Halle/MZ (ots) - Scholz sieht sich als Wirtschaftspolitiker, der den Wandel zur Klimaneutralität so gestalten will, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Doch ist er womöglich nur die Schaufenster-Puppe der SPD, während die Parteilinken Saskia Esken und Kevin Kühnert die Strippen ziehen? Die SPD lechzt nach den Merkel-Jahren nach der Kanzlerschaft. Das würde Scholz im Fall seines Sieges großen Spielraum ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 26. August 2021, 22.25 Uhr maybrit illner Thema: "Schwarz und Grün im Wahlkampf – Rivalen, Feinde, Partner?" Zu Gast: Robert Habeck (B´90/Die Grünen), Parteivorsitzender Friedrich Merz (CDU), CDU-Direktkandidat Bundestagswahl 2021, CDU-Finanzexperte, kandidierte 2019 und 2021 für den CDU-Parteivorsitz Dagmar Rosenfeld, „Die Welt“-Chefredakteurin Achim Truger, Wirtschaftswissenschaftler, ...
Straubing (ots) - Nicht nur Geheimdienste haben hier versagt, sondern vor allem und in erster Linie die deutsche Regierung. Das fängst beim Außenminister an und hört bei der Kanzlerin nicht auf. Heiko Maas (SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Horst Seehofer (CSU), Gerd Müller (CSU) und Angela Merkel (CDU) haben erst nichts getan und dann zu wenig oder gleich das Falsche. Das ist kein Hinterher-ist-man-klüger, ...
Köln (ots) - SPD 23, CDU/CSU 22, Grüne 18, FDP 12, Linke 6, AfD 10 Prozent Die SPD ist in dieser Woche zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Im RTL/ntv-Trendbarometer konnten die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche abermals zwei Prozentpunkte hinzugewinnen und haben ...
Stuttgart (ots) - Mit seinen guten Umfragewerten kann Olaf Scholz der Union offensiv die Frage stellen, wie sie zugleich Investitionen versprechen, die Schuldenbremse einhalten und dabei auch noch Steuern senken will. Aber er wird seinerseits vor einem neuen Problem stehen: Je klarer er sich in der Sache positioniert, vor allem in der Finanzpolitik, desto weiter weg rückt die Wahrscheinlichkeit einer Ampelkoalition unter ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), will den Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht als Straftat werten. Sie glaubt, damit eine gewisse Signalwirkung und Einfluss auf das Konsumverhalten von Jugendlichen zu erzeugen. Doch auf dem Schwarzmarkt gibt es keinen Jugendschutz. Ludwig zeigt mit ihrem Vorgehen eindrucksvoll, wie ideologisch behaftet die Union bei dem Thema noch immer ...
Barmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT-Gruppe)
Berlin (ots) - 52 Organisationen fordern strengere Lobby-Regeln - foodwatch unterstützt Aufruf für mehr Lobbytransparenz - Lobby-Einfluss auf Gesetze soll dokumentiert, Parteispenden sollen begrenzt werden - LobbyControl, Verbraucherzentralen, Campact, foodwatch u.a. appellieren an Parteien im Wahlkampf - Kritik ...
Osnabrück (ots) - Promis mahnen Politik: Klimawandel wichtigstes Thema Armin Rohde: Thema ist keine Verhandlungssache - Heinz Rudolf Kunze träumt von Regierung mit Merz und Wagenknecht Osnabrück. Etliche prominente Künstler halten den Klimawandel für das wichtigste Thema bei der Bundestagswahl: "Durch Corona ist die drohende Klimakatastrophe in den Hintergrund gerückt, bei der von einflussreichen Menschen der ...
Straubing (ots) - Angela Merkel (CDU) ist es, die letztlich für alle Fehler, die ihrer Regierung unterlaufen, die Verantwortung trägt. Sie ging zu einer Filmpremiere, während die Lage in Kabul eskaliere. (...) Doch Merkel wird ihr Amt ebenso wenig vorzeitig niederlegen wie ihre Minister. Das ist auch richtig so. Nicht, weil Wahlkampf ist, sondern weil es eine hochbrisante Krise gibt, die die größte Aufmerksamkeit ...
Straubing (ots) - Niemanden mit unangenehmen Tatsachen verprellen, Gefahren kleinreden - für Angela Merkel mag das gut funktioniert haben, in einer derart turbulenten Situation reicht das aber nicht. Doch genau an dieser Schlafwagenstrategie haben die CDU-Strategen viel zu lange festgehalten. Überhaupt zeigt sich, dass die Zustimmung, die Angela Merkel in weiten ...
Osnabrück (ots) - Landesgruppenvorsitzender Dobrindt: Die CSU kämpft für Laschet "Mehr als 30 Prozent für Union sind notwendig" Osnabrück. Vor dem Wahlkampfstart von CDU und CSU an diesem Samstag in Berlin hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt klare Erwartungen an den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Armin Laschet formuliert. In einem Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Laschet oder Söder? Niedersachsens CDU positioniert sich klar Vorsitzender Althusmann: Frage stellt sich nicht Osnabrück. Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat sich genervt davon gezeigt, dass Kanzlerkandidat Armin Laschet fortwährend infrage gestellt und der Name Markus Söder ins Spiel gebracht wird. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Berlin (ots) - Christian Haase MdB, KPV-Bundesvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion anlässlich des offiziellen Wahlkampfauftaktes der Union diesen Samstag: "In der Kommunalpolitik hat die unionsgeführte Bundesregierung in den vergangenen Jahren wegweisende Entscheidungen getroffen. Zwei möchte ich herausstellen: Indem der Bund dauerhaft ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, plädiert im Bundestagswahlkampf für einen harten Kurs gegenüber der FDP. "Die FDP wird sicher in den Bundestag kommen, wir haben also überhaupt nichts zu verschenken, weil uns das am Ende des Tages schwächt. Jede Stimme für die ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 19. August 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 20. August 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Jörg Schindler, Die Linke, Bundesgeschäftsführer, Thema: Parteien im Check: Die Linke 8.10 Uhr, Paul Ziemiak, CDU, Generalsekretär, Thema: Parteien im Check: CDU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. ...
Bonn (ots) - Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat angesichts des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Moskau deren Russland-Politik kritisiert. Die Instinkte Merkels in Bezug auf Russland seien zwar richtig gewesen. "Aber sie war gleichzeitig inkonsequent, wenn sie das unglückselige Projekt ihres Vorgängers Gerhard Schröder, Nord Stream 2, bis ...
Köln/Berlin (ots) - Am 29. August um 20.10 Uhr stellen sich die drei Kanzlerkandidat:innen Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) im RTL/ntv Wahl-Triell den Fragen von Pinar Atalay und Peter Kloeppel. Im Anschluss wird Frauke Ludowig in einer Nachlese gemeinsam ...
Bonn (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden Sie hiermit herzlich ein, bei der Produktion des "phoenix Politiker-Speed-Dating" am Montag, 23. August 2021 in Berlin dabei zu sein. phoenix bringt bei diesem Format im Vorfeld der Bundestagswahl Politiker:innen und Wähler:innen zu direkten Gesprächen zusammen. Sieben namhafte Politiker:innen sitzen sieben Bürger:innen direkt gegenüber. Jede Gesprächsrunde ...
Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Köln (ots) - CDU/CSU 23, SPD 21, Grüne 19, FDP 12, Linke 6, AfD 10 Prozent Die SPD setzt auch in dieser Woche ihre Aufwärtsbewegung fort und liegt im RTL/ntv-Trendbarometer jetzt vor den Grünen auf Platz 2, nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. So knapp war der Vorsprung der CDU/CSU vor den ...
Halle (ots) - Der Wahlkampfschlussspurt der Union ist ab kommenden Samstag geplant, wenn Laschet und CSU-Chef Markus Söder gemeinsam mit Merkel dazu aufrufen. Auf Merkel wird Laschet parteipolitisch kaum setzen können. Sie verhält sich seit Wochen präsidial bis neutral. Verantwortung für die CDU will sie nicht mehr tragen. Und Söder nicht die Verantwortung für Laschet, der ihm die Kandidatur verwehrte. Laschet steht ziemlich alleine da. Was bei der SPD zur Strategie ...
Straubing (ots) - Wenn sich Spitzenpolitiker wie CSU-Chef Markus Söder Sorgen um die Wahlkampfperformance des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) machen, dann ist das aus ihrer Sicht zunächst richtig und erwartbar. Parteien wollen etwas bewegen, dazu müssen sie an der Regierungsmacht beteiligt sein, denn Opposition ist bekanntlich Mist, um einmal mehr Ex-SPD-Chef Franz Müntefering zu zitieren. Söder und Co. ...
Osnabrück (ots) - Beck über Afghanistan: "Dass wir nicht versucht haben zu reden, verstehe ich nicht" Ex-SPD-Chef bedauert gescheiterte Friedensinitiative von 2007 - Vorwurf an Guttenberg Osnabrück. Angesichts des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan hat der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck bedauert, dass deutsche Friedensbemühungen in der Zeit des Krieges im ...
Halle/MZ (ots) - Für die Wähler müsse erkennbar sein, wie sich ihre Stimme auswirke, hat Karlsruhe der Politik ins Stammbuch geschrieben. Der Zweifel daran, dass das aktuelle Wahlrecht dazu beiträgt, schwingt in diesen Worten mit. Es wäre gut, wenn die Verfassungsrichter die Novelle im Hauptsacheverfahren kippen würden. Das aktuelle Wahlrecht ist einer Demokratie wie Deutschland unwürdig. Aber selbst wenn die ...
Straubing (ots) - Trotz des Schreckens, für den sie einst stand, wissen selbst im Osten der Republik viele nichts mehr mit der Mauer anzufangen, nichts mit dem 13. August 1961, dem Datum, an dem sie errichtet wurde. Da spielt das Versagen der Politik und des Bildungssystems eine Rolle. Denn wer weiß, unter welch zum Teil menschenverachtenden Bedingungen die Bürger der DDR leben mussten und eingesperrt waren, schätzt ...
