gut gemeint, halbherzig umgesetzt: Auf diese Formel ist die Unterstützung von Pflegebedürftigen im Alltag zu bringen, die mit dem Pflegestärkungsgesetz II beabsichtigt war", sagt die Vorsitzende der Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland (BdSAD) e. V., Carolin Gatzke. Hiernach ...
mehrDEB Deutsche Energie Beratung GmbH
Photovoltaik-Pläne der Bundesregierung setzen falsche Impulse für die Energiewende
Hamburg (ots) - Vor dem sich immer deutlicher abzeichnenden Klimawandel mit all seinen verheerenden Folgen und der von Deutschland im Pariser Klimaabkommen eingegangenen Verpflichtung zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, beschloss das Bundeskabinett Änderungen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) im Rahmen des Energiesammelgesetzes. Diese Änderungen bringen nun ...
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