Straubing (ots) - (...) Wenn die Ampel nicht in der Lage ist, die Weichen für den Standort Deutschland richtig zu stellen, sollte sie Platz für eine andere Koalition machen. Das will sie bisher nicht. Nicht einmal die am Abgrund stehende FDP. Doch Deutschland und seine Unternehmen benötigen dringend positive Impulse. Darum sollten Koalition und Union einen weiteren Anlauf für den Deutschland-Pakt wagen. Dabei würde die Bundesregierung nicht alles mittragen, was CDU und ...
Straubing (ots) - Wenn die Ampel nicht in der Lage ist, die Weichen für den Standort Deutschland richtig zu stellen, sollte sie Platz für andere Koalition machen. Das will sie bisher nicht. Nicht einmal die am Abgrund stehende FDP. Doch Deutschland und seine Unternehmen benötigen dringend positive Impulse. Darum sollten Koalition und Union einen weiteren Anlauf für den Deutschland-Pakt wagen. Dabei würde die Bundesregierung nicht alles mittragen, was CDU und CSU ...
Halle/MZ (ots) - Biden und Scholz teilen die gleichen Werte von Demokratie und Freiheit. So wie es Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) taten - und es mit dem Antidemokraten Trump unmöglich war. Ebenso wenig hätte Scholz eine gemeinsame Basis mit dem Rechtspopulisten, wenn dieser ins Weiße Haus zurückkehrte. Man soll den Teufel nicht an die Wand malen, noch steht Trump nicht als Herausforderer Bidens fest. ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker e.V., Gakondo e.V. und der Flüchtlingsrat Niedersachsen veranstalten einen Workshop über die angespannte Menschenrechtsituation in der Demokratischen Republik Kongo anlässlich der erneuten Vereidigung von Felix Tshisekedi als Präsident: Am 23. Februar 2024, von 16 Uhr bis ...
. Mainz. (ots) - Es ist nicht lange her, dass Friedrich Merz die Grünen im Bund zum Hauptgegner seiner Union erklärt hat. Deshalb überrascht die Mitteilung des CDU-Vorsitzenden, dass er sich unter Umständen auch eine Koalition mit diesen vorstellen könne. Schwarz-Grün im Bund? Nie und nimmer, tönt es ...
Straubing (ots) - (...) Die Nähe zu den Vordenkern völkischer Ideologie, das Schüren von Misstrauen und das Hetzen gegen den Staat und seine Institutionen etwa durch Co-Parteichefin Alice Weidel, die der Ampel-Regierung im Bundestag vorgeworfen hat, Deutschland "zu hassen", das permanente Austesten und Verschieben von Grenzen, die pauschale Verunglimpfung vom Migranten und Diffamierung Andersdenkender - all das hat System. Die AfD gibt sich als Rechtsstaatspartei, die ...
Straubing (ots) - (...) Gleichwohl ist das für die Union ein Problem. Wenn die CDU auch eine Alternative für AfD-Wähler und andere von der Ampel enttäuschte Bürger sein will, muss sie klare Kante zeigen. Gerade den Grünen gegenüber. Haben die Wähler nämlich das Gefühl, dass es einerlei ist, ob die SPD eine Koalition mit den Grünen anführt oder die CDU, profitieren davon die Ränder. Wem sollen etwa konservative Wähler ihre Stimme geben, die nicht rechtsaußen ...
FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein
Straubing (ots) - (...) Noch ist das in zwei Jahren aufgebaute diffuse Gefühl nicht weg, dass sich die Aussicht auf Besserung bald wieder in Einzelteile zerlegt und die Ampel mit ihrem Stückwerk weitermacht. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlages etwa könnte Anlass für neuen Streit sein. Aber womöglich obsiegt die Einsicht bei SPD, FDP und Grünen, dass die Zustimmung zur Regierung steigt, je ...
Politik/Demonstration/Rechtsextremismus (ots) - Nun schon drei Wochen lang demonstrieren die Menschen bundesweit gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie - generationenübergreifend, aus allen Schichten und Strömungen. Das ist deutlich länger und massiver als man nach dem ersten "Aufstand der Anständigen" gedacht hatte. Doch welchen konkreten Auftrag könnte die Politik aus dem Bekenntnis zur Demokratie ...
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) freut sich über einen satten Zubau von Solaranlagen in Niedersachsen im vergangenen Jahr. "Es gibt einen regelrechten Erneuerbaren-Spirit bei uns im Land", sagte Meyer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Im ...
Osnabrück (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für einen neuen Umgang mit der AfD ausgesprochen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Merz: "Diese Partei konnte im Windschatten der Krisen unbehelligt ihr Unwesen treiben. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Parteien der demokratischen Mitte sich ...
Frankfurt (ots) - Am Samstag dürften bundesweit so viele Menschen auf die Straße gehen wie lange nicht mehr. Mehr als 100 (!) Demonstrationen und Kundgebungen gegen rechts sind zwischen Boden- und Ostsee angekündigt, die größte davon in Berlin, wo Tausende Hand in Hand und sehr symbolisch eine zivile Brandmauer um das Reichstagsgebäude bilden wollen. (...) Die Proteste können nur dann langfristig etwas bewirken, ...
Der Internationale Bund (IB) stellt sein „Jahr der Demokratie“ 2024 vor. Hintergrund ist das Erstarken der AfD und anderer rechtsextremer Strömungen in Deutschland. Mit Aktionen, pädagogischen Angeboten und Projekten wird der freie Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit das Thema Demokratiebildung in seinen rund 1.000 Einrichtungen bundesweit sichtbar machen. Internationaler Bund stellt vor: „Das Jahr ...
Berlin (ots) - Er kann ja, wenn er denn will. Am Mittwoch immerhin schien er zu wollen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag einen ziemlich beeindruckenden Auftritt hingelegt. Zumindest für seine Verhältnisse. Mehrfache Blutgrätsche gegen CDU-Chef Friedrich Merz und die AfD, ...
Halle (ots) - Die SPD hat Kampfeslust beim Kanzler bestellt, und sie in der Generalaussprache über den Bundeshaushalt tatsächlich bekommen. Statt tonlosem Ablesen des Manuskripts gab es eine freie, emotionale Rede mit Attacke gegen Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Selten hat Olaf Scholz derart leidenschaftlich Klartext gesprochen. Doch das ist zunächst nicht mehr als eine Momentaufnahme. Wenn es nach der ...
Frankfurt (ots) - Scholz redete weitgehend frei, was in seinem Fall immer die bessere Wahl ist. Stück für Stück nahm er die Argumentation von Merz auseinander. Das gipfelte in einem gezielten Schlag gegen Merz' Ego. Scholz warf ihm vor, eine Mimose zu sein, wenn er selbst mal kritisiert werde. Wer boxe, der sollte kein Glaskinn haben, sagte der Kanzler: "Aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz." Man kann ...
Berlin (ots) - Ist die Nachricht aus dem Saale-Orla-Kreis in Ostthüringen der Anfang einer Trendwende? Oder trotz allem ein Warnsignal für unsere Demokratie? Bei der Stichwahl um den Landratsposten hat der AfD-Kandidat Uwe Thrum verloren, CDU-Gegenkandidat Christian Herrgott ist der Sieger. Womöglich haben die ...
Bonn (ots) - Nach dem Sieg des CDU-Kandidaten bei der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis hoffen die Christdemokraten auf eine Initialzündung für die Europawahl wie die Landtagswahl im September. "Das war ein guter Startschuss für das Superwahljahr und ein Erfolg der demokratischen Mitte. Höckes AfD hat verloren, und das in einer ihrer Hochburgen. ...
bpb: Bundeszentrale für politische Bildung
Bonn (ots) - Seit 1996 wird in Deutschland am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die offizielle Gedenkstunde im Bundestag wird dieses Jahr am 31. Januar stattfinden. Dabei werden zwei Gastredner das Gedenken mitgestalten: die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif, ...
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Berliner hat per Volksentscheid 2014 entschieden, dass das Tempelhofer Feld von jeglicher Bebauung frei bleiben soll. Zehn Jahre später ist die Wohnungsnot in der Stadt noch einmal erheblich gewachsen, der Senat ist gefordert, landeseigene Flächen zu aktivieren, auf denen sich ...
Straubing (ots) - Inhaltlich ist das Angebot eine Mischung aus einer verlorenen Zeit für West- wie Ostdeutsche. Ein Sozialstaat wie in den 80er-Jahren, der eine umfassende staatliche Fürsorge verspricht. Eine Asylpolitik der Kontrolle und Begrenzung von Migration. Schließlich das aus der historischen Scham über den Nationalsozialismus, seiner mörderischen Verbrechen und Kriegszüge erwachsene Gefühl, mit Russland ein gutes Auskommen zu finden. An diesen Zielen ist erst ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Abgeordnete und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Moritz Körner, strebt mit seiner Partei einen neuen Wind in Brüssel an. "Wir wollen Druck machen, dass es eben mehr Freiheit gibt und weniger von der Leyen", so Körner beim Fernsehsender phoenix. Auf der Agenda der Freien Demokraten stehe ein "einfaches Europa". Körner erklärt: ...
Berlin/Bonn (ots) - Lars Klingbeil (SPD) sieht Stabilität und Wohlstand in Europa durch Populisten und Rechtsextreme gefährdet. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) agiere "sehr antieuropäisch", sagt der Bundesvorsitzende der SPD auf deren Europadelegiertenkonferenz in Berlin zum Fernsehsender phoenix. Diese Situation empfinde er als bedrohlich und ...
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will mit seiner Partei bei der Europawahl auf "konkrete lebensweltliche Themen" setzen. "Europa muss einfacher und schneller werden", so Kühnert beim Fernsehsender phoenix. Kritik an zu langen und bürokratischen Prozessen, z.B. bei Beihilfefragen, halte er für berechtigt. Zugleich betont Kühnert, seine Partei wolle "das Gegrummel derjenigen, die finden manches ...
Berlin/Bonn (ots) - Bijan Djir-Sarai (FDP) sieht Verbote radikaler Kräfte in Deutschland oder Europa nicht als Lösung von politischen Problemen. Der Generalsekretär der FDP zeigt auf dem Europaparteitag im Interview mit phoenix Sympathie für die aktuellen Demonstrationen im Land: "Es ist ein starkes Zeichen, wenn die Zivilgesellschaft, wenn die Menschen in unserem Land, die Mehrheit der Gesellschaft aufsteht und sagt: ...
Berlin/Bonn (ots) - Oskar Lafontaine (BSW) sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht in der Tradition der Sozialdemokratie Willy Brandts und dessen Friedenspolitik. "Die SPD war damals die Friedenspartei Deutschlands, das war die große Zeit ihrer Außenpolitik und der Bundeskanzler hat damals den Friedensnobelpreis erhalten", sagt der frühere SPD- und Linken-Vorsitzende ...
