Flüssiggas-Heizungen bleiben zukunftsfähig / Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden-Württemberg erkennt biogenes Flüssiggas als Erfüllungsoption für den Gebäudebestand an
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Storys zum Thema Gesetze
foodwatch zur Umstellung des Fleischangebots bei Aldi: Am Elend der Tiere ändert sich nichts
Berlin (ots) - Die Discounter Aldi Nord und Aldi Süd haben angekündigt, bis 2030 auch gekühlte Fleisch- und Wurstwaren in Deutschland vollständig auf die beiden höchsten Haltungsformen 3 und 4 umzustellen. Dazu erklärt Annemarie Botzki von der Verbraucherorganisation foodwatch: "Aldi gaukelt den Menschen vor, mit dem Kauf von Produkten der Haltungsstufen 3 und 4 ...
mehrRichtungsweisende Gerichtsentscheidungen im Millardenmarkt virtuelle Sportbandenwerbung: London High Court of Justice stellt Verletzungen von Patenten von AIM Sport durch Wettbewerber Supponor fest
Luzern (ots) - Für Supponor und auch seine Nutzer drohen hohe Schadensersatzzahlungen Im milliardenschweren Markt für virtuelle Bandenwerbung im Sport wehrt sich der Pionier der virtuellen Sportbandenwerbung, die Schweizer AIM Sport, die unter anderem Partner der UEFA und von europäischen Spitzenclubs wie Real ...
mehrLkSG und CSRD. Zuverlässige Navigation nötig. / Supply Chain Experten von neoimpulse unterstützen bei der Umsetzung neuer Vorgaben
mehrEbay und Co melden Privatverkäufe ab 01.01.2023 ans Finanzamt
Regenstauf (ots) - Still, heimlich und leise hat sich seit 1. Januar 2023 ein neues Gesetz in das Leben vieler Personen eingeschlichen. Das PStTG (Abkürzung für Plattformen-Steuertransparenzgesetz) verpflichtet Betreiber von Online-Plattformen, wie eBay, Vinted, Etsy, Hood, Shpock, booklooker und weitere, die Daten der Verkäufer an das Finanzamt auszuhändigen. Davon betroffen sind auch private Anbieter, die sich durch ...
mehrLieferkettengesetz: SCHUMANN launcht KYBP Software Lösung
GÖTTINGEN (ots) - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LKSG) nimmt seit Januar Unternehmen in die Pflicht, Compliance Risiken ihrer Lieferanten zu bewerten und zu monitoren. SCHUMANN bietet dazu jetzt die Softwarelösung Know Your Business Partner - KYBP. Durch ein automatisiertes Screening der Geschäftspartner wird die Erfüllung der Sorgfaltspflichten sicherstellt. Seit Januar gilt das deutsche ...
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Neues Gesetz für Kritische Infrastrukturen: KÖTTER Security fordert stärkere Berücksichtigung privater Sicherheitsdienstleister
mehrVerband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Basel III: Die Immobilienfinanzierung droht unsachgemäß behandelt zu werden
Berlin (ots) - vdp sieht Licht und Schatten beim ECON-Votum zum Bankenpaket Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) beurteilt den heute im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments verabschiedeten Bericht zum EU-Bankenpaket ambivalent: "Verglichen mit den ursprünglichen Überlegungen zeichnen sich bei der Umsetzung der Basel ...
mehrHunde töten Joggerin / Rumänien muss endlich ein ethisches Stray-Dog-Management aufbauen
mehrTierhaltungsstandort Deutschland umbauen statt abbauen! / Gemeinsame Verbändeposition zum Umbau der Tierhaltung in Deutschland
Berlin (ots) - (DBV) In einem gemeinsamen Papier kritisieren der Deutsche Bauernverband, Bundesverband Rind und Schwein, Deutscher Raiffeisenverband, Interessengemeinschaft der Schweinehalter in Deutschland und der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft die aktuellen Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum ...
mehrEU-Verordnung zu Cyber-Resilienz kann Millionenstrafen für Hersteller, Distributoren und Importeure bedeuten / IoT-Security Experte ONEKEY bietet schnelle Prüfung für Cyber Resilience Act Readiness
Düsseldorf (ots) - Mit dem Cyber Resilience Act (CRA) der EU-Kommission soll der digitale Flickenteppich rund um Geräte und Anlagen mit Netzwerkanschluss - vom Drucker über Router bis zu smarten Haushaltshelfern und industriellen Steuerungssystemen - geschlossen werden. Besonderen Schutz erfordern dabei ...
mehrImmobilien Software Haus und Wohnung GmbH
Kein Mietspiegel? Neue Web-App vernetzt private Vermieter
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foodwatch-Statement zur Tierhaltungskennzeichnung: "Am Leid von Schweinen wird Özdemirs Logo wenig ändern"
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Ernährungsausschuss des Bundestags zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz erklärt Annemarie Botzki von foodwatch: "Özdemirs Logo wird an Schmerzen und Leiden von Schweinen wenig ändern. Das Siegel kennzeichnet nur die unterschiedlichen ...
mehrDataport: Die fünf wichtigsten "lessons learned" aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG)
Altenholz (ots) - Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) wurden Grundlagen geschaffen, die große Chancen für die moderne Umgestaltung der öffentlichen Verwaltung eröffnen. Die entstandene Dynamik gilt es nun zu nutzen. Bund, Länder, Kommunen und auch Dataport als öffentlich-rechtlicher IT-Dienstleister haben Erfahrungen gesammelt, die künftig beim Vorantreiben der ...
mehrWie sinnvoll ist das Notvertretungsrecht für Ehegatten?
Bayern (ots) - Zum 1. Januar 2023 wurde das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert. Der neue § 1358 BGB gibt Ehegatten für den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht im Bereich der Gesundheitssorge. Dieses ist allerdings an enge Voraussetzungen gebunden, auf Gesundheitsangelegenheiten beschränkt und greift nur für maximal sechs Monate. ...
mehrTierhaltungsstandort Deutschland erhalten / DBV sehr besorgt über Vorschläge des BMEL zum Umbau der Tierhaltung
Berlin (ots) - (DBV) Der Veredlungspräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Hubertus Beringmeier, sieht den Tierhaltungsstandort Deutschland durch die in den letzten Wochen und Monaten vorgelegten Eckpunktepapiere und Gesetzesentwürfe in Gefahr. "Statt den allgemein anerkannten 'Borchert-Plan' ganzheitlich ...
mehrRechtliche Betreuung vermeiden - neue Aufgabe für Senioren-Assistenten
Kiel (ots) - "Senioren-Assistenten können eine Alternative zur gerichtlichen Bestellung eines rechtlichen Betreuers sein und somit Betroffene, Betreuungsbehörden und Gerichte entlasten", sagte Ute Büchmann von der Büchmann Seminare KG. Seit dem 01. Jan. 2023 gelten die neuen Vorschriften für die Einrichtung und Durchführung rechtlicher Betreuungen. Gerichte ...
mehrGewerkschaft der Polizei fordert bundeseinheitliches Böllerverbot an Silvester
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht für ein bundesweit einheitliches Böllerverbot ausgesprochen. "Über ein Verbot lässt sich mindestens die Verfügbarkeit von legalem Feuerwerk einschränken und reduzieren und auch nur noch bestimmte Klassen in den ...
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Trotz Bürgergeld: Versorgung von Hunderttausenden in Deutschland nicht gesichert
Berlin/München (ots) - Nach der Einführung des Bürgergeldes sind immer noch Hunderttausende Menschen in Deutschland von einer menschenwürdigen Existenz ausgeschlossen. Ärzte der Welt fordert von der Bundesregierung, auch für Asylsuchende und Menschen aus anderen EU-Ländern den Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen sicherzustellen. "Das Bürgergeld ...
mehrStart des Lieferkettengesetzes in Deutschland: Tony's Chocolonely fordert weitergehende Maßnahmen
mehrOnlinezugangsgesetz: Träger von Dataport liegen in der Umsetzung bundesweit vorn
Altenholz (ots) - Die Bundesländer Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben gemeinsam mit dem IT-Dienstleister Dataport einen entscheidenden Beitrag für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geschaffen. Die Länder kooperieren miteinander im sogenannten OSI-Verbund. Auf der Online-Service-Infrastruktur (OSI) steht eine Vielzahl von ...
mehrEntschärfung bei Erlösabschöpfung auf Biogas / DBV zum Gesetz zur Strompreisbremse
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, begrüßt die Änderungen des Bundestages zur Erlösabschöpfung bei Biogas: "Mit dieser Entscheidung wird die bäuerliche Biogaserzeugung weitgehend von der Abschöpfung verschont. Ich danke allen, die sich mit nachdrücklichem Protest ...
mehrFehler bei Haltungskennzeichnung korrigieren / Beringmeier: Bundestag muss Lücken schließen
Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzes für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung im Deutschen Bundestag sieht der Deutsche Bauernverband weiterhin erheblichen Verbesserungsbedarf. Der DBV-Veredelungspräsident und Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes, Hubertus Beringmeier, kritisiert den Regierungsentwurf: ...
mehrBundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels e.V. (BVLH)
Gut gedacht ist noch nicht gut gemacht / Handelsverband Lebensmittel (BVLH) fordert weitreichende Änderungen am Gesetzentwurf für eine Tierhaltungskennzeichnung
Berlin (ots) - Der Handelsverband Lebensmittel (BVLH) fordert grundlegende Änderungen am Regierungsentwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag betont BVLH-Hauptgeschäftsführer Franz-Martin Rausch: "Wir unterstützen nach wie vor eine ...
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Ampelbündnis arbeitet am Ende der Zahlungen an die Kirche
Hamburg (ots) - Die Berliner Regierungskoalition treibt das Ende der jährlichen Zahlungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche voran. Der SPD-Kirchenbeauftragte Lars Castellucci sagt in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT, die Koalition wolle die sogenannten Staatsleistungen, mit denen unter anderem Bischofsgehälter finanziert werden, "unbedingt" ablösen. Diese Leistungen sollen aber ...
mehrDer II. Zivilsenat des BGH hält an seiner Rechtsprechung zur Prospekthaftung im weiteren Sinne mit den längeren Verjährungsfristen fest
Bremen (ots) - Die Sensation beim BGH ist nunmehr eingetreten: Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG), §§ 44 ff. Börsengesetz (BörsG) in der bis zum 31. Mai 2012 ...
mehrGesetzesänderung in letzter Minute / Koalition reißt Schwarzes Loch in das Lobbyregister: keine Offenlegung von Spenderinnen und Spendern im Jahr 2023
Berlin (ots) - Die Regierungskoalition brachte heute den Antrag (DRS 20/4806) in den Bundestag ein, die Vorschriften des Lobbyregistergesetzes zur Offenlegung von Spendenden bis zum Ende des Jahres 2023 auszusetzen. Damit wird es spendenfinanzierten Organisationen erlassen, die Quellen ihrer Finanzen zu benennen. ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
30 Jahre Asylkompromiss / Der Schutz vor politischer Verfolgung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung
Berlin (ots) - Anlässlich der am 6. Dezember 1992 vereinbarten Neuregelung des Asylrechts erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem sogenannten Asylkompromiss wurde das Asylrecht in Deutschland in beispielloser Weise beschnitten. Auslöser war eine stark polarisierende politische Debatte über ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Pflegeentlastungsgesetz vom Bundestag verabschiedet: Veränderte Fristen für Budgetverhandlungen ermöglichen den Krankenhäusern eine solide Vorbereitung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Die grüne Eigenheimrente kommt: Energetische Sanierung ist auch Altersvorsorge
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