Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Entwurf des "Zukunftsfinanzierungsgesetzes" muss nachgebessert werden
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Storys zum Thema Bundesregierung
RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union legt auf 30 Prozent zu und liegt weiter vor SPD (18%) und Grünen (18%) / Kanzlerfrage: Merz erstmals vor Scholz
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 30 Prozent weiter vor der SPD (18%) und den Grünen (18%). Die Werte für die FDP (7%), Linke (4%) und AfD (14%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die ...
mehr"frontal" im ZDF: Geflüchtete aus Afghanistan sitzen trotz erteilter Visa fest
mehrARD-DeutschlandTrend: Grüne büßen in der Klima- und Umweltpolitik an Vertrauen ein
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder dritte Deutsche (32 Prozent) traut am ehesten den Grünen zu, eine gute Klima- und Umweltpolitik zu betreiben. Das sind beim Kernthema der Partei 15 Prozentpunkte weniger als noch im September ...
mehrARD-DeutschlandTrend: 44 Prozent der Deutschen wünschen sich mehr Tempo beim Klimaschutz
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Gut vier von zehn Deutschen geht es beim Klimaschutz nicht schnell genug: 44 Prozent wünschen sich hier schnellere Veränderungen. Nach Meinung von 27 Prozent gehen diese dagegen bereits zu schnell. ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Bundesregierung erreicht Tiefstwert in der aktuellen Amtszeit
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell weiterhin auf 18 Prozent (+-0 im Vgl. zu März). Die Union aus CDU und CSU ...
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Johanniter fordern ganzheitliche Pflegereform / Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe: "Die aktuellen Pläne der Bundesregierung gehen nicht weit genug"
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) erklärt Jörg Lüssem, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe: "Der aktuelle Gesetzentwurf und die darin vorgesehenen Leistungsanpassungen werden bei Weitem nicht ausreichen, um ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Pflegereform: Paritätischer kritisiert Pläne von Lauterbach als halbherzig
Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beratenden Pläne für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als halbherzig und völlig unzureichend, um die sich verschärfenden Probleme in der Pflege zu lösen. Die Finanzierung der Pflegeversicherung sowie die wachsende Armut durch Pflegebedürftigkeit seien die ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD mit 18 Prozent gleichauf mit den Grünen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während die FDP (7%) einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegt die SPD mit 18 Prozent gleichauf mit den Grünen (18%) und 11 Prozentpunkte hinter den Unionsparteien (29%). Die Werte für die Union (29%), Linke (4%), AfD (14%) und die sonstigen Parteien ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer und BUND: Heizungsumbau darf nicht arm machen
Berlin (ots) - Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen in Verbindung mit dem Austausch der Geräte stellt viele Immobilienbesitzer*innen vor große finanzielle Probleme, so das Ergebnis einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands und des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Demnach verfügt die ...
mehrZDF-Politbarometer März III 2023 / Verhältnis der Regierungsparteien zunehmend schlechter bewertet / Weiterhin großes Verständnis für Streiks im öffentlichen Dienst
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bundesregierung muss Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel entwickeln
Berlin (ots) - Am 1. April 2013 trat das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels für Deutschland in Kraft. Anlässlich des 10. Jahrestags fordert die Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte die Bundesregierung auf, einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Menschenhandel zu entwickeln. ...
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CDU-Vize Linnemann bei „maischberger“: Bei digitaler Agentur für Fachkräfte-Zuwanderung „würden wir parteiübergreifend mitmachen“
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, lobt die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für qualifizierte Zuwanderung – insbesondere die Ankündigung, bürokratische Hürden für Fachkräfte abzubauen. "Super, ich unterstütze ihn", sagte Linnemann am Mittwoch in ...
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Bundesregierung verabschiedet sich von effektivem Klimaschutz
Berlin (ots) - Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) kritisiert die gestern veröffentlichten Ergebnisse des Koalitionsausschusses scharf. Laut dem Verband sind insbesondere die Abschaffung der im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegten Sektorenziele sowie der Ausbau des Autobahnnetzes fatale Signale. Auch die Aufweichung des Öl- und Gasheizungsverbotes ab 2024 und die Verzögerungen beim ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Martin Burkert: Koalitionsausschuss mit guten Signalen pro Schiene, aber...
mehrDrei Parteichefs der "Ampel" bei "maybrit illner" im ZDF
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Ergebnis der Koalitionsverhandlungen überschaubar / Investitionsanreize schnell stärken
Berlin (ots) - Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind angesichts der Herausforderungen überschaubar. Deutschland braucht hohe Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz; eine entsprechende Dynamik ist bislang aber noch nicht zu erkennen, stellt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und ...
mehrClaudia Kemfert (DIW): Scholz zeigt sich als Klimakatastrophen-Kanzler
Berlin/Bonn (ots) - Die Ökonomin und Energie-Expertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Claudia Kemfert, hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses scharf kritisiert, Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete sie als "Klimakatastrophen-Kanzler". Bei phoenix sagte Kemfert: "Es ist wirklich keine Fortschrittskoalition, die wir hier sehen, ...
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Koalitionsausschuss: "Ampel amputiert Klimaschutzgesetz" / Campact-Chef Christoph Bautz zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses
Verden / Berlin (ots) - Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand von Campact, kommentiert die Beschlüsse des Koalitionsausschusses: "Die Ampel amputiert das einzig wirksame Klimaschutzinstrument aus den Zeiten der Großen Koalition, das Klimaschutzgesetz. Wenn nicht mehr jede*r Minister*in für den eigenen ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt Einigung im Koalitionsausschuss
Berlin (ots) - Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Es ist gut, dass der Ampelausfall heute stellenweise behoben wurde und der Verkehr wieder fließen kann - und zwar auf Straße und Schiene! Angesichts der Mammutaufgaben im Verkehrsbereich brauchen wir dringend schnellere und schlankere Planungsabläufe. Die Schiene dabei gegen ...
mehrHofreiter bei „maischberger“: „Bin positiv überrascht“ vom Ergebnis des Koalitionssauschusses
Berlin (ots) - Der grüne Politiker Anton Hofreiter ist zufrieden mit dem Maßnahmenpaket, auf das sich die Ampelkoalition geeinigt hat. "Ich bin positiv überrascht, um ehrlich zu sein", sagte Hofreiter am Dienstag in der ARD-Talksendung "maischberger". Als Beispiel nannte er den Naturschutz und die drohende Artenkatastrophe "Was da drin steht zum Biotopverbund, das ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Linke sinkt unter fünf Prozent / Mehrheit der Bundesbürger besorgt aufgrund des Ukraine-Kriegs
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleiben die Werte der SPD (19%), Union (29%), Grünen (18%), FDP (6%) und AfD (14%) im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Einzig die Linke verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und sinkt mit 4 Prozent unter die 5-Prozent-Marke. Die sonstigen ...
mehrDie deutsch-niederländische Zusammenarbeit wird am 30. März weiter ausgebaut: Appell anlässlich der Unterstellung der 13. Niederländischen Leichten Brigade unter die deutsche 10. Panzerdivision
Strausberg, 27.03.2023 (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie eine Korrektur der letzten Pressemitteilung des Presse- und Informationszentrums des Heeres. Der in der Pressemitteilung angegebene Link für weiterführende ...
2 DokumentemehrDie deutsch-niederländische Zusammenarbeit wird am 30. März weiter ausgebaut: Appell anlässlich der Unterstellung der 13. Niederländischen Leichten Brigade unter die deutsche 10. Panzerdivision
Strausberg, 27.03.2023 (ots) - Am Donnerstag besiegeln der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und seine niederländische Amtskollegin Kajsa Ollongren in Veitshöchheim ein neues Kapitel der erfolgreichen militärischen Zusammenarbeit ...
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Reimann: Einheitliche Planungssprache ist wichtig für Gelingen der Krankenhausreform
Berlin (ots) - Zum heute stattfindenden Treffen von Bund, Ländern und Regierungsfraktionen zur Krankenhausreform, bei dem es vor allem um die Ausgestaltung der Leistungsgruppen gehen soll, sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Wenn die Krankenhausreform ein Erfolg werden soll, müssen Bund und Länder eng zusammenarbeiten und sich ...
mehrNuhr bei „maischberger“ zum Ukraine-Krieg: „Heute halte ich die Forderung nach Verhandlungen für völlig irreal“
Berlin (ots) - Der Kabarettist Dieter Nuhr hat seine Meinung zur Politik Deutschlands im Ukraine-Krieg grundlegend geändert: „Heute halte ich die Forderung nach Verhandlungen für völlig irreal, weil mit wem soll man verhandeln?“, sagte Nuhr in der ARD-Sendung „maischberger“. Er vertrete inzwischen auch ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD sinkt unter 20-Prozent-Marke / Mehrheit befürchtet durch Lieferung von Kampfflugzeugen Ausweitung des Ukraine-Kriegs
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und rutscht mit 19 Prozent wieder unter die 20-Prozent-Marke. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und liegen aktuell bei 18 Prozent. Die Werte für die Union (29%), FDP (6%), Linke (5%), AfD (14%) und die sonstigen ...
mehrGroßer Zapfenstreich anlässlich der Verabschiedung von Generalleutnant Johann Langenegger und Übergabe des Kommandos über das Deutsche Feldheer am 23.03.2023 in München
Strausberg (ots) - Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, verabschiedet am kommenden Donnerstag den Kommandeur Einsatz und Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant Johann Langenegger, mit einem Großen Zapfenstreich in ...
3 DokumentemehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer: Ampel darf nicht an der Zukunft von Kindern sparen
Berlin (ots) - Mit großer Sorge betrachtet der Paritätische Gesamtverband die Debatte innerhalb der Bundesregierung um die Finanzierung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Kindergrundsicherung. Der Wohlfahrtsverband warnt angesichts von Millionen armen Kindern in Deutschland davor, dieses wichtige sozialpolitische Projekt am Geld scheitern zu lassen. "Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen. Die ...
mehrWehrbeauftragte Eva Högl: "Drücke dem Verteidigungsminister die Daumen für die Haushaltsverhandlungen"
Berlin / Bonn (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat sich erneut für eine Erhöhung des Bundeswehretats ausgesprochen. "Bundesminister Pistorius ist jetzt mit der Forderung von zehn Milliarden Euro in die Verhandlung gegangen. Und ich sage mal: Ich drücke ihm die Daumen, dass er etwas ...
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