Storys zum Thema Gesetze

Bundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO

Branchenposition zum Referentenentwurf "Aktionsprogramm Insektenschutz" des BMU

Berlin (ots) - Am 4. September 2019 verabschiedete das Bundeskabinett ein "Aktionsprogramm Insektenschutz". Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO) und der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (bbs) begrüßen in einer gemeinsamen Stellungnahme die nun in einem Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) verfolgte Zielsetzung, Biodiversität zu ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

BDZV und VDZ zum Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform

Berlin (ots) - Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Urheberrechtsreform wird den Presseverlagen wie den Journalistinnen und Journalisten das Verfügungsrecht über ihre Werke und Leistungen entziehen. Das erklärten Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) heute in Berlin mit Blick auf die ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Rechteinhaber kritisieren BMJV-Entwurf zur Reform des Urheberrechts: "Die Rechtsposition der Kreativwirtschaft wird gegenüber globalen Plattformen weiter geschwächt und etablierten Wertschöpfungsmodellen die Grundlage entzogen."

Berlin (ots) - Eine breite Allianz von Verbänden und Institutionen von Rechteinhabern verschiedener Branchen* kritisieren den Referentenentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) scharf. Mit dem am 13. Oktober 2020 veröffentlichten Entwurf wird ein ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Bitkom, game und VAUNET kritisieren Entwurf zu Jugendschutzgesetz

Berlin (ots) - Verbändebündnis warnt vor Rechtsunsicherheiten und Widersprüchen, insbesondere zu Länder-Regulierung und fordert den Deutschen Bundestag zum Handeln auf Das Bundeskabinett wird heute den Gesetzesentwurf zur Reform des Jugendschutzes beschließen. Um Kinder und Jugendliche in der digitalen Medienwelt zu schützen, will die Bundesregierung zusätzlich ...

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

Neue BDI/VCI-Studie zeigt Wege aus der Krise: Wettbewerbsfähige Steuern und Investitionen

Berlin (ots) - - Unternehmen in Deutschland tragen wesentlichen Teil an Finanzierung des Gemeinwesens - Zur Stärkung der Unternehmen angesichts der Corona-Pandemie braucht Deutschland eine wettbewerbsfähige Besteuerung von Unternehmen - Nach zwölf Jahren Reformstillstand notwendig, Unternehmensteuerrecht zu modernisieren und Stammhausfunktionen in Deutschland zu ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Das Ende der Abmahnindustrie - "Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" verabschiedet

Berlin (ots) - Kaum ein Onlinehändler hat es nicht schon leidvoll erlebt: Abmahnung, Unterlassungserklärung, hohe Anwaltskosten und Vertragsstrafen. Und das sehr oft wegen marginaler technischer oder inhaltlicher Fehler im sogenannten "Kleingedruckten" auf der Internet-Seite. Darauf hat sich eine ganze "Abmahnindustrie", die solche Fehler nicht um des fairen ...

Door2Door GmbH

Neues Zeitalter im ÖPNV beginnt / Neues Personenbeförderungsgesetz schließt ÖPNV-Lücke und stärkt die Kommunen

Berlin (ots) - Mit dem Wurf zum neuen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) modernisiert die Bundesregierung den öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland. Der bisherige, starre Linienverkehr von Bussen und Bahn soll durch Bedarfsangebote ergänzt ...

BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen

Eine Interessenvermischung darf es im neuen Sanierungsrecht nicht geben

Bonn (ots) - - Rollen von Restrukturierungsbeauftragten und Insolvenzverwaltern klar trennen - Für Restrukturierungsbeauftragte eindeutige Qualitätsanforderungen definieren Aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) enthält der vorgelegte Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Insolvenzrechts wichtige Neuerungen, um Unternehmen besser ...

Gebr. Otto Baumwollfeinzwirnerei GmbH + Co. KG

Gebr. Otto bereits heute mit Lieferkettengesetz konform: Cotton since 1901 als Best-Practice-Beispiel

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Geflügelwirtschaft warnt Politik in Offenem Brief vor Überregulierung: "Wenn die heimische Erzeugung nicht mehr wettbewerbsfähig ist, sind die Existenzen unserer Hähnchen- und Putenhalter bedroht"

Berlin (ots) - Heute laufen im Deutschen Bundestag Ausschuss-Anhörungen und -Beratungen zum Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes für die Fleischwirtschaft an. Deutschlands Geflügelhalter befürchten in diesem Zusammenhang ebenso wie in weiteren Bereichen entlang der Kette der Geflügelfleischerzeugung ...

TÜV-Verband e. V.

VdTÜV-Studie: Unternehmen fordern gesetzliche Regeln für Künstliche Intelligenz

Berlin (ots) - +++ Große Mehrheit fordert Klärung von Haftungsfragen und klare Kennzeichnung +++ Nur jedes zehnte Unternehmen setzt KI bisher ein +++ Wirtschaft erwartet starke Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt +++ TÜV-Verband stellt Studie zu Künstlicher Intelligenz vor +++ Die deutschen Unternehmen stehen Künstlicher Intelligenz sehr positiv gegenüber und ...

KÖTTER Services

Neues Sicherheitsdienstleistungsgesetz: Countdown für geplante Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode läuft / Vorhaben soll gewährleisten, dass Rechtsgrundlagen mit Branchen-Bedeutung Schritt halten

TaskForce FGM e.V.

Einführung ärztlicher Meldepflicht bei weiblicher Genitalverstümmelung: Antrag im Bundestag

Berufsverband der Deutschen Chirurgie e.V. (BDC)

Mehr Bundeskompetenz im Gesundheitssektor erforderlich

Berlin (ots) - Der Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC) befürwortet die mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) implementierten Investitionshilfen des Bundes und der Länder für eine moderne Ausstattung der Kliniken. "Mit der Digitalisierung und der Modernisierung von Notfallstrukturen werden zwei Kernthemen angegangen, deren hohe Bedeutung auch in der Pandemie erneut deutlich geworden ist", so Dr. ...

PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

PwC Deutschland und moresophy vereinfachen Compliance-Prozesse im Bereich IT-Sicherheit und Datenschutz

Düsseldorf (ots) - - Die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften stellt Unternehmen im Bereich IT-Sicherheit und Datenschutz zunehmend vor Herausforderungen - PwC Deutschland und moresophy kooperieren, um Unternehmen bei der Datenanalyse und Risikobewertung zu unterstützen Die Wirtschaftsprüfungs- und ...

Arbeitsschutz Aktuell

"Austausch ist wichtiger denn je!"- Umgang mit Corona in der Arbeitswelt als Schwerpunkt der Arbeitsschutz Aktuell Digital

Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.

Bundesumweltministerium verabschiedet sich vom Klimaschutz im Verkehr / Biokraftstoffwirtschaft: Ein mutloser Entwurf ohne Perspektive für erneuerbare Kraftstoffe

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) Ein Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) für die Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehr ...

Campact e.V.

(KORREKTUR: Gemeinnützigkeit: "Endlich bewegt sich was" / Campact bewertet Kompromiss der Länderfinanzminister / Doch viele Herausforderungen würden nicht angegangen / 25.09.2020, 7:00)

Berlin (ots) - Bitte beachten Sie den neu verfassten Text der Meldung vom 25.09.2020, 7:00 Uhr. Die Bürgerbewegung Campact sieht den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Der Finanzausschuss des Bundesrates einigte sich am ...

Campact e.V.

Kommentar: Gemeinnützigkeit - "Endlich bewegt sich was" / Campact begrüßt Kompromiss der Länderfinanzminister als Schritt in die richtige Richtung / Doch viele Fragen sind noch offen

Berlin (ots) - Die Bürgerbewegung Campact begrüßt den Kompromiss der Länderfinanzminister zu einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als Schritt in die richtige Richtung. Die Finanzminister einigten sich am Donnerstag laut einem Tweet des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel darauf, dass sich ...

Selfmade Energy

EEG-Novelle: Anzahl der PV-Anlagen wird verdoppelt

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat gestern eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Ziel der EEG-Novelle ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine CO2-freie Stromerzeugung bis zum Jahr 2050 zu schaffen. Die in Deutschland installierte Leistung von Photovoltaik-Anlagen soll sich verdoppeln. Mit einer Novelle des EEG hat das Bundeskabinett gestern die rechtlichen Rahmenbedingungen für ...

hkk Krankenkasse

hkk-Verwaltungsrat protestiert gegen Konfiszierung der Kassenvermögen / Beispielloser Eingriff in die Finanzautonomie der gesetzlichen Krankenkassen

Bremen (ots) - Corona-bedingte Zusatzkosten müssen aus Steuermitteln ersetzt werden / Geplantes Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) mit fatalen Folgewirkungen Der Verwaltungsrat der Handelskrankenkasse (hkk) protestiert aufs Schärfste gegen das völlig ungeeignete und nicht nachhaltig ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Begriff "Rasse" im Grundgesetz durch "rassistisch" ersetzen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Gesetzgeber erneut empfohlen, den Begriff "Rasse" im Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes durch das Verbot "rassistischer" Benachteiligung zu ersetzen. "Bei dem Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung geht es um einen Perspektivwechsel, der im Grundgesetz unmissverständlich zum Ausdruck kommen muss: Es gibt Rassismus, aber ...

Stadtwerke München

"Die Energiewende muss endlich in Deutschlands Städten ankommen" / Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der SWM Geschäftsführung zum Kabinettsbeschluss über das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz

AOK-Bundesverband

Maßnahmenpaket zu GKV-Finanzen: Solidargedanke wird beschädigt

Berlin. (ots) - Zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklären die alternierenden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen (Arbeitgeber) und Knut Lambertin (Arbeitnehmer): "Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Einhaltung der Sozialgarantie und zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge in der GKV stellt ...