ANNE WILL am 24. Oktober 2021 um 21:45 Uhr im Ersten: Die Ampel im Aufbruch - ist Rot-Grün-Gelb finanzierbar?
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Storys zum Thema Demokratie
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Online-Appell: Kein steuerfinanzierter Rechtsextremismus
Verden / Berlin (ots) - Über 100.000 Menschen machen sich mittels eines Online-Appells dafür stark, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) nicht mit Steuergeldern zu unterstützen. Die Petition hat Campact gemeinsam mit der Bildungsstätte Anne Frank, DefunDES und den Omas gegen Rechts gestartet. Darin heißt es: "Jährlich bis zu 70 Millionen Euro will die ...
mehrBerlins Bürgermeister Michael Müller (SPD): Mehrheit der Länder wünscht sich bundeseinheitliche Corona-Übergangsregelungen
Bonn (ots) - Der scheidende Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), geht davon aus, dass eine Mehrheit der Bundesländer für ein Fortbestehen bundeseinheitlicher Corona-Regelungen votieren wird. "Ich gehe davon aus, dass es, vielleicht nicht ganz einstimmig, aber doch eine große Mehrheit gibt, ...
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Designierter Ministerpräsident rät CDU und CSU zur Paartherapie
Essen (ots) - Der designierte nordrhein-westfälische CDU-Chef und Ministerpräsident Hendrik Wüst will nach der historischen Bundestagswahlniederlage die Zusammenarbeit in der Union auf neue Füße stellen. "Ich finde, dass CDU und CSU künftig wenigstens einmal im Jahr gemeinsam mit ihren Vorständen tagen sollten. Wir brauchen neben der gemeinsamen Bundestagsfraktion eine weitere Klammer, um mit der Schwesterpartei ...
mehrWowereits Standpauke / Leitartikel von Christine Richter zum Zustand von Berlins Verwaltung
Berlin (ots) - Kurzform: Folgt man den drei Parteien SPD, Grüne und Linke, die sich jetzt anschicken, Berlin die nächsten fünf Jahre zu regieren, dann wird die Verwaltungsreform eines ihrer großen Projekte. Neben dem Wohnungsbau, dem Klimaschutz, der Energie- und Verkehrswende. Dazu zählt die Digitalisierung, für die sich jeder Politiker in dieser Stadt, egal auf ...
mehrJohanniter-Bundesvorstand Lüssem zum Start der Koalitionsverhandlungen
Berlin (ots) - Zum heutigen Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erklärt Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.: "Nach den politischen Sondierungen beginnen nun die vertiefenden fachlichen Verhandlungen über die Themen, die uns in den kommenden Jahren besonders beschäftigen werden. ...
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"Ich hätte ihm in den zwölf Jahren nicht einmal sondern zehn Mal oder öfter schaden können": Oliver Ribarich in "Das Ibiza-Video: Ein journalistischer Krimi"
mehrStrack-Zimmermann (FDP): Neue Bundesregierung muss Zusagen an NATO einhalten
Bonn/Berlin (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat klargestellt, dass ihre Partei in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen auf das Einhalten der gegebenen Zusagen Deutschlands an die NATO bestehen will. "Die NATO hat verteidigungspolitische Erwartungen an uns und hat vor allen Dingen auch Zusagen von uns ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Kutschaty offen für Ampel-Koalition auch in NRW
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty hat sich sieben Monate vor der Landtagswahl offen gezeigt für eine Ampel-Koalition auch in Düsseldorf. "Ich habe sehr früh dafür geworben, über traditionelle Lagergrenzen hinweg zu denken. In einem sich verändernden Parteiensystem können Dreier-Konstellationen immer wieder zur Regierungsbildung notwendig werden", sagte Kutschaty der ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Chef der NRW-SPD erwartet schwierige Ampel-Finanzverhandlungen
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty erwartet schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit der Regierungsvorhaben einer Ampel-Koalition im Bund. Man werde "im Laufe der Koalitionsverhandlungen mit unseren Partnern offene Finanzierungsfragen klären müssen", sagte Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Kritik der Klima-Jugend
Halle/MZ (ots) - Es ist die Zeit, in der sich entscheidet, ob wir die menschengemachte Erderwärmung noch in den Griff bekommen. Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP spricht in dieser Beziehung keine deutliche Sprache. Weitgehende Klimaschutzmaßnahmen, wie sie dort angekündigt werden, können alles bedeuten - oder eben zu wenig. Darauf aufmerksam zu machen, ist richtig. Die Lage ist ernst genug. Über eins ...
mehrBundestagspräsidentin
Straubing (ots) - Selbst, wenn Bas auf dem höchsten Sitz im Parlament Platz nimmt, bleibt eine männliche Dominanz, die nicht mehr in die Zeit passt. Und nicht nur das: Ein Großteil der wichtigsten Posten, die der Staat zu vergeben hat, ist mit SPD-Leuten besetzt. Das mag Balsam für die sozialdemokratische Seele sein, die lange viel zu ertragen hatte. Doch gut ein Viertel der Stimmen bei der jüngsten Bundestagswahl rechtfertigt dieses Übergewicht nicht. Deshalb sollte ...
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In der CDU droht Kampfabstimmung um Amt des Bundestagsvizepräsidenten
Osnabrück (ots) - In der CDU droht Kampfabstimmung um Amt des Bundestagsvizepräsidenten Fraktionskreise: Grosse-Brömer, Grütters, Gröhe und Widmann-Mauz wollen es werden Osnabrück. In der CDU könnte es zu einer Kampfabstimmung um das Amt des Bundestagsvizepräsidenten kommen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" aus Fraktionskreisen erfuhr, haben sowohl der ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Bundesvorstand fasst einstimmigen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen „AfD“ und „dieBasis“
mehrRTL/ntv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD hält Vorsprung vor Union, FDP steigert sich auf 15 Prozent / Kanzlerfrage: Scholz gewinnt einen Prozentpunkt
Köln (ots) - Drei Wochen nach der Bundestagswahl bleibt der Abstand zwischen SPD und Union im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer unverändert: Die SPD käme wie in den beiden Vorwochen auf 26 Prozent und liegt damit weiter 6 Prozentpunkte vor der Union mit unverändert 20 Prozent. Die FDP kann sich im Vergleich zur ...
mehrKellner sieht nach Kassensturz weitere Möglichkeiten, soziale Schieflagen zu beseitigen
Bonn (ots) - Nachdem die Aufnahme von Koalitionsgesprächen der Ampel-Parteien feststeht, sieht der Politische Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die Chance, weitere Weichenstellungen gerade im Sozialbereich vorzunehmen, auch wenn Steuererhöhungen aufgrund der Haltung der FDP nicht möglich seien. "Das wird ein entscheidender Punkt für die ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur paritätischen Ämterbesetzung
Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition, die geschmiedet wird, feiert sich schon als Fortschrittskoalition. Politisch war die Gelegenheit nie günstiger, endlich ernst zu machen mit der Verteilung von Macht auf Schultern von Männern und Frauen. Angesichts dieser Voraussetzungen ist es besonders bitter, der Wirklichkeit aufs Neue dabei zuzuschauen, wie sie durch ein Entscheidungsräderwerk mit ganz alter Mechanik gedreht wird. ...
mehrRTL/ntv-Trendbarometer: 56 Prozent der Deutschen sind für Zuwanderung im Hinblick auf Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel - 40 Prozent lehnen dies ab
Köln (ots) - Angesichts der demografischen Entwicklung droht Deutschland ein massiver Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel. Derzeit wird daher von Politik und Experten eine verstärkte Zuwanderung diskutiert und teilweise auch gefordert. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv teilt mehr als ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kampf um Tian’anmen-Denkmal in Hongkong: Geschichte umschreiben, Gedenken verhindern
Kampf um Tian’anmen-Denkmal in Hongkong: - Entfernung des Denkmals dient Geschichts-Revisionismus - Chinesische Führung will Erinnerung an Massaker unterbinden - Deutschland soll dänischen Künstler Jens Galschiøt kontaktieren China nutzt seine unangefochtene Kontrolle über Hongkong, um das einzige Tian’anmen-Mahnmal des Landes entfernen zu lassen. Die ...
mehrCDU-Vorstandsmitglied und Laschet-Vertraute Serap Güler: "Armin Laschet hat einen Fehler gemacht"
Köln (ots) - Serap Güler, Mitglied im Bundesvorstand der CDU und enge Vertraute des Parteivorsitzenden Armin Laschet, hat diesem einen entscheidenden Fehler im Bundestagswahlkampf bescheinigt. "Nachdem er zum Parteivorsitzenden wurde, hätte er direkt klar machen müssen, dass er Kanzlerkandidat der Union wird", ...
mehrSchicksalsfrage Wohnungsbau - Kommentar von Joachim Fahrun
Berlin (ots) - Als "Chefinnensache" will Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin den Neubau von Wohnungen endlich voranbringen. Obwohl es natürlich richtig ist, dass eine in drei Jahren fertige Wohnung denjenigen wenig hilft, die heute von Mieterhöhungen betroffen sind, so muss doch das Angebot im unteren und mittleren Preissegment deutlich ausgeweitet werden. Die enorm gestiegenen Herstellungspreise für einen ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel-Gesprächen
Stuttgart (ots) - Den Anspruch an sich selbst für grundlegende Reformen haben SPD, FDP und Grünen bereits mehrfach formuliert. Damit schüren sie in der Bevölkerung, aber auch in den eigenen Reihen Erwartungen, die es zu erfüllen gibt. Diese könnten aber bereits in Koalitionsgesprächen enttäuscht werden. Auf dem Parteitag der Grünen ist bei aller Begeisterung ob der Aussicht aufs Regieren mehr als deutlich ...
mehrGrünen-Bundesgeschäftsführer Kellner kritisiert Personaldebatten zum jetzigen Zeitpunkt
Bonn (ots) - Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kellner, hat die Forderung von FDP-Politikern, dass ihr Vorsitzender Christian Lindner Finanzminister in der Ampelkoalition werden sollte, kritisiert. "Ich finde nicht, dass man öffentlich über Personal streiten sollte. Sondern das muss ...
mehrPressestimme Frankfurter Rundschau zu Ampel/Sondierungsergebnis
Frankfurt Am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau bewertet das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP: Wir stehen vor der nächsten Etappe des liberalen Kapitalismus. Die Türen öffnen sich weiter für eine bunte Gesellschaft, aber die ungerechte Ressourcenverteilung bleibt, Christian Lindner sei "Dank", unangetastet. Keine Steuerreform, Festhalten an der Schuldenbremse, keine Bürgerversicherung, keine Abschaffung ...
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Ampel mit vielen Verheißungen / Auch wenn viele Details noch unklar sind, beeindrucken der neue Stil und der Reformeifer des rot-grün-gelben Trios. Leitartikel von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots) - Wenn Politik im starken und langsamen Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß besteht, wie der Philosoph Max Weber schon vor über 100 Jahren meinte, dann ist die im Entstehen begriffene Ampelkoalition auf dem Weg dahin, wirklich Politik zu machen. Jedenfalls haben SPD, Grüne und FDP ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen
Berlin (ots) - Grüne und Gelbe haben im politischen Speeddating ihre Chance virtuos genutzt, sich von Beginn an als treibende Kraft dieser öko-sozial-liberalen Koalition in Szene zu setzen. Seriös, verschwiegen, konsensbereit, verantwortungsbewusst, konsequent. Milliarden Euro für neue Klima-Investitionen ohne zusätzliche Steuerbelastungen: Bald muss sich zeigen, ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Ampel-Koalition
Halle/MZ (ots) - Wenn es am Ende gelingen sollte, dass SPD, Grüne und FDP auch von der Sicht der jeweils anderen lernen, könnte Deutschland bei der Bewältigung großer politischer Fragen stark profitieren. In einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft, in der einzelne Gruppen in sozialen Medien vor allem mit sich selbst diskutieren, kann eine lagerübergreifende Koalition neue Diskursräume schaffen. Das wäre dann ...
mehrphoenix live: Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen - Sonntag, 17. Oktober 2021, ab 13.00 Uhr
Bonn (ots) - Am Sonntag tritt in Berlin der Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP zu entscheiden. Der Länderrat ist das höchste beschlussfassende Gremium von B'90/Grünen zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen. Der Länderrat kommt im Westhafen Event & Convention Center (WECC) in ...
mehr"Bericht aus Berlin" am Sonntag, 17. Oktober 2021, um 18:05 Uhr im Ersten
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Ampel-Koalition: Der Paritätische reagiert mit großer Sorge auf Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP
Berlin (ots) - Große Sorge bereitet dem Paritätischen Wohlfahrtsverband das heute veröffentlichte Sondierungspapier, auf das sich die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP als gemeinsame Basis für mögliche Koalitionsverhandlungen verständigt haben. Als einer der größten Spitzenverbände der Freien ...
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