Stiftung Menschen für Menschen
2
Menschen für Menschen positioniert sich zum Europäischen Lieferkettengesetz: "Brüssel muss endlich die Menschen anhören, die das Gesetz tatsächlich betrifft!"
mehr
Storys zum Thema Gesetze
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
en2x ruft Bundesländer zur zügigen Freigabe alternativer Kraftstoffsorten auf / Kein Aufschub für Klimaschutz
Berlin (ots) - Die ursprünglich für dieses Frühjahr vorgesehene Markteinführung neuer CO2-reduzierter Dieselkraftstoffsorten droht sich zu verzögern. Darauf macht der en2x -Wirtschaftsverband Fuels und Energie aufmerksam. Grund dafür ist eine Vertagung eines entsprechenden Entwurfs der Novelle zur 10. ...
mehrVdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.
Das ist bei neuen Heizungen in Bestandsgebäuden 2024 erlaubt / Das neue GEG gibt vor, wie in Zukunft geheizt werden soll. Doch was bedeutet das für Bestandsgebäude? "Intelligent heizen" klärt auf
Berlin (ots) - Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG), das im Januar 2024 in Kraft getreten ist, soll der Anteil klimafreundlicher Heizungen erhöht werden. Zentral ist die Pflicht, beim Einbau einer neuen Heizung erneuerbare Energien zu mindestens 65 Prozent einzubinden. Diese 65-Prozent-Vorgabe gilt allerdings ...
mehrHoyer zur Bundesrats-Entscheidung über Digitalgesetze: Aus Erfahrungen mit E-Rezept lernen
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates ist der Weg frei für das Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (DigiG) - und damit auch für die stärkere Verbreitung und Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) ab 2025. Die geplante Einführung der Opt-out-ePA und das heute ebenfalls beschlossene ...
mehrProfit auf Kosten der Menschenrechte / FDP-Blockade des EU-Lieferkettengesetzes ist unverantwortlich
Hamburg (ots) - Das Forum für Internationale Agrarpolitik kritisiert die angedrohte FDP-Blockade des EU-Lieferkettengesetzes scharf. "Das EU-Lieferkettengesetz ist dringend notwendig für den Schutz von Menschenrechten in Lieferketten, wie das Beispiel der Kaffeebranche zeigt: Kinderarbeit und Zwangsarbeit sind ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Postgesetz: BDZV bittet Bundesländer um Unterstützung / Presse- und Marktvielfalt bedroht
Berlin (ots) - Die Presse- und Marktvielfalt in Deutschland muss erhalten werden. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) hat im Vorfeld der Abstimmung zum Postgesetz in der Sitzung des Bundesrats am 2. Februar an die Landesregierungen appelliert, für entsprechende Regelungen einzutreten. Zentral seien hierfür zwei Regelungsbereiche. Zum einen ...
mehr
Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: Bundesregierung sollte der EU-Lieferkettenrichtlinie zustimmen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte ermutigt die Bundesregierung, der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bei der finalen Abstimmung Anfang Februar zuzustimmen, statt sich zu enthalten. Die EU-Richtlinie soll der Ausbeutung von Menschen und Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten entgegenwirken. ...
mehrHoyer: Tauziehen um Transparenz darf die große Reform nicht gefährden
Berlin (ots) - Auf einer Pressekonferenz des Bundesgesundheitsministers zur Krankenhausreform sind heute Analysen zur Ergebnisqualität von Krankenhäusern vorgestellt worden, die zum Teil auf der Auswertung von Abrechnungsdaten der AOK-Versicherten basieren. Dazu sagt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes: "Schon seit ...
mehrNeuer Gesundheitskiosk in Hamburg-Bramfeld eröffnet
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Dringender Nachbesserungsbedarf / BDIU-Stellungnahme zur Bewertung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (VVInkG)
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. hat seine Stellungnahme zur Bewertung des im Oktober 2021 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (VVInkG) vorgelegt. Das Gesetz war mit dem Ziel in Kraft getreten, den Verbraucherschutz zu verbessern, ...
mehrEndlich Verbesserungen für den Rettungsdienst angehen / Johanniter fordern eine mutige Reform der Notfallversorgung
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Asylpaket: Paritätischer kritisiert Einigung zu Verschärfung von Abschiebungen
Berlin (ots) - Nachdem sich eine Einigung der Ampel in der Migrationspolitik zuletzt verzögert hatte, sollen diese Woche eine Reform des Staatsbürgerrechts sowie das sogenannte "Rückführungsverbesserungsgesetz" im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt, dass im Vergleich zu vorherigen Entwürfen nun ein Rechtsanspruch ...
mehr
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Alarmierende Versorgungsdaten zeigen: Kostendämpfungspolitik gefährdet Patientenversorgung / Parodontitistherapie bei GKV-Versicherten massiv bedroht
Berlin (ots) - Die Folgen der Mittelbegrenzung durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) sind in der Patientenversorgung voll angekommen. Hiervon betroffen sind vor allem Patientinnen und Patienten, die an Parodontitis leiden. Dabei hatte die im Juli 2021 eingeführte neue, präventionsorientierte ...
mehrVdZ - Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e.V.
"Intelligent heizen" informiert über die Heizungsförderung 2024/ Ab 2024 gelten die Richtlinien des neuen Gebäudeenergiegesetz
Berlin (ots) - Die Weichen der Heizungsförderung 2024 sind gestellt. Eine wesentliche Änderung: Fördermittel für eine neue Heizungsanlage können künftig ausschließlich bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt werden. Außerdem wurde ein einheitlicher Fördersatz für erneuerbare Energien ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Haushaltsfinanzierungsgesetz: Massive Kritik des Paritätischen an geplanter Verschärfung von Sanktionen gegen Erwerbslose
Berlin (ots) - In einem Brief appelliert der Paritätische an die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag, den Vorschlägen der Bundesregierung zur Wiedereinführung und gravierenden Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten gegenüber erwerbslosen Menschen nicht zu folgen. Aus Sicht des ...
mehrErste Allgemeine Schadenshilfe AG
Fondsgebundene Lebensversicherungen in Liechtenstein mit erheblichen Risiken: Prozessfinanzierer EAS rät Versicherungsnehmern zum Handeln
Schaanwald (ots) - Zahlreiche unabhängige Gutachten belegen bereits, dass eine fondsgebundene Lebensversicherung für die Kunden mit Ausnahme viel höherer Kosten nichts bringt. Die Erste Allgemeine Schadenshilfe AG (EAS) warnt ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Krisenzeiten in der zahnärztlichen Versorgung / KZBV warnt vor verheerenden Folgen der Budgetierung für die Patientinnen und Patienten
Berlin (ots) - Die derzeit schlechten gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen führen auch in der vertragszahnärztlichen Versorgung zu massiven Problemen - mit zunehmend negativen Folgen für die Patientenversorgung. Davor warnt die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) vor dem Hintergrund des heute ...
mehrHo, Ho, Hilfe - Wenn das Weihnachts-Wiedersehen mit Pflegebedürftigkeit überrascht
mehr
Heizungsgesetz ab 1. Januar 2024 gültig / Neues GEG: Was jetzt bei der Wärmeplanung zu beachten ist
Frankfurt (ots) - Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) erfolgt ab dem 1. Januar 2024 die Transformation hin zu klimafreundlichen Heizungen auf Basis Erneuerbarer Energien. Den Bürgern stehen technologieoffen vielfältige Lösungen für Neubauten und die Heizungsmodernisierung im Gebäudebestand zur Wahl. Informationen zu staatlichen Fördermitteln im Rahmen der ...
mehrHybrid-DRGs: AOK erwartet Mehrbelastungen ohne nennenswerte "Ambulantisierungs-Effekte"
Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Verordnung zur Einführung von sogenannten Hybrid-DRGs erlassen, die heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Die neuen Vergütungsregelungen sollen dazu beitragen, dass bisher im Krankenhaus erbrachte Leistungen künftig vermehrt ambulant durchgeführt werden. Aus Sicht der AOK-Gemeinschaft wird ...
mehrErik Marquardt, MdEP Grüne EFA, zur Asylreform: Menschen lösen sich durch Außengrenzverfahren nicht in Luft auf
Brüssel / Bonn (ots) - MdEP Erik Marquardt, der Vertreter der Grünen Fraktion im Europaparlament für die Verhandlungen für die Grenzschutz- und Asylreform, ist mit dem Verhandlungsergebnis nicht zufrieden und zweifelt, ob es die richtige Antwort auf die Asyl-Probleme gibt. Für Marquardt ging es bei dieser ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Ambitionierter Balanceakt mit unklaren Folgen für private Medien
Berlin (ots) - Am 15. Dezember haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine vorläufige politische Einigung über den European Media Freedom Act (EMFA) erzielt. Der VAUNET teilt die wichtigen Ziele des EMFA, vielfältige staatsferne und unabhängige Medien in Europa zu befördern. Dass ...
mehrAOK begrüßt geplante Ausweitung der Kompetenzen von Pflegeberufen
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat heute vorläufige Eckpunkte für ein Pflegekompetenzgesetz vorgestellt, das bis zum Sommer 2024 vorliegen soll. Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, begrüßt die geplanten zusätzlichen Kompetenzen für Pflegefachpersonen: "Nach wie vor gibt es viele Vorbehalte von unterschiedlichen Seiten, der Pflege mehr ...
mehrLieferketten, Whistleblowing, CSR-Berichtspflicht, Green Claims Directive: Das ändert sich für Unternehmen ab 2024
mehr
Freie Ärzteschaft: Neue Digitalgesetze - Big Tech und Big Pharma auf dem Vormarsch / Neue Gesetze zerstören Schweigepflicht, Datenschutz und Vertrauen
Essen/ Hamburg (ots) - Letzte Woche wurden im Deutschen Bundestag das Digitalgesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) beschlossen. Die Krankheitsdaten der Bürger sollen ab 2025 nicht mehr wie bisher im Vertrauensraum zwischen Ärzten und Patienten bleiben und für die gemeinsame Behandlung ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Kein Anlass zum Jubel
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) kritisieren Beschränkung der Pressefreiheit durch europäische Regulierung Nach Ansicht der Presseverlegerverbände BDZV und MVFP hat die EU mit der heutigen Einigung auf ein Medienfreiheitsgesetz das begrüßenswerte Ziel einer Verbesserung der ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die vorläufige Einigung über die Verabschiedung der EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD oder EU-Lieferkettengesetz) zwischen dem Rat der EU und dem EU-Parlament bei ihren sogenannten Trilog-Verhandlungen. "Die europaweite Regelung wird die Achtung ...
mehrElterngeld, Rente, Mindestlohn - was ändert sich 2024?
Düsseldorf (ots) - Die Bürger*innen entlasten, der Wirtschaft Wachstumsimpulse geben, den Klimawandel bremsen, der demografischen Entwicklung trotzen, die Chancen der Digitalisierung nutzen und Menschen in schwierigen Lebenslagen eine bessere Perspektive bieten - so vielfältig wie diese großen Herausforderungen für die Politik sind auch die Änderungen, die sich durch neue Gesetze und Regelungen in Deutschland mit ...
mehrUmfrage zur elektronischen Patientenakte: Mehrheit findet Opt-out-Regelung gut
Berlin (ots) - Morgen findet im Bundestag die abschließende 2./3. Lesung zum Digital-Gesetz (DigiG) statt. Laut einer aktuellen Online-Befragung unter 10.000 Personen von Ende November finden 62,9 Prozent der Befragten die darin enthaltene Opt-out-Regelung zur elektronischen Patientenakte gut. 21,1 Prozent lehnen die Regelung ab, 12,4 Prozent sind unentschieden. Die ...
mehrTÜV-Verband: Legalisierung von Cannabis darf keine negativen Folgen für Verkehrssicherheit haben
Berlin (ots) - TÜV-Verband zur geplanten Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung nach Beschluss des Cannabisgesetzes im Bundesrat. Vorgeschlagene Änderungen erwecken den Eindruck, als würde Gefährdung durch Cannabisfahrten bewusst in Kauf genommen werden. Geltende Regelungen haben sich bewährt. Die ...
mehr
Vorherige31323334353637383940Nächste