Deutschland (ots) - Bei der CDU, die davon ausgeht, ein Dauerabo aufs Kanzleramt zu haben, geht die nackte Angst um. Die Konservativen haben zwei Probleme, die unmittelbar ihre Macht gefährden. Das eine Problem ist ihr Programm. Das zweite heißt Armin Laschet. Die Aussicht, dass die Union mit einem Irgendwas-über-20-Prozent-Ergebnis in der Opposition landet, ist nicht mehr unrealistisch. Wie konnte das passieren? ...
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Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der Union eine unzureichende Abgrenzung gegen Rechts vor. Klingbeil sagt der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Die Union von heute ist nicht mehr diejenige, mit der wir damals einen Koalitionsvertrag eingegangen sind. Unter Laschet spielt auf einmal ein ...
Wiesbaden (ots) - An der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 nehmen von den 54 zugelassenen Parteien letztendlich 47 Parteien teil. Dabei beteiligen sich die folgenden 40 Parteien mit Landeslisten: Kurzbezeichnung/Parteiname/Zusatzbezeichnung (nur, wenn im Wahlverfahren verwendet) 1 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 2 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 3 AfD Alternative für ...
Köln (ots) - CDU/CSU 23, Grüne 20, SPD 19, FDP 12, Linke 7, AfD 10 Prozent Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den ...
Osnabrück (ots) - Sebastian Krumbiegel: Ich weine manchmal, wenn ich die SPD betrachte Sänger der "Prinzen" fällt es schwer, Kanzlerin Merkel nach 16 Jahren Amtszeit zu kritisieren Osnabrück. "Die Prinzen"-Sänger Sebastian Krumbiegel hadert derzeit etwas mit der SPD. "Ich bin ein alter sozialdemokratisch sozialisierter Mensch. Deswegen weine und verzweifle ich ...
Osnabrück (ots) - Scholz: Umstrittenes Wahlkampfvideo mit Laschet-Vertrautem "wird nicht genutzt" SPD-Kanzlerkandidat widerspricht Vorwurf des Missbrauchs religiöser Bekenntnisse - "Auch ich bin von christlichem Glauben geprägt" Osnabrück. Nach Angaben von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zieht die SPD ihr ...
Köln (ots) - Volle Bürgerrechte nur für Geimpfte? Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Corona immunisiert, die Menschen wollen die Pandemie endlich hinter sich lassen, und es ist grob unvernünftig, sich dem Impfangebot zu verweigern. All das macht den Ruf nach dem Teil-Ausschluss auch negativ getesteter ...
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Köln (ots) - Auch Katholisches Büro Düsseldorf verurteilt "Verbreitung antikatholischer Klischees" Bonner Juraprofessor Thüsing sieht in Attacke auf Laschets Staatskanzlei-Chef "rote Linie überschritten" Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der CDU im Bundestag, Günter Krings, hat einen gegen ...
Berlin (ots) - Die Berliner Morgenpost veröffentlicht folgende Information: +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, ist offen für die Verbeamtung von Lehrern. "Wenn es wirklich keine bessere Lösung gibt, um ...
Köln (ots) - Nach Kritik an der Hochwasser-Warnkette will NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) das derzeitige System für NRW neu aufstellen. Um künftig detaillierter vor Überflutungsgefahren warnen zu können, würde geprüft, "wie Hochwasservorhersagesysteme für die kleineren Gewässer in einer Risikokulisse entwickelt werden können", sagte Heinen-Esser der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). Solche ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscherin nennt Begründung für Nicht-Zulassung der Saar-Grünen "rechtlich überaus zweifelhaft" Schönberger: Ausschluss zeigt "problematischen Zuschnitt" der Wahlausschüsse - Verwunderung über Entscheidung zu AfD in Bremen Osnabrück. Nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses, ...
Köln. (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach beendet die Unterstützung für Wahlkämpfe seiner Partei. Er reagiert damit auf die Kritik an einem Auftritt mit dem ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der sich in Thüringen um ein CDU-Direktmandat für den Bundestag bewirbt. "Ich mache ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In der Direktwahlfrage büßt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Vergleich zum Vormonat 8 Prozentpunkte ein und liegt damit mit 20 Prozent ...
Köln (ots) - Kanzlerfrage: Söder schneidet dreimal besser ab als Laschet Wenn die Direktwahl einer Kanzlerin oder eines Kanzlers in Deutschland möglich wäre, würden sich 13 Prozent für Armin Laschet entscheiden. Wäre CSU-Chef Markus Söder Kanzlerkandidat der Union, würden dreimal so viele Wahlberechtigte ...
München (ots) - Noch immer steckt die AfD tief in Grabenkämpfen. Statt sich geschlossen in den Wahlkampf zu stürzen, beschäftigt sich die Partei vor allem mit sich selbst. Die Orientierungslosigkeit lähmt die AfD, deren Mitglieder sich mehr auf die Vorstandswahlen Ende des Jahres zu konzentrieren scheinen als ...
Wiesbaden (ots) - Bundestagswahl 2021: Tagesordnung der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 5. August 2021 In der Sitzung des Bundeswahlausschusses am Donnerstag, dem 5. August 2021, wird über die Beschwerden von Parteien gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste beziehungsweise Streichung eines Kandidaten oder ...
Köln (ots) - CDU/CSU 26, Grüne 20, SPD 16, FDP 13, Linke 6, AfD 10 Prozent Gut sieben Wochen vor der Bundestagswahl können sich die SPD und die sonstigen kleineren Parteien im RTL/ntv-Trendbarometer gegenüber der Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt verbessern. Die Grünen und die Linke verlieren beide einen ...
Regensburg (ots) - Wenn Horst Seehofer dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet zur Seite springen muss, dann ist Gefahr im Verzug. Lange glaubte man bei der Union wohl, Laschet hätte gewissermaßen das Abonnement auf die Merkel-Nachfolge. Nach dem nur kurzzeitigen Hype um die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock ...
Halle (ots) - Favorit Armin Laschet, dessen Union noch immer in den Umfragen führt, hat Zweifel aufkommen lassen, ob er das entsprechende Format hat. Nicht wegen der Debatte über eine abgeschriebene Passage in einem zwölf Jahre alten Buch, auch nicht wegen des feixenden Auftritts im Katastrophengebiet, sondern wegen der Unernsthaftigkeit, mit der Laschet scheinbar alle Dinge, von der Corona-Pandemie bis hin zum ...
Wiesbaden (ots) - Nach den am 27. Juli 2021 veröffentlichten Beschlüssen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 nunmehr 54 Parteien teilnehmen. Damit war die Beschwerde einer Partei gegen die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses erfolgreich. In ...
Köln. (ots) - Wolfgang Grupp, Inhaber und Geschäftsführer des Textilunternehmens Trigema, kritisiert die CDU scharf für ihren innerparteilichen Umgang miteinander. "Ich wähle keine CDU mehr, so lange die beiden Damen da oben dieses Hin und Her machen - denn mit ihrem Geschacher haben die den Herrn Merz beim Parteivorsitz ausgelinkt. Das ist nicht meine Welt", sagt ...
München (ots) - Die Bundestagswahl scheint für die Linken zu einer großen Herausforderung zu werden: Mit knapp sechs Prozent im letzten ARD-Deutschlandtrend liegt die Partei weit entfernt vom angestrebten zweistelligen Bereich. Die Ziele im Wahlprogramm sind so klar wie hochgesteckt: Mietendeckel, kostenloser ...
Köln (ots) - CDU/CSU 26, Grüne 21, SPD 15, FDP 13, Linke 7, AfD 10 Prozent In der vergangenen Woche rückte die Corona-Pandemie zum ersten Mal seit ihrem Ausbruch an die zweite Stelle der wichtigsten Themen: für 81 Prozent waren die Unwetter in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern das wichtigste Thema. ...
Regensburg (ots) - Die CSU hat die Boxhandschuhe ausgepackt. Die ersten Kinnhaken trafen den Koalitionspartner Hubert Aiwanger, der der Söder-Partei schon länger ziemlich unversehrt auf der Nase herumtanzt. Zu lange, wie viele in der CSU meinen. Der Ratschlag an den Freien-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister, ...
