Storys zum Thema Bundestag

PHOENIX

Zum 9. November: Bundestags-Vize Petra Pau verschlief Mauerfall 1989

Bonn (ots) - Die Linken-Abgeordnete Petra Pau hat die Maueröffnung 1989 verschlafen. "Ich habe etwas getan am Abend des 9. November, was ich eigentlich immer getan habe. Ich habe erst die Aktuelle Kamera geschaut, dann die Tagesschau. Als dort über das Reisegesetz berichtet wurde und auch gesagt wurde, diese Regeln treten unverzüglich in Kraft, habe ich mir nicht ...

FDP

Dürr zum Asylkompromiss: Merkel, Gabriel und Seehofer gaukeln Problemlösung vor

Berlin (ots) - Zum Asylkompromiss der Großen Koalition erklärt der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr: "Was die Große Koalition mit ihrer Einigung zu Registrierzentren präsentiert, ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag in der Flüchtlingskrise. Merkel, Gabriel und Seehofer doktern an einem Randproblem herum, um ...

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Entschließung des Bundestags zur Einlagensicherung: Kreditgenossenschaften begrüßen Einsatz für Sparerschutz

München (ots) - CDU/CSU- und SPD-Fraktion wollen heute im Deutschen Bundestag in einem Entschließungsantrag dafür votieren, die bewährten deutschen Einlagensicherungssysteme zu erhalten. Damit erteilt das Parlament der von Brüssel geforderten Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa eine Absage. Die ...

ASB-Bundesverband

ASB mahnt zügige Umsetzung des Gesetzes zur Hospiz- und Palliativversorgung an / Verbesserte Versorgung schwerkranker Menschen

Campact e.V.

Über 100 000 Unterschriften in 24 Stunden: Union muss jetzt Lobbyisten offenlegen / Verpflichtendes Lobbyregister gefordert

Berlin (ots) - In nur 24 Stunden haben über 100 000 Bürger einen Appell für mehr Transparenz beim Lobbyismus im Bundestag unterzeichnet. Der von der Bürgerbewegung Campact und LobbyControl initiierte Appell fordert der Unionsfraktion, die vollständige Liste der Inhaber eines Hausausweises offenzulegen. Mit ...

PHOENIX

Röttgen für Gespräche mit Türkei - Schlüsselstaat in der Flüchtlingsfrage

Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Angela Merkel in der Türkei, hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sich für Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo?an ausgesprochen. Im Interview mit phoenix sagte der CDU-Politiker, er halte den Besuch der Kanzlerin für "unbedingt ...

PHOENIX

phoenix-LIVE: Städte- und Gemeindebund / Polizeigewerkschaft zur Flüchtlingspolitik und Bundestag - Mittwoch, 14. Oktober 2015, ab 12.00 Uhr

Bonn (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft äußern sich zu den Herausforderungen der Flüchtlingspolitik, im Bundestag geht es um "70 Jahre Vereinte Nationen" - phoenix ist am Mittwoch live dabei: 12.00 Uhr: Pressekonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und ...

Deutsche Stiftung Eigentum

Solms: Reform der Erbschaftsteuer ist Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Berlin (ots) - Zeitgleich zu den Beratungen in Bundestag und Bundesrat über die Erbschaftsteuerreform hat die Deutsche Stiftung Eigentum am 24.9. eine Veranstaltung mit dem Thema "Reform der Erbschaftsteuer - Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministerium in der Kritik" durchgeführt. Dazu erklärt der Stiftungsratsvorsitzende der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. ...

IZT Inst. f. Zukunfsstudien

Beim Deutschen Bundestag: Umfrage zur Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit

Berlin (ots) - +++ Aufruf zur Beteiligung richtet sich an alle interessierten Akteure +++ Internet-Umfrage bis zum 15. Oktober 2015 online, Dauer ca. 15 Minuten +++ Link zur Umfrage: www.stakeholderpanel.de/sosci/beteiligung/ Bürgerbeteiligung und der Austausch mit interessierten Akteuren haben für Parlamente eine hohe Bedeutung. Bürgerinnen und Bürgern soll so bei ...

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Lesung des Bundeshaushalts 2016 / Stiftung Weltbevölkerung: Mit Aufstockung des Entwicklungsetats klares Zeichen setzen

Hannover (ots) - Diese Woche findet im Bundestag die erste Lesung des Bundeshaushalts 2016 statt. Dazu äußert Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung: "Der September ist ein entscheidender Monat für Weichenstellungen in Bezug auf die globale Entwicklung: In zwei Wochen werden in New York ...

PHOENIX

phoenix Live: Haushaltswoche im Deutschen Bundestag - Dienstag, 8. September 2015, ab 9.45 Uhr - Mittwoch, Donnerstag, Freitag, ab 8.45 Uhr

Bonn (ots) - Wer bekommt wie viel Geld? Von Dienstag bis Freitag zeigt phoenix die Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2016 live. Für 2016 sind bisher Ausgaben von 312 Milliarden Euro vorgesehen, 3,4 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Summe wird sich wegen der Flüchtlingshilfe noch ...

FDP

Lambsdorff: Hilfspaket ist rechtswidrig, ökonomisch verfehlt und europapolitisch gefährlich

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des dritten Hilfspakets für Griechenland im Deutschen Bundestag erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff: "Der Bundestag hat eine politisch und wirtschaftlich falsche Entscheidung getroffen, die zudem gegen deutsches ...

PHOENIX

Göring-Eckardt: Abstimmungsergebnis eindeutiges Misstrauensvotum

Bonn/Berlin (ots) - Die Überzeugungskraft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Unionsfraktion sei nicht sehr groß gewesen, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Das ist ein deutliches Ergebnis und ein eindeutiges Misstrauensvotum gegen die Verhandlungen", betonte sie im phoenix-Interview nach ...

PHOENIX

phoenix Runde: Hilfspaket im Bundestag - Augen zu und durch? - Mittwoch, 19. August, 22:15 Uhr

Bonn (ots) - Es geht wieder los: Noch vor dem offiziellen Ende der Sommerpause stimmt der Bundestag über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland ab - es ist mittlerweile das dritte. Dass Griechenland die Hilfen bekommt, gilt als sicher. Doch die Skepsis, dass die Hilfen dieses Mal ausreichen, ist nach wie vor groß - vor allem in den Reihen von CDU und CSU. Ohne ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Lammert/Wahlrecht

Stuttgart (ots) - Für den Vorschlag, die Abgeordneten nur noch alle fünf Jahre zu wählen statt wie bisher alle vier, dürfte Norbert Lammert unter seinesgleichen zwar eine Mehrheit finden, aber es gäbe dringendere Fragen zu klären. Für eine Demokratie darf es nicht vorrangig darum gehen, dass die Volksvertreter ungestört arbeiten können, ohne durch ständige Wahlkämpfe davon abgehalten zu werden. Die ...

Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

Aiwanger: Griechenlandpaket ruiniert Europa

München (ots) - "Die Zustimmung des Bundestages zum dritten Griechenlandpaket ist ein katastrophaler Fehler", sagt Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Europa wird beschädigt, der Euro wird zur Billig-Währung und Griechenland von den Geldgebern gedemütigt", ist Aiwanger überzeugt. Bei der Einführung des Euro sei den Bürgern ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Akten belegen: Kauder kämpfte für G36

Stuttgart (ots) - Der Tuttlinger CDU-Bundestagsabgeordnete und heutige Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich einst dafür eingesetzt, dass für die Bundeswehr das - heute umstrittene - Sturmgewehr G 36 des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch beschafft wurde. Dies geht nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) aus einem internen Vermerk des Verteidigungsministeriums von Anfang 1995 ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bundesrat beschließt gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte

Berlin (ots) - Der Bundesrat beschloss heute das "Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)". Der Deutsche Bundestag hatte bereits am 18. Juni mit den Stimmen aller Fraktionen die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte verabschiedet. Hierzu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des ...

PHOENIX

phoenix Live: Bundestag und Aktuelle Stunde zur Sicherheitslage nach den jüngsten islamistischen Anschlägen - Donnerstag, 2. Juli 2015, 8.45 Uhr

Bonn (ots) - Der Bundestag befasst sich u.a. mit der Sterbebegleitung, der Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung und der Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch. Vor der Debatte spricht ab 8.45 Uhr Hauptstadtkorrespondent Gerd-Joachim von Fallois mit Kerstin Griese (SPD) und Petra Sitte (Linke) über ...

Barmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT-Gruppe)

"An der Seite des Lebens" / Positionierung katholischer Krankenhausträger gegen Beihilfe zum Suizid

Koblenz (ots) - Anlässlich der 1. Lesung der Gesetzesentwürfe zur Suizidbeihilfe im Deutschen Bundestag am 3. Juli positionieren sich zehn große katholische Krankenhausträger gegen ärztliche und jede weitere Form der geschäftsmäßigen Beihilfe ...

PHOENIX

phoenix bietet 2. Livestream zum Bundestag

Bonn (ots) - Aufgrund aktueller Ereignisse zeigt phoenix heute Nachmittag ab 13.00 Uhr die Bundestagssitzung durchgängig in einem zweiten Livestream auf www.phoenix.de. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...

PHOENIX

phoenix-Live: Aktuelle Stunden zu Pkw-Maut und Tarifkonflikt bei der Deutschen Post - Heute, Donnerstag, 18. Juni 2015, 13.35 Uhr u. Freitag, 19. Juni 2015, 14.05 Uhr

Bonn (ots) - Die Aktuelle Stunde aus dem Bundestag zeigt phoenix heute und morgen jeweils live. Heute geht es auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen um "Äußerungen der EU-Kommission über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Pkw-Maut". (13.35 Uhr - 14.40 Uhr) Am morgigen Freitag befasst sich der ...

G DATA CyberDefense AG

Cyber-Angriff auf Bundestag geht in die zweite Runde

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Tarifeinheit

Stuttgart (ots) - Die große Koalition geht mit dem Gesetz sicherlich das Risiko ein, dass das Verfassungsgericht das Gesetz eines Tages kassieren könnte. Trotz der Unwägbarkeiten ist der Vorstoß der Regierung aber richtig. Seit 2010 wird in Deutschland über ein Gesetz zur Tarifeinheit diskutiert. Die Kritiker haben es geschafft, Stimmung gegen die Regelungen zu machen. Dabei sind die berechtigten Anliegen der ...