"ttt - titel thesen temperamente" (hr) / am Sonntag, 6. Juni 2021, um 23:30 Uhr
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Storys zum Thema Gericht
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Deutsch
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Im Zweifel für den Fiskus, Kommentar zum Rentenurteil des Bundesfinanzhofs von Angela Wefers
Berlin (ots) - Das höchste Finanzgericht hat mit einem Grundsatzurteil zur Besteuerung der gesetzlichen Altersrente gleich zwei Dinge geklärt: Es hat erstmals eine Berechnungsgrundlage geliefert und zugleich einen Jahrzehnte dauernden juristischen Disput entschieden. Für den Moment ist der Fiskus noch einmal glimpflich davongekommen. Finanzielle Einbußen aus einer ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer reicht im Abgasskandal Klage gegen Fiat-Chrysler ein / Betroffen ist Wohnmobil T67 M19 von Sunlight / Erste verbraucherfreundliche Urteile
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal der Daimler AG: Viele verbraucherfreundliche Urteile zu Mercedes-Benz-Fahrzeugen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Umstrittener Treppenlift / Finanzgericht sprach sich für steuerliche Absetzbarkeit aus
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Fiktive Ausgaben / Schadenersatz ist anhand eines Kostenvoranschlages möglich
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Kontrollverlust, Kommentar von Annette Becker zu Bayer
Frankfurt (ots) - Jetzt sind wir in der Pflicht und haben die Kontrolle. Das sind die Worte, mit denen Bayer-Chef Werner Baumann das endgültige Aus für den vor Gericht gescheiterten Lösungsmechanismus für den Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen verkündet. Es klingt fast wie ein Befreiungsschlag. Das ist insoweit verständlich, als es Bayer binnen eines Jahres nicht gelungen ist, das zuständige US-Gericht von dem ...
mehrphoenix live: Urteilsverkündung des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung, Montag, 31. Mai 2021, 10.00 Uhr
Bonn (ots) - Der Bundesfinanzhof in München verkündet am Montag sein Urteil zur angeblichen Doppelbesteuerung von gesetzlichen und privaten Renten. Die Richter des zehnten BFH-Senats haben dabei die Besteuerung der Renten zu prüfen, die seit 2005 gilt. Bis dahin waren Renten steuerfrei, die Beiträge wurden aus ...
mehrVORBERICHT/THEMENVORSCHLAG | Schlachtet der Bundesgerichtshof morgen Lindt´s Goldhasen?
Vorbericht/Themenvorschlag | Schlachtet der Bundesgerichtshof morgen Lindt´s Goldhasen? Morgen muss sich der Bundesgerichtshof zum wiederholten Mal mit dem „Goldhasen“ des Süßigkeitenherstellers Lindt & Sprüngli aus der Schweiz befassen. Dabei geht es um den Goldton des bekannten Schokohopplers, für den Lindt Markenschutz begehrt (Aktenzeichen: I ZR 139/20). ...
mehrOrdnungsgelder bis zu 250.000 Euro pro Fahrt: / Taxi Deutschland gegen Uber: Verbot von Uber in Deutschland erneut bestätigt
Frankfurt am Main (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am Freitag in der Berufung von Uber zum Urteil des Landgerichtes Frankfurt die Berufung zurückgewiesen. Das Geschäftsmodell von Uber ist weiterhin rechtswidrig. Uber darf in Deutschland keine Fahrten vermitteln, da das in Amsterdam ansässige ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal der Daimler AG: Hoher Schadenersatz in der Premiumklasse wegen Mercedes-Benz-Fahrzeugen möglich
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daimler versinkt im Diesel-Abgasskandal / Verbraucherfreundliche Wende an Gerichten perfekt / Dr. Stoll & Sauer erstreitet positives Urteil zu Mercedes V-Klasse 250D
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hymer ist mit Wohnmobil B-Klasse PremiumLine 704 vom Abgasskandal bei Fiat-Chrysler betroffen / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage ein und erstreitet erste verbraucherfreundliche Urteile
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW erneut im zweiten Diesel-Abgasskandal um EA288 verurteilt / Landgericht Bonn spricht Verbraucher Schadensersatz zu / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen für aussichtsreich - auch zum Skandalmotor EA189
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Niesmann + Bischoff ist mit Wohnmobil Arto 79 E vom Abgasskandal bei Fiat-Chrysler betroffen / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage ein und erstreitet erste verbraucherfreundliche Urteile
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Mercedes-Abgasskandal: Landgericht Mönchengladbach schafft klare Verhältnisse
Köln (ots) - Die auf Verfahren im Abgasskandal spezialisierte Kölner Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich konnte vor dem Landgericht Mönchengladbach einen weiteren Erfolg gegen die Daimler-Benz AG verbuchen. Das Landgericht Mönchengladbach hat der Klage gegen den Stuttgarter Konzern stattgegeben und verurteilte diesen zur Rücknahme einer Mercedes-Benz V-Klasse ...
mehrRechtsanwaltskanzlei Dr. Anton Schäfer
Unbefristetes Berufsausübungsverbot als Religionslehrer in Liechtenstein
Dornbirn/Vaduz (ots) - Gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip in Liechtenstein nicht? Nach Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel muss sich nun Pfarrer Thomas Jäger an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Es ist leider unumgänglich, die Entscheidung der liechtensteinischen Regierung von einer Gerichtsinstanz außerhalb von Liechtenstein ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Kleve verurteilt VW im zweiten Diesel-Abgasskandal um den EA288 erneut zu Schadensersatz / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen für sehr aussichtsreich - auch weiter zum EA189
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nächste Klage im Abgasskandal von Fiat-Chrysler betrifft Knaus mit Wohnmobil Live Wave 650 MF / Dr. Stoll & Sauer mit ersten verbraucherfreundlichen Urteilen
mehrMitteldeutsche Zeitung zu EZB-Anleihenkäufen
Halle/MZ (ots) - Der unnötige Konflikt hat Karlsruhe im In- und Ausland viel Reputation gekostet. Zwar ist es vernünftig, wenn sich das Bundesverfassungsgericht für Notfälle ein Kontrollrecht vorbehält - etwa wenn Extremisten auf EU-Ebene die Mehrheit erlangen. Aber der ständige Kleinkrieg mit dem eigentlich zuständigen EuGH über die Kontrolle einer von allen Mitgliedstaaten getragenen EU-Finanz-Politik muss ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auch Landgericht Kleve verurteilt VW im Abgasskandal zum EA288 / Dieselgate 2.0: Dr. Stoll & Sauer hält Klagen für aussichtsreich - auch noch zum EA189
mehrKarlsruher Verfassungsgespräch - Pfingstsonntag, 23. Mai 2021, 12.00 Uhr
Bonn (ots) - Jörg Schönenborn (WDR-Programmdirektor) diskutiert mit seinen Gästen über das Thema Macht und Ohnmacht der Polizei im Verfassungsstaat führen. Als Gäste auf dem Podium oder zugeschaltet per Videoschalte diskutieren Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration), Boris Pistorius, Niedersächsischer Minister für ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Abgasskandal von Fiat-Chrysler reicht Dr. Stoll & Sauer Klage ein / Betroffen ist Carthago mit Wohnmobil Chic c-line I 4.9LE / Verbraucherfreundliche Urteile
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Abgasskandal von Fiat-Chrysler ist auch Hersteller Malibu mit Wohnmobil 600 Charming GT betroffen / Dr. Stoll & Sauer erzielt verbraucherfreundliche Urteile
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Endlich wieder raus! / In Corona-Zeiten drängt es viele ins Freie - Das sorgt auch für Streit
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0: Landgericht Aachen verurteilt erneut VW im Abgasskandal zum EA288 / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen für aussichtsreich - auch zum EA189
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Abgasskandal von Fiat-Chrysler sind auch Pkw verstrickt / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage zu Fiat 500X Cross Plus ein / Erste verbraucherfreundliche Urteile
mehrRechtens, nicht gerecht / Kommentar zum Urteil über Amazons Steuerdeals von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots) - Erst Apple, nun Amazon: Erneut erleiden Europas Wettbewerbshüter eine krachende Niederlage vor Gericht. Weil die Konzerne mehr als zweifelhafte Steuerdeals mit Irland und Luxemburg ausgehandelt hatten, verdonnerte sie EU-Kommissarin Margrethe Vestager zu üppigen Steuernachzahlungen. In beiden Fällen wurden die Anordnungen jedoch vom EU-Gericht ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgate 2.0: VW ist im Abgasskandal zum Dieselmotor EA288 erneut verurteilt worden / Dr. Stoll & Sauer hält Klagen für aussichtsreich - auch zum EA189
mehrExklusiv-Interview: stern TV trifft Zeugin im Fall Metzelder
Köln (ots) - "Ich habe mir geschworen, dass er nur über meine Leiche damit durchkommen wird" - zum ersten Mal im deutschen Fernsehen spricht jene Frau über Christoph Metzelder, die die Ermittlungen gegen den ehemaligen Fußball-Nationalspieler im August 2019 erst ins Rollen gebracht hat. Ein Team von stern TV hat sie exklusiv zum Gespräch getroffen. Außerdem begrüßt Steffen Hallaschka heute Abend dazu ihren Anwalt, ...
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